Bündnisgrüne dauerhaft als Gestaltungskraft im Landtag etabliert, Antipol zur AfD

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(BPP) Zum veröffentlichten Brandenburg-Trend von RBB und der Märkischen Oderzeitung erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock:

„Wir freuen uns über unser solides Ergebnis. Es bestätigt einen lang anhaltenden Trend: Wir Bündnisgrüne haben uns in Brandenburg dauerhaft als Gestaltungskraft im Landtag etabliert.“

Die Umfrageergebnisse hinsichtlich der Flüchtlingslage kommentieren die beiden Landesvorsitzenden:

„Die Analysen der Anhängerschaft zeigen, dass wir der Antipol zur AfD sind. Wer gegen die rechtspopulistische Hetze der AfD eintreten will, ist bei uns Bündnisgrünen am besten aufgehoben. Hier sind die anderen Parteien gefordert, unter ihren Anhängern aktiver gegen Ressentiments gegen Geflüchtete anzugehen statt sie zu bedienen. Entgleisungen, wie etwa die von Innenminister Schröter, sind wenig hilfreich.

Brandenburg hat einen Anteil an Muslimen im Promillebereich. Diese Tatsache steht in keinem Verhältnis zu den Befürchtungen vieler BrandenburgerInnen, die sich  vor einer steigenden Islamisierung durch die Aufnahme von Geflüchteten fürchten. Dagegen hilft nur Aufklärung. Das beste Gegenbeispiel ist Berlin, wo diese Ängste trotz - oder gerade wegen - eines Anteils von 8 Prozent Muslimen an der Gesamtbevölkerung Berlins, wesentlich geringer ausfallen.

Dass 60 Prozent der BrandenburgerInnen der Landesregierung nicht zutrauen, die Flüchtlingslage im Griff zu haben, ist alarmierend. Die Landesregierung muss endlich Herr der Lage werden, statt den Entwicklungen hinterherzulaufen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass nun das „Bündnis für Brandenburg“ ins Leben gerufen wird. Wir hatten gefordert, das Thema auf Staatskanzlei-Ebene anzusiedeln. Dass unser Vorschlag nun aufgegriffen wurde, freut uns.

Auch die Zahl, wonach 51 Prozent der BrandenburgerInnen durch die Aufnahme von Geflüchteten einen Anstieg der Kriminalität befürchten, bereitet uns Sorgen. Dabei hat das Bundeskriminalamt in seiner Lageübersicht vom November klargestellt, dass keine erhöhte Gefahr besteht. Der einzige Anstieg von Kriminalität, der im Zusammenhang mit Geflüchteten zu verzeichnen ist, sind Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen und UnterstützerInnen von Geflüchteten. Der rechte Terror ist die wirkliche Gefahr.

Um Ängste und Vorurteile abzubauen, ist der direkte Kontakt mit Geflüchteten entscheidend. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Der Brandenburger Anglerverband macht beispielgebend vor, wie es gehen kann. Er hat kürzlich in einer Pressemitteilung verkündet, Integration von Geflüchteten durch gemeinsames Angeln anzupacken.“

Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
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