(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zum 1. September 2015 den Journalisten Andreas Beese zum neuen Sprecher der Landesregierung berufen. Zugleich dankt der Ministerpräsident dem scheidenden Regierungssprecher Thomas Braune für dessen fast zwölfjährige Amtszeit. Woidke wörtlich: „Thomas Braune hat das Amt seit Anfang 2004 mit Leidenschaft ausgefüllt. Er war über mehr als ein Jahrzehnt in der Landesregierung erster Ansprechpartner für Journalisten und verbindlicher Mittler der Landespolitik. Gleichzeitig verstand sich Regierungssprecher Braune aber immer auch als Fürsprecher unseres Landes Brandenburg. Auf seine Initiative gehen die landesweiten Tage des offenen Unternehmens und die jährlichen Ehrenamtsempfänge der Landesregierung zurück. Auch die in Potsdam…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trauert um Egon Bahr. Woidke nannte Bahr einen „Entspannungs- und Friedenspolitiker von Weltruf“. Der Ministerpräsident erklärte in Potsdam: „Bahr hat als enger Berater des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt entscheidend die Weichen für die neue Ostpolitik der Bundesregierung gestellt, die schließlich aus der Sackgasse des Kalten Krieges führte. Mit dem Credo ´Wandel durch Annäherung´ galt er als Wegbereiter einer Entspannungs- und Friedenspolitik, die den Interessenausgleich mit den Staaten in Osteuropa und vor allem der damaligen Sowjetunion suchte. Er warb darum, das Gleichgewicht des Schreckens durch Vertrauen und Abrüstung zu ersetzen. Nutznießer waren auch die Menschen in…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda herzliche Glückwünsche zu dessen Amtsantritt übermittelt. In dem Schreiben äußert sich Woidke überzeugt, „dass die guten Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen weiter vertieft werden“. Er verweist darauf, dass die Kooperation mit Polen in Brandenburg Verfassungsrang genießt. „In den vergangenen 25 Jahren wurde diese Zusammenarbeit mit Leben erfüllt, indem sich entlang von Oder und Neiße ein dichtes wirtschaftliches und kulturelles Netz entwickelt hat. Im Rahmen der `Oder-Partnerschaft` arbeiten die ostdeutschen Länder und die westpolnischen Wojewodschaften gut zusammen. Ich wünsche mir, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg auch in Zukunft…
(BPP) Parlamentspräsidentin Britta Stark und Vizepräsident Dieter Dombrowski haben den emeritierten Kurienbischof des syrisch-katholischen Patriarchates von Antiochien, S. E. Erzbischof Dr. Flavien Joseph Melki, im Landtag Brandenburg empfangen. Der Sitz des Patriarchates befindet sich in Beirut (Libanon). Erzbischof Melki schilderte Stark und Dombrowski Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges sowie des Vordrängens radikaler Islamisten und Fundamentalisten für die syrische und libanesische Bevölkerung. Gegenstand des Gesprächs war auch die gegenwärtige und bevorstehende Flüchtlingssituation im Land Brandenburg.Seit mehr als zehn Jahren besucht Erzbischof Melki in den Sommermonaten im Rahmen einer Pastoralreise europäische, insbesondere deutschsprachige, Länder, um über die Lebensumstände der Christen im Nahen Osten…
(BPP) Zu den Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu verteilen und den Verbleib in der Erstaufnahme auf 6 Monate zu setzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:„Die Äußerungen des Innenministers sind unanständig. Er weiß, dass diejenigen, die zu uns flüchten, gute Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat und es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse. Die Forderung des Innenministers nach Gutscheinen für Flüchtlinge aus einzelnen Herkunftsländern käme einer Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes gleich. Gleichzeitig unterläuft dies den Grundgedanken des Grundrechts auf…
(BPP) Gordon Hoffmann: Der 20. Juli 1944 steht beispielhaft für den Drang nach Freiheit, Recht und Menschenwürde in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Gordon Hoffmann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt anlässlich des Jahrestags des Attentats auf Hitler„Wir gedenken der tapferen Frauen und Männern, die sich der nationalsozialistischen Diktatur widersetzt haben. Der 20. Juli 1944 steht beispielhaft für den Drang nach Freiheit, Recht und Menschenwürde in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Die Frauen und Männer des 20. Juli stehen jedoch nicht allein. Mitglieder des Widerstandes kamen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Alle vereint, dass sie ihrem Gewissen folgten. Viele von ihnen…
(BPP) Zum Schuljahresende erhalten alle Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen für alle Fächer Jahresendnoten, sofern sie nicht aus persönlichen Gründen teilweise vom Unterricht freigestellt waren und deshalb nicht benotet werden konnten. Das teilt das Bildungsministerium anlässlich der heutigen Zeugnisvergabe mit. Bei den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar gab es noch in 1.448 Fällen Zeugnisse, die in mindestens einem Fach aufgrund nicht ausreichend erteilten Unterrichts keine Note enthielten. In den Halbjahreszeugnissen 2014 waren es sogar noch 3.632 Fälle. Bildungsminister Günter Baaske: „Ich freue mich sehr über die positive Entwicklung“. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Lehrkräften und Schulleitungen, „die mit teilweise…
(BPP) Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst, die gleichzeitig Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz ist, hat heute Abend im Rahmen der diesjährigen Tagung des UNESCO-Welterbekomitees in Bonn die Pläne für ein Europäisches Jahres des kulturellen Erbes präsentiert und einen Werbe-Trailer unter dem Motto „Sharing Heritage“ vorgestellt. Kulturministerin Kunst warb in ihrer Rede dafür, dass das kulturelle Erbe ein europäisches Anliegen sein muss. „Unser Ziel ist es, mit einem Europäischen Themenjahr zu zeigen, dass das vielseitige und unterschiedliche kulturelle Erbe nicht nur Teil einer lokalen Identität, sondern auch Teil unserer europäischen Geschichte und Grundpfeiler unserer kulturellen Vielfalt ist. Es ist an der…
(BPP) Architektur und städtebauliche Gestaltung legen in den jeweiligen Epochen stets ein Zeugnis des Zeitgeistes ab und werden zum Bestandteil der Baukultur. "Die Architektur von heute muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet sein. Das betrifft einerseits die verwendeten Materialien und andererseits eine Funktionalität für die moderne Gesellschaft, die ihre "Enkeltauglichkeit" unter Beweis stellt. Das schließt für mich den Nachbau längst verschwundener Gebäude genauso aus wie die Entscheidungen für ÖPP-Projekte" sagte Tack. In Brandenburg geht es um ein Ressourcen schonendes Bauen und zugleich um Barrierefreiheit im weitesten Sinne. Eben um ein generationengerechtetes Bauen. Dafür muss im Land weiter viel getan werden.…
(BPP) Familienministerin Diana Golze hat heute den 8. Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ gestartet. Gesucht werden Orte, die gute Lebensbedingungen für Familien und Kinder schaffen. Kommunen können bis zum 4. September 2015 ihre Wettbewerbsbeiträge einreichen. Auf die Sieger warten Preisgelder in Höhe von insgesamt 76.700 Euro. Golze sagte: „Brandenburg ist ein familienfreundliches Land. Einen großen Anteil daran haben die vielen engagierten Kommunen, die die Interessen und Bedürfnisse von Familien und Kindern vor Ort besonders berücksichtigen. Das lohnt sich für alle, denn Investitionen in die Familienpolitik stärken das soziale Zusammenleben der verschiedenen Generationen.“An dem Wettbewerb können sich alle Städte und Gemeinden…
(BPP) Kulturministerin Sabine Kunst hat heute in Potsdam der Kirchenmusikerin Johanna Schell die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt. Damit werden die herausragenden Verdienste der 1927 geborenen Musikerin für das Allgemeinwohl gewürdigt. In ihrer Ansprache würdigte Ministerin Kunst das Wirken der Potsdamerin: „Mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens wird das beeindruckende Lebenswerk einer außergewöhnlichen und überaus verdienstreichen Frau gewürdigt. Kirchenmusik begleitet religiöse Handlungen und gibt vielen Menschen zusätzliche Erbauung. Als ‘Grande Dame der Potsdamer Kirchenmusik‘ hat Johanna Schell jahrzehntelang die kirchliche Musik und das religiös-kulturelle Leben in Potsdam und der Region geprägt. Mit ihrem unermüdlichen musikalischen Engagement auf hohem Niveau…
(BPP) Am 20. Juni ist der Welttag des Flüchtlings. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, ruft aus diesem Anlass die reichen Länder Europas zu mehr Solidarität und Hilfsbereitschaft auf: „Schätzungen zufolge sind allein in diesem Jahr bereits etwa 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, doch die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen – das ist ein unerträglicher Zustand.“ Es sei wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Mittelfristig müsse Europa aber weiter mit einer großen Zahl von Flüchtlingen rechnen. Görke: „Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen…
(BPP) Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Sabine Kunst, der Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martin Gorholt, und Abraham Lehrer, Vorstandsvorsitzender der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, haben heute in Potsdam ein Konzept zum Bau und Betrieb eines Jüdischen Zentrums in Potsdam präsentiert. Ministerin Kunst dankte dem Vorstandsvorsitzenden der Zentralwohlfahrtsstelle, Abraham Lehrer. Die Unterstützung der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sei ein wichtiger Schritt hin zur Realisierung eines Jüdischen Zentrums in Potsdam. „Die Landesregierung bekennt sich dazu, der Jüdischen Gemeinschaft eine dauerhafte Heimstatt im Land…
(BPP) „Ich glaube, dass ein gemeinsamer gemeinwohlorientierter Verband ein wichtiger Schritt ist, um die medizinische Versorgung und Pflege in der Grenzregion stetig auszubauen und langfristig zu sichern“, sagte die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz Anne Quart anlässlich der Gründung des Deutsch-Polnischen Gesundheits- und Sozialverbands in Poznan. Dieser werde zahlreiche Institutionen, Unternehmen, Verbände, Krankenkassen und Kliniken zusammenbringen. Bei jeder grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebe es Bereiche, die sehr gut funktionieren würden und welche, die noch ausbaufähig seien. Dies gelte auch für das Gesundheitswesen, so Quart weiter. Ein neuer Verband könne dazu beitragen, dass Akteure und Wissen gebündelt würden und so die Versorgung auf…
(BPP) Auf einer Veranstaltung am 6.Juni 2015 in Neuruppin setzten viele Brandenburger gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senfteleben, begrüßte in seiner Rede das Engagement der Bürger und unterstützte den neuerlichen Versuch der Bundesländer die NPD zu verbieten:„Die zahlreichen humanitären Krisen auf der Welt wirken auch bis nach Brandenburg, bis in unsere Städte und Gemeinden. Flüchtlinge suchen deshalb bei uns Schutz und Asyl und die christliche Nächstenliebe sollte uns bei unserer Hilfe leiten. Es ist erfreulich, dass in unseren Städten und Dörfern eine offene Willkommenskultur gelebt wird, sich viele Bürger dafür ehrenamtlich engagieren. Ich…