(BPP) Gestern präsentierte Bremens Senatorin für Kinder und Bildung Claudia Bogedan den aktuellen Stand zur kurzfristigen Schaffung dringend benötigter Kitaplätze. Nach Planung der Behörde gibt es im neuen Kita-Jahr 759 neue Krippen- und 1.282 neue Kita-Plätze. Diese Plätze stehen jedoch nicht alle zum Beginn des Kita-Jahres am 1. August zur Verfügung. 800 davon werden erst im Laufe der kommenden Monate eingerichtet. LINKEN-Abgeordneter Cindi Tuncel erklärt dazu: „Senat und Bildungsbehörde haben in den letzten Monaten einiges angeschoben: Über 2.000 zusätzliche Plätze für das neue Kita-Jahr anbieten zu können, ist nach den Hiobsbotschaften der letzten Monate positiv. Gleichzeitig sind rund 800 dieser…
(BPP) Die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die Wohngeldleistungen beziehen, hat sich 2016 im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelt. Dies ergibt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach der Entwicklung der Wohngeldleistungen. „Der enorme Anstieg von Wohngeldbeziehenden, der auch auf die Anfang 2016 in Kraft getretene, längst überfällige Reform des Wohngelds zurückgeht, legt offen, wie sehr die Entwicklung von Einkommen und Wohnkosten auseinanderklafft“, kommentiert Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Obwohl doppelt so viel Anträge eingehen, hat der Senat kein zusätzliches Personal eingestellt. In Bremen müssen die Mieter*innen, die auf den Zuschuss angewiesen sind, bis…
(BPP) Zur Diskussion um die Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre erklärt der FDP Landesvorsitzende Hauke Hilz: „Wir Freie Demokraten befürworten eine 5-jährige Legislaturperiode. Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den letzten Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf. Da das Europaparlament auch eine Wahlperiode von fünf Jahren hat, kann es zukünftig die zeitgleiche Wahl geben, sofern es keine vorzeitige Auflösung eines der Parlamente gibt. Die zeitgleiche Durchführung der Wahlen trägt auch zu einer…
(BPP) Die Verhandlung mit der Assistenzgenossenschaft über die Bereitstellung von Daten über die von ihr beschäftigten Assistenzen für behinderte Schülerinnen und Schüler konnte nach weiteren Gesprächen abgeschlossen werden. Die unterstützte Teilnahme der rund 60 betroffenen Kinder und Jugendlichen am Schulunterricht zum Beginn des neuen Schuljahres ist damit sichergestellt. "Ich freue mich, dass wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien eine einvernehmliche Lösung mit der Assistenzgenossenschaft finden konnten und die Unsicherheit für sie ein Ende hat", sagt Senatorin Dr. Claudia Bogedan. Gegenstand der Vereinbarung ist die Fortsetzung des Einsatzes von ca. 60 Assistenzen für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche…
(BPP) Vorgestern gab es wieder einen Brand im Goethestraßen-Quartier in Bremerhaven-Lehe, Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In den vergangenen Monaten hatte es in diesem Ortsteil mehrfach teils schwere Brände gegeben. Häufig waren in den betroffenen Wohnungen Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege zugestellt. Die meisten der ‚Brand-Adressen‘ waren schon im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsverdacht rund um den Verein ‚ABI‘ aufgetaucht. In einigen dieser Immobilien waren etliche bulgarische Migrant*innen gemeldet. Der Magistrat hat nun, nachdem die Risiken mehrfach auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft thematisiert worden waren, einen ressortübergreifenden Expertenkreis unter Leitung der Feuerwehr eingerichtet. Erste Ergebnisse wurden gestern in…
(BPP) Für die SB-Filiale Schiffdorferdamm soll es nach Aussagen der Weser-Elbe-Sparkasse (Wespa) keinen Ersatz geben. Der Hintergrund ist, dass kein alternativer Standort für eine Automatenfiliale gefunden wurde. „Das ist doch ein schlechter Scherz, die bisherige Filiale ist längst verpachtet, offenbar sollen die Kunden rund um den Schiffdorferdamm für dumm verkauft werden“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete Bernd Freemann. Die Freien Demokraten (FDP) verweisen auf die Satzung der Wespa. Demnach führt die Sparkasse ihre Bankgeschäfte unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrages im Gebiet der Stadt Bremerhaven nahe am Kunden und hat eine angemessene geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in privaten…
(BPP) Am vergangenen Freitag wurden im Hamburg nach derzeitigem Kenntnisstand neun Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel widerrufen. Weitere 23 Personen sollen sich auf einer ‚Schwarzen Liste‘ befunden haben, anhand derer die Bereitschaftspolizei am Pressezentrum Fotograf*innen und Reporter*innen den Zutritt verwehrte. Für die Akkreditierung war das Bundespresseamt zusammen mit dem BKA zuständig. Pressevertreter*innen mussten sich bis zu zwei Wochen vor dem Gipfel anmelden, damit eine nicht näher definierte Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden konnte. Von dem Widerruf der bereits erfolgten Akkreditierung mit Hilfe der ‚Schwarzen Liste‘ war u.a. ein Bremer Weser-Kurier-Fotograf betroffen. Gründe für den Eingriff in die freie Berichterstattung wurden den Betroffenen bis…
(BPP) „Die sinnlosen Gewaltexzesse, die mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Polizeibeamte in Hamburg verübt worden sind, sind in keiner Weise zu tolerieren. Kriminelle Krawallmacher müssen härter und konsequenter, als das in der Vergangenheit bisher der Fall war, bestraft werden“, fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Angesichts der erschreckenden Bilder kann man von Glück sagen, dass von den 330 Bremer Einsatzkräften die vor Ort waren, nur 19 verletzt wurden. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität“, so Hinners weiter. Alle Kräfte müssen nun darauf konzentriert werden, die verantwortlichen Täter zur Rechenschaft zu bringen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Der, von…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um den Bremer Innenstadt-Umbau erklärt Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Wenn eine Rhetorik von ‚letzter Chance‘, ‚große Lösung‘ und ‚Totalumbau‘ bemüht wird, ist das häufig ein Zeichen dafür, dass die Vernunft über Bord geht. Innenstadtentwicklung hat viel mit Umsicht und Entwickeln zu tun, wie der Name schon sagt – mit Abrissbirne und Monopolbildung aus unserer Sicht eher nicht.“ Viele Städte haben schlechte Erfahrungen gemacht mit fantasielosen Fußgängerzonen, schlechten Parkmöglichkeiten und Verödung durch überteuerte Einzelhandelsmieten. Vielfach verschwinden die kleineren, inhabergeführten Qualitätsgeschäfte: Die Discounterisierung der Innenstädte ist zum Problem geworden, in…
(BPP) In antifaschistischen Recherchen wird schon länger auf personelle und organisatorische Schnittmengen zwischen der AfD, ihrer Jugendorganisation ‚JA‘ sowie der vom Geheim-dienst überwachten neonazistischen ‚Identitären Bewegung‘ (IB) hingewiesen. Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund Ende Mai eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt ( Titel: „Neonazistische Gruppierung ‚Identitäre Bewegung‘ und sog. neu-rechte Netzwerke in Bremen“ ), über die in den letzten Tagen bereits berichtet wurde, das Innenressort hat die Sachlage teils kommentiert. Inzwischen liegt die immer noch unveröffentlichte Senatsantwort zur Anfrage auch der Linksfraktion vor. Das Innenressort beschreibt einerseits die IB als „Personen[gruppe] aus dem rechtsextremistischem Spektrum“, die…
(BPP) Das Statistische Bundesamt hat diese Woche die Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. Die Zahl der Einkommensmillionäre in Bremen ist Medienberichten zufolge von 160 (2011) auf 164 gestiegen. Deren Einkommen liegt im Durchschnitt bei 3,3 Mio. Euro im Jahr – Platz 2 im Vergleich der Bundesländer (der Durchschnitt liegt hier bei 2,7 Mio. Euro). DIE LINKE. Bremen fordert anlässlich dieser Zahlen erneut die Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener*innen. Doris Achelwilm, Landesvorsitzende der Bremer LINKEN, kommentiert: „Bremen liegt beim privaten Reichtum immer wieder vorne, gleichzeitig führt es regelmäßig Armuts-Rankings an. Diese soziale Spaltung hat ihre Ursache nicht zuletzt…
(BPP) Zum finanziellen Hilfsangebot, dass die Jugenddezernentin Dr. Schilling den von Schließung bedrohten Krippen „Die Sprotten“, „Die Seeräuber“ und „Die Seepferdchen“ macht, erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung Hauke Hilz: „Ich erwarte, dass nach Lösung des Konflikts um die Krippen und die Zuweisungen an die ‚Tagesgruppe Strohhalm‘ alles offen gelegt wird. Der gesamte Konflikt wird auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich um den Höhepunkt eines langen persönlichen Konflikts zwischen einer Stadtverordneten und der Amtsführung des Jugendamtes handelt. Jeder, der in den letzten zwei Jahren die…
(BPP) „Hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist bald kein Problem der östlichen Bundesländer mehr, sondern der nördlichen – allen voran Bremen“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen. „Der Trend hat sich weiter verstärkt. Erstmals befinden sich unter den acht Bundesländern mit den höchsten Arbeitslosigkeitsquoten genauso viele alte Bundesländer, wie neue Bundesländer. NRW, Hamburg und das Saarland sind auf der Problemliste nach oben gerückt. Während die Ost-Bundesländer ihre Arbeitslosenquoten im Juni weiter deutlich reduziert haben, ist der Rückgang im Westen nur minimal. Bremen als negativer Spitzenreiter koppelt sich dabei immer stärker ab.…
(BPP) Am Dienstag stellte das Deutsche Studentenwerk in Berlin seine 21. Sozialerhebung vor. Alle vier Jahre werden umfangreiche Daten darüber erhoben, wie viel Geld Studierende für Miete oder Lebensmittel ausgeben müssen und über welche Einkünfte sie verfügen. Auch wenn die detaillierte Auswertung für das Land Bremen noch nicht vorliegt, lassen sich erste Aussagen über die Lebenssituation von Studierenden hier vor Ort treffen: Es zeigt sich, dass die Mietkosten in den letzten Jahren um 5 Prozent gestiegen sind. Mit durchschnittlich 326 Euro im Monat ist Bremen zwar noch weit vom Spitzenreiter München entfernt (387 Euro), liegt aber deutlich über niedersächsischen Städten…
(BPP) In den Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung (BOSP) wird äußerst erfolgreich gearbeitet. Dies belegen die Abschlusszahlen für das Schuljahr 2016/17. Insgesamt hatten 325 Schülerinnen und Schüler 19 Klassen an zwölf Beruflichen Schulen in Bremen besucht. 254 der jungen Geflüchteten und Zuwanderer waren zur Schulabschluss-Prüfung angemeldet, 228 (89,8 Prozent) haben bestanden. Insgesamt erreichten 217 die erweiterte und fünf die einfache Berufsbildungsreife, sechs Prüflinge erlangten den Mittleren Schulabschluss. "Das ist jeweils eine wirklich sehr starke Leistung. Ich freue mich, dass unser Bremer System zum großen Teil greift. Mit Blick auf die zunächst noch sehr geringen oder nicht vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse der Schülerinnen und…