Wirtschaftspolitik statt Fördermittelpolitik

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Wirtschaftspolitik statt Fördermittelpolitik

(BPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“

Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:

„Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch immer zusammen mit der Landesregierung eingesetzt. Es zeugt aber von Ignoranz den Städten und dem ländlichen Raum des Landes gegenüber, wenn die Landesregierung meint, ausgerechnet in der Metropole Potsdam eine Wohnraumförderung bereitstellen zu müssen."

"Die Landeshauptstadt ist glücklicherweise ein Selbstläufer. Alles, was Potsdam braucht, ist ein günstiges Klima für Investoren, in dem man ein möglichst unbürokratisches Investitionsumfeld schafft. Wir fordern den Minister auf, sich den Städten und dem ländlichen Raum anzunehmen. Wer Staatsgeld für Wohnraumförderung in Boomregionen investiert, kann es ebenso gut auch aus dem Fenster werfen. Dann sieht er es wenigstens noch auf der Straße liegen.“

Quelle: fdp-fraktion-brandenburg.de
Bild-Quelle: fdp-fraktion-brandenburg.de

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