LINKE begrüßt Aussicht auf feste Stellen an der Musikschule, nun muss der Senat auch für die Volkshochschule liefern

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LINKE begrüßt Aussicht auf feste Stellen an der Musikschule, nun muss der Senat auch für die Volkshochschule liefern Miriam Strunge - linksfraktion-bremen.de - red kangaroo media
(BPP) Auf Initiative der LINKEN werden auf der heutigen Sitzung der Kulturdeputation die Beschäftigungsverhältnisse an der Musikschule sowie an der Volkshochschule (VHS) thematisiert. In einem Bürgerschaftsantrag hatte die Linksfraktion deutliche Erhöhungen der Honorare an diesen beiden Einrichtungen sowie die Umwandlung von Honorarstellen in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen gefordert. Zum Antrag, der an die Kulturdeputation überwiesen wurde, nimmt die Kulturbehörde nun Stellung. Sie bleibt bei der Erhöhung von Honoraren weit hinter der Forderung der LINKEN zurück, stellt aber die Festanstellung von Honorarkräften an der Musikschule in Aussicht. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ab dem Jahr 2020 an der Musikschule Bremen alle Lehrkräfte fest angestellt werden sollen. Hier zeigt sich, dass der stete Protest der freien Honorarkräfte Früchte trägt. Wir haben diesen Protest immer unterstützt und regelmäßig parlamentarisch aufgegriffen, jetzt werden wir kontrollieren, dass die Ankündigungen des Senats wirklich umgesetzt werden. Völlig unverständlich finde ich jedoch, dass die Kulturbehörde an der Volkshochschule nicht ebenso tätig wird. Auch an der VHS gibt es laut eigener Vorlage der Behörde Honorarkräfte mit einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung. Diese Personengruppe muss einen sicheren Arbeitsplatz angeboten bekommen. Einen erkennbaren Unterschied zur Situation an der Musikschule gibt es für uns nicht.“

Auch wenn sich an der Musikschule mittelfristig Lösungen abzeichnen, bleiben für Strunge die Vor-schläge der Kulturbehörde zur Vergütung an der Volkshochschule weit hinter den Bedarfen zurück: „Die erfolgten Honorarerhöhungen an der VHS der letzten Jahre sind bei weitem zu gering ausgefallen. Das aktuelle Mindesthonorar von 23 Euro pro Unterrichtsstunde ist zu niedrig, da in diesem auch Vor- und Nachbereitungszeiten mit inbegriffen sind und davon ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen. Für das Jahr 2019 plant die Kulturbehörde nun schon wieder eine Nullrunde ein, während die regulären Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht werden. Bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten werden die Honorarkräfte damit weiter abgehängt. Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Honorare, bis 2020 müssen mindestens 30 Euro erreicht werden. Die Behörde geht mit ihrer Absichtserklärung, 2020 das Honorar um 2 Euro zu erhöhen, wieder nur einen kleinen Schritt, anstatt endlich den großen Sprung zu angemessener Bezahlung zu wagen. Uns fehlen außerdem verbindliche Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Urlaubsgeld für alle freien Kräfte. Hier ist noch deutlich Luft nach oben.“

Die Deputation für Kultur tagt heute, Dienstag, 17. April 2018, öffentlich um 15 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus. Der Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen“ wird gegen 16 Uhr aufgerufen, dann wird auch eine Anhörung mit beschäftigten aus beiden Einrichtungen stattfinden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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