(BPP) Wie heute berichtet, verliert die Bremer Landesbank (BLB) in wenigen Wochen ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Am 1. September 2017werden die Folgen der desaströsen Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert deutlich und offensichtlich: Von der Bremer Landesbank bleibt nur noch ein Klingelschild übrig und jeglicher bremischer Einfluss wird offenbar gekappt. Der Bankenstandort Bremen wird massiv geschwächt“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion habe deswegen eindringlich vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt. Die CDU-Fraktion hatte vor Unterzeichnung des Staatsvertrages im Dezember 2016 mit einem…
(BPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft satzungsgemäß nach zwei Jahren den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als seine Stellvertreter wurden Silvia Neumeyer und Dr. Thomas vom Bruch ebenfalls wiedergewählt. Auch bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes ergaben sich keine Änderungen. „Ich freue mich über das erneute Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Mit der Kontinuität innerhalb der Fraktion werden wir unsere Oppositionsarbeit auch in der zweiten Hälfte dieser Legislatur engagiert und beharrlich fortsetzen. Während Rot-Grün ausschließlich um sich selbst kreist, kämpfen wir für den…
(BPP) Die Situation der Hebammen spitzt sich seit Jahren zu. Immer mehr freiberufliche Hebammen mussten ihren Beruf aufgeben, da er aufgrund extrem gestiegener Haftpflichtbeiträge wirtschaftlich nicht mehr leistbar ist. Auch der Notbehelf des Sicherstellungszuschlags der Krankenkassen ändert wenig an dieser Lage. Im Juli werden in Bremen die letzten verbliebenen Beleghebammen ihre Tätigkeit beenden. Diese freiberuflichen Hebammen haben bisher neben der Vor- und Nachsorge die Geburt in der Klinik begleitet. So konnten werdende Mütter bereits vor der Geburt ein Vertrauensverhältnis zur Hebamme aufbauen, die dann auch bei der Geburt anwesend ist. Ohne Beleghebammen ist dies nun nicht mehr möglich, und auch…
(BPP) An der Volkshochschule (VHS) und an der Musikschule Bremen arbeiten Honorarkräfte zu Bedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Rund 900 Dozent*innen an der VHS und rund 90 Honorarkräfte an der Musikschule wurden seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und erhalten inflationsbedingt heute weniger Geld als früher. An der Musikschule wurden die Honorare seit 2003 nicht mehr erhöht. Der inflationsbedingte Einkommensverlust liegt seitdem bei rund 20 Prozent. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Honorarkräfte gehen auf dem Zahnfleisch. Ihr Einsatz wird seit Jahren unzureichend honoriert. Sie leisten hochqualifizierte Arbeit zu absolut unsicheren Arbeitsbedingungen und…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zeigt sich über den von Senatorin Bogedan vorgelegten Statusbericht II, der die bereinigte Abdeckung der Anmeldungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen aufzeigt, vorsichtig optimistisch. „Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Desaster vom letzten Jahr nicht wiederholen. Da wir zurzeit schon froh sind, wenn Katastrophenmeldungen ausbleiben, kann man das als gute Nachricht für viele Kinder und Eltern werten“, kommentiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die vorgelegten Zahlen. „Als letztes Jahr 1.700 Kinder unversorgt waren, sind die Verantwortlichen endlich aufgewacht. Das Ressort hat seitdem in Zusammenarbeit mit den Trägern wirklich…
(BPP) An Uni und Hochschulen im Land Bremen sind Kettenbefristungen, unbezahlte Mehrarbeit auf Teilzeitstellen und schlecht planbare Berufs- und Karrierewege die Regel. Der Senat hat nun das ‚Vierte Hochschulreformgesetz‘ vorgelegt, das sich mit den verschiedenen Stellenkategorien beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE verfehlt die Gesetzesnovelle das Ziel, die Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre deutlich zu verbessern. Am morgigen Mittwoch findet im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung über die Reform statt. Dabei werden auch umfangreiche Änderungsanträge der Linksfraktion diskutiert. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Hochschulen sind ein sehr großer öffentlicher Arbeitgeber, leider prägen aber Unsicherheiten, Befristungen und…
(BPP) Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls im Amt bestätigt. Zu der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes erklärt Lencke Steiner: „Ich freue mich über den Zuspruch und das Vertrauen durch meine Fraktionskollegen. Vor zwei Jahren sind wir als Newcomer ins Parlament eingezogen und konnten als Team gemeinsam Akzente setzen. So sind unter anderem die Erhöhung der Anzahl der Polizisten, die Förderung der Startup-Szene durch einen Venture-Capital Fonds oder die Aufdeckung des tatsächlichen Sanierungsstaus an den Bremer…
(BPP) "Steuervermeidung, Geldwäsche und andere Arten von Wirtschafts- und Finanzkriminalität kosten die europäischen und somit auch die deutschen Steuerzahler jährlich Milliardensummen. Geld, das dringend benötigt wird und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben fehlt. Das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten sowie die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen dienen außerdem oft der Finanzierung von Terrorismus", erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (2. Juni 2017) im Bundesrat in Berlin anlässlich der Entscheidung über das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Sie begrüßte ausdrücklich die geplante Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, das Klarheit über Besitzverhältnisse von (Briefkasten-) Firmen schafft. "Das Transparenzregister wird erstmalig einen vollumfassenden Überblick über den…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, mit dem sie die Stoßrichtung für die letzten beiden Jahre der Legislaturperiode vorgeben will. Zentrale Aussagen, die zu Bildung getroffen werden, weisen aus Sicht von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in die richtige Richtung: „Es ist gut, dass die SPD-Fraktion inzwischen feststellt, dass man die sich verschärfenden regionalen Ungleichheiten zwischen Bremen und Bremerhaven, aber auch innerhalb beider Stadtgemeinden nicht in den Griff bekommt, indem man wenige Mittel mit der Gießkanne versprenkelt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion eine Annäherung an die Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler an Hamburg sucht und eine deutliche Aufstockung…
(BPP) Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der SPD anlässlich der „Halbzeit-Bilanz“ erklärt Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist absolut notwendig, sich über die Nachwuchsgewinnung von Lehrerinnen und Lehrern sowie über die Unterrichtsversorgung Gedanken zu machen. Beides ist in den vergangenen Jahren von der rot-grünen Regierung vernachlässigt worden. Dabei ist es gerade für Bremen wichtig, die Attraktivität zu steigern. Denn als Stadtstaat stehen wir insbesondere und in unmittelbarer Konkurrenz zum niedersächsischen Umland. Wer jedoch wie die SPD die wöchentliche Unterrichtszeit von Lehrerinnen und Lehrern pauschal und ohne Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Schularten reduzieren will, muss sich klar darüber…
(BPP) Der Senat hat gestern die Vergrößerung der Kita-Gruppen auf 21 Kinder beschlossen, bereits heute soll das parlamentarische Verfahren mit der Beratung in der Deputation für Kinder und Bildung angeschlossen werden. „Dass der Senat die Gruppenvergrößerung im Schnellverfahren und ohne Beteiligung der Bürgerschaft durchzieht, finden wir äußerst befremdlich – immerhin geht es um einen heftigen Einschnitt in die Kita-Qualität!“, erklärt Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Maßnahme wirft die Kita-Qualitätsentwicklung in Bremen um Jahre zurück, mit fatalen Folgen. Da der Platzmangel aufgrund sozial unausgewogenem Ausbau in den benachteiligten Stadtteilen besonders hoch ist, wird die pauschale Gruppenvergrößerung vor…
(BPP) Nach der massiven Kritik auf der Personalversammlung von Kita Bremen haben auch die Mitarbeiter der Bremer Schulen auf ihrer Personalversammlung mehr Unterstützung und bessere Ausstattung gefordert. Für Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist die zunehmend hohe Unzufriedenheit Ausdruck einer fehlgeschlagenen Bildungspolitik. „Nicht nur die Lage ist schlecht, sondern ganz offensichtlich auch die Stimmung. Bildungssenatorin Claudia Bogedan sollte die Personalversammlungen als Warnung und Hilferuf ernst nehmen. Bildungsqualität hängt auch ganz wesentlich von geeigneten Rahmenbedingungen und der Zufriedenheit der Beschäftigten ab“, sagt vom Bruch. Der CDU-Abgeordnete warnt davor, das Schulsystem und sein Personal durch immer mehr und zusätzliche…
(BPP) Den Austritt von Susanne Wendland aus der Grünen-Fraktion kommentiert der CDU Landesvorsitzende Jörg Kastendiek: „Der erneute Austritt einer Abgeordneten aus einer der Regierungsfraktionen und das öffentliche Nachtreten macht die Auflösungserscheinungen der rot-grünen Koalition deutlich. Zur Halbzeit der Koalition herrscht bei Rot-Grün Zerfall statt Aufbruch. Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler hat Rot-Grün nach verschiedenen Umfragen schon längst verloren. Nun schrumpft auch die parlamentarische Mehrheit immer weiter zusammen. Statt sich auf die wichtigen Herausforderungen in unserem Land zu konzentrieren, beschäftigt sich die Koalition mit sich selbst. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht, während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben. Gegen das Kita-Chaos, den…
(BPP) Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Daten und Fakten zur Betreuungssituation in Deutschland veröffentlicht. Bremen ist demnach trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern mit einer Betreuungslücke von 20,2 Prozent bei den Krippenplätzen. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt: „Es ist seit langem bekannt, dass der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen steigen wird, doch Bildungssenatorin Bogedan spielt erneut die Überraschte. Zum wiederholten Male kann sie keine nachhaltige Lösung des bekannten Problems präsentieren und ist mit der Situation überfordert. Ihre Forderung, dass die Gruppengrößen einfach erhöht werden soll, ist eine Zumutung für Personal, Eltern und Kinder und als…
(BPP) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, ist empört über Pläne von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), wonach die Kita-Gruppen in ganz Bremen vergrößert werden sollen. „Die flächendeckende Qualitätsabsenkung in allen Bremer Kitas ist das Eingeständnis politischen Versagens und für Bildungssenatorin Claudia Bogedan eine persönliche Niederlage. Sie sieht sich offensichtlich nicht in der Lage, das hausgemachte rot-grüne Kita-Chaos anders in den Griff zu bekommen. Mit der angeordneten Gruppenvergrößerung greift sie zum letzten Mittel, das ihr bleibt und gefährdet damit massiv den Erfolg der frühkindlichen Bildung und die Gesundheit der Beschäftigten“, kritisiert Sandra Ahrens. Das eigene Versagen durch die Gruppenvergrößerung jetzt…