Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zieht differenzierte Bilanz zum Tag der Deutschen Einheit

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Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zieht differenzierte Bilanz zum Tag der Deutschen Einheit Clemens Rostock - gruene-brandenburg.de
(BPP) CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit: „27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine ehrliche Analyse nötig. Noch immer gibt es teilweise gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Die Bundespolitik ist gefordert, diese Unterschiede wieder aktiver anzugehen. Dies haben wir als ostdeutsche Bündnisgrüne auch innerparteilich angemahnt, da eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung näher rückt. Wir halten die Institution einer Ost-Beauftragten der Bundesregierung nach wie vor für wichtig." Rostock nennt einige Politikfelder, in denen er Handlungsbedarf sieht: "Im Westen wurden die Auflagen für die Tierhaltung immer strenge, sodass immer mehr Massentierhaltungsbetriebe nach Ostdeutschland kommen. Verstärkt wird dieser Effekt durch die aus der DDR geerbten Großstrukturen in der Agrarwirtschaft. Wir wollen aber nicht zum Gülleklo der Republik werden und brauchen deswegen einen Ausstieg aus der Massentierhaltung. Beim anvisierten Kohleausstieg ist neben NRW insbesondere der Osten mit der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier betroffen. Hier gilt es den Strukturwandel endlich aktiv zu gestalten, um nicht wieder einen Strukturbruch, wie in den 90ern zu erleben. Die Netzentgelte dürfen im Osten nicht höher sein als im Westen, denn gerade hier geht der Ausbau der Erneuerbaren voran. Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel ist der Osten ebenfalls schlecht weggekommen. Um mögliche Streichungen im ÖPNV zu verhindern, gilt es die Regionalisierungsmittel insgesamt deutlich zu erhöhen oder die Trassenpreise zu senken. Schließlich muss der Ausbau des Glasfasernetzes für Internet endlich in den ländlichen Regionen ankommen.

Petra Budke ergänzt: "Der sozioökonomisch schwächere Osten braucht auch eine bessere Sozialpolitik. Es gibt immer noch ein starkes Lohngefälle von durchschnittlich 25% und die Ost-Rentnerinnen und Rentner warten noch immer auf die Angleichung ihrer Renten. Der drohenden Altersarmut, insbesondere durch die gebrochenen Erwerbsbiographien nach der Wende, muss entgegengewirkt werden. Wir brauchen eine Garantierente und die schnelle Zusammenführung der Rentensysteme in Ost und West. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung und mehr Unterstützung für Alleinerziehende, um endlich die Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, statt nur über sie zu reden. Schließlich brauchen wir Investitionen in die Kitas, um die im Osten deutlich schlechteren Betreuungsschlüssel zu verbessern."

Rostock sagt abschließend: "Um diejenigen zu erreichen, die sich abgehängt fühlen, gilt es neben einer besseren Sozialpolitik aber auch die Menschen insgesamt wieder an das Gemeinwesen glauben zu lassen. Wir brauchen Mitwirkungsmöglichkeiten, die sich am Ende konkret auf das Ergebnis von Entscheidungsprozessen auswirken. Und wir brauchen auch mehr Menschen mit Ostbiographien in den oberen Etagen von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Da sind alle Institutionen und Verbände gefordert."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

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