Aufhebung des Kooperationsverbotes / Vom Bruch: „Billiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen“

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Aufhebung des Kooperationsverbotes / Vom Bruch: „Billiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen“ Thomas vom Bruch - cdu-bremen.de
(BPP) Mehrere SPD-geführte Bundesländer, darunter Bremen, fordern die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungswesen, um vom Bund mehr Geld einzufordern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch: „Das ewige Gerufe der Bremer rot-grünen Regierung nach mehr und mehr Geld vom Bund ist auf die Dauer geradezu peinlich und larmoyant und nichts anderes als ein billiges Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver. Es dient letztlich dem Überspielen von eigenem Unvermögen, die originäre Zuständigkeit selbst wahrzunehmen und gute Rahmenbedingungen für Bildung zu schaffen.“ Gerade vor dem Hintergrund eigener sprudelnder Steuereinnahmen und der bereits starken Entlastung der Länder durch den Bund, z.B. durch die Übernahme des BAföG oder die auch unter diesem Aspekt gerade erfolgte Neuordnung der Finanzbeziehungen, seien die Forderungen dreist.  

Eine Lockerung des Kooperationsverbotes erachtet auch der CDU-Politiker als durchaus sinnvoll. „Aber eben nicht vornehmlich aus finanziellen Gründen. Frau Bogedan schielt nur nach den Millionen vom Bund, wir brauchen aber vor allem eine andere Politik: Mit dem inhaltlichen Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik verbinden wir deshalb die Hoffnung, dass sich für Bremen dauerhaft und qualitativ  endlich etwas verbessert“, macht vom Bruch deutlich. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) schade mit ihrer ständig wiederholten Forderung nach mehr Geld und noch mal mehr Geld vom Bund, ohne dafür im Gegenzug eigene Anstrengungen zu leisten und Bedingungen zu erfüllen, Bremens Glaubwürdigkeit. „Wer den Eindruck erweckt, sich vom Bund nur noch aushalten lassen zu wollen, untergräbt überregional wie bei den Bremerinnen und Bremern das Vertrauen in ein selbständiges und handlungsfähiges Bremen. Sie liefert damit eher Belege für die eigene Ratlosigkeit“, sagt der bildungspolitische Sprecher.

Aus Sicht von Dr. Thomas vom Bruch kann ein stärkerer inhaltlicher Einfluss des Bundes für mehr Einheitlichkeit der Systeme und bessere Vergleichbarkeit der Standards sorgen. „Mehr Transparenz im Bildungs-Wirrwarr entspricht der berechtigten Erwartung vieler Bundesbürger. Unübersichtlichkeit untergräbt dagegen eher die Akzeptanz von Bildungspolitik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bremen als ewiges Schlusslicht in Bildungsvergleichen könne von verbindlichen und bundesweiten Standards im besonderen Maße profitieren. „Die Bremer Landesregierung ist bis jetzt nicht in der Lage gewesen, Bremens Bildungspolitik auf ein wettbewerbsgerechtes Qualitäts-Niveau zu bringen. Mehr Qualität brauchen wir aber nicht nur für gerechte berufliche Zukunftschance n der Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Bremens Attraktivität nach außen. Bildung ist längst ein wichtiger Standortfaktor“, so vom Bruch abschließend.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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