LINKE: Bremen muss dringend auch selbst mehr Kitas bauen und betreiben

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LINKE: Bremen muss dringend auch selbst mehr Kitas bauen und betreiben Sofia Leonidakis - linksfraktion-bremen.de - DiG Plus
(BPP) Am Montag (05.02.18) hat die rot-grüne Koalition einen Antrag beschlossen, der die Absicht verfolgt, ‚weg von der Veräußerung und Reduzierung hinzu einem bedarfsbezogenen Erwerb und Erstellung des öffentlichen Immobilienbestandes bzw. der Vorhaltung von Flächen‘ zu kommen. Vorgesehen ist, dass der Bremer Eigenbetrieb Immobilien Bremen zukünftig Flächen zum Bau von KiTas und Schulen vorhält. Doch erst im Januar hat sich die Senatorin für Kinder und Bildung zusammen mit Immobilien Bremen dazu entschlossen zwei stadteigene Flächen an einen privaten Investor zu verkaufen, damit dieser die nötigen KiTas baut. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Entscheidung: „Dass die Stadt künftig mehr Flächen vorhalten soll, um selbst zum Beispiel KiTas und Schulen bauen zu können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wie rot-grün selbst formuliert, muss Bremen stadteigene Flächen besitzen, damit der Staat seinen sozialpolitischen Aufgaben nachkommen kann. Dazu gehört eben auch das Bauen und Betreiben von KiTas und Schulen.“

„Im krassen Gegensatz zu dieser Absichtsbekundung stehen aber die konkreten Handlungen der Koalition. Am 31.1. entschied der Unterausschuss Frühkindliche Bildung mehrheitlich die Vergabe von zwei Kita-Trägerschäften an eine private Kita-Kette. Der Verkauf der dazugehörigen Flächen in Huchting und Hemelingen an einen großen Immobilienkonzern wird ganz aktuell vorbereitet. Damit wurden wieder mal eigene langfristige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben und die Stadt muss auf Dauer teure Mieten zahlen. Der Koalitionsantrag kommt spät und steht in einem gewissermaßen schizophrenen Verhältnis zu den aktuellen Flächenverkäufen! Anstatt jetzt Flächen zu verkaufen muss der Eigenbetrieb Immobilien Bremen in die Lage versetzt werden, in größerem Umfang Kitas zu bauen. Nicht zuletzt, weil es Anschlusslösungen für die 700 befristeten Plätze in Mobilbauten bei Kita Bremen bedarf“, so Leonidakis abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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