Chaos bei Versand von Wahlunterlagen / Kastendiek: „Organisationsversagen im Wahlamt schränkt Recht auf Wahl ein“

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Chaos bei Versand von Wahlunterlagen / Kastendiek: „Organisationsversagen im Wahlamt schränkt Recht auf Wahl ein“ Jörg Kastendiek - cdu-bremen.de
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, kritisiert das wiederholte Chaos im Bremer Wahlamt scharf. „Wahlen sind nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sondern das Wahlrecht ist die Säule der Demokratie. Ich finde es besorgniserregend, wenn in Bremen die Menschen an der Ausübung dieses Rechts behindert werden, weil Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen oder falsch versendet werden“, so Kastendiek. Neben Briefwahlunterlagen, die nicht rechtzeitig einträfen, seien teilweise auch falsche Unterlagen verschickt  worden.  So haben in Bremen-Nord  Wähler teilweise Wahlunterlagen für Bremen I (Wahlkreis 54)  bekommen statt für den korrekten Wahlkreis 55. „Wir brauchen uns keine Gedanken über Gründe für mangelnde Wahlbeteiligung machen, wenn schon Organisationsversagen wie dieses dafür sorgt, das die Stimmabgabe behindert und sogar verhindert wird. Das ist nicht hinnehmbar“, macht der Landesvorsitzende deutlich.

Er sei irritiert, welche Gleichgültigkeit in den Aussagen der Leiterin der Geschäftsstelle der Landeswahlleiter, Evelyn Temme, im Weser Kurier mitschwinge. Sie hatte den Fall einer Bremerin kommentiert, die trotz frühzeitiger Beantragung keine Briefwahlunterlagen erhalten hatte. Weil die Wählerin sowohl am Wahlsonntag und schon die Tage zuvor nicht in Bremen ist, bezeichnete Temme die Stimmabgabe als chancenlos. „Man kann doch nicht einfach Schultern zuckend hinnehmen, wenn Menschen an der Ausübung ihres Wahlrechtes gehindert werden“, sagt Kastendiek.  

Das Chaos im Bremer Wahlamt sei nicht das erste Mal, betont Jörg Kastendiek im Hinblick auf vergangenen Bundestags- und Bürgerschaftswahlen. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion als Mitglied im nichtständigen Ausschuss zur Wahlrechtsreform der Bremischen Bürgerschaft die Vorfälle nach der Wahl thematisieren werde und eine Aufarbeitung verlange.  Er wolle außerdem Auskunft darüber, wie viele Wahlberechtigte von verspäteten oder falschen Wahlunterlagen betroffen seien und wie viele deswegen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. „Vergleichbare Städte wie Hannover bekommen es auch ohne größere Probleme hin. Die Ausrede, man sei von der hohen Briefwahlquote überrascht worden, lasse ich nicht gelten. Das ist ein bundesweites Phänomen“, so Kastendiek. Das Wahlamt Bremen müsse seine Prozesse kritisch hinterfragen und die Organisation deutlich verbessern. „Vorfälle, wie wir sie im Moment haben, gefährden das Vertrauen in die Demokratie“, stellt Kastendiek abschließend fest.

Quelle: CDU Bremen

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