(BPP) Die Grünen gehen mit einem zweistelligen Ergebnis aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als drittstärkste Kraft hervor. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Wir freuen uns, dass Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein mit 12,9 Prozent der Stimmen ein überaus erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Die Bündnisgrünen im Norden sind im Vergleich zur Landtagswahl 2012 stabil geblieben, in absoluten Zahlen haben sie sogar zugelegt und so viele Zweitstimmen wie noch nie zuvor geholt. Unsere Parteifreundinnen und - freunde von der Küste konnten in der Landesregierung zeigen, dass bündnisgrüne Politik wirkt. Die grünen Minister*innen Monika Heinold und Robert…
(BPP) Zum Gedenktag 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff: „Die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa jähren sich zum 72. Mal. Dieser Tag mahnt, den Frieden als wichtigstes Gut für alle Gesellschaften zu wahren. Die Gräuel des Krieges, der gewaltsame Tod von Abermillionen Menschen sowie die Zerstörung ganzer Regionen und zahlloser Gemeinden auf unserem Kontinent dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Leider ist es nicht gelungen, den Krieg vollständig aus Europa zu verbannen. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Zugleich erleben wir vielerorts ein Aufleben rechtsextremer Ideologie und rechtspopulistischer…
(BPP) Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa und von rbb 24 haben Unbekannte in der Nacht zu Montag, dem 1. Mai, auf einem Sportgelände in Strausberg (Märkisch Oderland) rohe Schweinehufe an Bäume genagelt. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Tat konkret auf das geplante Familien- und Sportfest „Muslim Cup 2017“ des Islamic Relief Deutschland (IRD) bezog, das am 1. Mai auf dem Platz stattfinden sollte und auch stattgefunden hat. Zudem fanden die Veranstalter zerrissene Netze an den Fußballtoren und weitere Schweinehufe auf einem Basketballplatz vor. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Diese Aktion ist…
(BPP) Auf ihrem Landesparteitag im Bürgersaal des Rathauses in Kleinmachnow am Sonnabend, dem 1. April, der unter dem Motto „Mit Mut in die Zukunft“ stattfand, forderte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock die Partei auf, den Angriffen der Rechtspopulisten nicht mit einer Verteidigung des Status quo zu begegnen. Stattdessen müsste die Partei weiterhin Visionen haben und aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, damit in Zukunft alle ökologisch, sozial und frei leben können. In zwei Leitanträgen beschäftigte sich der Parteitag mit Direkter Demokratie und der Unterstützung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ sowie mit der Verbesserung der Qualität in den Kitas und einer kompletten…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausur in Potsdam weitere Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten beschlossen am Sonnabend, 100 „Kiez-Kitas“ in Brandenburg verstärkt zu fördern. Sie sollen bereits zum Kita-Jahr 2017/18 zusätzliches Personal einstellen können, um so auf besondere soziale Herausforderungen zu reagieren. Zudem einigte sich die SPD-Fraktion auf ein Konzept für die zeitliche Freistellung von Kita-Leitungen von diesem Sommer an. Ziel ist es, ihnen mehr Spielraum für Bildungskonzepte und Elterngespräche zu schaffen. Mit den Beschlüssen konkretisiert und erweitert die SPD im Landtag ihr 2016 geschnürtes „Kita-Paket“, für das in…
(BPP) Zu dem gestrigen Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke bei einem Bürgerdialog in Jüterbog erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK: „Wir stehen an der Seite der 200 Jüterboger, die gestern in einem Friedensrundgang durch ihre Stadt und Demonstrationen zum Ausdruck brachten, dass sie Björn Höcke nicht auf einer Bühne willkommen heißen. Leider belegen Studien, dass es in Deutschland einen gewissen Anteil Menschen gibt, die eindeutig rechtsextrem sind. Mit seinen Äußerungen zum Holocaust, zu Hitler und seiner Entmenschlichung bestimmter Gruppen gehört Björn Höcke eindeutig dazu.Wenn Brandenburgs Vize-Landtagsfraktionschef der AfD, Andreas Kalbitz, unter dem Beifall vieler Zuhörer sagt,…
(BPP) 6.000 Sprachen werden weltweit gesprochen. Brandenburg ist zu Recht stolz darauf, dass – neben der Amtssprache Deutsch – zwei dieser Sprachen in unserem Land in besonderer Weise geachtet und geschützt werden: Niedersorbisch/Wendisch und Niederdeutsch. Wenn auch in erheblich geringerem Umfang als noch vor 100 Jahren werden beide Sprachen auch heute noch als Muttersprache von einer Generation zur nächsten Generation weitergegeben. Wegen der Brüche und Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten steht aber heute der Staat, also das Land Brandenburg in einer viel größeren Verantwortung als noch vor einigen Jahren – Brandenburg hat mit dem Witaj-Projekt vor knapp 20 Jahren die…
(BPP) Grün wächst! Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 1.041. Der Brandenburger Landesverband konnte 90 Neueintritte im Jahr 2016 verzeichnen. Das entspricht einem Mitgliederwachstum von 5,8% Zuwachs gegenüber 2015. Mit dem Stichtag 15.02.2107 verzeichnet der Landesverband Brandenburg 1.047 Mitglieder. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord von 61.596 Mitgliedern mit Stichtag 31.12.2016 aufgestellt, das ist ein Zuwachs von 3,7% im Vergleich zu 2015. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Wir freuen uns…
(BPP) Die Bundesversammlung wählte in Berlin den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften deutschen Bundespräsidenten. Er folgt damit auf Joachim Gauck, der auf eine weitere Amtsperiode verzichtet hatte. Die Brandenburger CDU hatte insgesamt 14 Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung nominieren können. Der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, gratulierte Steinmeier im Anschluss an die Wahl. „Wir gratulieren dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und danken Joachim Gauck für die geleisteten Dienste in den vergangenen fünf Jahren. Steinmeier erbt ein wichtiges und bedeutsames Amt, wir wünschen ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft.“ Senftleben sagte, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Die Demokratie werde zunehmend von…
(BPP) Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und erklärt: „Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit für dieses Amt. Seine Aufgabe wird keine einfache sein, er steht als Bundespräsident vor großen Herausforderungen. Die Welt um uns herum ist im Umbruch, viele Menschen in Deutschland sind zutiefst verunsichert. Er muss für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland Sorge tragen und die Grundwerte unserer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft verteidigen. Er muss zum Dialog mit den Menschen bereit sein und zeigen, dass Fremden- und Islamfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz haben und…
(BPP) Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat die Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen. Michael Stübgen MdB wurde als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag nominiert. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:„Die Bundestagswahl im September entscheidet darüber, ob Deutschland stark und stabil bleibt und die erfolgreiche Politik der letzten zehn Jahre fortgesetzt wird. Wir werden mit ganzer Kraft unseren Beitrag dazu leisten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. In Brandenburg haben wir in allen zehn Wahlkreisen gute Kandidaten und gehen selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir führen dabei keinen Koalitionswahlkampf,…
(BPP) Zum Tode Roman Herzogs sagt der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: „Mit großem Bedauern haben wir heute die Nachricht vom Tode Roman Herzogs vernommen. In unserer Trauer sind unsere Gedanken und Gebete bei seiner Frau und seiner Familie. Roman Herzog hat mit seinen politischen Standpunkten ganze Generationen beeinflusst. Unvergessen ist seine Berliner Rede aus dem Jahr 1997, die als Ruck-Rede in die Geschichte eingegangen ist. Die darin entworfene Vision Herzogs von einer offenen und toleranten Gesellschaft, die die internationale Verantwortung Deutschlands annimmt, einer Gesellschaft, die Europa nicht als Technik sondern als kulturelle Identität empfindet und einer Gesellschaft in…
(BPP) Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“ besucht (Zitat aus der Terminankündigung der Landtagsverwaltung). Den zu diesem Termin erschienenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, darunter der vom Landtag als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählte Fraktionschef Alexander Gauland, wurde der Zutritt verwehrt.Dazu teilt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, mit:„Der Brandenburgische Landtag hat heute anlässlich der Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf einer Sondersitzung das Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier gesucht, dem Kandidaten der Koalitionsparteien für das Amt des Bundespräsidenten. Eingeladen zu dem Gedankenaustausch waren auch Wahlfrauen und –männer für die Bundesversammlung sowie Abgeordnete anderer Landtagsfraktionen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann: „Es ist eine Ehre und Freude für Brandenburg, dass Frank-Walter Steinmeier als erstes unser Bundesland besucht hat, um seine inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele für die Amtszeit als Bundespräsident vorzustellen. Die Diskussion mit ihm war sehr offen und gelegentlich ernst angesichts der Herausforderungen, vor denen…
(BPP) Für die Zusammenarbeit im Verflechtungsraum beiderseits der Oder liegt erstmalig ein gemeinsames Deutsch-Polnisches Zukunftskonzept vor. Der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission hat das Dokument verabschiedet. Im kommenden Jahr wird ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der vereinbarten Ziele und Visionen entwickelt.„Ein Blick auf die Karte des Deutsch-Polnischen Verflechtungsraums zeigt die geringen Entfernungen zwischen Szczecin und Schwedt oder Frankfurt (Oder) und Poznań. Diese räumliche Nähe bietet große gemeinsame Entwicklungschancen. Das deutsch-polnische Zukunftskonzept kann ein guter Kompass zur Nutzung der sich bietenden wirtschaftlichen und kulturellen Potentiale sein. Nun kommt es darauf an, diese Vorlage für die Umsetzung konkreter Projektideen zu nutzen“, sagte…