(BPP) Zum Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke:
„Menschen mit Behinderung werden zum ersten Mal im Mai 2019 ihr allgemeines Wahlrecht ausüben und an der Kommunalwahl in Brandenburg teilnehmen können – dafür hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag lange gekämpft. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen engagiert hat – diese Menschen setzen große Hoffnungen in die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Auseinandersetzung um den vorliegenden Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zeigt, wie schwierig es ist, das wichtige Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Wir Bündnisgrüne werden uns daher in der morgigen Sondersitzung des Sozialausschusses für deutliche Nachbesserungen einsetzen.
Für unsere bündnisgrüne Politik gilt: Menschen mit Behinderung müssen mitreden und teilhaben können – genauso wie alle anderen auch. Ihre Meinung zählt: „Nicht ohne uns über uns“. Wie wir in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 beschlossen haben: die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt leben und selbstbestimmt entscheiden dürfen, wie und wo sie leben, arbeiten oder zur Schule gehen möchten.“
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Das Neueste von Redaktion
- Pinka: Mitmach-Fonds der Staatsregierung zeigt Kleingeistigkeit – mit Kleinstbeträgen keine neue Ideen und Strukturen
- Sebastian Ehlers: Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht hausgemacht
- SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein / Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“
- Müllers Lieferkettengesetz: Jetzt auch liefern
- Aiwanger zieht Bilanz für 2018 und gibt einen Ausblick / Aiwanger: "Über 39 Millionen Gäste und 99 Millionen Übernachtungen. Bayerntourismus eilt von Rekord zu Rekord"