(BPP) Mit Erstaunen kommentiert der bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch, die heute vom Senat beschlossenen Maßnahmen an Bremer Schulen. „Erst schwänzen, dann abschreiben! Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Bürgermeister trotz miserabler Bildungsergebnisse zunächst eine Regierungserklärung verweigert und der Senat dann Maßnahmen präsentiert, die stark dem ähneln, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr Matheunterricht, ein zusätzliches Jahr an der Grundschule, die Einrichtung eines Qualitätsinstitutes, fortlaufende Untersuchungen und Kompetenzmessung bei den Schülerinnen und Schüler oder die Aktivierung von Teilzeitkräften sind einige der Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Bremen darf den Anschluss im…
(BPP) Die CDU-Fraktion begrüßt die Forderungen der vergangenen Tage, unter anderem von der Bremischen Evangelischen Kirche, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, den Reformationstag über das diesjährige Jubiläum hinaus als Feiertag zu verstetigen. Diesen Vorschlag und einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten bereits Anfang des Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde im März an die Deputationen für Inneres und Wirtschaft überwiesen, ist bisher aber ohne endgültige Beschlussfassung und Bericht geblieben. „Offensichtlich ist es den Regierungsfraktionen bisher nicht gelungen, sich in der Frage zu einigen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp.…
(BPP) In den letzten Tagen häufen sich die Berichte, dass es erhebliche Probleme beim Nachmittagsbetrieb der Ganztagsschulen in der Stadt Bremen gibt. Grund für die Probleme sind meist Bauverzögerungen bei den für den Ganztag dringend benötigten Zusatzräumen, insbesondere bei den Schulmensen. An einer Grundschule (Alt-Aumund) musste der bereits gestartete Nachmittagsbetrieb sogar wieder eingeschränkt werden, weil notwendige Umbauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist sauer: „Die Schulen werden allein gelassen. Man beauftragt sie, die Nachmittagsbetreuung zu starten und behandelt den Gebäudeumbau als Nebensächlichkeit. Doch wir wissen, welche zentrale…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Sommer- auf Winterzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.Damit erneuert die Bremer FDP ihre langjährige Forderung. „Insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft…
(BPP) Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag zur GEWOBA eingebracht. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu: „Bremen braucht dringend mehr Wohnraum und in Bremen sind viele Bürgerinnen und Bürger dem Risiko von Altersarmut ausgesetzt. Wir wollen beide Probleme in einem Schritt angehen, in dem die GEWOBA Wohnungen an langjährige Mieterinnen und Mieter zu fairen Preisen verkauft und das freigewordene Kapital in neue, freifinanzierte Wohnungen investiert. Damit schaffen wir nicht nur mehr dringend benötigen Wohnraum, sondern wir stärken die Alterssicherung vieler Mieterinnen und Mieter. Wir fordern den Senat auf, sich schnell gegenüber der GEWOBA…
(BPP) Mit großer Sorge betrachtet Kristina Vogt den Mangel an Lehrkräften in Bremerhaven. Zum aktuell verstärkten Unterrichtsausfall an den Grundschulen äußert sich die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Dass an mehreren Grundschulen in Bremerhaven inzwischen ganze Klassenverbände nur an vier statt an fünf Tagen unterrichtet werden, zeugt von einer dramatischen Unterversorgung mit Personal. Es gibt keinerlei Reserven mehr, die plötzlichen krankheitsbedingten Ausfall auffangen könnten. Problematisch ist dies zum einen für die Eltern, die eine Betreuung für ihre Kinder organisieren müssen. Leidtragende sind aber insbesondere die Schülerinnen und Schüler, bei denen sich schnell Lernrückstände…
(BPP) Zum dramatisch gestiegenen Unterrichtsausfall in Bremerhaven erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Der Unterrichtsausfall hat dramatische Größenordnungen in Bremerhaven eingenommen. Jetzt müssen wir parteiübergreifend schnell Maßnahmen ergreifen um dieser dramatischen Entwicklung entschlossen zu begegnen.“ Hilz sieht Versäumnisse in der Vergangenheit als Ursache für die heutige Situation: „Die Regierungskoalition hat über die letzten Jahre versäumt, eine ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten. Das rächt sich gerade in einer Zeit, in der Lehrer bundesweit gesucht werden. Dass jetzt nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzt werden können, führt zu dramatischem Unterrichtsausfall.“Für die…
(BPP) Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Aufforderung an Carsten Sieling, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Christdemokraten hatten am Montag einen Brief an Carsten Sieling geschickt, mit der Forderung zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für angezeigt hält, um den Bildungserfolg der Bremer Schülerinnen und Schüler wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu führen. Das Schreiben ist bisher unbeantwortet geblieben. Anlass für die Aufforderung sind die verheerenden Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie. Die Vergleichsstudie war vergangene Woche vorgestellt worden und stellt die Kompetenzen von Viertklässler im Fach Mathe und Deutsch dar. Bremen belegt nicht nur seit…
(BPP) Der Ausbau der Ganztagsschulen verläuft in Bremen viel zu langsam. Gerade einmal 38 Prozent aller Kinder besuchen zurzeit eine Ganztagsschule. Zum Vergleich: In Hamburg sind es 92 Prozent. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Rot-Grün verschläft den Ausbau der Ganztagsschulen. Nach einem guten Start zu Beginn des Jahrtausends verläuft der Ausbau jetzt extrem schleppend. Die Schwerpunktsetzung auf die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen mit Unterricht auch am Nachmittag war richtig. Im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten hat Bremen aber massiven Nachholbedarf. Es macht sicher keinen Sinn nur auf Quantität zu achten und die Qualität zu vernachlässigen. Der…
(BPP) Am Montag trafen sich die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zu einer Fraktionsklausur, um darüber zu sprechen, wie die Weichen zukünftig neu gestellt werden müssen, damit Bremerhaven und Bremen von den ständigen Schlusslichtpositionen wegkommen. In der Sitzung wurden zunächst Herausforderungen und Fragen zusammengeführt, wie die negative Entwicklung in einigen Stadtteilen umzukehren, eine andere Art der Wohnungspolitik, aber auch eine deutliche Erweiterung soziokultureller Teilhabe in bestimmten Quartieren zu organisieren ist. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Ergebnisse der Klausur: „Eine in der letzten Woche veröffentlichte Bildungsstudie zeigt erneut, Bremen hat im…
(BPP) Am Freitag wurde von der Kulturministerkonferenz die neue Studie zum Bildungsvergleich der Bundesländer vorgestellt (IQB-Bildungstrend 2016). Gegenstand der Studie sind die Leistungen von Grundschulkindern in der vierten Klasse. Bremen nimmt dabei nicht nur den inzwischen gewohnten letzten Platz ein, sondern hat sich bei den Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Jahr 2011 sogar noch verschlechtert. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das Abschneiden Bremens bei der IQB-Studie: „Das weitere Absacken der Leistungen Bremer Grundschulkinder ist dramatisch. Es rächt sich, dass der Senat auf die zahlreichen Hilferufe aus den…
(BPP) Die CDU-Fraktion sieht den Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst kritisch. Das neue Kommunalunternehmen „Bremer Stadtreinigung“ wird sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die die genannten Aufgaben übernehmen. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen. Erst vor wenigen Wochen musste das Ressort Senator Lohse einräumen, dass für Gutachten schon jetzt Zusatzkosten in Höhe von…
(BPP) Die Universität Bremen ist beim Vorentscheid der Exzellenzinitiative nicht in die nächste Runde gekommen. Damit entgehen der Universität in Zukunft wertvolle Fördermittel. Dies kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt: „Ich habe mit großem Bedauern vernommen, dass die Universität Bremen ab 2019 keine Exzellenzuniversität mehr sein wird. Das ist großer Verlust für die Universität und für das Land Bremen. Zwischen 2012 und 2019 hat die Uni etwa 100 Millionen Euro an Förderung durch die Exzellenzinitiative bekommen. Jetzt ist ein Plan B gefragt, um die wegbleibenden Fördermittel zu kompensieren. Es gilt die anderen herausragenden Bereiche zu…
(BPP) Die Linksfraktion hat eine Große Anfrage zum kostenfreien Zugang zu Museen in Bremen eingereicht, die nun vom Senat beantwortet wurde. In vielen Städten wie Essen, Hamburg oder London gibt es positive Beispiele dafür, dass der Verzicht auf Eintrittspreise deutlich mehr Besucher*innen anlocken kann. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort des Senats: "Eine wesentliche Erkenntnis aus der Anfrage ist, dass die Eintrittsgelder in den Museen einen sehr geringen Anteil am Gesamtetat der Häuser ausmachen, in den meisten Fällen weit unter 10 Prozent, oft sind es sogar weniger als 5 Prozent. Der Einnahmeausfall, der kompensiert werden…
(BPP) Der im Ameos-Klinikum Mitte von Dr. Alper Bilgic gestartete Probelauf eines augenärztlichen Not­dienstes in Bremerhaven hat gezeigt, dass über eine Änderung der augenärztlichen Notfallversorgung dringender Gesprächsbedarf besteht. An drei Wochenenden wur­den insgesamt 60 Patientinnen und Patienten versorgt, von den 85 Prozent Notfälle waren. „Somit entfällt das Hauptargument, dass für den Dienst keine ausreichende Notwendigkeit existiere. Die Fallzahlen sind hoch und nicht wie behauptet sehr gering“, so bewertet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Bernd Freemann, die jüngst veröffentlichten Zahlen. „Dass die Augenärzte aus Bremerhaven und Bremen sowie Vertreter der Bremer Augenkliniken am kommenden Montag bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen…