(BPP) Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg legen Positionspapier zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Neuordnung der Kreisgrenzen vor. CLEMENS ROSTOCK, bündnisgrüner Landesvorsitzender stellt dazu klar: "Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legte Reformvorschläge vor, die in Teilen völlig unakzeptabel sind und auch die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen. Wir haben für die Neuordnung der Kreisgrenzen eigene Kriterien entwickelt, die sich an denen der Reform von 1993 orientieren. Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab. Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären…
(BWP) Brandenburg stellt weitere rund 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Land bereit. Mit dieser Summe kofinanziert das Land Förderanträge aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Als erster Brandenburger Landkreis erhielt Dahme-Spreewald bereits eine Zusage über Mittel aus der Bundes-Richtlinie. Den Zuwendungsbescheid über die erforderliche Kofinanzierung des Landes in Höhe von 4,73 Millionen Euro übergibt Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am 4. November an Landrat Stephan Loge. Bis Ende Oktober wollen fünf weitere märkische Landkreise und eine kreisfreie Stadt eine Infrastrukturförderung zum Breitbandausbau beim Bund beantragen.…
(BPP) „Dieses Ergebnis liegt für uns im Rahmen. Seit der letzten Landtagswahl liegen wir in Umfragen zur Landtagswahl konstant zwischen 6 und 7 Prozent. Während SPD, CDU und Linkspartei im Vergleich zur Landtagswahl verlieren, können wir unser damaliges Ergebnis halten. Das zeigt, dass wir inzwischen eine feste Stammwählerschaft haben, die unser Fundament bildet. Zudem verzeichnen wir aktuell wieder einen Anstieg der Mitgliederzahlen. In den drei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl gilt es für uns, diese Basis weiter auszubauen und auch Wechselwähler von unseren Konzepten zu überzeugen.Besonders freut uns, dass wir bei der Umfrage zur Bundestagswahl immer noch deutlich über dem…
(BPP) Anlässlich des Lokal-TV-Kongresses 2016 betonte die Medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, den besonderen Stellenwert lokaler Medien. „Lokales Fernsehen bietet eine regionale Grundversorgung aus Informationen und Unterhaltung. Gerade dieses heimatspezifische Programm kommt gut an bei den Brandenburgern.“Viele Sender würden allerdings unter enormen finanziellen Schwierigkeiten leiden, sagte die CDU-Politikerin. Es sei daher Aufgabe der Politik die lokalen Sender mit vernünftigen Rahmenbedingungen zu unterstützen, so Ludwig weiter. „Wir müssen prüfen, wie wir eine solide Grundfinanzierung der lokalen TV-Stationen ermöglichen können. Eine Anpassung der bisherigen Förderungspraxis, weg von der reinen Technikförderung halte ich dabei für diskussionswürdig.“Ludwig kündigte an diesen Vorschlag im zuständigen…
(BPP) Zum Abschneiden der Berliner Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir freuen uns, dass die die Berliner Grünen bei dieser Wahl ihr historisch zweitbestes Wahlergebnis erzielt haben. Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. Die Zeiten, in denen SPD und CDU als Volksparteien in einer eigenen Liga spielten, scheinen vorbei zu sein. Nun liegt der Ball bei der SPD. Die Berlinerinnen und Berliner wollen einen Neuanfang in ihrer Stadt. Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und stehen auch für eine bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg: zum Beispiel im Öffentlichen Nahverkehr, denn…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat bei ihrer Klausurtagung in Neuruppin heute ihren Vorstand neu gewählt, wie es die Geschäftsordnung der Fraktion vorsieht. Der Vorsitzende Mike Bischoff wurde mit 23 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann, Jutta Lieske, Uwe Schmidt, Daniel Kurth und Thomas Günter sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann. Die stellvertretenden Vorsitzenden leiten zugleich die fünf themenbezogenen Arbeitskreise der SPD Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt zu der turnusgemäßen Wahl: „Der Vorstand ist das wichtigste Arbeitsgremium der Fraktion. Er führt die Geschäfte, plant und koordiniert…
(BPP) Am morgigen 55. Jahrestag des Mauerbaus veranstalteten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg um 12.30 Uhr ein gemeinsames Gedenken an der Glienicker Brücke. Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir gedenken der Opfer des Mauerbaus und erinnern an den Tag vor 55 Jahren, an dem die SED-Diktatur eine unmenschliche Betongrenze baute. Stacheldraht, Schießbefehl und Minenfelder haben viel Leid und Unheil über unzählige Menschen gebracht. Wir sind es jedem einzelnen Opfer schuldig, die leidvolle Geschichte in Erinnerung zu behalten. Wir verurteilen die ewig Gestrigen, die das von der SED-Führung begangene Unrecht noch immer relativieren und die Opfer verhöhnen. …
(BPP) Zum Ausgang des britischen Referendums über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Wir bedauern die Entscheidung, die von einer knappen Mehrheit der Abstimmenden getroffen worden ist. Auch für Brandenburg kann das Votum Auswirkungen haben. Rund 300 Unternehmen im Land unterhalten enge Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien; mehr als zwei Dutzend britische Firmen haben in Brandenburg investiert, einige von ihnen in großem Umfang. Zur guten Entwicklung unseres Landes und ganz Ostdeutschlands in den vergangenen Jahren hat dieses Engagement wesentlich beigetragen. Es gilt nun, daran unter veränderten Voraussetzungen anzuknüpfen und die guten Beziehungen auf die…
(BPP) Das Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz hat zu mehr demokratischer Mitwirkung der Minderheit an der Entscheidungsfindung auf Landes- und kommunaler Ebene, aber auch in Schulen und anderen Institutionen und Gremien geführt. Außerdem ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem ein Mitwirkungsgremium einer anerkannten Minderheit von den Minderheitenangehörigen in einer allgemeinen, direkten und geheimen Wahl gewählt wurde und in dem regelmäßige Auftritte des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden vor dem Plenum des Landtages zur parlamentarischen Normalität geworden sind. Bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es aber auch noch erheblichen Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere den Bildungsbereich. Hier geht vor allem darum, die aus dem…
(BPP) Zu den gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung getätigten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Alexander Gauland, zu Mitgliedern der Deutschen Fußballnationalmannschaft äußert sich Martin Wandrey, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg: „Hass gegen einzelne Menschen zu verbreiten und ihnen aufgrund äußerer Merkmale die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abzusprechen sind überzeugende Eigenschaften eines Nazi. Wem es nicht gelingt mit Menschen klarzukommen, die nicht so homogen wie die schiefe Brandenburger Alterspyramide sind, ist ein Hindernis für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Brandenburg.“Ricarda Budke, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Brandenburg ergänzt: „Wir machen ja auch gern Krawall, aber immer wieder in die gleiche…
(BPP) Zum aktuellen Brandenburgtrend von rbb und MOZ sagt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Auch wenn Umfragen stets Momentaufnahmen mit bedingter Aussagekraft sind, bleibt festzuhalten, dass SPD und Linke ihre Regierungsmehrheit verloren haben. Der bemerkenswerte Abwärtstrend der Brandenburger SPD setzt sich fort und lässt die Partei auf ein Zehnjahrestief fallen. Das ist eine herbe Klatsche für Ministerpräsident Woidke und seine Mannschaft. Die Bürger spüren, dass SPD und Linke kein gemeinsames Zukunftsprojekt haben und stattdessen versuchen, sich mit trostloser Politik durch die Legislaturperiode zu wurschteln. Die CDU konnte dagegen im Vergleich zur letzten Umfrage im März zulegen. Dies bestätigt…
(BPP) "Vor 71 Jahren besiegten die alliierten Armeen die faschistische Wehrmacht und beendeten den Zweiten Weltkrieg und damit millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Auch heute danken wir den Menschen, die die Welt vom Nazi-Faschismus befreit haben. Es ist heute wichtiger denn je an den Tag der Befreiung zu erinnern, denn wir sind aktuell mit einem Rechtstrend in ganz Europa konfrontiert. Auch in Deutschland ist die rechte AfD auf dem Vormarsch, PEGIDA hat nach wie vor Zulauf und die Zahl rechter und fremdenfeindlicher Übergriffe ist, auch in Brandenburg, auf einem gefährlich hohen Niveau. Und es zeigt…
(BPP) Zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Satsiunterlagen sagte der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:„Die neu zu schaffende Institution für die Satsiunterlagen muss die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv wie ihre Vorgängerbehörde fortführen. Das Thema ist noch lange nicht abgearbeitet und die Opfer werden nicht jünger. Die Stasiunterlagen müssen weiter zur Rehabilitierung der Opfer und zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Auch die Außenstellen der BStU müssen nicht nur wegen ihrer Erreichbarkeit sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben.Hinter jeder Satsiakte steht ein persönliches Schicksal. Es darf daher nicht zu einer Aufarbeitung…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, hat die Wahl von Patricia Schlesinger zur neuen RBB-Intendantin begrüßt und ihr herzlich gratuliert. Mike Bischoff erklärt zum Votum des Rundfunkrates:„Ich freue mich, dass die Zwei-Länder-Anstalt eine Intendantin bekommt, die über große journalistische Erfahrung und gute Kenntnisse der Region Berlin-Brandenburg verfügt. Der RBB ist nicht allein Hauptstadtsender, sondern spiegelt in seinen Programmen ebenso die Vielfalt Brandenburgs mit seinen unterschiedlichen Regionen wider. Für den Zusammenhalt des Landes ist es angesichts der demografischen Entwicklung wichtig, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Radio, Fernsehen wie auch online den Befindlichkeiten und Interessen der Menschen in…
(BPP) Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist wie fast überall ein Witz" offenbart ernüchternde Zustände. Diese seien jedoch kein Witz, sondern vornehmlich ein Zeugnis schlechter Regierungs- und Verwaltungsarbeit von SPD und Linke in Brandenburg, meint die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:„Die Landesregierung von SPD und Linke erledigt viele ihrer Hausaufgaben nicht. Die Möglichkeit mehrfach Geldleistungen kassieren zu können, gäbe es nicht, wenn sie konsequent auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt hätte.Dass den Flüchtlingen durch Personal des Landes empfohlen wird, Falschangaben bei der Registrierung zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Hier müssen…