(BPP) Im November 2018 hatte der Senat ein Konzept zur Steigerung der Schwimmfähigkeit bei Kindern vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hatte damals kritisiert, dass das Konzept vor allem aus Absichtserklärungen bestehe und wenig Verbindliches beinhalte. Daher hatte die Fraktion mit einer Großen Anfrage nachgefasst, um weitere Informationen zu erhalten. Die Senatsantwort hierzu liegt nun vor, für DIE LINKE bleiben zentrale Punkte aber immer noch ungeklärt.Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die neuen Senatsantworten: "Was wir befürchtet haben, hat sich nun bestätigt. Der Senat hat eine unausgegorene Ideensammlung als großes Konzept veröffentlicht, ohne irgendeinen…
(BPP) Heute unterzeichnen der Kultursenator Carsten Sieling, die Leitung der Bremer Volkshochschule (VHS), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Kursleiter*innenrat der VHS eine Rahmenvereinbarung für Dozent*innen an der VHS. Ziel der Vereinbarung ist es, die Arbeitsbedingungen für Honorarkräfte stufenweise zu verbessern. Hierzu gehört eine schrittweise Erhöhung der Honorare auf 31 Euro bis 2023 sowie eine Koppelung an die tarifliche Entwicklung des TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte erhalten ab 2020 Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung sowie Urlaubsentgelt.Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert: „Es ist überfällig, dass die Arbeitsbedingungen der…
(BPP) Der Landesvorstand der Bremer AfD hat angekündigt, ein sogenanntes „Meldeportal“ für Lehrkräfte einzurichten. Betroffen könnten Lehrer*innen sein, die beispielsweise im Unterricht die engen Verbindungen und personellen Überschneidungen der Bremer AfD und der völkisch-neonazistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ thematisieren. Eine Stellungnahme für den heutigen Wissenschaftsausschuss zu einer Berichtsbitte der Linksfraktion legt dar, dass die Übermittlung von politischen Informationen über Lehrkräfte „in jedem Fall“ gegen den Schutz besonderer personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und somit illegal ist. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die AfD will mit diesem Denuziationsportal Lehrkräfte daran hindern, kritisch über die AfD…
(BPP) Wie am Wochenende bekannt wurde, plant der Senat für das kommende Schuljahr ein weiteres Sofortprogramm mit Mobilbauten für die Schulen in Bremen. Laut Presseberichten sollen 10,6 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr ausgegeben werden, alle Details sind aber noch nicht bekannt.Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich über die späte Vorlage des Programms verwundert: „Der Senat hat offensichtlich nichts aus dem Planungsdesaster des letzten Jahres rund um das Gymnasium Horn gelernt. Wieder wird sehr spät Schulen mitgeteilt, dass sie auf einmal neue Klassen mit neuen Mobilbauten aufnehmen müssen. Wieder wird…
(BPP) „Mehr als jede vierte Familie im Land Bremen mit Kindern unter 18 Jahren ist eine Ein-Eltern-Familie. Über die Hälfte dieser 17.000 Alleinerziehenden ist vollständig oder aufstockend auf Sozialleistungen angewiesen. Damit sind Alleinerziehende und ihre Kinder die am meisten armutsgefährdete Gruppe überhaupt. Alleinerziehende, von denen die überwiegende Mehrheit Frauen sind, sind mit multiplen Herausforderungen konfrontiert: Sie müssen ihre Kinder ohne Hilfe einer zweiten Person erziehen, verfügen häufig nicht über weiteres Einkommen wie Unterhaltsleistungen und müssen Haushalt, Behördengänge etc. ohne Unterstützung bewältigen. Diese Mehrfachbelastung wird derzeit vom Staat nicht ausreichend aufgefangen, das wollen wir ändern“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der…
(BPP) Überraschend teilt der Senat mit, dass die UNESCO auf Grundlage des Entwurfs eines Berichts von ICOMOS keine Einwände gegen den Abriss des City-Hofs erheben wird. „Anscheinend haben der Senat und das Auswärtige Amt viel Druck gemacht, um eine Entscheidung der UNESCO herbeizuführen. Weshalb sonst reicht lediglich ein Entwurf für eine abschließende Entscheidung des Welterbezentrums?“, empört sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zur langen Liste der Fouls des Senats in Sachen City-Hof passe, dass er noch am 16. November behauptete, keine weiteren Informationen zu haben (vgl. Drs. 21/15094, Nr. 2). Heute stellt sich…
(BPP) Hochschulen müssen ihre Studiengänge und Qualitätssicherungsverfahren im Rahmen von Akkreditierungen durch externen Gutachter*innen prüfen lassen. Grundlage dafür ist der Akkreditierungsstaatsvertrag und die dazugehörige Bremer Verordnung. Für Privathochschulen wie die Jacobs University (JUB) hängt außerdem die staatliche Anerkennung – und damit das Recht, akademische Abschlüsse zu vergeben – an entsprechenden Qualitätssicherungsverfahren (§112 Abs. 1 Hochschulgesetz). An der Jacobs University gibt es nun offenbar erhebliche Mängel, die zu einem Abbruch des Akkreditierungsprozesses geführt haben. In einer Erklärung heißt es, dass „die Gegebenheiten nicht vorliegen, dass alle notwendigen Korrekturen und Anpassungen der Bachelor-Programme innerhalb von neun Monaten vorgenommen werden können. Diese Anpassungen…
(BPP) Gestern veröffentlichte das Empirica-Institut eine im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungswirtschaft Bremen-Bremerhaven erstellte Studie unter dem Titel 'Schwarmstadt Bremen?'. Das Institut stellt fest, dass Bremen für junge Menschen unter 30 Jahren keine Strahlkraft mehr besitzt und diese sich oft lieber andere Wohnorte wie Hamburg, Leipzig oder aber auch Münster und Osnabrück suchen.Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Studie: "Die Ergebnisse sind erschreckend, und wir müssen es verdammt ernst nehmen, wenn junge Menschen lieber in Osnabrück oder Münster leben wollen und Bremen nach außen profillos ist. Die Studie zeigt, dass Bremen für junge…
(BPP) Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: "Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat sich beim Senat nach der Durchgängigkeit von Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung im Land Bremen erkundigt. Hintergrund sind der Kita-Ausbau und der derzeit in Erstellung befindliche Bildungsplan 0 bis 10 Jahre, der auch darauf abzielt, Brüche in der Bildungsbiografie von Kindern zu vermeiden beziehungsweise möglichst weich zu gestalten. Das Ergebnis ist ernüchternd: Gerade einmal die Hälfte der bestehenden Einrichtungen in der Stadt Bremen ermöglicht einen nahtlosen Übergang unter einem Dach von der Krippe in die Kita. In Bremerhaven sind es immerhin 62 Prozent. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert: „Die Durchgängigkeit…
(BPP) Auf der heutigen Vertreterversammlung hat die FDP Bremen Frau Dr. Zsuza Breier für die Europaliste der FDP einstimmig nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz:„Wir Bremer Freie Demokraten wollen mit einer starken Europäerin in den Europawahlkampf ziehen. Ich freue mich, dass wir die in Ungarn geborene Dr. Zsuzsa Breier für Bremen gewinnen konnten. Frau Breier ist eine echte Europäerin. In Ungarn geboren, nach der Wendezeit nach Deutschland gekommen war sie bereits FDP-Staatssekretärin für Europa in der Hessischen Landesregierung. Mit Frau Breier haben wir eine echte Chance auf einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Bundesliste zur Europawahl.“Die frisch nominierte…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, spricht sich entschieden gegen jegliche Pyrotechnik im Weserstadion aus: „Wer seiner Leidenschaft für Feuerwerk nachgehen möchte, soll das an anderer Stelle tun. Pyrotechnik gehört für mich generell nicht ins Stadion – auch nicht in einer angeblichen ‚Light-Version‘. Der Stadion-Besuch ist nicht nur für die Ultra-Szene da, sondern muss ohne unsicheres Gefühl für die ganze Familie möglich sein“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich. Die sogenannten „kalten“ Bengalos, die auch Temperaturen über 100 Grad Celsius erreichen, seien keine Alternative. Für ein stimmungsvolles Fußballerlebnis brauche es keine Pyrotechnik: „Dass das irgendwie zusammengehört, ist eine linke Erfindung.…
(BPP) Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat…
(BPP) „Es ist gut, dass der Senat mit Leuchtturmprojekten zurückhaltend ist. Denn neue Großprojekte machen sich zwar medial gut, sind aber nicht das, was für einen nachhaltigen Fortschritt in Bremen und Bremerhaven zielführend ist. Der Senat bietet aber auch nichts Neues. Alle formulierten Ziele, Kriterien und Maßnahmen sind bereits bekannt. Neue Ideen sucht man vergebens.Die Anhebung der Ausgaben pro Schüler*in auf Stadtstaatenniveau - im Schulkonsens wurden bereits weitergehende Ziele vereinbart - ist im Zukunftsbericht genauso aufgenommen, wie die geplanten Neubaugebiete und das Gewerbegebiet auf der Luneplate in Bremerhaven. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass der OTB nur noch eine Fußnote ist,…
(BPP) Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Ankündigung eines Meldeportals der AfD gegen Lehrkräfte an den Schulen in Bremen: „Die AfD schaltet seit gestern bundesweit Denunziationsportale, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Dies ist eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze und Hass. Durch diese Aktion zieht eine digitale Blockwartsmentalität ein. Damit zeigt die AfD erneut, welche gefährliche und antidemokratische Geisteshaltung sie hat. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung dieser Partei.“Vogt sieht aber auch den Datenschutz gefragt: „Bei dem rechtsradikalen Denunziantenportal bin ich auf das Datenschutzkonzept, die…