Gründung Anstalt öffentlichen Rechts für Stadtreinigung beschlossen / Strohmann: „Der Bürger zahlt die Zeche für Rekommunalisierung“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Gründung Anstalt öffentlichen Rechts für Stadtreinigung beschlossen / Strohmann: „Der Bürger zahlt die Zeche für Rekommunalisierung“ Heiko Strohmann - cdu-bremen.de
(BPP) Die CDU-Fraktion sieht den Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst kritisch. Das neue Kommunalunternehmen „Bremer Stadtreinigung“ wird sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die die genannten Aufgaben übernehmen. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts.  Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen. Erst vor wenigen Wochen musste das Ressort Senator Lohse einräumen, dass für Gutachten schon jetzt Zusatzkosten in Höhe von einer Million Euro  entstehen“, sagt Heiko Strohmann, Mitglied in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Müllabfuhr in privater Hand sei in den vergangenen Jahren zuverlässig und gebührenstabil erfolgt.  Vor der Privatisierung der Müllabfuhr 1998 hätten die Menschen dagegen häufiger Gebührenerhöhungen hinnehmen müssen.  „Die Gründung der jetzigen AöR bedeutet in erster Linie erst einmal gut bezahlte Geschäftsführer-Posten“, macht Strohmann deutlich. Ob sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Müllabfuhr wirklich verbesserten, sei ungeklärt. Letztlich verhindere auch eine AöR nicht, dass die privatwirtschaftlichen Partner nicht auch Aufträge an Dritte ohne Tarifbindung auslagere.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.