(BPP) „Die bisherige Ausrichtung der Wohnraumförderung hat kein nennenswertes Mehr an bezahlbarem Wohnraum gebracht. In fünf Jahren Wohnraumförderung sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen entstanden. Das zusätzliche ‚Sofortprogramm Wohnungsbau‘, 2015 mit viel Verve verkündet, hat sich in Luft aufgelöst. Die bisherige Wohnungspolitik des Senats ist gescheitert“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven‘. Bernhard: „Während am laufenden Band städtische Flächen vermarktet werden, ist das Ergebnis an bezahlbarem Wohnen minimal. Insbesondere die 25-Prozent-Quote hat sich als…
(BPP) So manches Paar bevorzugt eine „Schnapszahl“ als Heiratsdatum. In diesem Jahr sind der 8.8.18 und 18.8.18 beliebte Termine für Trauungen. Während in Niedersachsen vielerorts an beiden Tagen Standesämter Sonderöffnungszeiten anbieten und so Heiratswilligen den gewünschten Hochzeitstermin ermöglichen, sollen die Standesämter in Bremen bis auf einige wenige Außentraustandorte offenbar geschlossen bleiben. „Bürgerservice geht anders. Ich finde es schade, dass Bremer Paare an diesen besonderen Terminen nicht heiraten können. So viel Flexibilität und Kundenfreundlichkeit erwarte ich von einer Verwaltung“, kommentiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In Niedersachsen zeigen sich die Standesämter flexibler: In Braunschweig oder Hannover werden sogar zusätzliche Standesbeamte…
(BPP) „Besser spät als nie“, kommentiert Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neueste Entwicklung in Sachen Bremer Innenstadt und der Plan von Rot-Grün eine Taskforce einzusetzen. „Diese könnte schon längst arbeiten und die anstehenden Projekte weiter vorangebracht haben. Es verwundert, dass Rot-Grün erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt ist, dass doch externe Kräfte vonnöten sind, um die Umgestaltung der Innenstadt zügig umzusetzen. Vor fünf Monaten waren sie noch dagegen. Schön, dass sie wenigstens jetzt aufgewacht sind“, so Neumeyer. Bereits im vergangenen November hatte die CDU-Fraktion die Gründung einer Innenstadtentwicklungsgesellschaft gefordert und dies in der Bürgerschaft zur Debatte gebracht. Der…
(BPP) Gestern hat die GEW Bremen ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut dem die ungleiche Bezahlung von Lehrkräften an Grund- und weiterführenden Schulen gegen geltendes Beamtenrecht verstößt. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert das Gutachten: „Das Ergebnis ist eindeutig. Nachdem die Ausbildungszeit für alle Lehrämter auf fünf Jahre angeglichen wurde, ist die Grundlage für eine schlechtere Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen weggefallen. Auch inhaltlich ist diese Ungleichbehandlung durch nichts zu rechtfertigen. An den Grundschulen müssen heutzutage sehr heterogene Gruppen unterrichtet werden. Sprachförderung und sonderpädagogische Förderung sind in allen Klassen zu leisten.…
(BPP) Bereits 2016 lehnte die Fraktion DIE LINKE die Beitragstabelle der Koalition ab und forderte eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung. Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Eine späte Erkenntnis ist immerhin besser als keine Erkenntnis. Wir begrüßen, dass die Koalition nun doch den Weg für beitragsfreie Kitas im Land Bremen frei machen will. Wer von kostenloser frühkindlicher Bildung spricht, darf unserer Ansicht nach aber die Krippen und Horte nicht außen vor lassen. Krippen werden so zu einer Art Luxusangebot, und die Mütter werden verstärkt unter Druck geraten, die ersten drei Jahre zuhause zu bleiben. Das…
(BPP) Die heute im Rathaus vorgestellte Evaluation zum 2009 vereinbarten Schulfrieden kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, wie folgt: „Der Schulfrieden hat sein Ziel im Grundsatz nicht erreicht. Die Bremer Schülerinnen und Schüler schneiden nach wie vor in allen Bildungstests schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler in anderen Bundesländern. Insgesamt ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Koalition den Schulfrieden als Anlass genommen hat, sich auszuruhen, statt aktiv für eine bessere Qualität im Bremer Bildungswesen zu arbeiten. Um die Probleme der aktuellen Schulpolitik zu lösen, braucht es neue Ideen, mehr Geld und eine Rückbesinnung auf die…
(BPP) „Der Bildungskonsens ist 2008 maßgeblich auf Betreiben der CDU zustande gekommen. Die nun vorgelegten Ergebnisse bilden die Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Fortführung des Konsenses“, kommentiert Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute von der Expertengruppe vorgestellte Evaluation der Bremer Schulreform. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich das Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gymnasien und Oberschulen, in Bremen grundsätzlich bewährt habe und raten daher diese Struktur nicht zu verändern. Vor zehn Jahren initiierte Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit der Kampagne „Gymnasien-Schutzgebiet“ den sogenannten Schulfrieden. „Diese Reformpause hat dem Bremer Bildungssystem gut getan“, stellt vom Bruch…
(BPP) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin auszusetzen. Ab August 2018 sollen pro Monat maximal 1.000 Angehörige von Geflüchteten aufgenommen werden. „Den Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete weiter auszusetzen ist eine absolute Zumutung, ein Integrationshemmnis und eine Gefährdung von Menschenleben. Dieses weitere Schließen der letzten legalen Fluchtwege verschafft den Schleusern erst die Geschäftsgrundlage. Für den Großteil der Betroffenen bedeutet das, dass sie erst nach vielen Jahren ihre nächsten Familienangehörigen wieder sehen. Weil die Menschen in Kriegsgebieten oder prekärsten Lebensbedingungen nicht so lange ausharren können, werden nicht wenige ihr Leben aufs Spiel…
(BPP) Die 1001 Delegierten haben heute auf dem Bundesparteitag der CDU mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt und Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Die Bremer CDU war mit den fünf Delegierten Dr. Thomas vom Bruch, Elisabeth Motschmann, Maximilian Neumeyer, Wedige von der Schulenburg und Jörg Kastendiek vertreten. Zu den Ergebnissen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek: „Die positiven Ergebnisse zeigen die Geschlossenheit der Partei und sind Grundlage für die programmatische Erneuerung der CDU. Die Delegierten haben heute die Möglichkeit zur intensiven und ehrlichen Diskussion genutzt, aber gleichzeitig mit ihrem deutlichen Votum für den Koalitionsvertrag…
(BPP) Insbesondere vor dem Hintergrund der heute angekündigten Demonstration von Eltern der Initiative „Kitanotstand“ geht für die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, der jüngste Vorstoß der Grünen an den Problemen der Kinderbetreuung vorbei. „Mit dem vorgeschlagenen Modell machen die Grünen eine Entscheidung rückgängig, die selbst vor einigen Jahren mit ihrem Koalitionspartner gegen die Stimmen der CDU getroffen haben. So richtig es ist, die Karenzzeiten zwischen dem Übergang von Krippe und Kindergarten kritisch zu überprüfen und damit die Kindergärten möglicherweise zu entlasten: es löst nicht die Betreuungsmisere, die wir in Bremen unter Rot-Grün haben“, sagt Sandra Ahrens.Statt sich ausschließlich in…
(BPP) Nach dem Beschluss und der Aufforderung durch den CDU-Landesvorstand vergangene Woche bringt die CDU-Fraktion die Abschaffung von Kitabeiträgen für alle Familien ins Parlament. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten heute auf ihrer Fraktionssitzung verabschiedet. „Wir halten den Anstoß durch den Landesvorstand für richtig und haben diesen deshalb sofort aufgenommen. Bremen steht unter Handlungsdruck: Denn in Niedersachsen hat die Große Koalition beschlossen, dass Eltern dort ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018 keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Bremen im Wettbewerb um Einwohner und Attraktivität noch weiter vom niedersächsischen Umland abkoppelt, muss Bremen zeitgleich mitziehen“, erläutert Thomas…
(BPP) Am Montag (05.02.18) hat die rot-grüne Koalition einen Antrag beschlossen, der die Absicht verfolgt, ‚weg von der Veräußerung und Reduzierung hinzu einem bedarfsbezogenen Erwerb und Erstellung des öffentlichen Immobilienbestandes bzw. der Vorhaltung von Flächen‘ zu kommen. Vorgesehen ist, dass der Bremer Eigenbetrieb Immobilien Bremen zukünftig Flächen zum Bau von KiTas und Schulen vorhält. Doch erst im Januar hat sich die Senatorin für Kinder und Bildung zusammen mit Immobilien Bremen dazu entschlossen zwei stadteigene Flächen an einen privaten Investor zu verkaufen, damit dieser die nötigen KiTas baut. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Entscheidung: „Dass die…
(BPP) Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest. „Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwegen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein…
(BPP) Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf (Teil-)Erstattung von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Nachdem viele Eltern im vergangenen Jahr zum Teil monatelang auf das Elterngeld warten mussten, weil die Behörde nicht mit der Antragsbearbeitung hinterher kam, setzt sich dieser Zustand nun offensichtlich bei der Elternbeitragsstelle fort. 800 gänzlich unbearbeitete Anträge dokumentieren, wie serviceunfreundlich die rot-grüne Familienpolitik in Bremen ist. Telefonische Sprechzeiten von…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), die Weihnachtspause dafür zu nutzen, den eklatanten Lehrermangel an Bremer Schulen kurz- und mittelfristig entgegen zu steuern. In den vergangenen Tagen und Wochen sind die berechtigten Klagen aus den Schulen eindringlicher und lauter geworden. Unter anderem hat es Beschwerden von Eltern und Lehrern der Grundschule Wigmodischule in Bremen-Blumenthal sowie der Grundschule Delfter Straße in Huchting gegeben. Nach Medienberichten und Rückmeldungen aus den Schulen sind offenbar zum Teil hunderte Unterrichtsstunden pro Monat nicht oder durch nicht durch fertig ausgebildete Lehrkräfte gegeben worden, der Ganztag hakt…