(BPP) Im Sommer soll es wieder losgehen: die Initiative ‚Kulturbeutel e.V.‘ will auf dem Gelände an der Amelie-Beese-Straße am Flughafen eine Kulturoase eröffnen, diesmal unter dem Namen ‚Irgendwo‘. Nach der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und dem Bauressort muss nun auch noch der Beirat Neustadt auf seiner heutigen Sitzung zustimmen, damit das Projekt erneut gestartet werden kann. Doch in den letzten Tagen wurden Stimmen aus dem Beirat laut, die Zustimmung zu verweigern. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich hielte es für einen schweren Fehler, wenn die Mehrheit des Beirats dieses Sommerprojekt ablehnen würde. Mein…
(BPP) Auf Initiative der LINKEN werden auf der heutigen Sitzung der Kulturdeputation die Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule sowie an der Volkshochschule (VHS) thematisiert. In einem Bürgerschaftsantrag hatte die Linksfraktion deutliche Erhöhungen der Honorare an diesen beiden Einrichtungen sowie die Umwandlung von Honorarstellen in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen gefordert. Zum Antrag, der an die Kulturdeputation überwiesen wurde, nimmt die Kulturbehörde nun Stellung. Sie bleibt bei der Erhöhung von Honoraren weit hinter der Forderung der LINKEN zurück, stellt aber die Festanstellung von Honorarkräften an der Musikschule in Aussicht. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir begrüßen ausdrücklich,…
(BPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die seit Jahren andauernde Hängepartie der Jacobs University Bremen noch immer nicht beendet werden konnte und fordert die Landesregierung auf, der Universität endlich eine nachhaltige Perspektive zu eröffnen. „Statt Streit und Ungewissheit brauchen Forscher und Studenten verlässlich, transparente und glaubwürdige Grundlagen für die Zukunft. Der JUB muss ermöglicht werden, einen ausgeglichenen Haushalt ohne staatliche Zuwendungen vorzulegen“, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach Ansicht von Susanne Grobien hat sich die Jacobs University ein exzellentes internationales Renommee erarbeitet, was sich dank der Botschafterfunktion der Absolventinnen und Absolventen positiv auf das Image ganz Bremens deutschlandweit…
(BPP) Am Donnerstag wurde im Bremer Stadtteil Huchting der Jugendbeirat neu gewählt. 38 Jugendliche kandidierten für die 15 Plätze. Gut 27 Prozent aller Jugendlichen beteiligten sich an der Wahl, damit haben über 100 Jugendliche mehr abgestimmt als noch vor zwei Jahren. Dem Jugendbeirat stehen in der Regel jährlich 10.000 Euro aus den Mitteln des Beirates zur Verfügung. Er entscheidet in einer öffentlichen Sitzung, welche Projekte gefördert und realisiert werden sollen und entwickelt Ideen, die dann im Sinne der Jugendlichen im Stadtteil umgesetzt werden.„Ich freue mich, dass Jugendliche sich für Politik interessieren und mitbestimmen wollen, was in ihrem Umfeld passiert“, sagt…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert mit einen Antrag, dem Beispiel von Hamburg zu folgen und auf der Webseite des Gesundheitsamts eine Liste zu veröffentlichen, welche Kliniken und ärztlichen Praxen im Land Bremen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst auch das Recht der Frauen, sich darüber zu informieren, wo der Eingriff überhaupt durchgeführt wird", begründet die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard die parlamentarische Initiative.Nach dem geltenden §219a StGB, zu dessen Abschaffung im Bundestag Anträge von SPD, Grünen und LINKEN vorliegen, dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht selbst öffentlich darauf hinweisen („Werbeverbot"). In Bremen wird auf der Webseite…
(BPP) Angesichts der massiven Kritik von Mitarbeitern an Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp: „Unruhe in einer Behörde kann sich Bremen angesichts der Herausforderung in der bremischen Gesundheitspolitik auf keinen Fall leisten. Auch schlechte Führung, mangelnde Transparenz und offenbar verletzende Worte haben an der Spitze eines Senatsressorts nichts zu suchen. Das Gesundheitswesen in Bremen steht vor gewaltigen Herausforderungen: die anhaltende wirtschaftliche Krise des kommunalen Klinikverbundes, unzureichende Investitionen in die übrigen Krankenhäuser, die ins Stocken geratene Psychiatriereform und die Bewältigung des Fachkräftemangels sind dabei nur einige Punkte. Für die Lösung dieser Probleme sind eine gut aufgestellte Behörde,…
(BPP) Die Klage des Gymnasium Horn gegen die Bildungsbehörde ist für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ein erneuter Beleg dafür, dass Inklusion nicht diktiert werden kann. „Inklusion geht nur gemeinsam mit den Schulen und nicht gegen sie. Wie ungehört muss sich eine Schule fühlen, wenn sie wie im aktuellen Fall keine andere Möglichkeit als die Bestreitung des Rechtswegs mehr sieht? So wichtig und richtig das Ziel der Inklusion ist: Sie muss pragmatisch angegangen werden und nicht ideologisch um jeden Preis. Das kann auch heißen, dass es Grenzen gibt“, so vom Bruch. Neben der ausreichenden Vorbereitung und…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft reicht einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem eine personelle Verstärkung für die Bremer Wohn- und Heimaufsicht erreicht werden soll. Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir fordern seit längerem zehn zusätzliche Vollzeit-Stellen für die Wohn- und Betreuungsaufsicht. Erst im März 2018 hat eine Recherche des NDR ergeben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen in den Pflegeeinrichtungen nur zu einem Viertel stattgefunden haben. Die Heimaufsicht hat schlicht weg zu wenig Personal. Derzeit sind neun Mitarbeiter*innen im Land Bremen für 100 Heime und gut 300 ambulante Pflegeinrichtungen zuständig. Wenn dann kurzfristige Prüfaufträge…
(BPP) „Die bisherige Ausrichtung der Wohnraumförderung hat kein nennenswertes Mehr an bezahlbarem Wohnraum gebracht. In fünf Jahren Wohnraumförderung sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen entstanden. Das zusätzliche ‚Sofortprogramm Wohnungsbau‘, 2015 mit viel Verve verkündet, hat sich in Luft aufgelöst. Die bisherige Wohnungspolitik des Senats ist gescheitert“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven‘. Bernhard: „Während am laufenden Band städtische Flächen vermarktet werden, ist das Ergebnis an bezahlbarem Wohnen minimal. Insbesondere die 25-Prozent-Quote hat sich als…
(BPP) So manches Paar bevorzugt eine „Schnapszahl“ als Heiratsdatum. In diesem Jahr sind der 8.8.18 und 18.8.18 beliebte Termine für Trauungen. Während in Niedersachsen vielerorts an beiden Tagen Standesämter Sonderöffnungszeiten anbieten und so Heiratswilligen den gewünschten Hochzeitstermin ermöglichen, sollen die Standesämter in Bremen bis auf einige wenige Außentraustandorte offenbar geschlossen bleiben. „Bürgerservice geht anders. Ich finde es schade, dass Bremer Paare an diesen besonderen Terminen nicht heiraten können. So viel Flexibilität und Kundenfreundlichkeit erwarte ich von einer Verwaltung“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In Niedersachsen zeigen sich die Standesämter flexibler: In Braunschweig oder Hannover werden sogar zusätzliche Standesbeamte…
(BPP) „Besser spät als nie“, kommentiert Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neueste Entwicklung in Sachen Bremer Innenstadt und der Plan von Rot-Grün eine Taskforce einzusetzen. „Diese könnte schon längst arbeiten und die anstehenden Projekte weiter vorangebracht haben. Es verwundert, dass Rot-Grün erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt ist, dass doch externe Kräfte vonnöten sind, um die Umgestaltung der Innenstadt zügig umzusetzen. Vor fünf Monaten waren sie noch dagegen. Schön, dass sie wenigstens jetzt aufgewacht sind“, so Neumeyer. Bereits im vergangenen November hatte die CDU-Fraktion die Gründung einer Innenstadtentwicklungsgesellschaft gefordert und dies in der Bürgerschaft zur Debatte gebracht. Der…
(BPP) Gestern hat die GEW Bremen ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut dem die ungleiche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen gegen geltendes Beamtenrecht verstößt. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das Gutachten: „Das Ergebnis ist eindeutig. Nachdem die Ausbildungszeit für alle Lehrämter auf fünf Jahre angeglichen wurde, ist die Grundlage für eine schlechtere Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen weggefallen. Auch inhaltlich ist diese Ungleichbehandlung durch nichts zu rechtfertigen. An den Grundschulen müssen heutzutage sehr heterogene Gruppen unterrichtet werden. Sprachförderung und sonderpädagogische Förderung sind in allen Klassen zu leisten.…
(BPP) Bereits 2016 lehnte die Fraktion DIE LINKE die Beitragstabelle der Koalition ab und forderte eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung. Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Eine späte Erkenntnis ist immerhin besser als keine Erkenntnis. Wir begrüßen, dass die Koalition nun doch den Weg für beitragsfreie Kitas im Land Bremen frei machen will. Wer von kostenloser frühkindlicher Bildung spricht, darf unserer Ansicht nach aber die Krippen und Horte nicht außen vor lassen. Krippen werden so zu einer Art Luxusangebot, und die Mütter werden verstärkt unter Druck geraten, die ersten drei Jahre zuhause zu bleiben. Das…
(BPP) Die heute im Rathaus vorgestellte Evaluation zum 2009 vereinbarten Schulfrieden kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt: „Der Schulfrieden hat sein Ziel im Grundsatz nicht erreicht. Die Bremer Schülerinnen und Schüler schneiden nach wie vor in allen Bildungstests schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler in anderen Bundesländern. Insgesamt ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Koalition den Schulfrieden als Anlass genommen hat, sich auszuruhen, statt aktiv für eine bessere Qualität im Bremer Bildungswesen zu arbeiten. Um die Probleme der aktuellen Schulpolitik zu lösen, braucht es neue Ideen, mehr Geld und eine Rückbesinnung auf die…
(BPP) „Der Bildungskonsens ist 2008 maßgeblich auf Betreiben der CDU zustande gekommen. Die nun vorgelegten Ergebnisse bilden die Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Fortführung des Konsenses“, kommentiert Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute von der Expertengruppe vorgestellte Evaluation der Bremer Schulreform. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich das Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gymnasien und Oberschulen, in Bremen grundsätzlich bewährt habe und raten daher diese Struktur nicht zu verändern. Vor zehn Jahren initiierte Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit der Kampagne „Gymnasien-Schutzgebiet“ den sogenannten Schulfrieden. „Diese Reformpause hat dem Bremer Bildungssystem gut getan“, stellt vom Bruch…