(BPP) Nachdem Eltern über mangelnde Unterstützung für ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn berichteten hat die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, heute entschieden, diese Kinder nach den Herbstferien an anderen Schulen unterzubringen.Für Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommt dieser Schritt wenig überraschend: „Eine Schulleiterin, die gegen die gesetzlich vorgesehene Umsetzung der Inklusion klagt, weckt natürlich nicht gerade Vertrauen. Weder bei den betroffenen Eltern noch bei Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen. Es ist längst deutlich geworden, dass Inklusion auch gewollt sein muss, damit sie an Schulen gelingt. Die Schulleiterin hat…
(BPP) Im Auftrag der CDU Bremen hat das Umfrageinstitut Forschungsgruppe Wahlen in der zweiten Augusthälfte eine repräsentative Umfrage zur politischen Lage im Land Bremen durchgeführt. Demnach gibt es nach wie vor keine Mehrheit mehr für den rot-grünen Senat, fast Zweidrittel (61 Prozent) der Befragten wünschen sich den politischen Wechsel. Die CDU liegt mit 26 Prozent gleich auf mit der SPD. Die Grünen kommen auf 20, die Linke auf 12, die FDP auf 7 und die AfD auf 6 Prozent. „Für uns ist das Ergebnis neun Monate vor der Wahl eine motivierende Ausgangsbasis. Die CDU hat in den vergangenen Monaten konsequent…
(BPP) Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert die polizeilichen Maßnahmen und die Entscheidung des LfV, die Junge Alternative zu überwachen: „Seit Jahren belegen journalistische und antifaschistische Recherchen: Die Bremer AfD besteht zu einem wesentlichen Teil aus Rechtsextremen und Nazis, im Landesverband werden Kontakte zu verbotenen Rockergruppen und Reichsbürgern gepflegt. Die AfD-Jugendorganisation und die ‚Identitären‘ sind nahezu deckungsgleich, stimmen Aktionen miteinander ab und sind über Arbeitsverträge auch hauptamtlich an die AfD-Strukturen gebunden. Sympathisanten der neonazistischen Gruppe ‚Identitäre Bewegung‘ haben eine klare Mehrheit im Landesvorstand der Bremer AfD, was auch bei jeder Gelegenheit öffentlich betont wird. Insofern…
(BPP) Beim „Bürger in Wut“-Landtagsabgeordneten Jan Timke wurde am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem er bei Facebook einen Haftbefehl zum Mordfall in Chemnitz hochgeladen und somit öffentlich verbreitet hatte. Veröffentlichungen dieser Art sind nach § 353d Nr. 3 StGB strafbar. Gegenüber der „BILD-Zeitung“ hatte sich gestern ein sächsischer Justizvollzugsbeamter, vertreten von einem Rechtsanwalt, der Gründungsmitglied des „PEGIDA-Fördervereins“ ist, zu der ursprünglichen Veröffentlichung bekannt.Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In Chemnitz machen Rechtsradikale nach dem Tötungsdelikt organisiert und über mehrere Tage Hatz auf Migrantinnen und Migranten. Besonders erschreckend ist, dass sich an diesen Demos beispielsweise auch Mütter…
(BPP) Angesichts der Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin von Dataport, die sich bei dem öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungsunternehmen illegal offenbar sensible Daten beschafft haben soll, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung und hat für den kommenden Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (WMDI) sowie den Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) eine Berichtsbitte eingereicht. „Es muss umgehend geklärt werden, inwiefern hier möglicherweise eine Sicherheitslücke vorliegt. Denn mir stellt sich schon die Frage, ob der Datendiebstahl auch erkannt worden wäre, wenn man die Beschuldigte nicht auf frischer Tat ertappt hätte“, macht die datenschutzpolitische Sprecherin Susanne Grobien deutlich. Dass die offenbar hochsensiblen Daten einfach auf einen USB-Stick gezogen…
(BPP) Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Die sozialdemokratische Wunderwaffe namens Mietpreisbremse entpuppt sich als Attrappe. Seit Beginn der Diskussion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse nichts bringen wird. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums diese Haltung teilt. Die wahren Ursachen für hohe Mieten sind zu wenig Wohnraum, unnötig hohe Auflagen beim Bau und die Sozialwohnungsquote, die bezahlbaren Wohnraum für jedermann verhindert. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot. Wir erwarten vom Senat nun die schnelle Aufhebung der entsprechenden Bremischen…
(BPP) Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde „Planung statt Wahlkampf - Bäderkonzept sachgerecht überarbeiten“ für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Das Chaos rund ums Bäderkonzept ist offensichtlich auch zum Zankapfel der Koalition geworden. Rot-Grün ist dabei, ihr eigenes Bäderkonzept zu versenken. Es sollte aber auch für Bürgermeister Sieling in dieser Sache nicht die eigene Profilierung im Vorwahlkampf im Vordergrund stehen, sondern wir brauchen ein pragmatisches Konzept, das möglichst kostensparend ausreichend Schwimmkapazitäten sicherstellt“, macht Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion deutlich.Dass bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Zweifel am Bäderkonzept bestünden, könne er gut nachvollziehen. „Die Kosten steigen quasi Monat für…
(BPP) Gestern haben Nutzer*innen des Westbades zusammen mit 42 Vereinen und Einrichtungen gut 1300 Unterschriften übergeben, um auf die Fehlplanungen des Bäderkonzeptes insbesondere im Bremer Westen aufmerksam zu machen. Auch der Beirat Gröpelingen hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der sich gegen die aktuellen Planungen zum Westbad richtet. Denn obwohl gerade hier mit deutlich mehr Kindern gerechnet wird und die Nichtschwimmer-Quoten hoch sind, plant der Senat eine Verkleinerung der Wasserflächen um 30 Prozent. Carsten Sieling zeigte sich gestern gegenüber dem Sportverein TURA und dem Gesundheitstreffpunkt West allerdings offen für eine Überarbeitung der Planung unter Beteiligung des Bremer Westens. Cindi Tuncel, sportpolitischer…
(BPP) Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, sind die Werte des aktuellen Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft eine katastrophale Gesamtschau für Bremen. „Bremen ist unter Rot-Grün nun auch in dieser Studie endgültig auf den letzten Platz abgerutscht. Zwar sind die zu Grunde liegenden Erkenntnisse der Studie nicht neu, aber Ergebnis und Entwicklung sind hier nochmals gemeinsam dokumentiert und gleichermaßen niederschmetternd. Trotz intensiver Hinweise und Fakten in der Vergangenheit hat der Senat es nicht geschafft, dem Negativ-Trend in irgendeiner Form irgendetwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Jahr für Jahr fällt Bremen bildungspolitisch immer weiter zurück. Dieser Trend ist…
(BPP) Am 16. Juni dieses Jahres hat sich der Tod von Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Mal gejährt. Angesichts seiner Verdienste und seines außergewöhnlichen Lebenswerkes wollen die Christdemokraten Helmut Kohl mit einem repräsentativen Ort innerhalb der Stadt Bremen würdigen. Der Landesvorstand der CDU Bremen hat dazu in seiner gestrigen Sitzung einstimmig einen Vorschlag beschlossen, den Bahnhofsvorplatz zum „Helmut-Kohl-Platz“ umzubenennen. „Es ist aus meiner Sicht ein idealer Ort, um in angemessener und würdevoller Weise dem Kanzler der Einheit zu gedenken. Der Platz würde zusammen mit dem ‚Platz der Deutschen Einheit‘ und dem ‚Willy-Brandt-Platz‘ ein wichtiges symbolisches Dreieck deutsch-europäischer Geschichte bilden“, begründet…
(BPP) Nach den drohenden Millionenverlusten durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg steht mit der Synthese GmbH nun offenbar der nächste Jugendhilfeträger vor der Insolvenz. „Die Überforderung von Sozialsenatorin Anja Stahmann im Umgang mit Geldern und der Abrechnung mit Trägern zieht weitere Kreise. Offenbar ist wie im Fall Kannenberg auch an weitere Träger über einen langen Zeitraum Geld auf Abruf gezahlt worden, ohne die Rückzahlungsfähigkeit zu prüfen und ohne eine zeitnahe Abrechnung. Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass Kannenberg kein Einzelfall bleibt, wie die Behörde versucht hat immer wieder weiszumachen, sondern dass die Behörde im Umgang mit Trägern versagt.…
(BPP) Nach § 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes müssen die Länder ‚ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Zurzeit sind diese Informationen im Land Bremen nicht verfügbar.Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe: „Wir brauchen, um die Beratung sicher zu stellen auch eine offen zugänglich Liste von Stellen, die die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Anlehnung an den Vorschlag der Landesfrauenbeauftragten haben wir nun eine entsprechende Gesetzesänderung eingereicht. Damit Ärzt*innen in der…
(BPP) Carsten Meyer-Heder ist auf dem Landesparteitag der Bremer CDU als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen 2019 gewählt worden. Der Christdemokrat erhielt bei der Veranstaltung im Swissotel 99 Prozent der Delegiertenstimmen (198 von 201 gültigen Stimmen, 1 Enthaltung). Damit folgten die Parteimitglieder der einstimmigen Empfehlung des Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek sowie des Landesvorstandes. Die CDU will bei den Wahlen am 26. Mai 2019 als stärkste Kraft in Bremen ins Rathaus einziehen und erstmals den Bürgermeister stellen.Er freue sich sehr über das super Ergebnis, sagte Carsten Meyer-Heder nach seiner Wahl. Den Delegierten dankte der 57-Jährige für das Vertrauen in den vergangenen Monaten: „Danke,…
(BPP) Für die heutige Sitzung des Senates lag ein Entwurf des Wirtschaftsressorts vor, mit der die Subventionierung der Jacobs University (JUB) in Höhe von 46 Millionen Euro zusätzlich vorbereitet werden soll. Im Zuge einer Schuldübernahme will Bremen in einen Kredit der Jacobs University eintreten, den Bremen bereits seit 2003 verbürgt. Der Kredit soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2023 getilgt werden, über die kommenden sechs Jahre entsteht umgerechnet eine jährliche Belastung in Höhe von über sieben Millionen Euro für die öffentliche Hand. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Schuldenbremse verbietet ab 2020 neue Schulden, gleichzeitig verstaatlicht…
(BPP) Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender der Gesundheitsdeputation, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Unter der Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist das Gesundheitsamt zum Problemfall geworden. Die Notstandsmeldungen seitens des Personals häufen sich. Bereits im Februar war das Gesundheitsamt nicht in der Lage Gelbfieberimpfungen vor Ort durchzuführen. Der jetzige Personalmangel hebt die Probleme allerdings auf ein neues Level. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene-Kontrollen nicht mehr im vollen Umfang durchgeführt werden können, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer und nicht akzeptabel! Die Bremerinnen…