(BPP) Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:"Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas. Der Beschluss der Linken, um den sich der Streit scheinbar dreht, bleibt erstaunlich nebulös. Wir haben bereits auf unserem Parteitag am 9. Mai wesentlich konkretere Forderungen beschlossen. Nur ein paar wichtige Punkte nennt das Papier. Dazu gehört die Teilentschuldung, die allerdings in ihrem Umfang nicht weiter erläutert wird. Falls DIE LINKE diese Forderung weiter präzisieren möchte, kann sie…
(BPP) Mecklenburg-Vorpommern schafft die beweglichen Ferientage ab. Vom Schuljahr 2017/2018 an werden an allgemein bildenden Schulen stattdessen drei zusätzliche Ferientage landesweit einheitlich festgelegt. Dies geht aus der neuen Allgemeinen Ferienverordnung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 hervor. Bildungsminister Mathias Brodkorb sieht in der neuen Regelung viele Vorteile für Eltern, Schüler und Lehrer.„Für Eltern bedeutet die neue Regelung eine große Entlastung“, betonte Bildungsminister Mathias Brodkorb. „Eltern mit zwei Kindern, die verschiedene Schulen besuchen, müssen sich für die Betreuung ihrer Kinder bislang mitunter zusätzlich Urlaub nehmen, wenn die Ferientage der Schulen unterschiedlich sind. Mit der…
(BPP) Die Brandenburger CDU hat auf dem letzten Landesparteitag beschlossen eine Satzungskommission, eine Arbeitsgruppe Wahlen und eine Programmkommission ins Leben zu rufen. Letztere nahm gestern ihre Arbeit auf. Der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, sagte auf der Eröffnungsveranstaltung, dass er sich auf die Zusammenarbeit freut und gespannt den Ergebnissen der Kommission entgegenblickt:„In der Politik darf man nicht nur bis zum Ende der Legislatur denken, das Leben richtet sich schließlich nicht nach einem Fünf-Jahres-Rhythmus. Die CDU ist in den 70 Jahren seit ihrer Gründung zur erfolgreichsten Volkspartei geworden, weil wir uns bewusst mit der Gestaltung der Zukunft beschäftigt und dabei stets Antworten gefunden…
(BPP) Sozial-Ministerin Diana Golze und Sozial-Staats-Sekretärin Almuth Hartwig-Tiedt zogen in Potsdam Bilanz ihrer asyl-politischen Tour. Diese führte sie seit April durch alle Kreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. Ziel war es, die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge mit den haupt- und ehrenamtlichen Akteuren direkt vor Ort zu besprechen und ihnen für das Engagement in den vergangenen Wochen und Monaten zu danken. Diana Golze: „Wir haben bei unseren Besuchen so viele engagierte Menschen in den Landkreisen, Kommunen und in den Gemeinschaftsunterkünften kennengelernt, die nicht darüber klagen, wie schwierig die vor ihnen liegende Aufgabe ist, sondern die…
(BPP) Anlässlich der Einladung der CDU-Landtagsfraktion an die AfD zur Mitwirkung an einem Integrationsgesetz erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:„Mit Irritation hat die SPD-Landtagsfraktion das Ansinnen der CDU zur Kenntnis genommen, die AfD in die Erarbeitung eines Landesintegrationsgesetzes mit einzubeziehen. Herr Gauland, der ausruft ‚Wir wollen das gar nicht schaffen!‘ oder ‚Es ist unsere Sehnsucht, dass wir in Deutschland wieder unter uns sind!‘ will gar keine Integration. Für uns kann es angesichts solcher Demagogie keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“Simone FriedrichSekretariatSPD-Landtagsfraktion BrandenburgAlter Markt 1, 14467 PotsdamTelefon: (03 31) 9 66-13 40, Fax: (03 31) 9 66-13 41E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:…
(BPP) Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlings-Heim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock. „Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Die Grenzen zwischen den offen Rechtsextremen und ‚bürgerlichen‘ Asylgegnern verschwimmen. Die einen werfen Flaschen, die anderen applaudieren. Nazis fühlen Rückenwind in der Bevölkerung. Gewalt gegen Flüchtlinge, HelferInnen und Politiker wird salonfähig. Das ruft bittere Erinnerungen an…
(BPP) Der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert wird nach 25 Jahren aus dem Brandenburger Landtag ausscheiden. Er hat in dieser Woche den Verzicht auf sein Direktmandat aus gesundheitlichen Gründen zum 31. Oktober erklärt. Nachrückerin ist Barbara Hackenschmidt, die dem Landtag und der SPD-Fraktion bereits von 2004 bis 2014 angehört hat.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness würdigt Andreas Kuhnert als Parlamentarier der ersten Stunde:„Andreas Kuhnert hat in seiner langjährigen Tätigkeit viel für die hervorragende Entwicklung und das Zusammenwachsen des Landes Brandenburg geleistet. Schon als Oppositioneller in der DDR trat er nachdrücklich für seine Werte ein und nahm dafür persönliche Nachteile in Kauf. Während der Umbruchzeit…
(BPP) Die Zahl der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlings- und asylsuchenden Familien nimmt weiter stark zu. Darauf wies heute Bildungsminister Günter Baaske bei seinem Besuch der Weidenhof-Grundschule in Potsdam hin, in der derzeit 47 Kinder aus diesen Familien unterrichtet werden. Der Grundschule attestiert Baaske eine „seit vielen Jahren hervorragende und erfolgreiche Arbeit mit Kindern aus anderen Nationen. Das Kollegium hat – mit wunderbarer Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern – die Chancen aus der starken Zuwanderung erkannt und ein herausragendes Profil entwickelt.“ Mit Stand vom 1. September waren etwa 4.300 fremdsprachige Schülerinnen und Schüler an Brandenburgs öffentlichen Schulen, die als „Einzugliedernde“ einer…
(BPP) Am kommenden „Tag der deutschen Einheit“ versucht die rechte Szene in Brandenburg in mehreren Orten gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter: In einer Zeit in der tausende Menschen vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen und auch in Brandenburg einfach Frieden und Zuflucht suchen, darf es keinen Platz geben für Hetze. Wir werden es nicht zulassen, dass Angst und Hass dieses Land bestimmen. Es sind Deutsche, die Flüchtlingsheime in Brand setzen und es sich angeblich besorgte Bürger die in Erfurt nach einer AfD-Demonstration Menschen die Stadt gejagt haben.Deshalb rufen wir alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf…
(BPP) In drei Brandenburger Gemeinden fanden Bürgermeisterwahlen statt. Die CDU konnte zwei davon aus dem Stand für sich gewinnen. In Falkensee geht Barbara Richstein MdL mit einem hervorragenden Ergebnis in die Stichwahl am 11. Oktober 2015. Dazu sagt Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg: „Die Bürgermeisterwahlen sind ein starkes Signal für die CDU in Brandenburg.Die CDU erhielt die absolute Mehrheit in Wittstock/ Dosse – wir freuen uns mit dem bisherigen und neuen Bürgermeister Jörg Gehrmann. Der zukünftige Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf heißt Thomas Krieger, der sich gleich im ersten Anlauf gegen den Amtsinhaber mit absoluter Mehrheit durchsetzten konnte.Barbara Richstein drücken wir…
(BPP) Zur heute von den EU-Innenministern beschlossenen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wenn nun 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollen, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei einer knappen Million Flüchtlingen in Deutschland allein in diesem Jahr ist dies aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Innenminister de Maizière bleibt in der Pflicht eine dauerhafte, gerechte und solidarische Lösung mit einer Quotenregelung für alle Länder in der EU zu erreichen. “ Staatskanzlei BrandenburgAktuelle Presse- und InformationsarbeitHeinrich-Mann-Allee 10714473 PotsdamChef vom DienstTel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359Fax: (0331)…
(BPP) Brandenburg feiert Geburtstag! Am 26. September 2015 laden Landtag und Landesregierung zum großen Bürgerfest „25 Jahre Land Brandenburg“ nach Potsdam ein. Zwischen Neuem Lustgarten und Altem Markt wird von 11:00 bis 21:30 Uhr ein Fest stattfinden, das dem Gesicht des Landes entspricht – fröhlich, vielfältig, bunt. Unter dem Motto „Mein Leben, unser Land“ erzählt die Veranstaltung die persönlichen und landesweiten Erfolgsgeschichten von 25 Jahren Demokratie in Brandenburg. Für Parlamentspräsidentin Britta Stark steht der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen, institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren des Landes im Mittelpunkt des Festtages: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Großes geleistet…
(BPP) Mehr als 1.000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, haben im Rahmen der “ZukunftsTour“ über Fragen der nachhaltigen Entwicklung und globaler Gerechtigkeit diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren auch hier aktuelle Fragen zu Flucht und Migration.Europaminister Helmuth Markov begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller und freute sich über das große Interesse: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine Veranstaltung zum Thema EineWelt. Denn die Probleme aus anderen Teilen der Welt sind längst zu unseren eigenen geworden. Und die sichtbarste Folge dessen sind die tausenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, die täglich in unser Land kommen.“, sagte er. „Dass an…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene ein abgestimmtes und solidarisches Agieren im Umgang mit den Zehntausenden Flüchtlingen zu erreichen. Die Beschlüsse der EU-Innenminister aus der vergangenen Nacht hätten nicht die erhoffte neue Qualität im Umgang mit dem Problem gebracht, erklärte Woidke am Morgen in Potsdam. „Ich erwarte, dass sich alle EU-Länder ihrer Verantwortung stärker bewusst werden und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Lasten schultern, so wie es Deutschland und einige wenige andere Staaten bereits tun. Das ist ein Gebot der Solidarität und der Humanität. In diesen schwierigen Zeiten muss sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft…
(BPP) Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt im Nachgang zum Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Als Ministerpräsident Brandenburgs aber auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bin ich froh, dass sich gestern Abend alle Bundesländer in der Flüchtlingsfrage auf einen ´solidarischen Föderalismus´ verständig haben. Jedes Bundesland wird jetzt wieder in einem geordneten Verfahren die Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, die entsprechend des Verteilerschlüssels auch aufgenommen werden sollen. Wenn wir auf der einen Seite europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern, dann müssen wir dies in den Bundesländern auch vorleben. Klar geworden ist zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller Entscheidungen…