Die Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK sehen Partei im Aufschwung

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Die Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK sehen Partei im Aufschwung Clemens Rostock - gruene-brandenburg.de
(BPP) Hochmotiviert kehrten die Delegierten des Landesverbands Brandenburg vom Bundesparteitag  Bündnis 90/Die Grünen zurück, auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen wurde. „Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und ein ambitioniertes Programm für echten Klima- und Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit beschlossen.“ so Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Damit sind wir gut aufgestellt und die Chance stehen gut unsere beiden Brandenburger Spitzenkandidat*innen Annalena Baerbock und Gerd Kalinka in den Bundestag entsenden zu können. Das Wahlprogramm geht die drängendsten Probleme an, die von der Großen Koalition verdrängt werden. Die Bündnisgrünen setzen sich u.a. für einen Kohleausstieg bis 2030, für eine tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft, gegen Kinderarmut und für Europas Zusammenhalt ein" ergänzt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir streben den Kohleausstieg  bis 2030 an, was ungefähr dem Ende der genehmigten Tagebaue in Brandenburg entspricht. Zugleich soll ein Fonds für den längst überfälligen Strukturwandel eingerichtet werden“, sagt Rostock.  „Das Kraftwerk Jänschwalde, das zu den dreckigsten in Europa gehört, soll möglichst schnell abgeschaltet werden.“ „Wichtig für uns in Brandenburg ist auch, dass wir auf eine ökologische Landwirtschaft setzen und aus der Massentierhaltung aussteigen. Giftige Stoffe wie Glyphosat oder Neonicotinoide, die mitverantwortlich für das Bienensterben sind, wollen wir von den Äckern verbannen“, so Rostock weiter. „Zudem wurde auf Antrag des Landesvorstandes Brandenburg die Forderung aufgenommen, dass Kommunen mehr Mitsprache beim Bau neuer Massentierhaltungsanlagen erhalten, „so Rostock weiter.
„Wir wollen außerdem einen deutlichen Ausbau des Schienen- und Busverkehrs, auch und gerade in  den ländlichen Regionen. Auf Antrag des Landesvorstandes Brandenburg hat dieses Ziel auch Eingang in die Schlüsselprojekte gefunden“, ergänzt Budke.

„Wichtig sind uns auch ganz besonders, die Investitionen in Bildung , in bessere Kitas und Ganztagsschulen. Mit dem grünen  Familienbudget wollen wir Familien stärken und Kinderarmut  wirksam bekämpfen und darüber hinaus den sozialen Wohnungsbau fördern“,  fährt Budke fort.  

„In der Kranken- und Renterversicherung setzen wir uns  für die Bürgerversicherung für alle ein. Bei der Rente wollen wir das Rentenniveau stabilisieren, eine steuerfinanzierte Garantierente einführen und endlich die Angleichung der Rentensystem in Ost und West vollenden. Die Angleichung der Löhne von Frauen und Männern steht ebenso auf unserer Agenda.  Damit gehen wir die soziale Schieflage in der Gesellschaft umfassend an.“

„Wegen der zunehmenden Demokratieverdrossenheit  lagen uns auch die Projekte  zu Demokratie besonders am Herzen“, meint Rostock . „Wir begrüßen die Absenkung des Wahlalters auf 16 nach Brandenburger Vorbild und konnten erreichen, dass auch der Volksentscheid auf Bundesebene Eingang in die Schlüsselprojekte gefunden hat.“ „Schließlich soll Europa weiter demokratisiert der Lobbyeinfluss in der EU zurückgedrängt werden. Über einen europäischen Investitionspakt soll die wirtschaftliche Spaltung Europas überwunden werden. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir die Zuwanderung besser steuern und das Asylsystem entlasten. Wir wollen mehr für die geflüchteten tun. Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan darf es nicht geben.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

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