(BPP) Vorgestern gab es wieder einen Brand im Goethestraßen-Quartier in Bremerhaven-Lehe, Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In den vergangenen Monaten hatte es in diesem Ortsteil mehrfach teils schwere Brände gegeben. Häufig waren in den betroffenen Wohnungen Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege zugestellt. Die meisten der ‚Brand-Adressen‘ waren schon im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsverdacht rund um den Verein ‚ABI‘ aufgetaucht. In einigen dieser Immobilien waren etliche bulgarische Migrant*innen gemeldet. Der Magistrat hat nun, nachdem die Risiken mehrfach auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft thematisiert worden waren, einen ressortübergreifenden Expertenkreis unter Leitung der Feuerwehr eingerichtet. Erste Ergebnisse wurden gestern in…
(BPP) Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann. Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten…
(BPP) Am vergangenen Freitag wurden im Hamburg nach derzeitigem Kenntnisstand neun Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel widerrufen. Weitere 23 Personen sollen sich auf einer ‚Schwarzen Liste‘ befunden haben, anhand derer die Bereitschaftspolizei am Pressezentrum Fotograf*innen und Reporter*innen den Zutritt verwehrte. Für die Akkreditierung war das Bundespresseamt zusammen mit dem BKA zuständig. Pressevertreter*innen mussten sich bis zu zwei Wochen vor dem Gipfel anmelden, damit eine nicht näher definierte Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden konnte. Von dem Widerruf der bereits erfolgten Akkreditierung mit Hilfe der ‚Schwarzen Liste‘ war u.a. ein Bremer Weser-Kurier-Fotograf betroffen. Gründe für den Eingriff in die freie Berichterstattung wurden den Betroffenen bis…
(BPP) „Die sinnlosen Gewaltexzesse, die mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Polizeibeamte in Hamburg verübt worden sind, sind in keiner Weise zu tolerieren. Kriminelle Krawallmacher müssen härter und konsequenter, als das in der Vergangenheit bisher der Fall war, bestraft werden“, fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Angesichts der erschreckenden Bilder kann man von Glück sagen, dass von den 330 Bremer Einsatzkräften die vor Ort waren, nur 19 verletzt wurden. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität“, so Hinners weiter. Alle Kräfte müssen nun darauf konzentriert werden, die verantwortlichen Täter zur Rechenschaft zu bringen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Der, von…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um den Bremer Innenstadt-Umbau erklärt Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Wenn eine Rhetorik von ‚letzter Chance‘, ‚große Lösung‘ und ‚Totalumbau‘ bemüht wird, ist das häufig ein Zeichen dafür, dass die Vernunft über Bord geht. Innenstadtentwicklung hat viel mit Umsicht und Entwickeln zu tun, wie der Name schon sagt – mit Abrissbirne und Monopolbildung aus unserer Sicht eher nicht.“ Viele Städte haben schlechte Erfahrungen gemacht mit fantasielosen Fußgängerzonen, schlechten Parkmöglichkeiten und Verödung durch überteuerte Einzelhandelsmieten. Vielfach verschwinden die kleineren, inhabergeführten Qualitätsgeschäfte: Die Discounterisierung der Innenstädte ist zum Problem geworden, in…
(BPP) In antifaschistischen Recherchen wird schon länger auf personelle und organisatorische Schnittmengen zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation ‚JA‘ sowie der vom Geheim-dienst überwachten neonazistischen ‚Identitären Bewegung‘ (IB) hingewiesen. Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund Ende Mai eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt ( Titel: „Neonazistische Gruppierung ‚Identitäre Bewegung‘ und sog. neu-rechte Netzwerke in Bremen“ ), über die in den letzten Tagen bereits berichtet wurde, das Innenressort hat die Sachlage teils kommentiert. Inzwischen liegt die immer noch unveröffentlichte Senatsantwort zur Anfrage auch der Linksfraktion vor. Das Innenressort beschreibt einerseits die IB als „Personen[gruppe] aus dem rechtsextremistischem Spektrum“, die…
(BPP) Das Statistische Bundesamt hat diese Woche die Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. Die Zahl der Einkommensmillionäre in Bremen ist Medienberichten zufolge von 160 (2011) auf 164 gestiegen. Deren Einkommen liegt im Durchschnitt bei 3,3 Mio. Euro im Jahr – Platz 2 im Vergleich der Bundesländer (der Durchschnitt liegt hier bei 2,7 Mio. Euro). DIE LINKE. Bremen fordert anlässlich dieser Zahlen erneut die Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener*innen. Doris Achelwilm, Landesvorsitzende der Bremer LINKEN, kommentiert: „Bremen liegt beim privaten Reichtum immer wieder vorne, gleichzeitig führt es regelmäßig Armuts-Rankings an. Diese soziale Spaltung hat ihre Ursache nicht zuletzt…
(BPP) Zum finanziellen Hilfsangebot, dass die Jugenddezernentin Dr. Schilling den von Schließung bedrohten Krippen „Die Sprotten“, „Die Seeräuber“ und „Die Seepferdchen“ macht, erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung Hauke Hilz: „Ich erwarte, dass nach Lösung des Konflikts um die Krippen und die Zuweisungen an die ‚Tagesgruppe Strohhalm‘ alles offen gelegt wird. Der gesamte Konflikt wird auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich um den Höhepunkt eines langen persönlichen Konflikts zwischen einer Stadtverordneten und der Amtsführung des Jugendamtes handelt. Jeder, der in den letzten zwei Jahren die…
(BPP) „Hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist bald kein Problem der östlichen Bundesländer mehr, sondern der nördlichen – allen voran Bremen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen. „Der Trend hat sich weiter verstärkt. Erstmals befinden sich unter den acht Bundesländern mit den höchsten Arbeitslosigkeitsquoten genauso viele alte Bundesländer, wie neue Bundesländer. NRW, Hamburg und das Saarland sind auf der Problemliste nach oben gerückt. Während die Ost-Bundesländer ihre Arbeitslosenquoten im Juni weiter deutlich reduziert haben, ist der Rückgang im Westen nur minimal. Bremen als negativer Spitzenreiter koppelt sich dabei immer stärker ab.…
(BPP) Am Dienstag stellte das Deutsche Studentenwerk in Berlin seine 21. Sozialerhebung vor. Alle vier Jahre werden umfangreiche Daten darüber erhoben, wie viel Geld Studierende für Miete oder Lebensmittel ausgeben müssen und über welche Einkünfte sie verfügen. Auch wenn die detaillierte Auswertung für das Land Bremen noch nicht vorliegt, lassen sich erste Aussagen über die Lebenssituation von Studierenden hier vor Ort treffen: Es zeigt sich, dass die Mietkosten in den letzten Jahren um 5 Prozent gestiegen sind. Mit durchschnittlich 326 Euro im Monat ist Bremen zwar noch weit vom Spitzenreiter München entfernt (387 Euro), liegt aber deutlich über niedersächsischen Städten…
(BPP) In den Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung (BOSP) wird äußerst erfolgreich gearbeitet. Dies belegen die Abschlusszahlen für das Schuljahr 2016/17. Insgesamt hatten 325 Schülerinnen und Schüler 19 Klassen an zwölf Beruflichen Schulen in Bremen besucht. 254 der jungen Geflüchteten und Zuwanderer waren zur Schulabschluss-Prüfung angemeldet, 228 (89,8 Prozent) haben bestanden. Insgesamt erreichten 217 die erweiterte und fünf die einfache Berufsbildungsreife, sechs Prüflinge erlangten den Mittleren Schulabschluss. "Das ist jeweils eine wirklich sehr starke Leistung. Ich freue mich, dass unser Bremer System zum großen Teil greift. Mit Blick auf die zunächst noch sehr geringen oder nicht vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse der Schülerinnen und…
(BPP) Gestern stellten Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert die am Wochenende in einer Senatsklausur überarbeiteten Eckwerte der Haushaltsentwürfe 2018/2019 vor. Um den harten Übergang zwischen den am Sanierungspfad ausgerichteten Jahrgängen 2018 und 2019 und der neuen Finanzsituation ab 2020 zu überbrücken, setzt der Senat auf einnahmeseitige Anpassungen und Erwartungen. So werden in den nächsten zwei Jahren erhebliche Mittel von Sondervermögen ‚zurückübertragen‘, dann die Gewerbesteuer und die Citytax angehoben, zudem wird für 2019 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro gerechnet. Insgesamt ergeben sich zusätzliche Einnahmen von 157,5 Mio. Euro in 2018 und 173,4 Mio. Euro in 2019.…
(BPP) In den letzten Wochen ist in Bremen viel über den Stand der schulischen Inklusion gesprochen worden. Zuletzt hatten sich erneut die 23 Bremer Grundschulleitungen mit einem Brandbrief an den Senat gewandt. Auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich an diesen Debatten beteiligt. „Uns ging es dabei zuerst darum, den Betroffenen an den Schulen zuzuhören“, berichtet Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitsiche Sprecherin, von ihren Aktivitäten in den letzten Monaten. „Im Herbst 2016 haben wir ein langes Hintergrundgespräch mit Eltern von Kindern mit Förderbedarf geführt, wir haben Schulen besucht und am 8. Juni in Gröpelingen eine Podiumsdiskussion mit Fachkräften aus der…
(BPP) Bundesweit steigt die Kinderarmut trotz positiver Wirtschaftsentwicklung. Besonders drastisch ist die Situation in Bremen. Jede dritte Person unter 18 Jahren gilt hier als arm oder armutsgefährdet. Paare mit Kindern sind in Deutschland doppelt so häufig armutsbetroffen wie Paare ohne Kinder. Ein-Eltern-Familien, die immerhin jede vierte Familie in Bremen ausmachen, haben das mit Abstand höchste Armutsrisiko. In Bremen befinden sich 56 Prozent der rund 17.000 Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug (bundesweit sind es 37 Prozent). Für DIE LINKE ist die zunehmende Kinderarmut sowie die Tatsache, dass Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko darstellen, unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat deshalb…
(BPP) Wie heute berichtet, verliert die Bremer Landesbank (BLB) in wenigen Wochen ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Am 1. September 2017werden die Folgen der desaströsen Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert deutlich und offensichtlich: Von der Bremer Landesbank bleibt nur noch ein Klingelschild übrig und jeglicher bremischer Einfluss wird offenbar gekappt. Der Bankenstandort Bremen wird massiv geschwächt“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion habe deswegen eindringlich vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt. Die CDU-Fraktion hatte vor Unterzeichnung des Staatsvertrages im Dezember 2016 mit einem…