(BPP) „Der Bildungskonsens ist 2008 maßgeblich auf Betreiben der CDU zustande gekommen. Die nun vorgelegten Ergebnisse bilden die Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Fortführung des Konsenses“, kommentiert Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute von der Expertengruppe vorgestellte Evaluation der Bremer Schulreform. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich das Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gymnasien und Oberschulen, in Bremen grundsätzlich bewährt habe und raten daher diese Struktur nicht zu verändern. Vor zehn Jahren initiierte Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit der Kampagne „Gymnasien-Schutzgebiet“ den sogenannten Schulfrieden. „Diese Reformpause hat dem Bremer Bildungssystem gut getan“, stellt vom Bruch…
(BPP) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiterhin auszusetzen. Ab August 2018 sollen pro Monat maximal 1.000 Angehörige von Geflüchteten aufgenommen werden. „Den Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete weiter auszusetzen ist eine absolute Zumutung, ein Integrationshemmnis und eine Gefährdung von Menschenleben. Dieses weitere Schließen der letzten legalen Fluchtwege verschafft den Schleusern erst die Geschäftsgrundlage. Für den Großteil der Betroffenen bedeutet das, dass sie erst nach vielen Jahren ihre nächsten Familienangehörigen wieder sehen. Weil die Menschen in Kriegsgebieten oder prekärsten Lebensbedingungen nicht so lange ausharren können, werden nicht wenige ihr Leben aufs Spiel…
(BPP) Die 1001 Delegierten haben heute auf dem Bundesparteitag der CDU mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt und Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Die Bremer CDU war mit den fünf Delegierten Dr. Thomas vom Bruch, Elisabeth Motschmann, Maximilian Neumeyer, Wedige von der Schulenburg und Jörg Kastendiek vertreten. Zu den Ergebnissen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek: „Die positiven Ergebnisse zeigen die Geschlossenheit der Partei und sind Grundlage für die programmatische Erneuerung der CDU. Die Delegierten haben heute die Möglichkeit zur intensiven und ehrlichen Diskussion genutzt, aber gleichzeitig mit ihrem deutlichen Votum für den Koalitionsvertrag…
(BPP) Insbesondere vor dem Hintergrund der heute angekündigten Demonstration von Eltern der Initiative „Kitanotstand“ geht für die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, der jüngste Vorstoß der Grünen an den Problemen der Kinderbetreuung vorbei. „Mit dem vorgeschlagenen Modell machen die Grünen eine Entscheidung rückgängig, die selbst vor einigen Jahren mit ihrem Koalitionspartner gegen die Stimmen der CDU getroffen haben. So richtig es ist, die Karenzzeiten zwischen dem Übergang von Krippe und Kindergarten kritisch zu überprüfen und damit die Kindergärten möglicherweise zu entlasten: es löst nicht die Betreuungsmisere, die wir in Bremen unter Rot-Grün haben“, sagt Sandra Ahrens.Statt sich ausschließlich in…
(BPP) Nach dem Beschluss und der Aufforderung durch den CDU-Landesvorstand vergangene Woche bringt die CDU-Fraktion die Abschaffung von Kitabeiträgen für alle Familien ins Parlament. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten heute auf ihrer Fraktionssitzung verabschiedet. „Wir halten den Anstoß durch den Landesvorstand für richtig und haben diesen deshalb sofort aufgenommen. Bremen steht unter Handlungsdruck: Denn in Niedersachsen hat die Große Koalition beschlossen, dass Eltern dort ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018 keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Bremen im Wettbewerb um Einwohner und Attraktivität noch weiter vom niedersächsischen Umland abkoppelt, muss Bremen zeitgleich mitziehen“, erläutert Thomas…
(BPP) Am Montag (05.02.18) hat die rot-grüne Koalition einen Antrag beschlossen, der die Absicht verfolgt, ‚weg von der Veräußerung und Reduzierung hinzu einem bedarfsbezogenen Erwerb und Erstellung des öffentlichen Immobilienbestandes bzw. der Vorhaltung von Flächen‘ zu kommen. Vorgesehen ist, dass der Bremer Eigenbetrieb Immobilien Bremen zukünftig Flächen zum Bau von KiTas und Schulen vorhält. Doch erst im Januar hat sich die Senatorin für Kinder und Bildung zusammen mit Immobilien Bremen dazu entschlossen zwei stadteigene Flächen an einen privaten Investor zu verkaufen, damit dieser die nötigen KiTas baut. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Entscheidung: „Dass die…
(BPP) Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest. „Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwegen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein…
(BPP) Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf (Teil-)Erstattung von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Nachdem viele Eltern im vergangenen Jahr zum Teil monatelang auf das Elterngeld warten mussten, weil die Behörde nicht mit der Antragsbearbeitung hinterher kam, setzt sich dieser Zustand nun offensichtlich bei der Elternbeitragsstelle fort. 800 gänzlich unbearbeitete Anträge dokumentieren, wie serviceunfreundlich die rot-grüne Familienpolitik in Bremen ist. Telefonische Sprechzeiten von…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), die Weihnachtspause dafür zu nutzen, den eklatanten Lehrermangel an Bremer Schulen kurz- und mittelfristig entgegen zu steuern. In den vergangenen Tagen und Wochen sind die berechtigten Klagen aus den Schulen eindringlicher und lauter geworden. Unter anderem hat es Beschwerden von Eltern und Lehrern der Grundschule Wigmodischule in Bremen-Blumenthal sowie der Grundschule Delfter Straße in Huchting gegeben. Nach Medienberichten und Rückmeldungen aus den Schulen sind offenbar zum Teil hunderte Unterrichtsstunden pro Monat nicht oder durch nicht durch fertig ausgebildete Lehrkräfte gegeben worden, der Ganztag hakt…
(BPP) Mehrere internationale Studien legen nahe, dass das Krebsrisiko bei Feuerwehrleuten schon nach wenigen Dienstjahren erheblich steigt. Grund sind die giftigen Rauchgaspartikel, die auch nach dem Einsatz noch gefährlich sind, wenn sie durch die Kleidung auf die Haut gelangen. Der Personalrat der Berufsfeuerwehr und der Feuerwehrverband fordern schon seit Jahren die Anschaffung mehrschichtiger Einsatzkleidung, die vor solchen Partikeln besser schützt. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema eine Frage an den Senat gerichtet. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Innensenator muss sofort die benötigten Mittel für neue mehrschichtige Hosen bereitstellen, denn mit der Gesundheit der Belegschaft und den ehrenamtlichen…
(BPP) Die beiden im Bremer Stadtteil Blumenthal ansässigen Kinderärzt*innen können maximal fünf Neugeborene pro Woche zusätzlich aufnehmen. Alle anderen Kinder, die darüber hinaus in ärztliche Behandlung wollen, müssen wieder weggeschickt werden. Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft dazu: „Wenn man bedenkt, dass jetzt die Grippe- und Erkältungszeit anbricht, dann ist dies ein Skandal.“ Wie konnte es aber zu dieser Entwicklung kommen? „Diese Engpässe in der ärztlichen Versorgung sind nicht neu. Genau vor einem Jahr hatten wir in Bremen-Lüssum ähnliche Probleme. Damals wurden zwei allgemeinmedizinische Praxen aus Altersgründen aufgegeben. Nach Diskussionen in der Bürgerschaft konnten hierfür Lösungen…
(BPP) Mit Erstaunen kommentiert der bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch, die heute vom Senat beschlossenen Maßnahmen an Bremer Schulen. „Erst schwänzen, dann abschreiben! Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Bürgermeister trotz miserabler Bildungsergebnisse zunächst eine Regierungserklärung verweigert und der Senat dann Maßnahmen präsentiert, die stark dem ähneln, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Mehr Matheunterricht, ein zusätzliches Jahr an der Grundschule, die Einrichtung eines Qualitätsinstitutes, fortlaufende Untersuchungen und Kompetenzmessung bei den Schülerinnen und Schüler oder die Aktivierung von Teilzeitkräften sind einige der Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Bremen darf den Anschluss im…
(BPP) Die CDU-Fraktion begrüßt die Forderungen der vergangenen Tage, unter anderem von der Bremischen Evangelischen Kirche, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, den Reformationstag über das diesjährige Jubiläum hinaus als Feiertag zu verstetigen. Diesen Vorschlag und einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten bereits Anfang des Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde im März an die Deputationen für Inneres und Wirtschaft überwiesen, ist bisher aber ohne endgültige Beschlussfassung und Bericht geblieben. „Offensichtlich ist es den Regierungsfraktionen bisher nicht gelungen, sich in der Frage zu einigen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp.…
(BPP) In den letzten Tagen häufen sich die Berichte, dass es erhebliche Probleme beim Nachmittagsbetrieb der Ganztagsschulen in der Stadt Bremen gibt. Grund für die Probleme sind meist Bauverzögerungen bei den für den Ganztag dringend benötigten Zusatzräumen, insbesondere bei den Schulmensen. An einer Grundschule (Alt-Aumund) musste der bereits gestartete Nachmittagsbetrieb sogar wieder eingeschränkt werden, weil notwendige Umbauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ist sauer: „Die Schulen werden allein gelassen. Man beauftragt sie, die Nachmittagsbetreuung zu starten und behandelt den Gebäudeumbau als Nebensächlichkeit. Doch wir wissen, welche zentrale…
(BPP) Die Bremer FDP fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Zur bevorstehenden Umstellung von Sommer- auf Winterzeit am kommenden Wochenende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen. Das Ziel der Umstellung Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Die Menschen sind von der Umstellung einfach nur genervt.“ Zuletzt sprachen sich zweidrittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.Damit erneuert die Bremer FDP ihre langjährige Forderung. „Insbesondere Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft…

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