Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK: Brandenburger Konsens setzt ein Zeichen gegen Angriff der Rechtspopulisten auf Demokratie und Debattenkultur

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Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK: Brandenburger Konsens setzt ein Zeichen gegen Angriff der Rechtspopulisten auf Demokratie und Debattenkultur Clemens Rostock - gruene-brandenburg.de
(BPP) Heute haben fünf brandenburgische Landesverbände, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD, eine öffentliche Erklärung, den „Brandenburger Konsens“, zum Bundestagswahlkampf 2017 unterzeichnet. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam einigten sich die Parteien darauf, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut entgegenzutreten und derartigen Äußerungen von Politiker*innen entschieden entgegenzutreten. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Rechtspopulisten bedrohen unsere Demokratie. Sie greifen zum einen die Hülle an, indem sie die demokratischen Institutionen diskreditieren, und zum anderen den Inhalt, indem sie die Debattenkultur vermiesen. Wenn Fakten keine Rolle mehr spielen, wenn das Gegenüber entmenschlicht wird und die Debatte durch computergesteuerte Mitdiskutanten verzerrt wird, entgleitet die sachliche Argumentation. Allein deshalb ist es wichtig, dass sich im Brandenburger Konsens die Parteien verabredet haben, von diesen Praktiken abzusehen, um keine Abwärtsspirale zu befeuern.

Darüber hinaus lenkt die Debatte über die Herausforderungen im Umgang mit den Geflüchteten von den eigentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab. Die fortschreitende Klimakrise droht unsere Lebensgrundlagen zu zerstören, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung droht immer mehr Menschen auszugrenzen, und die friedliche internationale Zusammenarbeit droht zu scheitern. Wenn wir diese Herausforderungen nicht meistern, werden auch in Zukunft viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Für diese Probleme bieten Rechtspopulisten keine Lösungsansätze, mehr noch: ihre Vorschläge würden die bestehenden Probleme sogar noch verschlimmern.

Letztlich ist Brandenburg in seiner Geschichte immer ein Einwanderungsland gewesen und wird auch in der Zukunft Zuwanderung benötigen. Wer heute fremdenfeindlich agiert, richtet sich damit letztlich gegen die Brandenburger Identität und gefährdet die Brandenburger Zukunft.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

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