(BPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und Mitinitator der Messe, Jens Eckhoff, zahlreiche Bremer Unternehmen aus dem Bereich Windkraft.Am Rande des Messebesuchs wurde auch ein für die Branche maximal wichtiger Punkt angesprochen. Bei der Finanzierung des Offshore-Terminals-Bremerhaven (OTB) versucht der Bremer Senat, das Rad neu zu erfinden. Statt der sonst üblichen staatlichen Finanzierung von Hafeninfrastruktur hat Bremen…
(BPP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die FDP ist die einzige Partei, die sich in jedem Lebensbereich für die Freiheit der Menschen einsetzt. Verwunderlich ist die positive Reaktion von SPD und Linken, die üblicherweise für mehr Staatseinfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger stehen. Einfach scheinheilig.“ Quelle: fdp-bremen.de
(BPP) Zu dem nach Medienberichten offensichtlichen Verstoß gegen die Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung an der Universität Bremen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elias Tsartilidis, MdBB:„Der nach Medienberichten offenkundige Verstoß der Universität Bremen gegen ihre Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung unterstreicht die Richtigkeit und die Notwendigkeit der Aufnahme einer Zivilklausel ins Bremische Hochschulgesetz, wie sie von der SPD gefordert wird. Wenn an der Universität Bremen tatsächlich mehrere Jahre lang ein Forschungsprojekt mit militärischen Hintergrund durchgeführt wurde, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die selbst auferlegten Regeln und das Rektorat der Universität, das eine gesetzliche Festschreibung der…
(BPP) Mixen für das Dorfgemeinschaftshaus: Unter diesem Motto kreierten die Borgfelder Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski, der stv. CDU-Ortsvorsitzende Ralf Behrend und der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Dieter Focke auf dem Borgfelder Sommerfest viele bunte Cocktails.Für zwei bis drei Euros gab es neben „Planter’s Punch“ oder „Tequilla Sunrise“ auch viele nichtalkoholische Drinks. Den Borgfeldern gefiel’s und der Erlös kann sich sehen lassen: 404 Euros „ershakten“ die Christdemokraten. Den Betrag übergaben sie jetzt dem Vorsitzenden des Fördervereins „Borgfelder Dorfgemeinschaftshaus“, Gernot Neumann-Mahlkau.Der ehemalige Borgfelder Ortsamtsleiter, der auch das Sommerfest organisiert hatte, freute sich riesig. „Schritt für Schritt kommen wir unserem Ziel immer näher“, sagte er. Borgfeld brauche…
(BPP) In der Debatte um die Marktplatz-Nutzung warnen die Grünen davor, übers Ziel hinauszuschießen, und fordern einen verbindlichen Kriterien-Katalog für die Nutzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Marktplatz ist kein Friedhof. Die Vielzahl an Veranstaltungen und die Lautstärke zu begrenzen ist zwar richtig. Aber der Marktplatz muss als zentraler Ort der Stadt belebt bleiben. Für die Nutzung muss es einen klaren und verbindlichen Kriterienkatalog geben. Der kann bei diesem zentralen Platz, der den Menschen dieser Stadt gehört, nur von den zuständigen Gremien verabschiedet werden. Die Kriterien müssen transparent und auf Dauer tragfähig sein. Dazu ist zunächst eine…
(BPP) Die Piratenpartei Bremen ruft zur Unterstützung der Spendenaktion 100k auf! Wiki, Pads, Websites, E-Mails und viele weitere Werkzeuge werden Tag wie Nacht nicht nur von Piraten, sondern auch von anderen Bürgern, Presse und weiteren Einrichtungen genutzt. Diese Dienste sind nicht nur das Rückgrat der PIRATEN, sondern ermöglichen insbesondere Transparenz und Bürgerbeteiligung. Aufgrund ständig zunehmender Nutzung ist die Technik jedoch den steigenden Anforderungen an diese Dienste nicht mehr gewachsen. Für ein Systemupdate wird ein Budget von 100.000 Euro für Neuanschaffungen und Ersatz ausgefallener Geräte benötigt, um auch weiterhin eine rege und reibungslose Beteiligung gewährleisten zu können. "In Spitzenzeiten müssen unsere Server tausende…
(BPP) Bei der Planung des notwendigen Ausbaus von Kita-Plätzen im U3-Bereich spielen auch die Kapazitäten der in Bremen tätigen Tagesmütter und -väter eine Rolle. Bremen ist auf das Angebot der 340 Tagespflegepersonen praktisch angewiesen, dennoch wird den Tagesmüttern und -vätern das Berufsleben von Behördenseite nicht leicht gemacht: Bürokratische Auflagen erschweren den Schritt in die Selbständigkeit, die Abrechnung der Pflegesätze dauert mitunter Monate. Die Fraktion DIE LINKE weist außerdem darauf hin, dass sich auch die Umsetzung des im März abgeschlossenen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgerechnet bei den Tagespflegepersonen in die Länge zieht.Während die dreistufige Gehaltssteigerung für den öffentlichen Dienst…
(BPP) Mit ihrem öffentlichen Streit über den Ausbau der Kleinkindbetreuung lenkt die rot-grüne Koalition von eigenen Versäumnissen ab. "Als noch eine Sozialdemokratin Jugendsenatorin war, wurde der Ausbau verschlafen, gestreckt und eine Bedarfsplanung, wie von FDP und anderen gefordert, verweigert", erinnert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert. Es sei zwar richtig von den Sozialdemokraten Notprogramme und weitere Plätze zu fordern, dennoch haben sie selbst massiv zu dem Schlamassel beigetragen. "Bereits 2007 war klar, dass für etwa 45 Prozent der Kleinstkinder ein Betreuungsbedarf besteht. Da ist es nicht nötig weitere Planungen von aktuellen Abfragen abhängig zu machen. Sie als Ausrede zu nutzen…