2016 ist ein besonderes Jahr. Vor 70 Jahren gründete die britische Militärregierung das Land Nordrhein-Westfalen. Die frühere preußische Provinz Westfalen und die nördlichen Teile der ehemaligen Rheinprovinz wurden zusammengelegt in einem neuen Bundesland. Lippe ist 1947 nach einer Volksabstimmung hinzugekommen. Als am 2. Oktober 1946 die CDU-Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen kamen, wählten sie Konrad Adenauer zu ihrem ersten Fraktionsvorsitzenden. In seinem Wirken wie in dem seiner 13 Nachfolger spiegelt sich die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion in 70 Jahren wider, die mit ihren seither 686 Mitgliedern das politische Geschehen in Nordrhein-Westfalen wesentlich mitgestaltet hat. Damals wie heute hat die politische…
Quo vadis, FDP? Mit Christian Lindner an der Spitze will die FDP bei den Bundestagswahlen ein strahlendes Comeback feiern. Doch wofür steht die Partei überhaupt? Einer, der weiß, wie es um die Liberalen steht, ist Gerhard Papke. Sieben Jahre war er FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, von 2012 bis 2017 Landtagsvizepräsident. Er war politischer Weggefährte von Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und viele Jahre enger Vertrauter von Christian Lindner.Doch dann kommt es zwischen beiden zum Bruch. Weil er mit der politischen Linie Lindners nicht mehr einverstanden ist, verzichtet Papke nach 17 Jahren im Parlament auf eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen…
Der Wähler hatte am 22. September 2013 keine Lust mehr auf die Wiederholung schwarz-gelber Regierungsarbeit. Angela Merkel musste sich neue Partner suchen. Die Grünen wollten noch nicht. Die SPD zögerte zunächst, testete dann aber doch in wochenlangen Verhandlungen die Kompromissfähigkeit der Merkel-Union. Viele Ziele aus ihrem Wahlprogramm ließen sich auch in einer zweiten großen Koalition mit Angela Merkel verwirklichen. Die SPD-Basis hatte dazu grünes Licht gegeben. Schon im ersten Jahr stand fest: Es gibt den Mindestlohn, verbesserte Chance für den Ausstieg aus dem Arbeitsleben mit 63, eine Doppelpassregelung, die Mietpreisbremse. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gab es neue Töne und…
Sein Weg an die politische Spitze war keineswegs geradlinig und nicht zu jeder Zeit beispielhaft. In jungen Jahren hatte Martin Schulz mit einer Alkoholsucht zu kämpfen, die ihn kurzzeitig aus der Bahn warf. Umgeben von vier erfolgreichen Geschwistern litt er zudem schon zu Schulzeiten unter dem Druck, ständig verglichen zu werden. Doch bereits damals konnte er sich mit seinem rhetorischen Talent behaupten. So gelang es ihm, seinem Lehrer einen Aufsatz vorzulesen, den es gar nicht gab. Denn sein Heft war leer und der Aufsatz nie geschrieben worden, weil Schulz den Nachmittag zuvor lieber mit Fußballspielen verbracht hatte.Heute gilt er als…
Wahlen sind ein primitives Instrument mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können. David Van Reybroucks Debattenbuch könnte aktueller nicht sein. Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an…
Schon Reichskanzler Bismarck wusste um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Russland und konstatierte, dass ein gutes Verhältnis der beiden zueinander Frieden und Stabilität in Europa bringe. Trotz dieser Erkenntnis führte Deutschland in nachfolgenden Jahren zwei verheerende Kriege gegen Russland, die Millionen Opfer kosteten. Und nun steht ein neuer Kalter Krieg vor der Tür, deutsche Panzer gelangen ins Baltikum und in die Ukraine!Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann nehmen das deutsch-russische Sonderverhältnis, das seit jeher zwischen Affinität und Abneigung schwankt, unter die Lupe. Die historischen Erfahrungen aufgreifend, plädieren sie für ein gegenseitiges Verständnis, mehr noch: für eine enge Kooperation, die beiden…
Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt: Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die zur Stärkung ihrer Macht die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten,…
Er ist frisch, frech und fröhlich – und er kommt von ganz unten. Jetzt will er Kanzler werden: Martin Schulz fordert Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 heraus. Einschnitte in der Biografie wie der Abbruch der Schule und seine Alkoholsucht in jungen Jahren haben den Mann mit dem Bart stark gemacht. Heute sieht sich der gelernte Buchhändler und vielsprachige Autodidakt als Anwalt der „kleinen Leute“ und „hart arbeitenden Menschen, die sich an Regeln halten“.Doch ist er das wirklich? Ist also der ehemalige EU-Parlamentspräsident ein kantiger Klartext-Mann und charismatischer Erlöser, der die Erstarrung in der Politik aufbricht und Deutschland „gerechter“ macht?…
Frank-Walter Steinmeier wird mit größter Wahrscheinlichkeit am 12. Februar 2017 in Berlin zum 12. Bundespräsident Deutschlands gewählt. Ein gemeinsamer Kandidat der Großen Koalition mit jahrelanger Erfahrung in der Politik. Ein besonnener Mensch, dessen sonore Stimme so gut zu seiner ruhigen, seriösen Art passt. Doch schaut man hinter die Fassade des erfahrenen Politikers, zeigt sich ein sensibler und empfindsamer Mann.Gebeutelt von der gescheiterten Kanzlerkandidatur 2009 spielte der studierte Jurist mit dem Gedanken, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Vorübergehend macht er genau das ein Jahr später auch wahr – allerdings aus privaten Gründen: Steinmeier spendet seiner schwer erkrankten Frau eine Niere,…
In den letzten 15 Jahren sind über 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken: Die seit den 1990er Jahren hochgerüstenen, militärisch gesicherten Außengrenzen der EU zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses Sterben haben die politisch Verantwortlichen sehenden Blickes in Kauf genommen: Die angeblich zentralen und universellen europäischen Werte – Humanität und Menschenrechte – enden an Europas Grenzen. Dass Flüchtende sich dennoch nicht davon abhalten lassen, auch im abgeschotteten Schengen-Raum Asyl zu suchen, haben die Fluchtbewegungen seit dem Sommer 2015 über die "Balkanroute" gezeigt. Seither ist die sogenannte "Flüchtlingskrise" das dominierende Thema in Europa.Das Buch zeichnet in kompakter Form…
Wie ist Trumps überraschender Wahlsieg zu erklären? Was lässt sich aus seinem Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt über Wesen und Formen populistischer Politik lernen? Wie ist es überhaupt um die Zukunft der westlichen Demokratie bestellt? Und was kommt auf uns zu, wenn Donald Trump die Politik der USA bestimmt?Wir leben in einer großen Erzählung der Demokratie. Aber wir leben auch in einer großen Blase des Entertainment, der Kulturindustrie und der populären Mythologie. In der ersten Erzählung geht es um Interessen, um Erklärungen, Informationen, um rationale Entscheidungen, um Gesetze, Verträge und Verhandlungen. In der zweiten Erzählung indes geht es um…
Noch vor einigen Jahren wurde das »türkische Modell« auf der ganzen Welt gepriesen. Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP schien es gelungen zu sein, Islam, Demokratie und eine florierende Wirtschaft harmonisch zu vereinen und so die Türkei zum Vorbild in der ganzen arabischen Welt und zur Hoffnung des Westens zu machen. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.In seiner prägnanten Analyse argumentiert Cihan Tu?al, dass die Probleme dieses Modells des islamischen Liberalismus viel tiefer gehen als Erdogans zunehmender Autoritarismus. Sie sind in einer gewollten Ehe zwischen Islam, Demokratie und einer neoliberalen Wirtschaft inhärent. Und dieses Modell kann nur als eine…
Er sitzt als erster Schwarzer im Deutschen Bundestag. Mit einem Stipendium kam er in den Achtzigern vom Senegal in die DDR, und er promovierte über deutsche Schrebergärten. Die einzigartige Lebensgeschichte von Karamba Diaby widerlegt so manches Klischee. An seinem ersten Tag als Abgeordneter rief ihm die Kassiererin in der Bundestagskantine von weitem zu: »Nein, Sie nicht!« Aus Karamba Diabys Hautfarbe schloss sie wohl, er gehöre zum Putzpersonal. Und noch immer sprechen Leute auf der Straße lieber gleich mit seiner blonden, blauäugigen Assistentin, weil sie glauben, er verstehe sie nicht - selbst wenn er ihnen auf Deutsch antwortet und nicht etwa…
Im Spätsommer 2015 passierte etwas Erstaunliches. Angela Merkel, bis dahin als Pragmatikerin bekannt, öffnete die deutschen Grenzen und sagte den denkwürdigen Satz : »Wir schaffen das.« Bis heute rätselt man, was die Kanzlerin angetrieben hat. War es Idealismus, Naivität oder die Überzeugung, keine andere Wahl zu haben?Konstantin Richter hat einen Roman geschrieben, in dem er auslotet, wie es gewesen sein könnte. In einem virtuosen Spiel mit Wahrheit und Fiktion ergänzt er das, was öffentlich bekannt ist, um die emotionale Ebene, die in der politischen Berichterstattung oft ausgeblendet wird. Die unnahbare Kanzlerin wird dabei zu einer tragikomischen Figur von shakespeareschem Format.»Die…
Brauchen wir sie noch, oder gehört sie bald ausgestopft und im Bonner Haus der Geschichte ausgestellt? Die Umfragewerte der SPD sind meilenweit von ihren guten Zeiten entfernt, in manchen Bundesländern steht sie nur noch auf Platz drei oder vier. Volkspartei kann sie sich längst nicht mehr überall nennen.Susanne Gaschke, langjähriges und immer noch überzeugtes SPD-Mitglied, spießt – rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl – die Leiden und Marotten der einst stolzen Arbeiterpartei auf, ihren Hang zu Selbstzerstörung und Selbstlähmung, ihre Verknöcherung und ihre Ratlosigkeit. Mit bissiger Sympathie schildert sie symptomatische Konflikte, unglückliche Entscheidungen sowie merkwürdige Personalien. Doch sie macht auch Vorschläge,…