(BPP) Jetzt also doch. Die Kitagruppen in Bremen und Bremerhaven sollen vergrößert werden. Das sieht eine entsprechende Beschlussvorlage des zuständigen Bildungsressorts vor, die am kommenden Dienstag dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben scharf. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin, kommentiert: „Senatorin Claudia Bogedan sieht in der Aufstockung der Elementargruppen offenbar den letzten Rettungsanker, um einer breiten Klagewelle von Eltern und daraus resultierenden Schadensersatzforderungen zu Beginn des nächsten Kita-Jahres noch zu entgehen. Das Manöver kommt nicht überraschend, denn dem Ressort läuft schlicht die Zeit davon, um das immense selbstgemachte Loch bei den Kitaplätzen zu schließen.…
(BPP) Zu einem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion „Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen!“, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der türkische Konsulatsunterricht für fast 1000 Kinder unterliegt derzeit weder der staatlichen Schulaufsicht, noch sind die momentan 20 Konsulatslehrkräfte der jeweiligen Schulleitung unterstellt. Die Schulbehörde hat lediglich ein Hospitationsrecht, von dem sie bislang aber noch nie Gebrauch gemacht hat. Das muss sich schnellstens ändern. Gerade vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in der Türkei muss die Behörde genau wissen, was in Hamburgs Schulen unterrichtet wird.…
(BPP) Heute vor zwei Jahren wurde die Bremische Bürgerschaft gewählt. Anlass für die FDP-Fraktion Halbzeitbilanz zu ziehen. Und diese fällt, so Fraktionschefin Lencke Steiner, bescheiden aus: „Die Bilanz des Senats ist ein Trauerspiel. Rot-Grün hat in den vergangenen zwei Jahren versäumt, Bremen fit für die Zukunft zu machen. Hafenpolitische Großprojekte wie die Weser-Vertiefung und der Offshore-Terminal Bremerhaven scheitern am Planungs-Dilettantismus des Senats. Vorhaben wie das gescheiterte City-Center sind symptomatisch für die politisch gewollte Unfreundlichkeit gegenüber Investoren und die Bremer Polizei muss bis zur Belastungsgrenze ackern. Hinzu kommt, dass Eltern und Kinder im Regen stehen gelassen werden und das Bildungssystem gegen…
(BPP) Der Landesparteitag der LINKEN hat bei seiner heutigen Tagung in Bremerhaven einen Leitantrag unter dem Titel "Wem gehört die Stadt?" beschlossen. Darin kritisiert DIE LINKE Bremen eine investorengetriebene Stadtentwicklung durch den Senat, bei der etwa Flächen für den Wohnungsbau meistbietend versteigert werden. "Wir wollen den Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen. Grundstücke für den Wohnungsbau sollen nur mit Erbbaurechten vergeben werden – an denjenigen, der das beste Konzept für eine sozial und ökologisch sinnvolle Nutzung hat, nicht den Investor mit dem meisten Geld", so Landessprecher Felix Pithan. Außerdem fordert DIE LINKE den Neubau von 5.000 kommunalen Wohnungen und konsequentes Einschreiten gegen…
(BPP) Das Statistische Landesamt hat neue Daten zur Bevölkerungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven vorgelegt. Aus Sicht von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinken Bremens Behörden dieser Entwicklung hinterher: „Die Bildungssenatorin musste in den vergangenen Monaten mehrfach einräumen, dass die prognostizierten Schülerzahlen zu kurz gegriffen waren. Obwohl in einigen Quartieren Elternvertreter*innen sowie Schul- und Kitaleitungen seit mindestens zwei Jahren auf gestiegene Geburtenraten und eine erhöhte Zuwanderung hinweisen, hat man das Problem dringend benötigter Neubauten oder Erweiterungen von Schulen und Kitas ausgesessen, bis das sprichwörtliche Fass übergelaufen war. Einwohnermeldeamtsdaten und die Daten des statistischen Landesamtes wurden nicht…
(BPP) Wie heute bekannt wurde, benötigt Bremen in naher Zukunft nicht nur drei, sondern sechs neue Grundschulen. Außerdem werden an vielen weiteren Schulen Erweiterungsbauten nötig sein, um insgesamt 85 zusätzliche Klassen im Primarbereich unterzubringen. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Gut, dass die Realität auch in den Planungen der Bildungssenatorin Einzug hält. Wirklich neu ist die Erkenntnis nämlich nicht, dass bei der Schulstandortplanung vor einem Jahr mit zu wenigen Kindern gerechnet wurde. Wir hatten in den letzten Monaten regelmäßig gefordert, dass die Planungen überarbeitet werden müssen. Denn durch die falschen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung ging ein…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert hinsichtlich der von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan (SPD) medial angekündigten Schulausbauplanung Klarheit und Transparenz. „Mit dem Zahlenverwirrspiel muss Schluss sein. Ständig neue Wasserstandsmeldungen und vage Ankündigungen ohne Konzept und Finanzierung verunsichern die Eltern und Lehrerkollegien“, so vom Bruch. Das bei Kita- und Schulplätzen seit Monaten Land unter herrsche, habe die mangelhafte Planung der rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren verschuldet. „Angesichts immer neuer Zahlen macht das Bildungsressort einen zunehmend überforderten Eindruck, anstatt ein verlässliches und fundiertes Konzept zu erarbeiten und dieses dem zuständigen politischen Gremium vorzulegen“, kritisiert der stellvertretende…
(BPP) Aktuellen Presseberichten nach wurde die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes ohne Ankündigung oder offizielle Angabe von Gründen geschlossen – wie es heißt: ‚für vier Wochen ausgesetzt‘, andere vermuten eine Schließung ‚bis auf Weiteres‘. Die Humanitäre Sprechstunde besteht als Angebot für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Krankenversicherung in Bremen seit 2009. Sie ist medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Krankenversicherung – mit Öffnungszeiten zweimal wöchentlich und Beratung auch zu rechtlichen Statusfragen, anonym und kostenlos. Wie es mit der Sprechstunde weitergeht, ist offen. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, ist entsetzt: „Die Humanitäre Sprechstunde ist ein immens wichtiges Angebot für…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber nimmt Stellung zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei: "Nach dem knappen Ausgang des Referendums zugunsten Erdogans befürchte ich einen eklatanten Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Noch-Demokratie Türkei; das bevorstehende Präsidialsystem widerspricht dem Wesen und den Werten einer europäischen Gemeinschaft. Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger/innen mit türkischen Wurzeln führen könnte. Das bisherige Miteinander zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken droht in eine Phase der Trennung zurückgeworfen zu werden, das dürfen wir nicht…
(BPP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber startet am kommenden Dienstag (18. April) eine viertägige Reise nach Israel. Zentraler Programmpunkt wird ein Besuch in Bremens Partnerstadt Haifa sein. Weber will sich von Oberbürgermeister Yona Yahav die Situation in der Hafenstadt schildern lassen, die Ende vergangenen Jahres mit verheerenden Bränden kämpfen musste. Die materiellen und ökologischen Schäden sind bis heute beträchtlich. Der Bürgerschaftspräsident hat einen Scheck im Gepäck, den die Menschen in Haifa für neue Bäume und Grün in ihrer Heimat nutzen sollen. Außerdem möchte er sich über weitere notwendige Hilfe für Haifa informieren. Weber wird mit dem deutschen Honorarkonsul in Haifa, Michael Pappe,…
(BPP) Am Sonntag stimmen die Wahlberechtigten in der Türkei über die Verfassungsänderung Erdogans ab. Im Kern ist die Abschaffung der Gewaltenteilung vorgesehen und eine Durchdringung aller staatlichen Stellen mit Parteikadern der AKP – der Ausnahmezustand soll Normalität werden. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Von einer freien Wahl kann bei dieser Abstimmung keine Rede sein. Oppositionelle in der Türkei werden verhaftet, unterdrückt und eingeschüchtert. In Deutschland agiert der türkische Geheimdienst mit seinen Vorfeldorganisationen weitgehend ungestört: Spitzellisten werden erstellt und ein Klima der Angst geschürt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 6.000 Agenten und Hinweisgebern des Geheimdienstes MIT…
(BPP) Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt zum Vorhaben: „Die eklatanten Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zeigen, dass sie mit ihren aktuellen Strukturen nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben vollumfänglich und vor allem bürgernah zu erledigen. Wir wollen in einem Parlamentsausschuss fraktionsübergreifend Ideen und Vorschläge entwickeln, wie wir die Verwaltung weiterentwickeln und ein Momentum für ein besseres Bremen schaffen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten soll der Ausschuss zunächst eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend Reformvorschläge unterbreiten. Unterstützung für den nichtständigen Ausschuss…
(BPP) In der Mittagspause der Landtagssitzung hat eine Sondersitzung der Deputationen für Kinder und Bildung und für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft zum Thema der verzögerten Realisierung von fünf Mobilbauten zur Kinderbetreuung in Huchting, Obervieland, Neustadt und Burglesum getagt. „Die Sitzung war eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Immerhin wissen wir jetzt, dass die fünf Standorte nicht grundsätzlich gefährdet sind, sondern nach den Herbstferien an den Start gehen sollen – 'Stand heute'. Bedauern über die verzögerte Bereitstellung von schätzungsweise 250 Plätzen hat man während der Sitzung vergeblich gesucht. Stattdessen hat Senatorin Bogedan die außerplanmäßige Verzögerung noch als eine Beschleunigung…
(BPP) Bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlten in Bremen mehr als 600 Kita-Plätze. Trotz des langen planerischen Vorlaufs und wortreicher Ankündigungen von Senatorin Bogedan, steht jetzt fest, dass mindestens 200 Kinder und deren Eltern am 1. August 2017 ohne Kita-Platz dastehen werden. Der Grund: es fehlen Baugenehmigungen für geplante Container. „Das Ressort kriegt die Probleme zum wiederholten Male nicht in den Griff und scheint aus seinen Fehlern nicht gelernt zu haben. Selbst die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die von Bürgermeister Sieling persönlich ins Leben gerufen wurde, bewegt nur Papier, anstatt endlich konstruktiv tätig zu werden. Das Kita-Chaos setzt sich weiter fort…
(BPP) Nachdem die Bildungsbehörde letzte Woche die Zuweisung zu den Grundschulen mitgeteilt hat, melden sich nun täglich Eltern, die durch den zugelosten Schulplatz für ihr Kind vor massive Probleme gestellt werden. Sie benötigen eine Nachmittagsbetreuung, also einen Platz an einer Ganztagsgrundschule oder in einem Hort, haben aber nur einen Platz an einer Halbtagsschule bekommen. Oft wissen sie nicht, wie sie nun ihre Berufstätigkeit aufrechterhalten sollen. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, berichtet: „Insbesondere alleinerziehende Mütter, die fest damit gerechnet hatten, dass sie für ihr Kind eine Lösung am Nachmittag finden werden, sind verzweifelt. Sie fragen sich,…