(BPP) Aktuellen Presseberichten nach wurde die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes ohne Ankündigung oder offizielle Angabe von Gründen geschlossen – wie es heißt: ‚für vier Wochen ausgesetzt‘, andere vermuten eine Schließung ‚bis auf Weiteres‘. Die Humanitäre Sprechstunde besteht als Angebot für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Krankenversicherung in Bremen seit 2009. Sie ist medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Krankenversicherung – mit Öffnungszeiten zweimal wöchentlich und Beratung auch zu rechtlichen Statusfragen, anonym und kostenlos. Wie es mit der Sprechstunde weitergeht, ist offen. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, ist entsetzt: „Die Humanitäre Sprechstunde ist ein immens wichtiges Angebot für…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber nimmt Stellung zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei: "Nach dem knappen Ausgang des Referendums zugunsten Erdogans befürchte ich einen eklatanten Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Noch-Demokratie Türkei; das bevorstehende Präsidialsystem widerspricht dem Wesen und den Werten einer europäischen Gemeinschaft. Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger/innen mit türkischen Wurzeln führen könnte. Das bisherige Miteinander zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken droht in eine Phase der Trennung zurückgeworfen zu werden, das dürfen wir nicht…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber startet am kommenden Dienstag (18. April) eine viertägige Reise nach Israel. Zentraler Programmpunkt wird ein Besuch in Bremens Partnerstadt Haifa sein. Weber will sich von Oberbürgermeister Yona Yahav die Situation in der Hafenstadt schildern lassen, die Ende vergangenen Jahres mit verheerenden Bränden kämpfen musste. Die materiellen und ökologischen Schäden sind bis heute beträchtlich. Der Bürgerschaftspräsident hat einen Scheck im Gepäck, den die Menschen in Haifa für neue Bäume und Grün in ihrer Heimat nutzen sollen. Außerdem möchte er sich über weitere notwendige Hilfe für Haifa informieren. Weber wird mit dem deutschen Honorarkonsul in Haifa, Michael Pappe,…
(BPP) Am Sonntag stimmen die Wahlberechtigten in der Türkei über die Verfassungsänderung Erdogans ab. Im Kern ist die Abschaffung der Gewaltenteilung vorgesehen und eine Durchdringung aller staatlichen Stellen mit Parteikadern der AKP – der Ausnahmezustand soll Normalität werden. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Von einer freien Wahl kann bei dieser Abstimmung keine Rede sein. Oppositionelle in der Türkei werden verhaftet, unterdrückt und eingeschüchtert. In Deutschland agiert der türkische Geheimdienst mit seinen Vorfeldorganisationen weitgehend ungestört: Spitzellisten werden erstellt und ein Klima der Angst geschürt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 6.000 Agenten und Hinweisgebern des Geheimdienstes MIT…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt zum Vorhaben: „Die eklatanten Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass sie mit ihren aktuellen Strukturen nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben vollumfänglich und vor allem bürgernah zu erledigen. Wir wollen in einem Parlamentsausschuss fraktionsübergreifend Ideen und Vorschläge entwickeln, wie wir die Verwaltung weiterentwickeln und ein Momentum für ein besseres Bremen schaffen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten soll der Ausschuss zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend Reformvorschläge unterbreiten. Unterstützung für den nichtständigen Ausschuss…
(BPP) In der Mittagspause der Landtagssitzung hat eine Sondersitzung der Deputationen für Kinder und Bildung und für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft zum Thema der verzögerten Realisierung von fünf Mobilbauten zur Kinderbetreuung in Huchting, Obervieland, Neustadt und Burglesum getagt. „Die Sitzung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Immerhin wissen wir jetzt, dass die fünf Standorte nicht grundsätzlich gefährdet sind, sondern nach den Herbstferien an den Start gehen sollen – 'Stand heute'. Bedauern über die verzögerte Bereitstellung von schätzungsweise 250 Plätzen hat man während der Sitzung vergeblich gesucht. Stattdessen hat Senatorin Bogedan die außerplanmäßige Verzögerung noch als eine Beschleunigung…
(BPP) Bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlten in Bremen mehr als 600 Kita-Plätze. Trotz des langen planerischen Vorlaufs und wortreicher Ankündigungen von Senatorin Bogedan, steht jetzt fest, dass mindestens 200 Kinder und deren Eltern am 1. August 2017 ohne Kita-Platz dastehen werden. Der Grund: es fehlen Baugenehmigungen für geplante Container. „Das Ressort kriegt die Probleme zum wiederholten Male nicht in den Griff und scheint aus seinen Fehlern nicht gelernt zu haben. Selbst die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die von Bürgermeister Sieling persönlich ins Leben gerufen wurde, bewegt nur Papier, anstatt endlich konstruktiv tätig zu werden. Das Kita-Chaos setzt sich weiter fort…
(BPP) Nachdem die Bildungsbehörde letzte Woche die Zuweisung zu den Grundschulen mitgeteilt hat, melden sich nun täglich Eltern, die durch den zugelosten Schulplatz für ihr Kind vor massive Probleme gestellt werden. Sie benötigen eine Nachmittagsbetreuung, also einen Platz an einer Ganztagsgrundschule oder in einem Hort, haben aber nur einen Platz an einer Halbtagsschule bekommen. Oft wissen sie nicht, wie sie nun ihre Berufstätigkeit aufrechterhalten sollen. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet: „Insbesondere alleinerziehende Mütter, die fest damit gerechnet hatten, dass sie für ihr Kind eine Lösung am Nachmittag finden werden, sind verzweifelt. Sie fragen sich,…
(BPP) Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, gratuliert allen FDP-Wahlkämpfern im Saarland: „Im Namen der FDP Bremen gratuliere ich Oliver Luksic und allen Wahlkämpfern im Saarland zu dem guten Ergebnis. Die Freien Demokraten haben mit überzeugenden Inhalten und einem glaubwürdigen Kandidaten enorm zugelegt und das Ergebnis mehr als verdoppelt. Leider reicht es am Ende deutlich nicht für den Einzug in den Landtag, in dem die FDP traditionell eher schwach ist.“ Hilz sieht dennoch einen erfolgreichen Start in das für die FDP so wichtige Wahljahr 2017: „Die Zugewinne im Saarland zeigen, dass die FDP wieder gebraucht…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Winter- auf Sommerzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Damit erneuert die Bremer FDP eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder aus FDP-Kreisen…
(BPP) Auf dem gut besuchten Kreisparteitag der CDU Bremen-Stadt wurde ein Vorgeschmack für die bevorstehenden Wahlkämpfe geliefert. Dr. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, stimmte die CDU-Mitglieder auf die Bundestagswahl im September und die Wahlen in Niedersachsen im Januar 2018 ein. In seiner Rede spannte er dabei einen breiten Bogen von der Bildungspolitik, seinen Jahren in Namibia bis hin zur Frage nach dem Umgang mit der Türkei. „Wir haben soeben den zukünftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten gehört“, bedankte sich Jens Eckhoff MdBB, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt, bei Dr. Althusmann. „Mit Ihnen an der Spitze Niedersachsens brauchen wir uns keine Sorgen…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit - Anspruch und Realität im Bremer Bildungssystem. Ergebnisse des Chancenspiegels 2017.“ beantragt. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt: „Seit Jahren nimmt die Qualität des Bremer Schulsystems ab und Rot-Grün flüchtet sich in Ausreden und gibt leere Versprechungen ab. Der Chancenspiegel 2017 dokumentiert dieses Versagen auf traurige Art und Weise. Schon heute hinken Neuntklässler aus Bremen im Vergleich zu denen aus Niedersachen um mehr als zwei Jahre hinterher und Besserung ist nicht im Sicht. Hohe Abiturientenquote und Zahlen bei der Inklusion…
(BPP) Seit Tagen kursiert ein Papier, das die SchulleiterInnen der Grundschulen und des ReBuZ West im Beiratsauftrag geschrieben haben. Die Beiräte des Bremer Westens wollen wissen, was sich seit dem sog. ‚Brandbrief‘ vom Januar 2016 verändert hat. Die Bestandsaufnahme ist „so ernüchternd wie dramatisch“, wie Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt: „In den letzten Monaten habe ich die Grundschulen sowie einige Oberschulen in Gröpelingen mit der Befürchtung besucht, dass die Situation sich nicht verbessert hat. Das Papier der Schulleitungen bestätigt diese Vorahnung leider. An den elf Grundschulen im Westen gibt es inzwischen nur noch drei…
(BPP) Das höchst umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump ist zwar vorläufig durch ein Gericht ausgesetzt worden. Dennoch hat Trumps willkürliches Dekret bereits gezeigt, was seine Abschottungspolitik anrichten kann. Welche Folgen die diskriminierende und protektionistische Politik à la Trump auch für Bremen haben kann, macht die Grünen-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚ Nein zu Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden‘ zum Thema im Parlament. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Trumps Abschottungspolitik missachtet die freiheitlichen Grundwerte, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik verbinden. Sie trifft unbescholtene Bremerinnen und Bremer, die plötzlich ihre Verwandten in den…
(BPP) Zur Vereinbarung der Ministerpräsidenten und -innen der Länder und der Bundeskanzlerin zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreispflichtiger Ausländer erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp: „Wir begrüßen den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zum Umgang mit ausreisepflichtigen Zuwanderern und die Einigung, zukünftig konsequenter abzuschieben. Nachdem der Bund seine weitere Unterstützung zugesagt hat, ist jetzt die rot-grüne Regierung in Bremen in der Bringschuld. Statt wie Bürgermeister Carsten Sieling permanent die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sollte er in seiner eigenen Senatsbank dafür sorgen, dass anstelle von Ideologie und Blockade endlich Einigkeit und Umsetzung treten. Bremen hat eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von…