(BPP) Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest. „Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwegen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein…
(BPP) Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf (Teil-)Erstattung von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Nachdem viele Eltern im vergangenen Jahr zum Teil monatelang auf das Elterngeld warten mussten, weil die Behörde nicht mit der Antragsbearbeitung hinterher kam, setzt sich dieser Zustand nun offensichtlich bei der Elternbeitragsstelle fort. 800 gänzlich unbearbeitete Anträge dokumentieren, wie serviceunfreundlich die rot-grüne Familienpolitik in Bremen ist. Telefonische Sprechzeiten von…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), die Weihnachtspause dafür zu nutzen, den eklatanten Lehrermangel an Bremer Schulen kurz- und mittelfristig entgegen zu steuern. In den vergangenen Tagen und Wochen sind die berechtigten Klagen aus den Schulen eindringlicher und lauter geworden. Unter anderem hat es Beschwerden von Eltern und Lehrern der Grundschule Wigmodischule in Bremen-Blumenthal sowie der Grundschule Delfter Straße in Huchting gegeben. Nach Medienberichten und Rückmeldungen aus den Schulen sind offenbar zum Teil hunderte Unterrichtsstunden pro Monat nicht oder durch nicht durch fertig ausgebildete Lehrkräfte gegeben worden, der Ganztag hakt…
(BPP) Mehrere internationale Studien legen nahe, dass das Krebsrisiko bei Feuerwehrleuten schon nach wenigen Dienstjahren erheblich steigt. Grund sind die giftigen Rauchgaspartikel, die auch nach dem Einsatz noch gefährlich sind, wenn sie durch die Kleidung auf die Haut gelangen. Der Personalrat der Berufsfeuerwehr und der Feuerwehrverband fordern schon seit Jahren die Anschaffung mehrschichtiger Einsatzkleidung, die vor solchen Partikeln besser schützt. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema eine Frage an den Senat gerichtet. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Innensenator muss sofort die benötigten Mittel für neue mehrschichtige Hosen bereitstellen, denn mit der Gesundheit der Belegschaft und den ehrenamtlichen…
(BPP) Die beiden im Bremer Stadtteil Blumenthal ansässigen Kinderärzt*innen können maximal fünf Neugeborene pro Woche zusätzlich aufnehmen. Alle anderen Kinder, die darüber hinaus in ärztliche Behandlung wollen, müssen wieder weggeschickt werden. Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft dazu: „Wenn man bedenkt, dass jetzt die Grippe- und Erkältungszeit anbricht, dann ist dies ein Skandal.“ Wie konnte es aber zu dieser Entwicklung kommen? „Diese Engpässe in der ärztlichen Versorgung sind nicht neu. Genau vor einem Jahr hatten wir in Bremen-Lüssum ähnliche Probleme. Damals wurden zwei allgemeinmedizinische Praxen aus Altersgründen aufgegeben. Nach Diskussionen in der Bürgerschaft konnten hierfür Lösungen…
(BPP) Mit Erstaunen kommentiert der bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch, die heute vom Senat beschlossenen Maßnahmen an Bremer Schulen. „Erst schwänzen, dann abschreiben! Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Bürgermeister trotz miserabler Bildungsergebnisse zunächst eine Regierungserklärung verweigert und der Senat dann Maßnahmen präsentiert, die stark dem ähneln, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr Matheunterricht, ein zusätzliches Jahr an der Grundschule, die Einrichtung eines Qualitätsinstitutes, fortlaufende Untersuchungen und Kompetenzmessung bei den Schülerinnen und Schüler oder die Aktivierung von Teilzeitkräften sind einige der Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Bremen darf den Anschluss im…
(BPP) Die CDU-Fraktion begrüßt die Forderungen der vergangenen Tage, unter anderem von der Bremischen Evangelischen Kirche, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, den Reformationstag über das diesjährige Jubiläum hinaus als Feiertag zu verstetigen. Diesen Vorschlag und einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten bereits Anfang des Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde im März an die Deputationen für Inneres und Wirtschaft überwiesen, ist bisher aber ohne endgültige Beschlussfassung und Bericht geblieben. „Offensichtlich ist es den Regierungsfraktionen bisher nicht gelungen, sich in der Frage zu einigen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp.…
(BPP) In den letzten Tagen häufen sich die Berichte, dass es erhebliche Probleme beim Nachmittagsbetrieb der Ganztagsschulen in der Stadt Bremen gibt. Grund für die Probleme sind meist Bauverzögerungen bei den für den Ganztag dringend benötigten Zusatzräumen, insbesondere bei den Schulmensen. An einer Grundschule (Alt-Aumund) musste der bereits gestartete Nachmittagsbetrieb sogar wieder eingeschränkt werden, weil notwendige Umbauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist sauer: „Die Schulen werden allein gelassen. Man beauftragt sie, die Nachmittagsbetreuung zu starten und behandelt den Gebäudeumbau als Nebensächlichkeit. Doch wir wissen, welche zentrale…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Sommer- auf Winterzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.Damit erneuert die Bremer FDP ihre langjährige Forderung. „Insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft…
(BPP) Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Antrag zur GEWOBA eingebracht. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu: „Bremen braucht dringend mehr Wohnraum und in Bremen sind viele Bürgerinnen und Bürger dem Risiko von Altersarmut ausgesetzt. Wir wollen beide Probleme in einem Schritt angehen, in dem die GEWOBA Wohnungen an langjährige Mieterinnen und Mieter zu fairen Preisen verkauft und das freigewordene Kapital in neue, freifinanzierte Wohnungen investiert. Damit schaffen wir nicht nur mehr dringend benötigen Wohnraum, sondern wir stärken die Alterssicherung vieler Mieterinnen und Mieter. Wir fordern den Senat auf, sich schnell gegenüber der GEWOBA…
(BPP) Mit großer Sorge betrachtet Kristina Vogt den Mangel an Lehrkräften in Bremerhaven. Zum aktuell verstärkten Unterrichtsausfall an den Grundschulen äußert sich die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Dass an mehreren Grundschulen in Bremerhaven inzwischen ganze Klassenverbände nur an vier statt an fünf Tagen unterrichtet werden, zeugt von einer dramatischen Unterversorgung mit Personal. Es gibt keinerlei Reserven mehr, die plötzlichen krankheitsbedingten Ausfall auffangen könnten. Problematisch ist dies zum einen für die Eltern, die eine Betreuung für ihre Kinder organisieren müssen. Leidtragende sind aber insbesondere die Schülerinnen und Schüler, bei denen sich schnell Lernrückstände…
(BPP) Zum dramatisch gestiegenen Unterrichtsausfall in Bremerhaven erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Der Unterrichtsausfall hat dramatische Größenordnungen in Bremerhaven eingenommen. Jetzt müssen wir parteiübergreifend schnell Maßnahmen ergreifen um dieser dramatischen Entwicklung entschlossen zu begegnen.“ Hilz sieht Versäumnisse in der Vergangenheit als Ursache für die heutige Situation: „Die Regierungskoalition hat über die letzten Jahre versäumt, eine ausreichende Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten. Das rächt sich gerade in einer Zeit, in der Lehrer bundesweit gesucht werden. Dass jetzt nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzt werden können, führt zu dramatischem Unterrichtsausfall.“Für die…
(BPP) Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Aufforderung an Carsten Sieling, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Christdemokraten hatten am Montag einen Brief an Carsten Sieling geschickt, mit der Forderung zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für angezeigt hält, um den Bildungserfolg der Bremer Schülerinnen und Schüler wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu führen. Das Schreiben ist bisher unbeantwortet geblieben. Anlass für die Aufforderung sind die verheerenden Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie. Die Vergleichsstudie war vergangene Woche vorgestellt worden und stellt die Kompetenzen von Viertklässler im Fach Mathe und Deutsch dar. Bremen belegt nicht nur seit…
(BPP) Der Ausbau der Ganztagsschulen verläuft in Bremen viel zu langsam. Gerade einmal 38 Prozent aller Kinder besuchen zurzeit eine Ganztagsschule. Zum Vergleich: In Hamburg sind es 92 Prozent. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Rot-Grün verschläft den Ausbau der Ganztagsschulen. Nach einem guten Start zu Beginn des Jahrtausends verläuft der Ausbau jetzt extrem schleppend. Die Schwerpunktsetzung auf die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen mit Unterricht auch am Nachmittag war richtig. Im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten hat Bremen aber massiven Nachholbedarf. Es macht sicher keinen Sinn nur auf Quantität zu achten und die Qualität zu vernachlässigen. Der…
(BPP) Am Montag trafen sich die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zu einer Fraktionsklausur, um darüber zu sprechen, wie die Weichen zukünftig neu gestellt werden müssen, damit Bremerhaven und Bremen von den ständigen Schlusslichtpositionen wegkommen. In der Sitzung wurden zunächst Herausforderungen und Fragen zusammengeführt, wie die negative Entwicklung in einigen Stadtteilen umzukehren, eine andere Art der Wohnungspolitik, aber auch eine deutliche Erweiterung soziokultureller Teilhabe in bestimmten Quartieren zu organisieren ist. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Ergebnisse der Klausur: „Eine in der letzten Woche veröffentlichte Bildungsstudie zeigt erneut, Bremen hat im…