(BPP) Heute haben sich Vertreter der Deutschen Fußballliga (DFL) mit dem Innenressort getroffen, um mögliche Kompromisse für den anhängigen Rechtsstreit über die Inrechnungstellung von Polizeieinsätzen zu verabreden. Das Ergebnis verlief Medienberichten zu Folge ergebnislos. Ein von der DFL geplantes Präventions- und Sicherheitsprojekt, mit dem auch die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduziert werden soll, wird ohne Bremer Beteiligung starten. Mäurer hatte dieses Projekt abgelehnt. Dazu kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist richtig, dass die Einsatzstunden beim Fußball reduziert werden müssen. Daran sollten alle Beteiligten - die Vereine, die Verbände, die Fangruppen und die Innenminister…
(BPP) Laut des heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitors belegt Bremen unter allen Bundesländern den vorletzten Platz im Gesamtranking. Das Land Bremen ist somit von Platz zwölf im vergangenen Jahr auf Platz 15 abgerutscht. Die Kompetenzen in den Feldern Lesen und Mathematik sind in Bremen weiterhin unterdurchschnittlich. Für die bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, zeigen die Resultate, dass mehr Anstrengungen nötig sind. „Seit Jahren werden die Standards an Bremer Schulen abgesenkt. Die Lehrkräfte arbeiten schon über Jahre hinweg am Rande ihrer Belastbarkeit, die Unterrichtsversorgung leidet. Dass das am Ende dazu führt, dass unsere Schüler oft nicht einmal…
(BPP) Am Mittwoch berät die Deputation für Kinder und Bildung den neuen Haushalt für die Schulen und Kindertagesstätten. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, aus diesem Anlass: „Wir erkennen an, dass der Senat nach Jahren des Abbaus im Bildungsbereich ab 2018 hier endlich etwas zulegt. Die Verstärkung an den Schulen mit den größten sozialen Problemlagen ist richtig, wir als LINKE haben das schon lange gefordert. Angesichts geburtenstarker Jahrgänge und zugewanderter Kinder sind die Erhöhungen dringend notwendig. Insgesamt sind die Personalmittel aber zu gering, um nicht nur den akuten Mehrbedarf aufzufangen, sondern um darüber…
(BPP) Auf Anfrage der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft hat der Bremer Senat mitgeteilt, dass die Übertragung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen kein reiner Verwaltungsakt sein muss. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Magnus Buhlert: „Ich freue mich, dass der Senat unsere Forderung aufgegriffen hat und die Überführung von eingetragenen Partnerschaften in Ehen auf Wunsch der Paare auch in einem würdigen Rahmen stattfinden kann. Für viele Paare war die eingetragene Partnerschaft bisher nur eine „Ehe zweiter Klasse“. Ihnen nun die Möglichkeit zu geben, nicht nur das Ende dieser Diskriminierung zu feiern, sondern in einem würdigen Rahmen erneut und…
(BPP) Auf den kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf für Kultur reagiert Miriam Strunge, kultur-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisch: „Die Aufwendungen für Kultur stagnieren auf niedrigem Niveau. Kostensteigerungen werden nicht aufgefangen, so dass es sich real um einen gekürzten Kulturhaushalt handelt.“ Insgesamt werden etablierte Kultureinrichtungen zwar gesichert und weitere in die institutionelle Förderung überführt. Ebenso erhalten Einrichtungen feste Zusagen für Projektmittel. Allerdings schrumpft dadurch der ohnehin spärliche Topf für die noch frei verfügbaren Projektmittel erheblich, auf gerade 86.000 Euro im Jahr 2018. Strunge: „Für innovative und besondere Projekte sind kaum noch Mittel vorhanden, daran wird auch der…
(BPP) Die eklatanten Mängel und der hohe Sanierungsstau an den Bremer Schulen sind durch die Überprüfung der Tafeln wieder einmal deutlich geworden. Die erfahrene frühere Schulleiterin und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Julie Kohlrausch, erklärt: „Der Investitionsstau an den Bremer Schulen ist unverantwortlich. Wenn Schülerinnen und Schüler beim Betreten von Schulen solchen Gefahren ausgesetzt sind, muss der Senat endlich aufwachen. Erst durch unsere hartnäckigen Nachfragen konnte uns der Senat den Sanierungsbedarf der Schulen nach über einem halben Jahr überhaupt erst mitteilen. Ich erwarte, dass nun sofort gegengesteuert wird und die Schulen endlich zu einem sicheren und kindgerechtem…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, weist die Forderungen der Fraktion der Linken, auf V-Leute als Beweismittel zu verzichten, scharf zurück: „Die linke Schnappatmung gegen alles, was Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll betrifft, ist – gerade in Zeiten angespannter Sicherheit – fehl am Platz. Wer Vertrauenspersonen abschaffen will, handelt unverantwortlich und schwächt Ordnung und Sicherheit. Der Einsatz von V-Leuten ist unumgänglich, um schwerwiegende Straftaten zu verhindern oder Strafverfahren aufzuklären – gerade in extremistischer Umgebung. Sie liefern oftmals die entscheidenden Informationen aus dem Milieu. Die Zusicherung von Vertraulichkeit nach vollumfassender Prüfung und Identitätsfeststellung durch die zuständige Führungsperson ist dabei alternativlos,…
(BPP) Gestern präsentierte Bremens Senatorin für Kinder und Bildung Claudia Bogedan den aktuellen Stand zur kurzfristigen Schaffung dringend benötigter Kitaplätze. Nach Planung der Behörde gibt es im neuen Kita-Jahr 759 neue Krippen- und 1.282 neue Kita-Plätze. Diese Plätze stehen jedoch nicht alle zum Beginn des Kita-Jahres am 1. August zur Verfügung. 800 davon werden erst im Laufe der kommenden Monate eingerichtet. LINKEN-Abgeordneter Cindi Tuncel erklärt dazu: „Senat und Bildungsbehörde haben in den letzten Monaten einiges angeschoben: Über 2.000 zusätzliche Plätze für das neue Kita-Jahr anbieten zu können, ist nach den Hiobsbotschaften der letzten Monate positiv. Gleichzeitig sind rund 800 dieser…
(BPP) Die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die Wohngeldleistungen beziehen, hat sich 2016 im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Dies ergibt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach der Entwicklung der Wohngeldleistungen. „Der enorme Anstieg von Wohngeldbeziehenden, der auch auf die Anfang 2016 in Kraft getretene, längst überfällige Reform des Wohngelds zurückgeht, legt offen, wie sehr die Entwicklung von Einkommen und Wohnkosten auseinanderklafft“, kommentiert Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Obwohl doppelt so viel Anträge eingehen, hat der Senat kein zusätzliches Personal eingestellt. In Bremen müssen die Mieter*innen, die auf den Zuschuss angewiesen sind, bis…
(BPP) Zur Diskussion um die Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten befürworten eine 5-jährige Legislaturperiode. Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. Da das Europaparlament auch eine Wahlperiode von fünf Jahren hat, kann es zukünftig die zeitgleiche Wahl geben, sofern es keine vorzeitige Auflösung eines der Parlamente gibt. Die zeitgleiche Durchführung der Wahlen trägt auch zu einer…
(BPP) Die Verhandlung mit der Assistenzgenossenschaft über die Bereitstellung von Daten über die von ihr beschäftigten Assistenzen für behinderte Schülerinnen und Schüler konnte nach weiteren Gesprächen abgeschlossen werden. Die unterstützte Teilnahme der rund 60 betroffenen Kinder und Jugendlichen am Schulunterricht zum Beginn des neuen Schuljahres ist damit sichergestellt. "Ich freue mich, dass wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien eine einvernehmliche Lösung mit der Assistenzgenossenschaft finden konnten und die Unsicherheit für sie ein Ende hat", sagt Senatorin Dr. Claudia Bogedan. Gegenstand der Vereinbarung ist die Fortsetzung des Einsatzes von ca. 60 Assistenzen für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche…
(BPP) Vorgestern gab es wieder einen Brand im Goethestraßen-Quartier in Bremerhaven-Lehe, Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In den vergangenen Monaten hatte es in diesem Ortsteil mehrfach teils schwere Brände gegeben. Häufig waren in den betroffenen Wohnungen Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege zugestellt. Die meisten der ‚Brand-Adressen‘ waren schon im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsverdacht rund um den Verein ‚ABI‘ aufgetaucht. In einigen dieser Immobilien waren etliche bulgarische Migrant*innen gemeldet. Der Magistrat hat nun, nachdem die Risiken mehrfach auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft thematisiert worden waren, einen ressortübergreifenden Expertenkreis unter Leitung der Feuerwehr eingerichtet. Erste Ergebnisse wurden gestern in…
(BPP) Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann. Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten…
(BPP) Am vergangenen Freitag wurden im Hamburg nach derzeitigem Kenntnisstand neun Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel widerrufen. Weitere 23 Personen sollen sich auf einer ‚Schwarzen Liste‘ befunden haben, anhand derer die Bereitschaftspolizei am Pressezentrum Fotograf*innen und Reporter*innen den Zutritt verwehrte. Für die Akkreditierung war das Bundespresseamt zusammen mit dem BKA zuständig. Pressevertreter*innen mussten sich bis zu zwei Wochen vor dem Gipfel anmelden, damit eine nicht näher definierte Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden konnte. Von dem Widerruf der bereits erfolgten Akkreditierung mit Hilfe der ‚Schwarzen Liste‘ war u.a. ein Bremer Weser-Kurier-Fotograf betroffen. Gründe für den Eingriff in die freie Berichterstattung wurden den Betroffenen bis…
(BPP) „Die sinnlosen Gewaltexzesse, die mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Polizeibeamte in Hamburg verübt worden sind, sind in keiner Weise zu tolerieren. Kriminelle Krawallmacher müssen härter und konsequenter, als das in der Vergangenheit bisher der Fall war, bestraft werden“, fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Angesichts der erschreckenden Bilder kann man von Glück sagen, dass von den 330 Bremer Einsatzkräften die vor Ort waren, nur 19 verletzt wurden. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität“, so Hinners weiter. Alle Kräfte müssen nun darauf konzentriert werden, die verantwortlichen Täter zur Rechenschaft zu bringen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Der, von…