LINKE für Ausrufung des Klimanotstands: 5 Punkte gegen den Klimawandel

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LINKE für Ausrufung des Klimanotstands: 5 Punkte gegen den Klimawandel Kristina Vogt - linksfraktion-bremen.de - DiG - Plus
(BPP) Kristina Vogt, Spitzenkandidatin und Felix Pithan, Landessprecher der Partei DIE LINKE, begrüßen den Beschluss des Beirats Neustadt, den Klimanotstand auszurufen und alle politischen Entscheidungen vor diesem Hintergrund zu überprüfen: „Experten wie die vom Senat beauftragten Prognos-Gutachter sehen eine mögliche Co2-Reduktion bis 2020 in Höhe von 16 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Bei dieser Geschwindigkeit bräuchte es bis 2034, um die für 2020 vorgesehene 40 Prozent-Zielmarke zu erreichen. Das ist viel zu langsam, auch angesichts der Pariser und der Katowicer Beschlüsse. Bremen hat keine Klimaziele bis 2030 formuliert, obwohl der Senat dazu gesetzlich durch das eigene Klimaschutzgesetz verpflichtet ist. An dieser Stelle hat die Landesregierung schlichtweg versagt. Deshalb muss der sozial-ökologische Umbau nun umso entschlossener angegangen werden. Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Das müssen nun auch die Befürworter der sogenannten Schuldenbremse einsehen.“

Zu den dringenden Maßnahmen gehören für Vogt und Pithan:

Verkehrswende: Programmatisch sind sich SPD, Grüne und LINKE einig über eine massive Vergünstigung im ÖPNV. Diese Maßnahme ist auch aus sozialpolitischen Gründen zentral und muss im nächsten Doppelhaushalt finanziell hinterlegt werden. In einer Jamaika-Regierung droht das genaue Gegenteil. Denn die FDP hat beantragt, den Zuschuss der BSAG zu streichen oder sogar gefordert, diese Mittel zur Subventionierung des Flughafens umzuwidmen. Auch die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes im Bereich Fußgänger, ÖPNV und Radverkehr darf nicht länger hinausgezögert werden. Perspektivisch braucht es einen kostenfreien ÖPNV.

Klimaneutrales Stahlwerk: Zusammen mit den Hochschulen muss ein Energiewendekonzept für das Stahlwerk entwickelt werden, denn die Stahlproduktion ist der größte Einzel-Emittent im Land Bremen und muss schnellstmöglich auf regenerative Energien wie Wasserstoff umgestellt werden.

Kohleausstieg jetzt: Das vor kurzem an den US-Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding verkaufte Kohlekraftwerk Farge muss noch in diesem Jahr abgeschaltet werden, nötigenfalls durch den Entzug der Betriebsgenehmigung.

Investitionen in Speichertechnologie: In Bremerhaven braucht es eine Fokussierung auf Power-To-Gas und ähnliche Speichertechnologien, um diese serienreif zu machen und um den nötigen Offshore-Ausbau zu flankieren.

Plastikflut stoppen: Bremen braucht auch viel stärkere Maßnahmen im Bereich Müllentsorgung/Recyclingquote, weil der Anteil der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage an den Treibhaus-Emissionen stetig steigt. Die öffentliche Hand muss hier voran gehen und den kompletten Verzicht auf Einwegplastik im eigenen Zuständigkeitsbereich aber zum Beispiel auch auf den Märkten umgehend durchsetzen.

„Neben Klimaschutzmaßnahmen muss auch die Klimaanpassung erheblich verstärkt werden. Deshalb wollen wir die Weservertiefung stoppen“, so Vogt und Pithan abschließend.

Quelle: DIE LINKE. Landesverband Bremen

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