(BPP) Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: "Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung, hat das Gesundheitsressort…
Am letzten Wochenende haben Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der YPG/YPJ das Dorf Baghouz befreit. Damit endet zugleich die territoriale Ausdehnung des sog. Islamischen Staates (IS) in den bewohnten Gegenden Syriens und des Irak. Im Dorf Baghouz befanden sich bis zuletzt tausende IS-Kämpfer und Familienmitglieder, darunter auch sehr viele ausländische Jihadisten. Die kurdischen Kämpfer*innen konnten in Baghouz auch zahlreiche yesidische Frauen und Kinder befreien, die von den Jihadisten 2014 beim Genozid im Shingal-Gebirge im Nordirak verschleppt worden sind. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die ganze Welt sollte sich bei den…
(BPP) Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Doch längst nicht alle Menschen können sich den Kinderwunsch ohne medizinische Unterstützung erfüllen. Leider sind medizinischen Möglichkeiten noch sehr teuer. Zu den psychischen Belastungen, die die Paare verkraften müssen, summieren sich damit erhebliche finanzielle Herausforderungen. Insbesondere einkommensschwachen Paaren werden damit die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts verwehrt. Die FDP-Fraktion Bremen fordert aus diesem Grund ein Förderprogramm. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:„Der Kinderwunsch darf nicht länger vom Wohnort, Einkommen oder vom Ehestatus abhängig sein. Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten,…
(BPP) Auch dieses Jahr hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft beim Senat abgefragt, wie viele Geflüchtete derzeit an Bremer Schulen unterrichtet werden, wie groß die Lerngruppen sind und ob die Jugendlichen mit einem Schulabschluss aus dem Bildungssystem entlassen werden. Eine Entwicklung ist dabei besonders auffällig: Die Zahl der Jugendlichen, die die Kurse an den Berufsschulen mit einem Schulabschluss verlassen, ist deutlich gesunken. So erreichten im Sommer 2017 noch etwas über 70 Prozent der Jugendlichen die Berufsbildungsreife, im Sommer 2018 waren es nur noch 52 Prozent. Ein Drittel der Jugendlichen geht stattdessen mit einem Zeugnis ab, das ihnen…
(BPP) Gestern hat das Statistische Bundesamt den jährlichen Vergleich der Bildungsausgaben in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht. Da es immer etwas dauert, bis alle Zahlen vorliegen, bezieht sich die nun veröffentlichte Statistik auf das Jahr 2016. Das Bundesamt stellt dabei nicht die Zahlen in ihrer absoluten Höhe dar, sondern berechnet zum besseren Vergleich, wie viel in einem Bundesland pro Schüler*in ausgegeben wird. Fast alle Bundesländer haben dabei vom Jahr 2015 zum Jahr 2016 ihre Ausgaben erhöht. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sind diese stagniert und im Land Bremen wurden sie sogar abgesenkt. Gab Bremen im Jahr 2015 noch 6.800 Euro pro Schüler*in aus,…
(BPP) Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Digitalpakt geeinigt. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ist der Digitalpakt längst überfällig: „Unsere Schulen in unseren beiden Städten brauchen diesen Modernitätsschub dringend, damit das Gefälle zwischen schulischem Alltag und Lebensrealität nicht noch größer wird“, sagt der Bildungspolitiker. Dass Bürgermeister Carsten Sieling und der Senat die Einigung zum finanziellen Engagement des Bundes nun allerdings als eigenen Erfolg zu feiern versuche, verwundere ihn. „Bremen saß bei den Verhandlungen zum Digitalpakt mit anderen zusammen eher im Bremserhäuschen als auf der Lok. Der Bund unterstützt die Länder bei der…
(BPP) Angesichts der Gruppenschließungen und Notdienste bei den Kitas in Bremen hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft beantragt. „Der jährlich wiederkehrende Notstand ist für berufstätige Eltern, aber auch für die Erzieher eine unzumutbare Situation. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und frühkindliche Bildung für über 20.000 Kita- und Hortkinder ernst meint, der muss dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung verlässlich ist. Der rot-grüne Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Diese Familienunfreundlichkeit schadet dem gesamten Standort Bremen“, kritisiert Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Den Fachkräftemangel bei Erziehern nur zu bedauern, löse nicht das…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem gestern eingereichten Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines ersten Bremer Hebammenzentrums, dass noch in diesem Jahr erfolgen soll.Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion begründet diese Initiative: "Die Geburtshilfe in Bremen und Bremerhaven steht vor zunehmenden Schwierigkeiten. In einigen Stadtteilen haben wir schon heute spürbare Versorgungsengpässe. Der Senat hat zwar ein Konzept entwickelt, welches u.a. neue Versorgungsformen wie Hebammenzentren in den Stadtteilen vorsieht, doch es fehlt nach unseren Informationen eine Projektleitung, die das Konzept anpackt und vorantreibt. Das führt zu einer Zeitverzögerung, die wir uns derzeit schlicht nicht leisten können, da es einen ansteigenden Hebammenmangel…
(BPP) Im November 2018 hatte der Senat ein Konzept zur Steigerung der Schwimmfähigkeit bei Kindern vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hatte damals kritisiert, dass das Konzept vor allem aus Absichtserklärungen bestehe und wenig Verbindliches beinhalte. Daher hatte die Fraktion mit einer Großen Anfrage nachgefasst, um weitere Informationen zu erhalten. Die Senatsantwort hierzu liegt nun vor, für DIE LINKE bleiben zentrale Punkte aber immer noch ungeklärt.Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die neuen Senatsantworten: "Was wir befürchtet haben, hat sich nun bestätigt. Der Senat hat eine unausgegorene Ideensammlung als großes Konzept veröffentlicht, ohne irgendeinen…
(BPP) Heute unterzeichnen der Kultursenator Carsten Sieling, die Leitung der Bremer Volkshochschule (VHS), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Kursleiter*innenrat der VHS eine Rahmenvereinbarung für Dozent*innen an der VHS. Ziel der Vereinbarung ist es, die Arbeitsbedingungen für Honorarkräfte stufenweise zu verbessern. Hierzu gehört eine schrittweise Erhöhung der Honorare auf 31 Euro bis 2023 sowie eine Koppelung an die tarifliche Entwicklung des TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte erhalten ab 2020 Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung sowie Urlaubsentgelt.Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert: „Es ist überfällig, dass die Arbeitsbedingungen der…
(BPP) Der Landesvorstand der Bremer AfD hat angekündigt, ein sogenanntes „Meldeportal“ für Lehrkräfte einzurichten. Betroffen könnten Lehrer*innen sein, die beispielsweise im Unterricht die engen Verbindungen und personellen Überschneidungen der Bremer AfD und der völkisch-neonazistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ thematisieren. Eine Stellungnahme für den heutigen Wissenschaftsausschuss zu einer Berichtsbitte der Linksfraktion legt dar, dass die Übermittlung von politischen Informationen über Lehrkräfte „in jedem Fall“ gegen den Schutz besonderer personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und somit illegal ist. Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die AfD will mit diesem Denuziationsportal Lehrkräfte daran hindern, kritisch über die AfD…
(BPP) Wie am Wochenende bekannt wurde, plant der Senat für das kommende Schuljahr ein weiteres Sofortprogramm mit Mobilbauten für die Schulen in Bremen. Laut Presseberichten sollen 10,6 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr ausgegeben werden, alle Details sind aber noch nicht bekannt.Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich über die späte Vorlage des Programms verwundert: „Der Senat hat offensichtlich nichts aus dem Planungsdesaster des letzten Jahres rund um das Gymnasium Horn gelernt. Wieder wird sehr spät Schulen mitgeteilt, dass sie auf einmal neue Klassen mit neuen Mobilbauten aufnehmen müssen. Wieder wird…
(BPP) „Mehr als jede vierte Familie im Land Bremen mit Kindern unter 18 Jahren ist eine Ein-Eltern-Familie. Über die Hälfte dieser 17.000 Alleinerziehenden ist vollständig oder aufstockend auf Sozialleistungen angewiesen. Damit sind Alleinerziehende und ihre Kinder die am meisten armutsgefährdete Gruppe überhaupt. Alleinerziehende, von denen die überwiegende Mehrheit Frauen sind, sind mit multiplen Herausforderungen konfrontiert: Sie müssen ihre Kinder ohne Hilfe einer zweiten Person erziehen, verfügen häufig nicht über weiteres Einkommen wie Unterhaltsleistungen und müssen Haushalt, Behördengänge etc. ohne Unterstützung bewältigen. Diese Mehrfachbelastung wird derzeit vom Staat nicht ausreichend aufgefangen, das wollen wir ändern“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der…
(BPP) Überraschend teilt der Senat mit, dass die UNESCO auf Grundlage des Entwurfs eines Berichts von ICOMOS keine Einwände gegen den Abriss des City-Hofs erheben wird. „Anscheinend haben der Senat und das Auswärtige Amt viel Druck gemacht, um eine Entscheidung der UNESCO herbeizuführen. Weshalb sonst reicht lediglich ein Entwurf für eine abschließende Entscheidung des Welterbezentrums?“, empört sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zur langen Liste der Fouls des Senats in Sachen City-Hof passe, dass er noch am 16. November behauptete, keine weiteren Informationen zu haben (vgl. Drs. 21/15094, Nr. 2). Heute stellt sich…
(BPP) Hochschulen müssen ihre Studiengänge und Qualitätssicherungsverfahren im Rahmen von Akkreditierungen durch externen Gutachter*innen prüfen lassen. Grundlage dafür ist der Akkreditierungsstaatsvertrag und die dazugehörige Bremer Verordnung. Für Privathochschulen wie die Jacobs University (JUB) hängt außerdem die staatliche Anerkennung – und damit das Recht, akademische Abschlüsse zu vergeben – an entsprechenden Qualitätssicherungsverfahren (§112 Abs. 1 Hochschulgesetz). An der Jacobs University gibt es nun offenbar erhebliche Mängel, die zu einem Abbruch des Akkreditierungsprozesses geführt haben. In einer Erklärung heißt es, dass „die Gegebenheiten nicht vorliegen, dass alle notwendigen Korrekturen und Anpassungen der Bachelor-Programme innerhalb von neun Monaten vorgenommen werden können. Diese Anpassungen…