Fraktion DIE LINKE: Haushalt für KiTas und Schule reicht nicht aus – Investitionsstau muss angegangen werden

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Fraktion DIE LINKE: Haushalt für KiTas und Schule reicht nicht aus – Investitionsstau muss angegangen werden Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BPP) Am Mittwoch berät die Deputation für Kinder und Bildung den neuen Haushalt für die Schulen und Kindertagesstätten. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, aus diesem Anlass: „Wir erkennen an, dass der Senat nach Jahren des Abbaus im Bildungsbereich ab 2018 hier endlich etwas zulegt. Die Verstärkung an den Schulen mit den größten sozialen Problemlagen ist richtig, wir als LINKE haben das schon lange gefordert. Angesichts geburtenstarker Jahrgänge und zugewanderter Kinder sind die Erhöhungen dringend notwendig. Insgesamt sind die Personalmittel aber zu gering, um nicht nur den akuten Mehrbedarf aufzufangen, sondern um darüber hinaus die Bremer Schulen auch langfristig zu verbessern.

Ebenso reichen die für Investitionen in Schulgebäuden veranschlagten Gelder bei weitem nicht aus. Der Senat muss endlich einen konkreten Sanierungsplan für den Abbau des massiven Investitionsstaus in Höhe von 675 Millionen Euro vorlegen. Den Investitionsstau weiterhin so zu ignorieren ist verantwortungslos.“

Am Landesinstitut für Schule (LIS) sieht der Haushaltsplan einen Personalabbau vor: „Das dort jährlich Stellen gestrichen werden sollen, obwohl im Vergleich zum Jahr 2015 100 Referendarinnen und Referendare mehr ausgebildet werden, lehnen wir ab. Diese Kürzung kann nicht ohne Einbußen bei der Qualität der Lehramtsausbildung geschehen.“

„Unverständlich ist auch, dass der Senat über den dringenden Neubau von Kindertagesstätten den Bau von neuen Schulen verschläft. Sechs neue Grundschulen werden in Bremen ab 2020 gebraucht, doch für keine einzige wird in den kommenden zwei Jahren der Grundstein gelegt. Der Senat hat offensichtlich nichts aus dem KiTa-Desaster der letzten Jahre gelernt“, so Klaus-Rainer Rupp abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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