(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, spricht sich entschieden gegen jegliche Pyrotechnik im Weserstadion aus: „Wer seiner Leidenschaft für Feuerwerk nachgehen möchte, soll das an anderer Stelle tun. Pyrotechnik gehört für mich generell nicht ins Stadion – auch nicht in einer angeblichen ‚Light-Version‘. Der Stadion-Besuch ist nicht nur für die Ultra-Szene da, sondern muss ohne unsicheres Gefühl für die ganze Familie möglich sein“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich. Die sogenannten „kalten“ Bengalos, die auch Temperaturen über 100 Grad Celsius erreichen, seien keine Alternative. Für ein stimmungsvolles Fußballerlebnis brauche es keine Pyrotechnik: „Dass das irgendwie zusammengehört, ist eine linke Erfindung.…
(BPP) Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat…
(BPP) „Es ist gut, dass der Senat mit Leuchtturmprojekten zurückhaltend ist. Denn neue Großprojekte machen sich zwar medial gut, sind aber nicht das, was für einen nachhaltigen Fortschritt in Bremen und Bremerhaven zielführend ist. Der Senat bietet aber auch nichts Neues. Alle formulierten Ziele, Kriterien und Maßnahmen sind bereits bekannt. Neue Ideen sucht man vergebens.Die Anhebung der Ausgaben pro Schüler*in auf Stadtstaatenniveau - im Schulkonsens wurden bereits weitergehende Ziele vereinbart - ist im Zukunftsbericht genauso aufgenommen, wie die geplanten Neubaugebiete und das Gewerbegebiet auf der Luneplate in Bremerhaven. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass der OTB nur noch eine Fußnote ist,…
(BPP) Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Ankündigung eines Meldeportals der AfD gegen Lehrkräfte an den Schulen in Bremen: „Die AfD schaltet seit gestern bundesweit Denunziationsportale, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Dies ist eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze und Hass. Durch diese Aktion zieht eine digitale Blockwartsmentalität ein. Damit zeigt die AfD erneut, welche gefährliche und antidemokratische Geisteshaltung sie hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung dieser Partei.“Vogt sieht aber auch den Datenschutz gefragt: „Bei dem rechtsradikalen Denunziantenportal bin ich auf das Datenschutzkonzept, die…
(BPP) Die Personalnot bei der Hebammenversorgung droht sich in Bremen weiter zu verschärfen. Wie kürzlich bekannt wurde, wird der neu geschaffene Studiengang zur akademischen Ausbildung von Hebammen frühestens zum Wintersemester 2020/2021 starten. Die Hebammenschule in Bremerhaven wird aber bereits Anfang 2020 geschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:„Bereits jetzt suchen schwangere Frauen extrem lange oder vergebens nach Hebammen. Sollte es dazu kommen, dass über Jahre keine Hebammen ihre Ausbildung absolvieren, habe ich Zweifel daran, dass alle jungen Mütter in Bremen versorgt werden können. Die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeitenden Hebammen müssen dann mit zusätzlichen…
(BPP) Nachdem Eltern über mangelnde Unterstützung für ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn berichteten hat die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, heute entschieden, diese Kinder nach den Herbstferien an anderen Schulen unterzubringen.Für Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommt dieser Schritt wenig überraschend: „Eine Schulleiterin, die gegen die gesetzlich vorgesehene Umsetzung der Inklusion klagt, weckt natürlich nicht gerade Vertrauen. Weder bei den betroffenen Eltern noch bei Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen. Es ist längst deutlich geworden, dass Inklusion auch gewollt sein muss, damit sie an Schulen gelingt. Die Schulleiterin hat…
(BPP) Im Auftrag der CDU Bremen hat das Umfrageinstitut Forschungsgruppe Wahlen in der zweiten Augusthälfte eine repräsentative Umfrage zur politischen Lage im Land Bremen durchgeführt. Demnach gibt es nach wie vor keine Mehrheit mehr für den rot-grünen Senat, fast Zweidrittel (61 Prozent) der Befragten wünschen sich den politischen Wechsel. Die CDU liegt mit 26 Prozent gleich auf mit der SPD. Die Grünen kommen auf 20, die Linke auf 12, die FDP auf 7 und die AfD auf 6 Prozent. „Für uns ist das Ergebnis neun Monate vor der Wahl eine motivierende Ausgangsbasis. Die CDU hat in den vergangenen Monaten konsequent…
(BPP) Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert die polizeilichen Maßnahmen und die Entscheidung des LfV, die Junge Alternative zu überwachen: „Seit Jahren belegen journalistische und antifaschistische Recherchen: Die Bremer AfD besteht zu einem wesentlichen Teil aus Rechtsextremen und Nazis, im Landesverband werden Kontakte zu verbotenen Rockergruppen und Reichsbürgern gepflegt. Die AfD-Jugendorganisation und die ‚Identitären‘ sind nahezu deckungsgleich, stimmen Aktionen miteinander ab und sind über Arbeitsverträge auch hauptamtlich an die AfD-Strukturen gebunden. Sympathisanten der neonazistischen Gruppe ‚Identitäre Bewegung‘ haben eine klare Mehrheit im Landesvorstand der Bremer AfD, was auch bei jeder Gelegenheit öffentlich betont wird. Insofern…
(BPP) Beim „Bürger in Wut“-Landtagsabgeordneten Jan Timke wurde am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem er bei Facebook einen Haftbefehl zum Mordfall in Chemnitz hochgeladen und somit öffentlich verbreitet hatte. Veröffentlichungen dieser Art sind nach § 353d Nr. 3 StGB strafbar. Gegenüber der „BILD-Zeitung“ hatte sich gestern ein sächsischer Justizvollzugsbeamter, vertreten von einem Rechtsanwalt, der Gründungsmitglied des „PEGIDA-Fördervereins“ ist, zu der ursprünglichen Veröffentlichung bekannt.Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In Chemnitz machen Rechtsradikale nach dem Tötungsdelikt organisiert und über mehrere Tage Hatz auf Migrantinnen und Migranten. Besonders erschreckend ist, dass sich an diesen Demos beispielsweise auch Mütter…
(BPP) Angesichts der Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin von Dataport, die sich bei dem öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungsunternehmen illegal offenbar sensible Daten beschafft haben soll, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung und hat für den kommenden Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (WMDI) sowie den Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) eine Berichtsbitte eingereicht. „Es muss umgehend geklärt werden, inwiefern hier möglicherweise eine Sicherheitslücke vorliegt. Denn mir stellt sich schon die Frage, ob der Datendiebstahl auch erkannt worden wäre, wenn man die Beschuldigte nicht auf frischer Tat ertappt hätte“, macht die datenschutzpolitische Sprecherin Susanne Grobien deutlich. Dass die offenbar hochsensiblen Daten einfach auf einen USB-Stick gezogen…
(BPP) Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Die sozialdemokratische Wunderwaffe namens Mietpreisbremse entpuppt sich als Attrappe. Seit Beginn der Diskussion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse nichts bringen wird. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums diese Haltung teilt. Die wahren Ursachen für hohe Mieten sind zu wenig Wohnraum, unnötig hohe Auflagen beim Bau und die Sozialwohnungsquote, die bezahlbaren Wohnraum für jedermann verhindert. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot. Wir erwarten vom Senat nun die schnelle Aufhebung der entsprechenden Bremischen…
(BPP) Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde „Planung statt Wahlkampf - Bäderkonzept sachgerecht überarbeiten“ für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Das Chaos rund ums Bäderkonzept ist offensichtlich auch zum Zankapfel der Koalition geworden. Rot-Grün ist dabei, ihr eigenes Bäderkonzept zu versenken. Es sollte aber auch für Bürgermeister Sieling in dieser Sache nicht die eigene Profilierung im Vorwahlkampf im Vordergrund stehen, sondern wir brauchen ein pragmatisches Konzept, das möglichst kostensparend ausreichend Schwimmkapazitäten sicherstellt“, macht Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion deutlich.Dass bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Zweifel am Bäderkonzept bestünden, könne er gut nachvollziehen. „Die Kosten steigen quasi Monat für…
(BPP) Gestern haben Nutzer*innen des Westbades zusammen mit 42 Vereinen und Einrichtungen gut 1300 Unterschriften übergeben, um auf die Fehlplanungen des Bäderkonzeptes insbesondere im Bremer Westen aufmerksam zu machen. Auch der Beirat Gröpelingen hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der sich gegen die aktuellen Planungen zum Westbad richtet. Denn obwohl gerade hier mit deutlich mehr Kindern gerechnet wird und die Nichtschwimmer-Quoten hoch sind, plant der Senat eine Verkleinerung der Wasserflächen um 30 Prozent. Carsten Sieling zeigte sich gestern gegenüber dem Sportverein TURA und dem Gesundheitstreffpunkt West allerdings offen für eine Überarbeitung der Planung unter Beteiligung des Bremer Westens. Cindi Tuncel, sportpolitischer…
(BPP) Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, sind die Werte des aktuellen Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft eine katastrophale Gesamtschau für Bremen. „Bremen ist unter Rot-Grün nun auch in dieser Studie endgültig auf den letzten Platz abgerutscht. Zwar sind die zu Grunde liegenden Erkenntnisse der Studie nicht neu, aber Ergebnis und Entwicklung sind hier nochmals gemeinsam dokumentiert und gleichermaßen niederschmetternd. Trotz intensiver Hinweise und Fakten in der Vergangenheit hat der Senat es nicht geschafft, dem Negativ-Trend in irgendeiner Form irgendetwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Jahr für Jahr fällt Bremen bildungspolitisch immer weiter zurück. Dieser Trend ist…
(BPP) Am 16. Juni dieses Jahres hat sich der Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Mal gejährt. Angesichts seiner Verdienste und seines außergewöhnlichen Lebenswerkes wollen die Christdemokraten Helmut Kohl mit einem repräsentativen Ort innerhalb der Stadt Bremen würdigen. Der Landesvorstand der CDU Bremen hat dazu in seiner gestrigen Sitzung einstimmig einen Vorschlag beschlossen, den Bahnhofsvorplatz zum „Helmut-Kohl-Platz“ umzubenennen. „Es ist aus meiner Sicht ein idealer Ort, um in angemessener und würdevoller Weise dem Kanzler der Einheit zu gedenken. Der Platz würde zusammen mit dem ‚Platz der Deutschen Einheit‘ und dem ‚Willy-Brandt-Platz‘ ein wichtiges symbolisches Dreieck deutsch-europäischer Geschichte bilden“, begründet…

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