DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Seit Tagen kursiert ein Papier, das die SchulleiterInnen der Grundschulen und des ReBuZ West im Beiratsauftrag geschrieben haben. Die Beiräte des Bremer Westens wollen wissen, was sich seit dem sog. ‚Brandbrief‘ vom Januar 2016 verändert hat. Die Bestandsaufnahme ist „so ernüchternd wie dramatisch“, wie Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt: „In den letzten Monaten habe ich die Grundschulen sowie einige Oberschulen in Gröpelingen mit der Befürchtung besucht, dass die Situation sich nicht verbessert hat. Das Papier der Schulleitungen bestätigt diese Vorahnung leider. An den elf Grundschulen im Westen gibt es inzwischen nur noch drei…
(BPP) Das höchst umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump ist zwar vorläufig durch ein Gericht ausgesetzt worden. Dennoch hat Trumps willkürliches Dekret bereits gezeigt, was seine Abschottungspolitik anrichten kann. Welche Folgen die diskriminierende und protektionistische Politik à la Trump auch für Bremen haben kann, macht die Grünen-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚ Nein zu Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden‘ zum Thema im Parlament. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Trumps Abschottungspolitik missachtet die freiheitlichen Grundwerte, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik verbinden. Sie trifft unbescholtene Bremerinnen und Bremer, die plötzlich ihre Verwandten in den…
(BPP) Zur Vereinbarung der Ministerpräsidenten und -innen der Länder und der Bundeskanzlerin zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreispflichtiger Ausländer erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp: „Wir begrüßen den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zum Umgang mit ausreisepflichtigen Zuwanderern und die Einigung, zukünftig konsequenter abzuschieben. Nachdem der Bund seine weitere Unterstützung zugesagt hat, ist jetzt die rot-grüne Regierung in Bremen in der Bringschuld. Statt wie Bürgermeister Carsten Sieling permanent die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sollte er in seiner eigenen Senatsbank dafür sorgen, dass anstelle von Ideologie und Blockade endlich Einigkeit und Umsetzung treten. Bremen hat eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von…
(BPP) Die Berufung des Mitglieds der antisemitischen BDS-Bewegung Professor Esack als Gastprofessor an die Uni Hamburg sorgte für Empörung. Wissenschaftssenatorin Fegebank hat sich erst viel zu spät und nach öffentlichem Druck mit diesem Fall befasst. Eine schriftliche kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart nun, dass die Zweite Bürgermeisterin keine Antwort auf die wichtige Frage geben kann, wie in Zukunft Antisemitismus von den Hamburger Hochschulen fern gehalten werden soll. Dazu erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Antisemitismus darf keinen Platz an Hamburgs Hochschulen haben und deshalb kann sich Senatorin Fegebank auch nicht hinter der Hochschulautonomie verstecken. Reine Lippenbekenntnisse, wie jetzt vom…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im Rahmen von Sonderrechtsverhältnissen im öffentlichen Raum einzusetzen. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt: „Burka oder Niqab sind Anti-Integration-Schleier. Sie sind nicht nur ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen, sondern auch ein Symbol für Parallelgesellschaften, die sich vor unseren westlichen Grundwerten verschließen. Wer sich im öffentlichen Raum vollverschleiert, der dokumentiert damit seine noch nicht gelungene Integration. Es ist für uns Freie Demokraten unerlässlich, dass in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gerichtssälen oder Universitäten, das Gesicht gezeigt wird.“ Gerade für…
(BPP) Das Problem der Wohnungslosigkeit verschärft sich in Bremen massiv. Dies belegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Versorgung wohnungsloser Menschen. So sind die Unterbringungszahlen in Notunterkünften und Pensionen und Hotels in den letzten fünf Jahren um über die Hälfte gestiegen. Auffällig ist dabei die zunehmende Anzahl von Frauen in Wohnungsnot. Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Entwicklung ist erschreckend. Es wird Zeit, dass ihr viel stärker begegnet wird.“Die Antwort des Senats lässt auch auf eine gestiegene Dunkelziffer bei den Obdachlosen schließen. Besonders problematisch ist die Lage derer, die derzeit von Leistungen des…
(BPP) "Die Kollegien sowie die Schülerschaft und Eltern sind sehr engagiert, dennoch stoßen wir aktuell mit unserem bewährten Integrationskonzept für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler an Grenzen. Die Vorkurskapazitäten sind insbesondere in den Oberschulen mehr als ausgelastet, die Richtfrequenzen in Regelklassen werden teilweise überschritten. Zusätzliche Herausforderungen entstehen außerdem durch neu zugewanderte Kinder und Jugendliche, die noch nicht alphabetisiert worden sind. Wir müssen die Schulen im Sek-I- und auch im Grundschul-Bereich dringend entlasten", bilanziert Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung. Seit Jahresbeginn sind 735 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in den Vorkursen der Sekundarstufe I aufgenommen worden. Insgesamt werden…
(BPP) In Bremen steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler – und das schneller als erwartet. Bereits zum kommenden Schuljahr 2017/18 wird es im Vergleich zum Schulstart im Sommer 2016 in Blumenthal drei weitere erste Klassen und in Gröpelingen sogar zusätzliche fünf neue Klassen geben müssen. Diese Zahlen hat der Senat gestern in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft präsentiert. Für die hinzukommenden Klassen in Blumenthal soll Platz an bestehenden Schulen gefunden werden. Für die rund 130 zusätzlichen Kinder im Bremer Westen konnte der Senat jedoch keine Lösung präsentieren.„Der Senat verschläft den dringend notwendigen Schulausbau komplett“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische…
(BPP) Auf dem diesjährigen Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen ist Elisabeth Motschmann heute erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Mit 73,88 Prozent bestätigten die 1001 Delegierten die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen zum dritten Mal in Folge in ihrem Amt als Beisitzerin in dem Parteigremium. „Diese Wahl und das gute Ergebnis sind für eine Vertreterin des kleinsten Bundeslandes keineswegs selbstverständlich“, erklärte Elisabeth Motschmann am Rande des Parteitages. Neben Jörg Kastendiek, der qua Amt als Landesvorsitzender in dem Parteigremium sitzt, ist Motschmann die zweite Bremerin im Bundesvorstand.Sie freue sich über das Ergebnis und die Unterstützung aus…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, kritisiert den Krawall-Protest linker Demonstranten bei der gestrigen Veranstaltung der CDU Bremen-Stadt mit Birgit Kelle scharf. Die Demonstranten hatten vor und im Presseclub im Schnoorviertel lautstark gegen den Auftritt der Buchautorin und Journalistin protestiert und so versucht das Podiumsgespräch zwischen dem CDU-Kreisvorsitzenden Bremen-Stadt Jens Eckhoff und der Publizistin zu verhindern. „Der Versuch eine Diskussion auf diese Art und Weise zu sabotieren, fördert das merkwürdige Demokratieverständnis dieser Menschen zu Tage. Wir brauchen keine Gesinnungspolizei oder Meinungsüberwachung in einer Demokratie“, sagt Kastendiek. Vor diesem Hintergrund sei befremdlich, dass auch die LINKE-Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis zur…
(BPP) Die derzeitige Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Bildungssystem in der Türkei mahnt zur Vorsicht. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten in einem Antrag an den Ausschuss für Schule und Kultur die Zusammenarbeit mit türkischen Konsularlehrern zu beenden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:„Ideologiefreier Unterricht an den Schulen in Bremerhaven ist ein hohes und schützenswertes Gut. Der muttersprachliche Türkischunterricht an Bremerhavener Schulen ist eine tolle Errungenschaft, die wir unbedingt erhalten wollen. Allerdings wird dieser vielfach durch Konsularlehrer der Türkei außerhalb des Regelunterrichts erteilt. Diese stehen, alleine schon durch ihre Anstellung…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners kritisiert die Informationspolitik und den Umgang von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit den Mitarbeitern des Stadtamtes. Nach Mäurers Ankündigung, das Stadtamt zu zerschlagen und neu zu ordnen, habe das Team bisher offenbar keine genauen Informationen bekommen, was die Neustrukturierung für sie bedeutet. „Was sich da abspielt, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Mitarbeitern. Der Innensenator kann nicht einfach die Zerschlagung des Stadtamtes ankündigen und dann Mitarbeiter und Personalrat im Ungewissen lassen. Das wirkt sich ganz bestimmt nicht positiv auf die ohnehin gedrückte Stimmung aus. Und es entspricht auch nicht einem fairen Umgang und der Fürsorgepflicht,…
(BPP) Mit einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP wurde heute an die Bürgerschaft appelliert, die Verhaftungen von regierungskritischen Abgeordneten und Journalist*innen in der Türkei zu verurteilen und die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Die LINKEN-Abgeordnete Sofia Leonidakis stellte in ihrer Rede heraus, dass sie von VertreterInnen der Koalition in Menschenrechtsfragen mehr Konsequenz bei Positionierungen gegenüber den aktuellen Entwicklungen in der Türkei erwarte. SPD und Grüne hatten mit der CDU-Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht, der u.a. die Freilassung türkischer Journalist*innen, nicht aber die Freilassung der inhaftierten Abgeordneten der HDP fordert. Leonidakis: „Ich hätte mir gewünscht, dass dieses…
(BPP) Gestern Nacht kam es in der Türkei zu erneuten Verhaftungswellen gegen die oppositionelle Linkspartei HDP, die bei den letzten Wahlen als drittstärkste Fraktion in das Parlament eingezogen war. Die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden u.a. wegen Beleidigung Erdogans in Haft genommen. Zeitgleich wurden diverse andere Abgeordnete verhaftet und die Parteizentrale in Ankara durchsucht. Gestern hatte sich Erdogan außerdem mit dem Führer der faschistischen Partei MHP (Graue Wölfe) auf die Einführung der Todesstrafe und eine Verfassungsänderung für den Umbau der Türkei zur Ein-Mann-Despotie geeinigt. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Erdogan…
(BPP) Der Senat wird in den kommenden Jahren weitere Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, allerdings weit weniger umfassend als ursprünglich vorgesehen. Eigentlich war geplant, dass jährlich vier Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Von diesen Planungen verabschiedet sich der Senat jetzt endgültig: Nur zwei bis drei Schulen pro Jahr sollen in der nächsten Zeit ihr Angebot verändern. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Ganztagsschulen mit ihren besonderen Fördermöglichkeiten sollten in den Darstellungen der rot-grünen Regierung ein zentraler Baustein zur Armutsprävention in Bremen sein. Wenn der Senat bei diesem wesentlichen Projekt jetzt auf die Bremse tritt, wird er…