(BPP) Schon länger ist bekannt, dass das Segelschiff Seute Deern grundlegend und umfassend restauriert werden müsse, um es zu erhalten. 34 Millionen Euro waren im Gespräch, die das Schiff, das Teil des Museumshafens des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven ist, zur Sanierung benötigen würde. Doch seitdem hat sich die Sachlage noch einmal dramatisch verändert: Im Februar gab es einen Brand an Bord des Schiffes und Anfang September war die Seute Deern im Hafenbecken gesunken und musste bereits einmal aufwändig und kostenintensiv geborgen werden. Seitdem dringen enorme Mengen Wasser in den Segler ein, die Tag und Nacht durch zusätzliche Spezialpumpen kostenintensiv abgepumpt…
(BPP) Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz, insbesondere wenn die Auswirkungen von allzu großer Gemütlichkeit Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen treffen“, kritisiert Eckhoff. Eine lange haushaltslose Zeit dürfe von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nicht als „Spardose“ zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Der gesamte Senat stehe deshalb in der Verantwortung, seine Hausaufgaben zügig zu erledigen und bis Ende des Jahres einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem sich das Parlament in der…
(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich bestürzt über das Ausmaß des heute bekannt gewordenen finanziellen Defizits des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten steuert die GeNo auf einen Rekordverlust zu. „Offenbar wird die GeNo dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Millionen Euro abschließen. Seit mehr als zehn Jahren kämpft die GeNo mit millionenschweren Verlusten. Unterstützungsmaßnahmen und Finanzspritzen des Senats liefen ebenso ins Leere wie Maßnahmen des Managements“, erklärt Bensch. Der gesundheitspolitische Sprecher nimmt die neue Senatorin für Gesundheit in die Pflicht. „In dieser Situation ist Claudia Bernhard sofort gefragt. Bei der GeNo brennt es…
(BPP) In der aktuellen Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die AfD einen Beitrag eingereicht, der ein Ende des Gedenkens fordert, sowie massiv vom eigentlichen Thema ablenkt.Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich vom Beitrag der AfD entsetzt: „Mit einer Wortwahl wie ‚Schuldkult‘ unterscheidet sich die AfD in keiner Weise mehr vom Sprachgebrauch der NPD oder anderer Neonazis. Die Forderung nach einem Ende des Gedenkens trennt die AfD ebenso von…
(BPP) Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die mutmaßlichen Täter sollen aus der Werder Ultra-Szene kommen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:„Das Entsetzen über den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen ist kaum verflogen, schon müssen wir erneut einen hinterhältigen Angriff auf unsere Polizei zur Kenntnis nehmen. Wir Freien Demokraten verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und wünschen den Betroffenen eine möglichst rasche Genesung. Gewalt gegen Polizisten nimmt erheblich zu und wird zu einem echten Problem in dieser Stadt.…
(BPP) Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens unterstützt die Forderungen der Elternvertretungen Bremens an die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien von SPD, Grünen und Linken, der frühkindlichen Bildung in Bremen endlich oberste Priorität einzuräumen und handwerkliche Fehler abzustellen. Besonders die Situation der zukünftigen Grundschüler ist dabei alarmierend. Bei Vergleich der Zahlen des Status Berichts II von 2018/19 und 2019/20 erkennt man, dass die Zahl unversorgter vier- bis sechsjähriger Kinder massiv gestiegen ist: Fehlten im vergangen Jahr noch 225 Plätze, so sind es dieses Jahr 694. Aktuell fehlen insgesamt 900 Kita-Plätze und für viele Kinder liegen die zugewiesenen Plätze in einem anderen Stadtteil. „Die…
(BPP) Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Das Land Bremen habe unter der bisherigen rot-grünen Regierung seit Jahren zu wenig Investitionsmittel für die Freien Kliniken bereit gestellt. Diese seien dadurch gezwungen gewesen, das Geld für dringend notwendige Projekte aus den Fallpauschalen zu erwirtschaften und an den Ausgaben für das Pflegepersonal zu sparen. Auskömmliche und verlässliche Investitionsmittel seien auch Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel…
(BPP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima besonders hohe Symbolkraft. Die Schändung von mehreren Dutzend Ausgaben in einer Toilette ist nach Schmierereien und Beleidigungen deshalb eine neue Dimension islamfeindlicher Taten. Diese Tat muss bedingungslos aufgeklärt werden. Toleranz gegenüber anderen Religionen ist für uns unverhandelbar. Wir werden es nicht zulassen, dass sich…
(BPP) Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir haben davor gewarnt dieses wahnwitzige Bauprojekt zu genehmigen - jetzt fordern wir erneut, dass es gestoppt wird!“Berichten von Nutzer_innen und Besucher_innen zufolge sickere Wasser durch das gesamte Gebäude, nachdem im Zuge der Bauarbeiten die Dachfläche freigelegt wurde. Im Musikclub Uebel & Gefährlich regne es auf die Bühne, an den Wänden der Hamburg…
(BPP) Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:„Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für Misstrauen und Intoleranz steht und liefert einen zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Wenn Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür instrumentalisiert werden sollen, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist das völlig inakzeptabel. Kinder und Jugendliche sollen zu Denunzianten gemacht…
(BPP) Kristina Vogt, Spitzenkandidatin und Felix Pithan, Landessprecher der Partei DIE LINKE, begrüßen den Beschluss des Beirats Neustadt, den Klimanotstand auszurufen und alle politischen Entscheidungen vor diesem Hintergrund zu überprüfen: „Experten wie die vom Senat beauftragten Prognos-Gutachter sehen eine mögliche Co2-Reduktion bis 2020 in Höhe von 16 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Bei dieser Geschwindigkeit bräuchte es bis 2034, um die für 2020 vorgesehene 40 Prozent-Zielmarke zu erreichen. Das ist viel zu langsam, auch angesichts der Pariser und der Katowicer Beschlüsse. Bremen hat keine Klimaziele bis 2030 formuliert, obwohl der Senat dazu gesetzlich durch das eigene Klimaschutzgesetz verpflichtet ist.…
(BPP) Die Bremische Bürgerschaft hat gestern dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine frühzeitige und unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete zugestimmt.Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert diese Entscheidung: „Ich freue mich sehr darüber, dass durch diese Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft eine Anlaufstelle für Geflüchtete entsteht, in der sie über ihre Rechte informiert werden und bin auf die Ausschreibung für die im Bereich tätigen Träger und die konkrete Umsetzung gespannt. Die bisherige Beratungssituation in der Zentrale Aufnahmestelle in der Lindenstraße, aber auch bundesweit, ist unzureichend. Laut eines Berichts des BAMF werden Geflüchtete nur oberflächlich informiert und die vermittelten…
(BPP) Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Schreiben gesteht Rabe den Schulen nur vier Wochen für Diskussion und Kommentar des SEPL-Entwurfs zu. „Die Schulen sind vollauf mit den Zeugniskonferenzen beschäftigt und haben wegen der Arbeitszeitverordnungen keinen Raum, sich angemessen mit dem Entwurf zu beschäftigen. Der Senator initiiert also ein Scheinbeteiligungsverfahren, bei dem die lokalen und regionalen Akteur_innen der schulischen…
(BPP) „In der Baudeputation letzten Donnerstag wurde deutlich: Die Bebauung der Blumenstraße im Viertel ist in der vorgesehenen Weise falsch. Sie ist zu hoch und müsste um ein Stockwerk reduziert werden. In der Diskussion dazu gab es nicht nur von der LINKEN Bedenken. Trotzdem wurde der Bericht zum Bebauungsplan in unveränderter Form beschlossen. Das ist kein guter Umgang mit dem Viertel und ein ganz schlechtes Signal an die Betroffenen. Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, den Bebauungsplan so nicht zu beschließen und die Frage noch einmal aufzurollen. Die Gegensätze liegen nicht weit auseinander, es fehlt nicht viel zu…
(BPP) Schüler in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Niedersachsen und Bremen, setzen sich derzeit vehement gegen die diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik zur Wehr. Der Vorwurf der Schüler lautet, dass die Aufgaben viel zu schwierig waren und zudem Inhalte behandelt wurden, die im Vorwege nicht Bestandteil des Unterrichts waren. In mehreren Online-Petitionen, welche sich gegen die Wertung des Mathe-Abiturs wenden, verschaffen sich die Schüler und ihrem Ärger Gehör. Alleine die Petition aus Bayern hat bereits über 50.000 Mitzeichner.Mittlerweile haben einige Landesbehörden reagiert und eine Untersuchung der Aufgabenstellung veranlasst. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, hält diesen Schritt für…