Clemens Rostock zum Start des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform

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Clemens Rostock zum Start des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform Clemens Rostock - gruene-brandenburg.de
(BPP) Zum Start des Volksbegehrens gegen die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist. Wir sehen aber auch die Chancen, die in dem Verfahren stecken. Die nun folgende Debatte zwingt die Landesregierung dazu, die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen. Am Ende könnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die dann vorliegende Endversion der Reform abstimmen. Daran, dass es so viel Unmut gibt, trägt die Landesregierung Schuld, die bei der Kommunikation, dem Zeitmanagement und der teilweise unklaren Haltung Widerstand geradezu provoziert hat. Wir sehen weiterhin Reformbedarf und setzen auf die nun folgende Debatte, in der wir weitere Veränderungen fordern werden. Die Reform macht nur Sinn, wenn die demokratischen, finanziellen und funktionalen Auswirkungen insgesamt nachhaltige Verbesserungen bringen."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

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