(BPP) Der Senat hat gestern die Vergrößerung der Kita-Gruppen auf 21 Kinder beschlossen, bereits heute soll das parlamentarische Verfahren mit der Beratung in der Deputation für Kinder und Bildung angeschlossen werden. „Dass der Senat die Gruppenvergrößerung im Schnellverfahren und ohne Beteiligung der Bürgerschaft durchzieht, finden wir äußerst befremdlich – immerhin geht es um einen heftigen Einschnitt in die Kita-Qualität!“, erklärt Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Maßnahme wirft die Kita-Qualitätsentwicklung in Bremen um Jahre zurück, mit fatalen Folgen. Da der Platzmangel aufgrund sozial unausgewogenem Ausbau in den benachteiligten Stadtteilen besonders hoch ist, wird die pauschale Gruppenvergrößerung vor…
(BPP) Nach der massiven Kritik auf der Personalversammlung von Kita Bremen haben auch die Mitarbeiter der Bremer Schulen auf ihrer Personalversammlung mehr Unterstützung und bessere Ausstattung gefordert. Für Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist die zunehmend hohe Unzufriedenheit Ausdruck einer fehlgeschlagenen Bildungspolitik. „Nicht nur die Lage ist schlecht, sondern ganz offensichtlich auch die Stimmung. Bildungssenatorin Claudia Bogedan sollte die Personalversammlungen als Warnung und Hilferuf ernst nehmen. Bildungsqualität hängt auch ganz wesentlich von geeigneten Rahmenbedingungen und der Zufriedenheit der Beschäftigten ab“, sagt vom Bruch. Der CDU-Abgeordnete warnt davor, das Schulsystem und sein Personal durch immer mehr und zusätzliche…
(BPP) Den Austritt von Susanne Wendland aus der Grünen-Fraktion kommentiert der CDU Landesvorsitzende Jörg Kastendiek: „Der erneute Austritt einer Abgeordneten aus einer der Regierungsfraktionen und das öffentliche Nachtreten macht die Auflösungserscheinungen der rot-grünen Koalition deutlich. Zur Halbzeit der Koalition herrscht bei Rot-Grün Zerfall statt Aufbruch. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler hat Rot-Grün nach verschiedenen Umfragen schon längst verloren. Nun schrumpft auch die parlamentarische Mehrheit immer weiter zusammen. Statt sich auf die wichtigen Herausforderungen in unserem Land zu konzentrieren, beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht, während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben. Gegen das Kita-Chaos, den…
(BPP) Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Daten und Fakten zur Betreuungssituation in Deutschland veröffentlicht. Bremen ist demnach trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern mit einer Betreuungslücke von 20,2 Prozent bei den Krippenplätzen. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt: „Es ist seit langem bekannt, dass der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen steigen wird, doch Bildungssenatorin Bogedan spielt erneut die Überraschte. Zum wiederholten Male kann sie keine nachhaltige Lösung des bekannten Problems präsentieren und ist mit der Situation überfordert. Ihre Forderung, dass die Gruppengrößen einfach erhöht werden soll, ist eine Zumutung für Personal, Eltern und Kinder und als…
(BPP) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, ist empört über Pläne von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), wonach die Kita-Gruppen in ganz Bremen vergrößert werden sollen. „Die flächendeckende Qualitätsabsenkung in allen Bremer Kitas ist das Eingeständnis politischen Versagens und für Bildungssenatorin Claudia Bogedan eine persönliche Niederlage. Sie sieht sich offensichtlich nicht in der Lage, das hausgemachte rot-grüne Kita-Chaos anders in den Griff zu bekommen. Mit der angeordneten Gruppenvergrößerung greift sie zum letzten Mittel, das ihr bleibt und gefährdet damit massiv den Erfolg der frühkindlichen Bildung und die Gesundheit der Beschäftigten“, kritisiert Sandra Ahrens. Das eigene Versagen durch die Gruppenvergrößerung jetzt…
(BPP) Jetzt also doch. Die Kitagruppen in Bremen und Bremerhaven sollen vergrößert werden. Das sieht eine entsprechende Beschlussvorlage des zuständigen Bildungsressorts vor, die am kommenden Dienstag dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben scharf. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin, kommentiert: „Senatorin Claudia Bogedan sieht in der Aufstockung der Elementargruppen offenbar den letzten Rettungsanker, um einer breiten Klagewelle von Eltern und daraus resultierenden Schadensersatzforderungen zu Beginn des nächsten Kita-Jahres noch zu entgehen. Das Manöver kommt nicht überraschend, denn dem Ressort läuft schlicht die Zeit davon, um das immense selbstgemachte Loch bei den Kitaplätzen zu schließen.…
(BPP) Zu einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion „Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen!“, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der türkische Konsulatsunterricht für fast 1000 Kinder unterliegt derzeit weder der staatlichen Schulaufsicht, noch sind die momentan 20 Konsulatslehrkräfte der jeweiligen Schulleitung unterstellt. Die Schulbehörde hat lediglich ein Hospitationsrecht, von dem sie bislang aber noch nie Gebrauch gemacht hat. Das muss sich schnellstens ändern. Gerade vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in der Türkei muss die Behörde genau wissen, was in Hamburgs Schulen unterrichtet wird.…
(BPP) Heute vor zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke Steiner, bescheiden aus: „Die Bilanz des Senats ist ein Trauerspiel. Rot-Grün hat in den vergangenen zwei Jahren versäumt, Bremen fit für die Zukunft zu machen. Hafenpolitische Großprojekte wie die Weser-Vertiefung und der Offshore-Terminal Bremerhaven scheitern am Planungs-Dilettantismus des Senats. Vorhaben wie das gescheiterte City-Center sind symptomatisch für die politisch gewollte Unfreundlichkeit gegenüber Investoren und die Bremer Polizei muss bis zur Belastungsgrenze ackern. Hinzu kommt, dass Eltern und Kinder im Regen stehen gelassen werden und das Bildungssystem gegen…
(BPP) Der Landesparteitag der LINKEN hat bei seiner heutigen Tagung in Bremerhaven einen Leitantrag unter dem Titel "Wem gehört die Stadt?" beschlossen. Darin kritisiert DIE LINKE Bremen eine investorengetriebene Stadtentwicklung durch den Senat, bei der etwa Flächen für den Wohnungsbau meistbietend versteigert werden. "Wir wollen den Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen. Grundstücke für den Wohnungsbau sollen nur mit Erbbaurechten vergeben werden – an denjenigen, der das beste Konzept für eine sozial und ökologisch sinnvolle Nutzung hat, nicht den Investor mit dem meisten Geld", so Landessprecher Felix Pithan. Außerdem fordert DIE LINKE den Neubau von 5.000 kommunalen Wohnungen und konsequentes Einschreiten gegen…
(BPP) Das Statistische Landesamt hat neue Daten zur Bevölkerungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Aus Sicht von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinken Bremens Behörden dieser Entwicklung hinterher: „Die Bildungssenatorin musste in den vergangenen Monaten mehrfach einräumen, dass die prognostizierten Schülerzahlen zu kurz gegriffen waren. Obwohl in einigen Quartieren Elternvertreter*innen sowie Schul- und Kitaleitungen seit mindestens zwei Jahren auf gestiegene Geburtenraten und eine erhöhte Zuwanderung hinweisen, hat man das Problem dringend benötigter Neubauten oder Erweiterungen von Schulen und Kitas ausgesessen, bis das sprichwörtliche Fass übergelaufen war. Einwohnermeldeamtsdaten und die Daten des statistischen Landesamtes wurden nicht…
(BPP) Wie heute bekannt wurde, benötigt Bremen in naher Zukunft nicht nur drei, sondern sechs neue Grundschulen. Außerdem werden an vielen weiteren Schulen Erweiterungsbauten nötig sein, um insgesamt 85 zusätzliche Klassen im Primarbereich unterzubringen. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Gut, dass die Realität auch in den Planungen der Bildungssenatorin Einzug hält. Wirklich neu ist die Erkenntnis nämlich nicht, dass bei der Schulstandortplanung vor einem Jahr mit zu wenigen Kindern gerechnet wurde. Wir hatten in den letzten Monaten regelmäßig gefordert, dass die Planungen überarbeitet werden müssen. Denn durch die falschen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung ging ein…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert hinsichtlich der von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan (SPD) medial angekündigten Schulausbauplanung Klarheit und Transparenz. „Mit dem Zahlenverwirrspiel muss Schluss sein. Ständig neue Wasserstandsmeldungen und vage Ankündigungen ohne Konzept und Finanzierung verunsichern die Eltern und Lehrerkollegien“, so vom Bruch. Das bei Kita- und Schulplätzen seit Monaten Land unter herrsche, habe die mangelhafte Planung der rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren verschuldet. „Angesichts immer neuer Zahlen macht das Bildungsressort einen zunehmend überforderten Eindruck, anstatt ein verlässliches und fundiertes Konzept zu erarbeiten und dieses dem zuständigen politischen Gremium vorzulegen“, kritisiert der stellvertretende…
(BPP) Aktuellen Presseberichten nach wurde die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes ohne Ankündigung oder offizielle Angabe von Gründen geschlossen – wie es heißt: ‚für vier Wochen ausgesetzt‘, andere vermuten eine Schließung ‚bis auf Weiteres‘. Die Humanitäre Sprechstunde besteht als Angebot für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Krankenversicherung in Bremen seit 2009. Sie ist medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Krankenversicherung – mit Öffnungszeiten zweimal wöchentlich und Beratung auch zu rechtlichen Statusfragen, anonym und kostenlos. Wie es mit der Sprechstunde weitergeht, ist offen. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, ist entsetzt: „Die Humanitäre Sprechstunde ist ein immens wichtiges Angebot für…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber nimmt Stellung zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei: "Nach dem knappen Ausgang des Referendums zugunsten Erdogans befürchte ich einen eklatanten Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Noch-Demokratie Türkei; das bevorstehende Präsidialsystem widerspricht dem Wesen und den Werten einer europäischen Gemeinschaft. Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger/innen mit türkischen Wurzeln führen könnte. Das bisherige Miteinander zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken droht in eine Phase der Trennung zurückgeworfen zu werden, das dürfen wir nicht…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber startet am kommenden Dienstag (18. April) eine viertägige Reise nach Israel. Zentraler Programmpunkt wird ein Besuch in Bremens Partnerstadt Haifa sein. Weber will sich von Oberbürgermeister Yona Yahav die Situation in der Hafenstadt schildern lassen, die Ende vergangenen Jahres mit verheerenden Bränden kämpfen musste. Die materiellen und ökologischen Schäden sind bis heute beträchtlich. Der Bürgerschaftspräsident hat einen Scheck im Gepäck, den die Menschen in Haifa für neue Bäume und Grün in ihrer Heimat nutzen sollen. Außerdem möchte er sich über weitere notwendige Hilfe für Haifa informieren. Weber wird mit dem deutschen Honorarkonsul in Haifa, Michael Pappe,…