(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, kritisiert das wiederholte Chaos im Bremer Wahlamt scharf. „Wahlen sind nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sondern das Wahlrecht ist die Säule der Demokratie. Ich finde es besorgniserregend, wenn in Bremen die Menschen an der Ausübung dieses Rechts behindert werden, weil Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen oder falsch versendet werden“, so Kastendiek. Neben Briefwahlunterlagen, die nicht rechtzeitig einträfen, seien teilweise auch falsche Unterlagen verschickt worden. So haben in Bremen-Nord Wähler teilweise Wahlunterlagen für Bremen I (Wahlkreis 54) bekommen statt für den korrekten Wahlkreis 55. „Wir brauchen uns keine Gedanken über Gründe…
(BPP) Auch im ‚Kanzlerduell‘ war es Thema: Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, was internationalen Konventionen wie der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht. Erst im August 2015 waren subsidiär Schutzberechtigte anderen anerkannten Geflüchteten gleichgestellt worden; die große Koalition drehte diese Gleichstellung wenige Monate später wieder zurück. Mit drastischen Folgen für die Betroffenen: So bleiben minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ohne ihre Eltern, Ehepartner ohne ihre Partner*innen oder Kinder. Im März 2018 läuft diese Sonderregelung aus. Bereits jetzt wird aber offen darüber diskutiert, sie zu verlängern. Die Fraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag in…
(BPP) „Die Frage, die von einer Zukunftsdiskussion für das Land Bremen beantwortet werden müsste, ist relativ klar. Sie lautet: ‚Wie kann man von Bremens Schlusslichtpositionen im Ländervergleich endlich wegkommen?‘. Höchste Armutsquote, höchste Arbeitslosigkeit, letzter bei Schulleistungstests, traurige Spitze bei prekärer Arbeit und schlechteste berufliche Situation von Alleinerziehenden: In den letzten Jahren hat sich hier nichts bewegt, in den meisten Bereichen steht Bremen inzwischen schlechter da als alle anderen Bundesländer. Zukunft für Bremen und Bremerhaven heißt: Mit welchen Mitteln ändern wir das und welche Maßnahmen müssen wir deshalb jetzt ergreifen? Diese Fragen aber vermisse ich bei der Zukunftskommission des Senats vollständig“,…
(BPP) Zur Absage an Bremen als möglicher Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke: „Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Die CDU-Fraktion hatte seiner Zeit den Senat zu einer Bewerbung aufgefordert. Bremen wäre als elft größte Stadt in Deutschland und als Heimatort eines Traditionsvereins prädestiniert, im Weserstadion EM-Spiele auszutragen. Der bundesweite Alleingang, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen dem Fußballverband in Rechnung zu stellen, hat Bremens Chance als EM-Austragungsort sicher nicht verbessert. Der rot-grüne Senat hat durch seine politische Entscheidung so mit dazu beigetragen, Bremen ins Abseits zu schießen. Schon ein Länderspiel war 2014 aus diesem…
(BPP) Mehrere SPD-geführte Bundesländer, darunter Bremen, fordern die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungswesen, um vom Bund mehr Geld einzufordern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch: „Das ewige Gerufe der Bremer rot-grünen Regierung nach mehr und mehr Geld vom Bund ist auf die Dauer geradezu peinlich und larmoyant und nichts anderes als ein billiges Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver. Es dient letztlich dem Überspielen von eigenem Unvermögen, die originäre Zuständigkeit selbst wahrzunehmen und gute Rahmenbedingungen für Bildung zu schaffen.“ Gerade vor dem Hintergrund eigener sprudelnder Steuereinnahmen und der bereits starken Entlastung der Länder durch den Bund, z.B. durch…
(BPP) Das Studentenwerk Bremen hat bekannt gegeben, dass 750 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz stehen, 650 in Bremen und 100 in Bremerhaven. Aus diesem Grund ruft das Studentenwerk nun private Vermieter dazu auf, Wohnungen für Studierende anzubieten. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der fehlende Wohnraum für Studierende ist ein Skandal. Seit Jahren haben wir das Problem, dass Studienanfänger*innen in Bremen keine Wohnungen finden und die Wartelisten des Studentenwerks sind regelmäßig überfüllt. Der Senat kennt das Problem, handelt aber nur mit angezogener Handbremse. 400 Wohnungen mit dem Studentenwerk sind in Planung, der Bedarf liegt…
(BPP) Innensenator Ulrich Mäurer hat Verhandlungen mit der DFL scheitern lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innensenator für die eigene Rechthaberei die Entlastung seiner Beamtinnen und Beamten bei der Polizei und eine Lösung hinsichtlich Hooligan-, Ultra- und allgemeiner Gewalt am Rande von Fußballspielen hinten anstellt. Fußballspiele sind nicht die Ursache von Gewalt, sondern allenfalls der Anlass. Die Mehrheit der Fußballfans sind eher Opfer als aktiv Beteiligte. Dieses gesellschaftliche Problem löst man nicht, indem man Kosten hin und her schiebt, sondern an den Ursachen arbeitet. Die vorgeschlagene Gemeinschaftsinitiative der DFL…
(BPP) Heute haben sich Vertreter der Deutschen Fußballliga (DFL) mit dem Innenressort getroffen, um mögliche Kompromisse für den anhängigen Rechtsstreit über die Inrechnungstellung von Polizeieinsätzen zu verabreden. Das Ergebnis verlief Medienberichten zu Folge ergebnislos. Ein von der DFL geplantes Präventions- und Sicherheitsprojekt, mit dem auch die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduziert werden soll, wird ohne Bremer Beteiligung starten. Mäurer hatte dieses Projekt abgelehnt. Dazu kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist richtig, dass die Einsatzstunden beim Fußball reduziert werden müssen. Daran sollten alle Beteiligten - die Vereine, die Verbände, die Fangruppen und die Innenminister…
(BPP) Laut des heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors belegt Bremen unter allen Bundesländern den vorletzten Platz im Gesamtranking. Das Land Bremen ist somit von Platz zwölf im vergangenen Jahr auf Platz 15 abgerutscht. Die Kompetenzen in den Feldern Lesen und Mathematik sind in Bremen weiterhin unterdurchschnittlich. Für die bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, zeigen die Resultate, dass mehr Anstrengungen nötig sind. „Seit Jahren werden die Standards an Bremer Schulen abgesenkt. Die Lehrkräfte arbeiten schon über Jahre hinweg am Rande ihrer Belastbarkeit, die Unterrichtsversorgung leidet. Dass das am Ende dazu führt, dass unsere Schüler oft nicht einmal…
(BPP) Am Mittwoch berät die Deputation für Kinder und Bildung den neuen Haushalt für die Schulen und Kindertagesstätten. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, aus diesem Anlass: „Wir erkennen an, dass der Senat nach Jahren des Abbaus im Bildungsbereich ab 2018 hier endlich etwas zulegt. Die Verstärkung an den Schulen mit den größten sozialen Problemlagen ist richtig, wir als LINKE haben das schon lange gefordert. Angesichts geburtenstarker Jahrgänge und zugewanderter Kinder sind die Erhöhungen dringend notwendig. Insgesamt sind die Personalmittel aber zu gering, um nicht nur den akuten Mehrbedarf aufzufangen, sondern um darüber…
(BPP) Auf Anfrage der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft hat der Bremer Senat mitgeteilt, dass die Übertragung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen kein reiner Verwaltungsakt sein muss. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Magnus Buhlert: „Ich freue mich, dass der Senat unsere Forderung aufgegriffen hat und die Überführung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen auf Wunsch der Paare auch in einem würdigen Rahmen stattfinden kann. Für viele Paare war die eingetragene Partnerschaft bisher nur eine „Ehe zweiter Klasse“. Ihnen nun die Möglichkeit zu geben, nicht nur das Ende dieser Diskriminierung zu feiern, sondern in einem würdigen Rahmen erneut und…
(BPP) Auf den kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf für Kultur reagiert Miriam Strunge, kultur-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisch: „Die Aufwendungen für Kultur stagnieren auf niedrigem Niveau. Kostensteigerungen werden nicht aufgefangen, so dass es sich real um einen gekürzten Kulturhaushalt handelt.“ Insgesamt werden etablierte Kultureinrichtungen zwar gesichert und weitere in die institutionelle Förderung überführt. Ebenso erhalten Einrichtungen feste Zusagen für Projektmittel. Allerdings schrumpft dadurch der ohnehin spärliche Topf für die noch frei verfügbaren Projektmittel erheblich, auf gerade 86.000 Euro im Jahr 2018. Strunge: „Für innovative und besondere Projekte sind kaum noch Mittel vorhanden, daran wird auch der…
(BPP) Die eklatanten Mängel und der hohe Sanierungsstau an den Bremer Schulen sind durch die Überprüfung der Tafeln wieder einmal deutlich geworden. Die erfahrene frühere Schulleiterin und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, erklärt: „Der Investitionsstau an den Bremer Schulen ist unverantwortlich. Wenn Schülerinnen und Schüler beim Betreten von Schulen solchen Gefahren ausgesetzt sind, muss der Senat endlich aufwachen. Erst durch unsere hartnäckigen Nachfragen konnte uns der Senat den Sanierungsbedarf der Schulen nach über einem halben Jahr überhaupt erst mitteilen. Ich erwarte, dass nun sofort gegengesteuert wird und die Schulen endlich zu einem sicheren und kindgerechtem…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, weist die Forderungen der Fraktion der Linken, auf V-Leute als Beweismittel zu verzichten, scharf zurück: „Die linke Schnappatmung gegen alles, was Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll betrifft, ist – gerade in Zeiten angespannter Sicherheit – fehl am Platz. Wer Vertrauenspersonen abschaffen will, handelt unverantwortlich und schwächt Ordnung und Sicherheit. Der Einsatz von V-Leuten ist unumgänglich, um schwerwiegende Straftaten zu verhindern oder Strafverfahren aufzuklären – gerade in extremistischer Umgebung. Sie liefern oftmals die entscheidenden Informationen aus dem Milieu. Die Zusicherung von Vertraulichkeit nach vollumfassender Prüfung und Identitätsfeststellung durch die zuständige Führungsperson ist dabei alternativlos,…
(BPP) Gestern präsentierte Bremens Senatorin für Kinder und Bildung Claudia Bogedan den aktuellen Stand zur kurzfristigen Schaffung dringend benötigter Kitaplätze. Nach Planung der Behörde gibt es im neuen Kita-Jahr 759 neue Krippen- und 1.282 neue Kita-Plätze. Diese Plätze stehen jedoch nicht alle zum Beginn des Kita-Jahres am 1. August zur Verfügung. 800 davon werden erst im Laufe der kommenden Monate eingerichtet. LINKEN-Abgeordneter Cindi Tuncel erklärt dazu: „Senat und Bildungsbehörde haben in den letzten Monaten einiges angeschoben: Über 2.000 zusätzliche Plätze für das neue Kita-Jahr anbieten zu können, ist nach den Hiobsbotschaften der letzten Monate positiv. Gleichzeitig sind rund 800 dieser…