Eine Zukunftskommission braucht die richtigen Fragen

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Eine Zukunftskommission braucht die richtigen Fragen Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BPP) „Die Frage, die von einer Zukunftsdiskussion für das Land Bremen beantwortet werden müsste, ist relativ klar. Sie lautet: ‚Wie kann man von Bremens Schlusslichtpositionen im Ländervergleich endlich wegkommen?‘. Höchste Armutsquote, höchste Arbeitslosigkeit, letzter bei Schulleistungstests, traurige Spitze bei prekärer Arbeit und schlechteste berufliche Situation von Alleinerziehenden: In den letzten Jahren hat sich hier nichts bewegt, in den meisten Bereichen steht Bremen inzwischen schlechter da als alle anderen Bundesländer. Zukunft für Bremen und Bremerhaven heißt: Mit welchen Mitteln ändern wir das und welche Maßnahmen müssen wir deshalb jetzt ergreifen? Diese Fragen aber vermisse ich bei der Zukunftskommission des Senats vollständig“, so Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft.

Derzeit wird viel über spekuliert, ob und wie viel Geld Bremen ab 2020 zur Verfügung hat. Vogt: „Nach Abzug der vorgeschriebenen Schuldentilgung hat Bremen ab 2020 leichte finanzielle Spielräume. Neue Großinvestitionen, wie einige sie sich schon wieder erträumen, sind aber weiterhin nicht finanzierbar: In den letzten Jahren hat Bremen kontinuierlich weniger als die anderen Stadtstaaten für Kita, Schulen, Hochschulen, Arbeitsmarktpolitik und Kultur ausgegeben. Bei Wohnungspolitik und Städtebau war es sogar weniger als der Durchschnitt der Flächenländer.“

„Bremen muss endlich aufschließen. Zuallererst müsste eine Zukunftskommission die Situation bei der Arbeits- und Wirtschaftsentwicklung analysieren und bewerten. Diese Situation ist zutiefst widersprüchlich: Trotz Beschäftigungsentwicklung gibt es keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Einerseits existiert eine hochwertige Produktionslandschaft, andererseits werden seit Jahren Arbeitsplätze wegverlagert. Der hohe Anteil an Industriearbeitsplätzen ist jetzt ein Vorteil, allerdings müssen wir uns den Herausforderungen von Digitalisierung und Industrie 4.0 stellen. Für all das scheint sich der Zukunftsprozess des Senats aber nicht zu interessieren. Dass die ‚Kommission Zukunft‘ schlicht identisch ist mit dem Kreis der Senatsmitglieder – plus Melf Grantz für Bremerhaven – lässt befürchten, dass hier eher eine Dauerverhandlungsrunde zwischen den Ressorts über die zukünftigen Haushaltseckwerte eingerichtet wurde. Ich erwarte aber von einer gewählten Regierung jetzt Weichenstellungen für strategische Kernprojekte im Bereich Bildung, Qualifizierung, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, so Vogt abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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