(BPP) Nach § 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes müssen die Länder ‚ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Zurzeit sind diese Informationen im Land Bremen nicht verfügbar.Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe: „Wir brauchen, um die Beratung sicher zu stellen auch eine offen zugänglich Liste von Stellen, die die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Anlehnung an den Vorschlag der Landesfrauenbeauftragten haben wir nun eine entsprechende Gesetzesänderung eingereicht. Damit Ärzt*innen in der…
(BPP) Carsten Meyer-Heder ist auf dem Landesparteitag der Bremer CDU als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen 2019 gewählt worden. Der Christdemokrat erhielt bei der Veranstaltung im Swissotel 99 Prozent der Delegiertenstimmen (198 von 201 gültigen Stimmen, 1 Enthaltung). Damit folgten die Parteimitglieder der einstimmigen Empfehlung des Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek sowie des Landesvorstandes. Die CDU will bei den Wahlen am 26. Mai 2019 als stärkste Kraft in Bremen ins Rathaus einziehen und erstmals den Bürgermeister stellen.Er freue sich sehr über das super Ergebnis, sagte Carsten Meyer-Heder nach seiner Wahl. Den Delegierten dankte der 57-Jährige für das Vertrauen in den vergangenen Monaten: „Danke,…
(BPP) Für die heutige Sitzung des Senates lag ein Entwurf des Wirtschaftsressorts vor, mit der die Subventionierung der Jacobs University (JUB) in Höhe von 46 Millionen Euro zusätzlich vorbereitet werden soll. Im Zuge einer Schuldübernahme will Bremen in einen Kredit der Jacobs University eintreten, den Bremen bereits seit 2003 verbürgt. Der Kredit soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2023 getilgt werden, über die kommenden sechs Jahre entsteht umgerechnet eine jährliche Belastung in Höhe von über sieben Millionen Euro für die öffentliche Hand. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Schuldenbremse verbietet ab 2020 neue Schulden, gleichzeitig verstaatlicht…
(BPP) Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender der Gesundheitsdeputation, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Unter der Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist das Gesundheitsamt zum Problemfall geworden. Die Notstandsmeldungen seitens des Personals häufen sich. Bereits im Februar war das Gesundheitsamt nicht in der Lage Gelbfieberimpfungen vor Ort durchzuführen. Der jetzige Personalmangel hebt die Probleme allerdings auf ein neues Level. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene-Kontrollen nicht mehr im vollen Umfang durchgeführt werden können, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer und nicht akzeptabel! Die Bremerinnen…
(BPP) DIE LINKE. Bremen lehnt das vom Verein "Mehr Demokratie e.V." gestartete Volksbegehren, nach dem in Zukunft ausschließlich Personenstimmen über die Verteilung der Bürgerschaftsmandate innerhalb einer Liste entschieden sollen, ab. Dazu erklärt Landessprecher Felix Pithan: Der rein personalisierte Wahlrechtsvorschlag führt real zu einem ungleichen Stimmengewicht: Viele Menschen, die sich von Politik eher abgeschnitten und zurückgelassen fühlen, haben weniger Möglichkeiten, ihre Kandidat*in unter den unbekannteren Bewerber*innen zu identifizieren. Sie werden - wenn überhaupt - weiterhin die Listen oder bekannte Spitzenkandidat*innen wählen. Die tatsächliche Entscheidung, wer im Parlament sitzt, liegt dann bei denen, die gesellschaftlich gut vernetzt sind, einen guten Zugang zu…
(BPP) Im Sommer soll es wieder losgehen: die Initiative ‚Kulturbeutel e.V.‘ will auf dem Gelände an der Amelie-Beese-Straße am Flughafen eine Kulturoase eröffnen, diesmal unter dem Namen ‚Irgendwo‘. Nach der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und dem Bauressort muss nun auch noch der Beirat Neustadt auf seiner heutigen Sitzung zustimmen, damit das Projekt erneut gestartet werden kann. Doch in den letzten Tagen wurden Stimmen aus dem Beirat laut, die Zustimmung zu verweigern. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich hielte es für einen schweren Fehler, wenn die Mehrheit des Beirats dieses Sommerprojekt ablehnen würde. Mein…
(BPP) Auf Initiative der LINKEN werden auf der heutigen Sitzung der Kulturdeputation die Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule sowie an der Volkshochschule (VHS) thematisiert. In einem Bürgerschaftsantrag hatte die Linksfraktion deutliche Erhöhungen der Honorare an diesen beiden Einrichtungen sowie die Umwandlung von Honorarstellen in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen gefordert. Zum Antrag, der an die Kulturdeputation überwiesen wurde, nimmt die Kulturbehörde nun Stellung. Sie bleibt bei der Erhöhung von Honoraren weit hinter der Forderung der LINKEN zurück, stellt aber die Festanstellung von Honorarkräften an der Musikschule in Aussicht. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir begrüßen ausdrücklich,…
(BPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die seit Jahren andauernde Hängepartie der Jacobs University Bremen noch immer nicht beendet werden konnte und fordert die Landesregierung auf, der Universität endlich eine nachhaltige Perspektive zu eröffnen. „Statt Streit und Ungewissheit brauchen Forscher und Studenten verlässlich, transparente und glaubwürdige Grundlagen für die Zukunft. Der JUB muss ermöglicht werden, einen ausgeglichenen Haushalt ohne staatliche Zuwendungen vorzulegen“, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach Ansicht von Susanne Grobien hat sich die Jacobs University ein exzellentes internationales Renommee erarbeitet, was sich dank der Botschafterfunktion der Absolventinnen und Absolventen positiv auf das Image ganz Bremens deutschlandweit…
(BPP) Am Donnerstag wurde im Bremer Stadtteil Huchting der Jugendbeirat neu gewählt. 38 Jugendliche kandidierten für die 15 Plätze. Gut 27 Prozent aller Jugendlichen beteiligten sich an der Wahl, damit haben über 100 Jugendliche mehr abgestimmt als noch vor zwei Jahren. Dem Jugendbeirat stehen in der Regel jährlich 10.000 Euro aus den Mitteln des Beirates zur Verfügung. Er entscheidet in einer öffentlichen Sitzung, welche Projekte gefördert und realisiert werden sollen und entwickelt Ideen, die dann im Sinne der Jugendlichen im Stadtteil umgesetzt werden.„Ich freue mich, dass Jugendliche sich für Politik interessieren und mitbestimmen wollen, was in ihrem Umfeld passiert“, sagt…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert mit einen Antrag, dem Beispiel von Hamburg zu folgen und auf der Webseite des Gesundheitsamts eine Liste zu veröffentlichen, welche Kliniken und ärztlichen Praxen im Land Bremen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst auch das Recht der Frauen, sich darüber zu informieren, wo der Eingriff überhaupt durchgeführt wird", begründet die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard die parlamentarische Initiative.Nach dem geltenden §219a StGB, zu dessen Abschaffung im Bundestag Anträge von SPD, Grünen und LINKEN vorliegen, dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht selbst öffentlich darauf hinweisen („Werbeverbot"). In Bremen wird auf der Webseite…
(BPP) Angesichts der massiven Kritik von Mitarbeitern an Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp: „Unruhe in einer Behörde kann sich Bremen angesichts der Herausforderung in der bremischen Gesundheitspolitik auf keinen Fall leisten. Auch schlechte Führung, mangelnde Transparenz und offenbar verletzende Worte haben an der Spitze eines Senatsressorts nichts zu suchen. Das Gesundheitswesen in Bremen steht vor gewaltigen Herausforderungen: die anhaltende wirtschaftliche Krise des kommunalen Klinikverbundes, unzureichende Investitionen in die übrigen Krankenhäuser, die ins Stocken geratene Psychiatriereform und die Bewältigung des Fachkräftemangels sind dabei nur einige Punkte. Für die Lösung dieser Probleme sind eine gut aufgestellte Behörde,…
(BPP) Die Klage des Gymnasium Horn gegen die Bildungsbehörde ist für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ein erneuter Beleg dafür, dass Inklusion nicht diktiert werden kann. „Inklusion geht nur gemeinsam mit den Schulen und nicht gegen sie. Wie ungehört muss sich eine Schule fühlen, wenn sie wie im aktuellen Fall keine andere Möglichkeit als die Bestreitung des Rechtswegs mehr sieht? So wichtig und richtig das Ziel der Inklusion ist: Sie muss pragmatisch angegangen werden und nicht ideologisch um jeden Preis. Das kann auch heißen, dass es Grenzen gibt“, so vom Bruch. Neben der ausreichenden Vorbereitung und…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft reicht einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem eine personelle Verstärkung für die Bremer Wohn- und Heimaufsicht erreicht werden soll. Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir fordern seit längerem zehn zusätzliche Vollzeit-Stellen für die Wohn- und Betreuungsaufsicht. Erst im März 2018 hat eine Recherche des NDR ergeben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen in den Pflegeeinrichtungen nur zu einem Viertel stattgefunden haben. Die Heimaufsicht hat schlicht weg zu wenig Personal. Derzeit sind neun Mitarbeiter*innen im Land Bremen für 100 Heime und gut 300 ambulante Pflegeinrichtungen zuständig. Wenn dann kurzfristige Prüfaufträge…
(BPP) „Die bisherige Ausrichtung der Wohnraumförderung hat kein nennenswertes Mehr an bezahlbarem Wohnraum gebracht. In fünf Jahren Wohnraumförderung sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen entstanden. Das zusätzliche ‚Sofortprogramm Wohnungsbau‘, 2015 mit viel Verve verkündet, hat sich in Luft aufgelöst. Die bisherige Wohnungspolitik des Senats ist gescheitert“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven‘. Bernhard: „Während am laufenden Band städtische Flächen vermarktet werden, ist das Ergebnis an bezahlbarem Wohnen minimal. Insbesondere die 25-Prozent-Quote hat sich als…
(BPP) So manches Paar bevorzugt eine „Schnapszahl“ als Heiratsdatum. In diesem Jahr sind der 8.8.18 und 18.8.18 beliebte Termine für Trauungen. Während in Niedersachsen vielerorts an beiden Tagen Standesämter Sonderöffnungszeiten anbieten und so Heiratswilligen den gewünschten Hochzeitstermin ermöglichen, sollen die Standesämter in Bremen bis auf einige wenige Außentraustandorte offenbar geschlossen bleiben. „Bürgerservice geht anders. Ich finde es schade, dass Bremer Paare an diesen besonderen Terminen nicht heiraten können. So viel Flexibilität und Kundenfreundlichkeit erwarte ich von einer Verwaltung“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In Niedersachsen zeigen sich die Standesämter flexibler: In Braunschweig oder Hannover werden sogar zusätzliche Standesbeamte…