Antragsstau bei Elternbeitragsstelle / Ahrens: „Serviceunfreundliche Familienpolitik setzt fort“

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Antragsstau bei Elternbeitragsstelle / Ahrens: „Serviceunfreundliche Familienpolitik setzt fort“ Sandra Ahrens - cdu-bremen.de
(BPP) Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf  (Teil-)Erstattung  von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Nachdem viele Eltern im vergangenen Jahr zum Teil monatelang auf das Elterngeld warten mussten, weil die Behörde nicht mit der Antragsbearbeitung hinterher kam, setzt sich dieser Zustand nun offensichtlich bei der Elternbeitragsstelle fort. 800 gänzlich unbearbeitete Anträge dokumentieren, wie serviceunfreundlich die rot-grüne Familienpolitik in Bremen ist. Telefonische Sprechzeiten von 9 bis 12 Uhr einmal die Woche sind nicht arbeitnehmerfreundlich und das Gegenteil von Bürgerservice. Darüber hinaus stellen die Bummelei und das Chaos in der Behörde nicht nur Familien, sondern auch Einrichtungen und insbesondere viele Tagesmütter vor existenzielle Probleme.  Ich erwarte, dass die Senatorin darlegt, welche Sofort-Maßnahmen sie ergreifen will, um den Antragsstau zeitnah abzubauen. Da der Beitragseinzug und die Bearbeitung von Beitragserstattung mittelfristig zu Performa Nord übergehen sollen, muss angesichts der aktuellen unhaltbaren Zustände auch dort sichergestellt sein, dass ausreichend Personal für die Bearbeitung zur Verfügung steht und sich das Chaos nicht fortsetzt.“

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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