(BPP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima besonders hohe Symbolkraft. Die Schändung von mehreren Dutzend Ausgaben in einer Toilette ist nach Schmierereien und Beleidigungen deshalb eine neue Dimension islamfeindlicher Taten. Diese Tat muss bedingungslos aufgeklärt werden. Toleranz gegenüber anderen Religionen ist für uns unverhandelbar. Wir werden es nicht zulassen, dass sich…
(BPP) Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir haben davor gewarnt dieses wahnwitzige Bauprojekt zu genehmigen - jetzt fordern wir erneut, dass es gestoppt wird!“Berichten von Nutzer_innen und Besucher_innen zufolge sickere Wasser durch das gesamte Gebäude, nachdem im Zuge der Bauarbeiten die Dachfläche freigelegt wurde. Im Musikclub Uebel & Gefährlich regne es auf die Bühne, an den Wänden der Hamburg…
(BPP) Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:„Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für Misstrauen und Intoleranz steht und liefert einen zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Wenn Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür instrumentalisiert werden sollen, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist das völlig inakzeptabel. Kinder und Jugendliche sollen zu Denunzianten gemacht…
(BPP) Kristina Vogt, Spitzenkandidatin und Felix Pithan, Landessprecher der Partei DIE LINKE, begrüßen den Beschluss des Beirats Neustadt, den Klimanotstand auszurufen und alle politischen Entscheidungen vor diesem Hintergrund zu überprüfen: „Experten wie die vom Senat beauftragten Prognos-Gutachter sehen eine mögliche Co2-Reduktion bis 2020 in Höhe von 16 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Bei dieser Geschwindigkeit bräuchte es bis 2034, um die für 2020 vorgesehene 40 Prozent-Zielmarke zu erreichen. Das ist viel zu langsam, auch angesichts der Pariser und der Katowicer Beschlüsse. Bremen hat keine Klimaziele bis 2030 formuliert, obwohl der Senat dazu gesetzlich durch das eigene Klimaschutzgesetz verpflichtet ist.…
(BPP) Die Bremische Bürgerschaft hat gestern dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine frühzeitige und unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete zugestimmt.Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert diese Entscheidung: „Ich freue mich sehr darüber, dass durch diese Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft eine Anlaufstelle für Geflüchtete entsteht, in der sie über ihre Rechte informiert werden und bin auf die Ausschreibung für die im Bereich tätigen Träger und die konkrete Umsetzung gespannt. Die bisherige Beratungssituation in der Zentrale Aufnahmestelle in der Lindenstraße, aber auch bundesweit, ist unzureichend. Laut eines Berichts des BAMF werden Geflüchtete nur oberflächlich informiert und die vermittelten…
(BPP) Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Schreiben gesteht Rabe den Schulen nur vier Wochen für Diskussion und Kommentar des SEPL-Entwurfs zu. „Die Schulen sind vollauf mit den Zeugniskonferenzen beschäftigt und haben wegen der Arbeitszeitverordnungen keinen Raum, sich angemessen mit dem Entwurf zu beschäftigen. Der Senator initiiert also ein Scheinbeteiligungsverfahren, bei dem die lokalen und regionalen Akteur_innen der schulischen…
(BPP) „In der Baudeputation letzten Donnerstag wurde deutlich: Die Bebauung der Blumenstraße im Viertel ist in der vorgesehenen Weise falsch. Sie ist zu hoch und müsste um ein Stockwerk reduziert werden. In der Diskussion dazu gab es nicht nur von der LINKEN Bedenken. Trotzdem wurde der Bericht zum Bebauungsplan in unveränderter Form beschlossen. Das ist kein guter Umgang mit dem Viertel und ein ganz schlechtes Signal an die Betroffenen. Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, den Bebauungsplan so nicht zu beschließen und die Frage noch einmal aufzurollen. Die Gegensätze liegen nicht weit auseinander, es fehlt nicht viel zu…
(BPP) Schüler in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Niedersachsen und Bremen, setzen sich derzeit vehement gegen die diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik zur Wehr. Der Vorwurf der Schüler lautet, dass die Aufgaben viel zu schwierig waren und zudem Inhalte behandelt wurden, die im Vorwege nicht Bestandteil des Unterrichts waren. In mehreren Online-Petitionen, welche sich gegen die Wertung des Mathe-Abiturs wenden, verschaffen sich die Schüler und ihrem Ärger Gehör. Alleine die Petition aus Bayern hat bereits über 50.000 Mitzeichner.Mittlerweile haben einige Landesbehörden reagiert und eine Untersuchung der Aufgabenstellung veranlasst. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, hält diesen Schritt für…
(BPP) Seit Monaten haben Bund und Länder über die zukünftige Ausgestaltung der drei großen Förderprogramme Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und den Qualitätspakt Lehre verhandelt. Heute wurde nun die Einigung vorgestellt, die eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten, keine ausreichende Beteiligung des Bundes an Tarifsteigerungen und eine Kürzung beim Qualitätspakt Lehre vorsieht. Qualitätsmerkmale wie die Schaffung neuer unbefristeter Stellen wurden nicht für die Verteilung der Mittel berücksichtigt, die sich wie bisher schwerpunktmäßig an der Zahl der Studierenden orientiert. Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurde ganz offiziell festgehalten, dass die Lehre und die Beschäftigungsbedingungen…
(BPP) Das Versprechen des Schulsenators Ties Rabe auf der heutigen Pressekonferenz, dass im Zuge des lange angekündigten Schulentwicklungsplans keine Schule geschlossen werde, hält Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, angesichts der rapide steigenden Schüler_innenzahlen für eine Selbstverständlichkeit. „Jeder Neubau, Zubau oder Renovierung, die der Verbesserung von schulischer Unterrichtsqualität dienen, begrüßen wir“, sagt Boeddinghaus. „Wir wissen aber aus beiden Volksinitiativen Gute Inklusion und Guter Ganztag, dass seitens der Behörde die Zusammenschau von Inklusion, Ganztag und ausreichenden Räumen nicht selbstverständlich war. Hier brauchte der Schulsenator deutlich Nachhilfe.“Zur Ankündigung Rabes, in der ersten Maihälfte einen neuen Schulentwicklungsplan…
(BPP) Die ständige Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, dem Bund und im europäischen Parlament (FVK) traf sich zur Beratung in Bremen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der öffentliche Nahverkehr und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion: „Attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Mobilität ist unser Ziel. DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende mit autofreien Innenstädten und Investitionen in Bus und Bahn. Für einen guten und bezahlbaren, perspektivisch steuerfinanzierten ÖPNV und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird allerdings bundesweit viel zu wenig Geld ausgegeben. Die Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs und des Flugverkehrs muss beendet werden. Auch…
(BPP) Am Mittwoch hat der Senat eine Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Lehrbeauftragen den Bremischen Hochschulen“ veröffentlicht. Lehraufträge werden freiberuflich wahrgenommen, die Hochschulen zahlen für sie keine Sozialversicherungsbeiträge. Im Vergleich zu sozialversicherungspflichtigen Lehrkräften an den Hochschulen erhalten Lehrbeauftragte deutlich weniger als die Hälfte des Honorars pro Lehrveranstaltung.Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Öffentliche Hochschulen dürfen nicht länger ein Ort sein, wo prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Aber nach wie vor werden Lehrbeauftragte viel zu schlecht bezahlt: Trotz ihrer wissenschaftlichen Qualifikation arbeiten viele Dozent*innen zu Vergütungssätzen von unter 27 Euro, von denen die Vor- und Nachbereitungszeit und die…
(BPP) Wenn Kinder aus ihren Familien in Obhut genommen werden, soll das dem Kindeswohl dienen. Dieses Ziel wird aber immer dann verfehlt, wenn sowohl die Betreuung in den Kinderschutzhäusern und -gruppen unzureichend ist als auch die Verweildauer in diesem „Übergangszuhause“ viel zu lange dauert. „Auch diese Kinder haben ein Recht auf verlässliche Beziehungen und belastbare Bindungen“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus. „Um Kinderschutz und Kinderrechte wirklich sicherzustellen, bringen wir zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der kommenden Woche den höchst sensiblen Umgang mit unseren Kleinsten, die in Obhut genommen und in Kinderschutzhäusern viel zu lange…
(BPP) Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen,…
(BPP) Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei 25 Prozent. Dies ist begrüßenswert, denn Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Form der Mobilität. Allerdings finden zugleich auch immer mehr Verstöße gegen geltende Straßenverkehrsregeln statt. Diesen Zustand möchte die FDP-Fraktion Bremen verbessern. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:„Leider kommt es immer wieder vor, dass sich Radfahrer nicht an die geltenden Straßenverkehrsregeln halten. Einige Radfahrer verhalten sich sogar in einem besonders hohen Maße rücksichtslos. Sie gefährden nicht nur ihre Gesundheit, zu leiden haben vor allem…