(BPP) Am Dienstag stellte das Deutsche Studentenwerk in Berlin seine 21. Sozialerhebung vor. Alle vier Jahre werden umfangreiche Daten darüber erhoben, wie viel Geld Studierende für Miete oder Lebensmittel ausgeben müssen und über welche Einkünfte sie verfügen. Auch wenn die detaillierte Auswertung für das Land Bremen noch nicht vorliegt, lassen sich erste Aussagen über die Lebenssituation von Studierenden hier vor Ort treffen: Es zeigt sich, dass die Mietkosten in den letzten Jahren um 5 Prozent gestiegen sind. Mit durchschnittlich 326 Euro im Monat ist Bremen zwar noch weit vom Spitzenreiter München entfernt (387 Euro), liegt aber deutlich über niedersächsischen Städten…
(BPP) In den Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung (BOSP) wird äußerst erfolgreich gearbeitet. Dies belegen die Abschlusszahlen für das Schuljahr 2016/17. Insgesamt hatten 325 Schülerinnen und Schüler 19 Klassen an zwölf Beruflichen Schulen in Bremen besucht. 254 der jungen Geflüchteten und Zuwanderer waren zur Schulabschluss-Prüfung angemeldet, 228 (89,8 Prozent) haben bestanden. Insgesamt erreichten 217 die erweiterte und fünf die einfache Berufsbildungsreife, sechs Prüflinge erlangten den Mittleren Schulabschluss. "Das ist jeweils eine wirklich sehr starke Leistung. Ich freue mich, dass unser Bremer System zum großen Teil greift. Mit Blick auf die zunächst noch sehr geringen oder nicht vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse der Schülerinnen und…
(BPP) Gestern stellten Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert die am Wochenende in einer Senatsklausur überarbeiteten Eckwerte der Haushaltsentwürfe 2018/2019 vor. Um den harten Übergang zwischen den am Sanierungspfad ausgerichteten Jahrgängen 2018 und 2019 und der neuen Finanzsituation ab 2020 zu überbrücken, setzt der Senat auf einnahmeseitige Anpassungen und Erwartungen. So werden in den nächsten zwei Jahren erhebliche Mittel von Sondervermögen ‚zurückübertragen‘, dann die Gewerbesteuer und die Citytax angehoben, zudem wird für 2019 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro gerechnet. Insgesamt ergeben sich zusätzliche Einnahmen von 157,5 Mio. Euro in 2018 und 173,4 Mio. Euro in 2019.…
(BPP) In den letzten Wochen ist in Bremen viel über den Stand der schulischen Inklusion gesprochen worden. Zuletzt hatten sich erneut die 23 Bremer Grundschulleitungen mit einem Brandbrief an den Senat gewandt. Auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich an diesen Debatten beteiligt. „Uns ging es dabei zuerst darum, den Betroffenen an den Schulen zuzuhören“, berichtet Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitsiche Sprecherin, von ihren Aktivitäten in den letzten Monaten. „Im Herbst 2016 haben wir ein langes Hintergrundgespräch mit Eltern von Kindern mit Förderbedarf geführt, wir haben Schulen besucht und am 8. Juni in Gröpelingen eine Podiumsdiskussion mit Fachkräften aus der…
(BPP) Bundesweit steigt die Kinderarmut trotz positiver Wirtschaftsentwicklung. Besonders drastisch ist die Situation in Bremen. Jede dritte Person unter 18 Jahren gilt hier als arm oder armutsgefährdet. Paare mit Kindern sind in Deutschland doppelt so häufig armutsbetroffen wie Paare ohne Kinder. Ein-Eltern-Familien, die immerhin jede vierte Familie in Bremen ausmachen, haben das mit Abstand höchste Armutsrisiko. In Bremen befinden sich 56 Prozent der rund 17.000 Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug (bundesweit sind es 37 Prozent). Für DIE LINKE ist die zunehmende Kinderarmut sowie die Tatsache, dass Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko darstellen, unter keinen Umständen hinnehmbar. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat deshalb…
(BPP) Wie heute berichtet, verliert die Bremer Landesbank (BLB) in wenigen Wochen ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Am 1. September 2017werden die Folgen der desaströsen Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert deutlich und offensichtlich: Von der Bremer Landesbank bleibt nur noch ein Klingelschild übrig und jeglicher bremischer Einfluss wird offenbar gekappt. Der Bankenstandort Bremen wird massiv geschwächt“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion habe deswegen eindringlich vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt. Die CDU-Fraktion hatte vor Unterzeichnung des Staatsvertrages im Dezember 2016 mit einem…
(BPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft satzungsgemäß nach zwei Jahren den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als seine Stellvertreter wurden Silvia Neumeyer und Dr. Thomas vom Bruch ebenfalls wiedergewählt. Auch bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes ergaben sich keine Änderungen. „Ich freue mich über das erneute Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Mit der Kontinuität innerhalb der Fraktion werden wir unsere Oppositionsarbeit auch in der zweiten Hälfte dieser Legislatur engagiert und beharrlich fortsetzen. Während Rot-Grün ausschließlich um sich selbst kreist, kämpfen wir für den…
(BPP) Die Situation der Hebammen spitzt sich seit Jahren zu. Immer mehr freiberufliche Hebammen mussten ihren Beruf aufgeben, da er aufgrund extrem gestiegener Haftpflichtbeiträge wirtschaftlich nicht mehr leistbar ist. Auch der Notbehelf des Sicherstellungszuschlags der Krankenkassen ändert wenig an dieser Lage. Im Juli werden in Bremen die letzten verbliebenen Beleghebammen ihre Tätigkeit beenden. Diese freiberuflichen Hebammen haben bisher neben der Vor- und Nachsorge die Geburt in der Klinik begleitet. So konnten werdende Mütter bereits vor der Geburt ein Vertrauensverhältnis zur Hebamme aufbauen, die dann auch bei der Geburt anwesend ist. Ohne Beleghebammen ist dies nun nicht mehr möglich, und auch…
(BPP) An der Volkshochschule (VHS) und an der Musikschule Bremen arbeiten Honorarkräfte zu Bedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Rund 900 Dozent*innen an der VHS und rund 90 Honorarkräfte an der Musikschule wurden seit Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und erhalten inflationsbedingt heute weniger Geld als früher. An der Musikschule wurden die Honorare seit 2003 nicht mehr erhöht. Der inflationsbedingte Einkommensverlust liegt seitdem bei rund 20 Prozent. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Honorarkräfte gehen auf dem Zahnfleisch. Ihr Einsatz wird seit Jahren unzureichend honoriert. Sie leisten hochqualifizierte Arbeit zu absolut unsicheren Arbeitsbedingungen und…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zeigt sich über den von Senatorin Bogedan vorgelegten Statusbericht II, der die bereinigte Abdeckung der Anmeldungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen aufzeigt, vorsichtig optimistisch. „Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Desaster vom letzten Jahr nicht wiederholen. Da wir zurzeit schon froh sind, wenn Katastrophenmeldungen ausbleiben, kann man das als gute Nachricht für viele Kinder und Eltern werten“, kommentiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die vorgelegten Zahlen. „Als letztes Jahr 1.700 Kinder unversorgt waren, sind die Verantwortlichen endlich aufgewacht. Das Ressort hat seitdem in Zusammenarbeit mit den Trägern wirklich…
(BPP) An Uni und Hochschulen im Land Bremen sind Kettenbefristungen, unbezahlte Mehrarbeit auf Teilzeitstellen und schlecht planbare Berufs- und Karrierewege die Regel. Der Senat hat nun das ‚Vierte Hochschulreformgesetz‘ vorgelegt, das sich mit den verschiedenen Stellenkategorien beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE verfehlt die Gesetzesnovelle das Ziel, die Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre deutlich zu verbessern. Am morgigen Mittwoch findet im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung über die Reform statt. Dabei werden auch umfangreiche Änderungsanträge der Linksfraktion diskutiert. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Hochschulen sind ein sehr großer öffentlicher Arbeitgeber, leider prägen aber Unsicherheiten, Befristungen und…
(BPP) Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls im Amt bestätigt. Zu der turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes erklärt Lencke Steiner: „Ich freue mich über den Zuspruch und das Vertrauen durch meine Fraktionskollegen. Vor zwei Jahren sind wir als Newcomer ins Parlament eingezogen und konnten als Team gemeinsam Akzente setzen. So sind unter anderem die Erhöhung der Anzahl der Polizisten, die Förderung der Startup-Szene durch einen Venture-Capital Fonds oder die Aufdeckung des tatsächlichen Sanierungsstaus an den Bremer…
(BPP) "Steuervermeidung, Geldwäsche und andere Arten von Wirtschafts- und Finanzkriminalität kosten die europäischen und somit auch die deutschen Steuerzahler jährlich Milliardensummen. Geld, das dringend benötigt wird und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben fehlt. Das Waschen von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten sowie die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen dienen außerdem oft der Finanzierung von Terrorismus", erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (2. Juni 2017) im Bundesrat in Berlin anlässlich der Entscheidung über das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Sie begrüßte ausdrücklich die geplante Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, das Klarheit über Besitzverhältnisse von (Briefkasten-) Firmen schafft. "Das Transparenzregister wird erstmalig einen vollumfassenden Überblick über den…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, mit dem sie die Stoßrichtung für die letzten beiden Jahre der Legislaturperiode vorgeben will. Zentrale Aussagen, die zu Bildung getroffen werden, weisen aus Sicht von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in die richtige Richtung: „Es ist gut, dass die SPD-Fraktion inzwischen feststellt, dass man die sich verschärfenden regionalen Ungleichheiten zwischen Bremen und Bremerhaven, aber auch innerhalb beider Stadtgemeinden nicht in den Griff bekommt, indem man wenige Mittel mit der Gießkanne versprenkelt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion eine Annäherung an die Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler an Hamburg sucht und eine deutliche Aufstockung…
(BPP) Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der SPD anlässlich der „Halbzeit-Bilanz“ erklärt Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist absolut notwendig, sich über die Nachwuchsgewinnung von Lehrerinnen und Lehrern sowie über die Unterrichtsversorgung Gedanken zu machen. Beides ist in den vergangenen Jahren von der rot-grünen Regierung vernachlässigt worden. Dabei ist es gerade für Bremen wichtig, die Attraktivität zu steigern. Denn als Stadtstaat stehen wir insbesondere und in unmittelbarer Konkurrenz zum niedersächsischen Umland. Wer jedoch wie die SPD die wöchentliche Unterrichtszeit von Lehrerinnen und Lehrern pauschal und ohne Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Schularten reduzieren will, muss sich klar darüber…