Wirtschaftsminister spielt doppeltes Spiel

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Wirtschaftsminister spielt doppeltes Spiel

(BPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:

„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich die Kompromissfindung vorangetrieben. Es wurde vom Minister sogar gefordert, dass die Möglichkeiten für die Länder, einzelne Landesgebiete unter bestimmten Kriterien und mit einer guten Begründung in der Demonstrationsphase von der  Speicherung auszunehmen, komplett gestrichen wird.“, so der Abgeordnete.

„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit bei den Bürgern gegen eine Speicherung im Land Brandenburg zu wettern und bei der Industrie für Projekte in Brandenburg zu werben. Hier werden die Einwohner von Beeskow und Umgebung bewusst getäuscht und falsch informiert. Als Teilnehmer an den Gesprächen werde ich die Protokolle der Verhandlungen offen legen, wenn das doppelte Spiel so weiter geht.“ so Jens Koeppen.

„Wenn die Äußerungen von Minister Christoffers ehrlich wären, müsste das Land das Gesetz im Bundesrat komplett ablehnen.“ so die Bewertung von Jens Koeppen abschließend.

Quelle: brandenburg-cdu.de
Bild-Quelle: brandenburg-cdu.de / Jens Koeppen

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