Thomas Domres: Erstmals Karenzzeit-Regelung für ehemalige Brandenburger Regierungsmitglieder

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(BPP) Mit der Einführung von Karenzzeiten durch den Bundestag war auch in Brandenburg der Boden für eine Karenzzeit-Regelung bereitet. Dafür hat sich die DIE LINKE auf Bundesebene und in den Bundesländern bereits seit langem eingesetzt.

Der schnelle Wechsel von Staatssekretärin Katherina Reiche in die Wirtschaft hatte die Debatte über Karenzzeiten verstärkt. Auch in Brandenburg gab es in der Vergangenheit entsprechende Fälle, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Dies macht deutlich, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, um eine klare Trennung zwischen der Wahrnahme eines Regierungsamtes und einer nachfolgenden Tätigkeit vorzunehmen. Ich bin sehr froh, dass wir mit der heutigen Regelung mehr Transparenz beim Übergang von der Politik in die freie Wirtschaft herstellen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürgern von uns. Mein Dank gilt den Kollegen von SPD und Grünen, die mit uns diesen Kompromiss „erstritten“ haben.

Als Parlamentarier ist uns gemeinsam wichtig, dass durch die Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt nicht das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird, die ihrerseits dafür auch Sorge tragen muss.

Zum Hintergrund:
Die Einführung von Karenzzeiten in Brandenburg orientiert sich in großen Teilen am Bundesministergesetz: Hinsichtlich der Dauer der möglichen Untersagung gehen wir – wie die Freie und Hansestadt Hamburg – über die Bundesregelung (maximal 18 Monate) hinaus und ermöglichen eine Untersagung für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden. Die Landes-regierung kann eine Tätigkeit nach Ausscheiden aus der Landesregierung dann untersagen, wenn
a) sie in Bereichen oder Angelegenheiten ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied der Landesregierung oder das ehemalige Regierungsmitglied während seiner Amtszeit tätig war, oder
b) die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen bein-haltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war

Alexa Lamberz
Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion
im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1, 14467 Potsdam
Telefon 0331 / 966 15 37
Telefax 0331 / 966 15 07
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