Senat schenkt der Jacobs University 46 Millionen Euro

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Senat schenkt der Jacobs University 46 Millionen Euro Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BPP) Für die heutige Sitzung des Senates lag ein Entwurf des Wirtschaftsressorts vor, mit der die Subventionierung der Jacobs University (JUB) in Höhe von 46 Millionen Euro zusätzlich vorbereitet werden soll. Im Zuge einer Schuldübernahme will Bremen in einen Kredit der Jacobs University eintreten, den Bremen bereits seit 2003 verbürgt. Der Kredit soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2023 getilgt werden, über die kommenden sechs Jahre entsteht umgerechnet eine jährliche Belastung in Höhe von über sieben Millionen Euro für die öffentliche Hand. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Schuldenbremse verbietet ab 2020 neue Schulden, gleichzeitig verstaatlicht Rot-Grün die Schulden der Jacobs University und der dahinterstehenden Schweizer Stiftung. Diese Politik ist fahrlässig und frech. Echte Gegenleistungen der JUB sind nicht erkennbar: Zusätzliche Sicherheiten, wie beispielsweise Grundschulden an den neuen Gebäuden, werden nicht vereinbart. Das vom Senat gepriesene ‚Engagement in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken bis 2027‘ soll mit der Schweizer Stiftung nun ‚verbindlich vereinbart‘ werden. Exakt diese Summe war aber schon 2013 für den Zeitraum ab 2018 vertraglich vereinbart worden – die Stiftung verkauft also das gleiche Versprechen einfach doppelt. Ebenso unseriös ist die Senatsbehauptung, man habe die Vertragsziele von 2013 ‚gemeinsam erreicht‘ – was angesichts der fortbestehenden ökonomischen Krise der Privatuni offensichtlich nicht der Fall sein kann.“

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Der Senat erklärt gebetsmühlenartig, dass auch Studierende an der privaten Jacobs University Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich generieren. Das ist unbestritten. Gleichzeitig reicht aber ein Blick an die staatliche Bremer Universität, um zu sehen wie regionalwirtschaftlich nachhaltige Wissenschaftspolitik funktioniert: Der Technologiepark boomt, jeder eingesetzte Euro führt zu deutlich höherer Wertschöpfung. Währenddessen wird das eigentlich für einen Science Park vorgesehene Areal an der JUB jetzt sogar offiziell für den Bau von Wohnungen umgewidmet, weil sich kein einziges Unternehmen angesiedelt hat. Vom Campus in Bremen-Grohn gehen insgesamt keine nennenswerten Impulse in den Stadtteil aus - ein Missstand, der vom Senat nur noch schulterzuckend hingenommen wird.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

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