Redaktion

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(BPP) Angela Merkel ist zum Wahrzeichen für Deutschlands Powerfrauen geworden. Seit 2005 ist die Bundeskanzlerin im Amt und das ist gut so. Denn Deutschland braucht, ebenso wie die übrigen europäischen Parlamente, definitiv mehr Frauen in politischen Ämtern. In Deutschland zum Beispiel machen Frauen knapp über die Hälfe der Bevölkerung aus und sind dennoch auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert.   

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag beträgt nur knapp über 30 Prozent, auf Landesebene variiert der Anteil der politisch engagierten Frauen zwischen 41 Prozent in Thüringen bis 25 Prozent in Baden-Württemberg. Und nur 10 Prozent sind weibliche Bürger – bzw. Oberbürgermeisterinnen auf kommunaler Ebene. Erschreckende Zahlen, wenn man bedenkt, dass Frauen einst fürs Mitspracherecht in der Politik auf die Straße gegangen sind.  

Doch auch innerhalb des Bundestages gibt es erhebliche Unterschiede. Der Frauenanteil in der CDU macht gerade mal 20 Prozent aus. Und nur zwei deutsche Parteien, nämlich die Grünen und die Linken, haben mehr weibliche als männliche Repräsentanten. Extrem negativ auffällig ist dabei die AfD, die gerade mal einen knapp 11%igen Frauenanteil vorweisen kann.

Betrachtet man die Zahlen der europäischen Parlamente insgesamt, so liegt Deutschland eindeutig im Mittelfeld. Spitzenreiter sind unter anderem die skandinavischen Länder Schweden und Finnland, sowie die südlichen Länder Spanien und Frankreich. Ganz unten auf der Liste rangieren die osteuropäischen Länder Bulgarien, Litauen und Ungarn.

Die Gründe für das Ungleichgewicht in der Geschlechterverteilung im deutschen Bundestag sind vielschichtig. Ein sich hartnäckig haltender Mythos ist, dass Politik immer noch Männersache sei. Frauen wird politische Kompetenz abgesprochen und uralte patriarchische Strukturen geben den Ton auf vielen Politbühnen an. Aber nicht nur das, sondern auch die immer noch bestehende Doppelbelastung der Frau angesichts Kinderbetreuung und Haushaltsführung spielt offensichtlich eine nicht untergeordnete Rolle und ist einer der Hauptgründe warum es Frauen im Allgemeinen schwerer haben in der Politik Karriere zu machen.

Die Lösung dieses Konflikts sehen viele unter anderem dadurch, dass sich Väter stärker an der Elternzeit beteiligen und ein mehr familienfreundliches Konzept im Bundestag eingeführt werden sollte. Abgesehen davon plädieren viele für eine Frauenquote innerhalb des Bundestages sowie innerhalb der Parteien. Jedoch wird dieser Lösungsansatz nicht nur positiv gesehen. Einwände wie „jeder Mensch sollte unabhängig von seinem Geschlecht nach seiner Leistung beurteilt werden“ kamen auf.

Und dennoch hat Angela Merkel es geschafft sich über 14 Jahre erfolgreich auf Bundesebene in der Politik zu halten. Viele, vor allem junge Menschen, sind mit diesem weiblichen Vorbild aufgewachsen und können sich ein Deutschland ohne sie gar nicht mehr vorstellen. Angela Merkel ist ein gutes Beispiel, mutig in der politischen Landschaft voranzugehen, eine Pionierin zu sein, alte Strukturen aufzubrechen und sich unerschrocken mit weiblichem Ehrgeiz und Elan einzubringen in die große Welt der Politik.

Quelle: Redaktion
(BPP) „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist.“ Das hat der Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Wirkner bezieht sich auf ein heute vorgestelltes Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie“, so Wirkner wörtlich. Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland.
 
Die AfD fühlt sich ausweislich ihres Positionspapiers im Blick auf die politische Gegenwart an Verhaltensmuster der DDR-Obrigkeit erinnert. Sie sieht „die Bürger einer zunehmend doktrinär propagierten Einheitsmeinung ausgesetzt“ und alle Parteien und Fraktionen außer der AfD auf dem Weg zur „Nationalen Front“, also jener Organisation die bis 1989 unter Führung der SED die einheitliche Ausrichtung und Kontrolle des politischen Lebens organisierte. Zugleich beansprucht der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, „die Interessen der oft sogenannten schweigenden Mehrheit“ zu vertreten. „Wer in der DDR Opfer politischer Verfolgung geworden ist und sich mit dem SED-Regime angelegt hat, der kann sich nur peinlich berührt abwenden“, so Wirkners Urteil.
 
Der CDU-Abgeordnete, der nahezu 40 Lebensjahre in der DDR verbrachte, wies den Anspruch der AfD zurück „sich zum Sprecher eines vermeintlich eigentlichen Volkswillens aufzuschwingen“. Der Volkswille werde in der Demokratie in Wahlen und Abstimmungen geklärt, da habe die AfD jedes Recht sich zu beteiligen. „Wer in einem parlamentarischen Parteienspektrum von der LINKEN bis zur AfD und in einer Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zur Jungen Freiheit, überall nur Konformitätszwang am Werke sieht, der muss offensichtlich in einem anderen Land als Deutschland leben“, schloss Wirkner.
 
Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
(BPP) Zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die in einer Pressekonferenz Mitgliedern der SPD Verbindungen zum Linksextremismus unterstellt hat, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Bei den lächerlichen Vorwürfen, die die AfD heute ohne stichhaltige Belege vorgetragen hat, handelt es sich um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Offenbar geht bei den Rechtspopulisten die Angst um, für die Aktionen ihrer Gesinnungsgenossen von der österreichischen FPÖ bei den Wahlen am 26. Mai abgestraft zu werden. Und das nicht zu Unrecht, wenn man bedenkt, dass Strache und Gudenus versucht haben, ihr eigenes Land an Oligarchen zu verscherbeln und die Pressefreiheit abzuschaffen. Ein maximal unpatriotischer und undemokratischer Akt, der die Geisteshaltung der Rechtspopulisten europaweit verdeutlicht.“

Die haltlosen Vorwürfe gegenüber der SPD könnten im Übrigen auch nicht vom massiven Rechtsextremismus-Problem der AfD ablenken, so Stich weiter: „Ich erinnere daran, dass der AfD Rheinland-Pfalz der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, angehört, auf die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. Überdies ist er in der Vergangenheit bei einer Demo gemeinsam mit den Rechtsextremen von der Identitären Bewegung marschiert. Überdies distanzieren sich Junge und Co. nicht von den radikalen Äußerungen von Höcke und Gauland, die wiederholt den Nationalsozialismus verharmlost haben. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Daniel Stich abschließend: „Jeder Sozialdemokrat ist Antifaschist, weil wir uns mit Macht gegen alle faschistischen Tendenzen stellen – aber immer friedlich und auf demokratischem Wege. Von gewaltbereiten Gruppen haben wir uns jederzeit scharf abgegrenzt und werden dies natürlich auch weiterhin tun.“

Quelle: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können.“

Es sei dabei wichtig, es Menschen mit Behinderung so leicht wie möglich zu machen, am Wahlvorgang selbst teilzunehmen und sich die entsprechenden Informationen zu erschließen, so Wilken.

„Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die demokratisch nicht haltbaren Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Wahlrecht hätte beheben können -  wenn Schwarzgrün dem zugestimmt hätte. Die Ablehnung des in der damaligen Anhörung hochgelobten Entwurfs der LINKEN war mehr als enttäuschend für die Betroffenen, die so von der Landtagswahl ausgeschlossen waren. Nun wird es endlich Zeit für entschlossenes Handeln.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
(BPP) „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD sich dazu bekannt, die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufzunehmen. „Aber damit dieses Vorhaben auch umgesetzt wird, bleibt es wichtig, weiter Druck zu machen“, betont die LINKE-Politikerin. Sie verweist auf die Kinderrechtskonvention, die bereits 1989 von 191 Staaten der UNO unterschrieben wurde und auf drei Säulen fußt: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der Kinder. Die Kinderrechtskonvention wurde inzwischen von allen UN-Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert.

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland immer wieder feststellen“, sagt Kati Engel. „Kinder und Jugendliche können ihre Belange weder durch ihre Stimme bei der Wahl noch durch eine starke Lobby, wie sie zum Beispiel Autokonzerne haben, durchsetzen. Wären die Kinderrechte im Grundgesetz verankert, könnten ihre Belange besser eingefordert und sogar rechtlich eingeklagt werden. Dafür müssen wir endlich aufhören Kinder allein als Bestandteil von Familien zu betrachten“, appelliert die Abgeordnete. „Kinder und Jugendliche müssen Träger eigenständiger Rechte im Sinne der Konvention werden. Nur so können wir die Interessen der Kinder besser schützen und ihre Rechte nachhaltig stärken.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt (siehe Anlage). Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die nun erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Es war von Beginn an klar, dass wir hinsichtlich des Kohleausstiegs viele Ziele der Initiative teilen. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten. Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird. Wir werden den Kohleausstieg in Hamburg unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft vorantreiben. Sie alle werden über das Beteiligungsgremium Tiefstack den Prozess zum Ausstieg aus der Kohle begleiten. Das sichert höchste Transparenz bei der Abschaltung des Kraftwerks Wedel und beim Umbau des Kraftwerks Tiefstack. Durch die Transformation der Fernwärme können wir bis 2030 bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Vergleich zu 2019 einsparen – das ist ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Dank des Rückkaufs der Energienetze sind wir in einer sehr guten Position, um das verbindliche Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen. Parallel werden wir spätestens ab 2025 prüfen, inwiefern die Ziele bereits vor 2030 realisiert werden können. Für uns als SPD ist bei diesem Prozess die oberste Leitlinie, dass wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben müssen, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Hals-über-Kopf-Aktionen verbieten sich, denn wir müssen in der Klimafrage immer auch die soziale Komponente mitdenken. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen vorausschauenden Fahrplan einigen konnten, mit dem sich effektiver Klimaschutz betreiben lässt. Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind gezählt.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir machen uns für das grüne, klimafreundliche Hamburg stark und können mit dieser Einigung nun einen weiteren Schritt auf dem Weg dorthin präsentieren. Nach sehr konstruktiven Verhandlungen mit der Initiative ‚Tschüss Kohle‘ legen wir nun einen verbindlichen und ambitionierten Zeitplan für den Kohleausstieg in Hamburg fest. Damit ziehen wir das bundesweite Ausstiegsziel der Kohlekommission um etliche Jahre vor. Während auf Bundesebene der Kohleausstieg bis 2038 umgesetzt sein soll und eine Revisionsklausel für das Jahr 2032 vorgesehen ist, haben wir uns das Ziel 2030 gesteckt und wollen spätestens 2025 prüfen, ob wir den Ausstieg sogar noch schneller schaffen können. Das geplante Hamburgische Kohleausstiegsgesetz ermöglicht uns, diejenigen Kraftwerke, die im Einflussbereich der Stadt stehen, komplett aus der Kohleverbrennung aussteigen zu lassen. Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern. Mit unserer Zielvorgabe sparen wir 600.000 Tonnen CO2 im Jahr. Auch mit der Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Tiefstack sind wir sehr zufrieden. Wir wollen das Kraftwerk nicht einfach auf Gas umrüsten, sondern einen Teil der Wärme aus alternativen Quellen wie Industrieabwärme und der Verbrennung von Abfällen beziehen. Wir werden beim gesamten Kohleausstiegs-Prozess die Zivilgesellschaft einbinden. Der Hamburger Kohleausstieg geht dabei Hand in Hand mit dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und damit mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Eines der Ziele bleibt weiterhin, eine sozial gerechte  Fernwärmegestaltung. Das bedeutet, dass wir für Preisstabilität im Rahmen der allgemeinen Entwicklung im Wärmemarkt sorgen. Auch das erreichen wir, indem wir bei der Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack nicht ausschließlich auf den verhältnismäßig teuren Brennstoff Gas setzen, sondern vermehrt Industrieabwärme nutzen und die Wärme aus der Müllverbrennung Borsigstraße stärker einbinden. Damit machen wir uns nicht nur von den schwankenden Gaspreisen unabhängiger, sondern sind auch für künftig steigende CO2-Preise gewappnet.“

Quelle: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BPP) Die veröffentlichten Broschüren des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über die Fördermittel aus europäischen Haushaltsmitteln und die Antwort auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert Anna Cavazzini, Kandidatin für das europäische Parlament:

„Es ist erfreulich, dass der Freistaat Sachsen vor der Europawahl über die Investitionen informiert und so aufzeigt, wie wichtig die Europäische Union auch für Sachsen ist. Insgesamt befinden sich in der Förderperiode von 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Euro in den Töpfen von ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Es ist allerdings bedauerlich, dass nur die Fördermittel aus den Bereichen ESF und EFRE ausgewiesen werden. Dass selbst auf Nachfrage die Fördermittel für den Bereich der Landwirtschaft (ELER) nicht ausgewiesen werden, obwohl in den anderen Bereichen bis auf den letzten Euro ausgewiesen wird, macht nachdenklich. Schließlich stehen hier laut der Kleinen Anfrage auch über 1 Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Was genau wird damit aber gemacht? Wie viel Geld davon wird z.B. für nachhaltige Landwirtschaft ausgegeben und wie viel Geld erhält beispielsweise der Sachsenforst?“

Auffällig ist, dass viele staatliche Bau- und Hochwasserschutzprojekte mit sehr hohen Summen gefördert werden, im Vergleich zu vielen weiteren Projekten. Nur 221 Projekte von über 8.000 überschreiten die Projektsumme von 1 Million Euro. Nur ein Viertel dieser Projekte ist in privater Hand. Der Rest sind Projekte von öffentlichen Trägern und leider viel zu oft Betonbauten, wie neue Hochwasserschutzanlagen.“

„Es ist fraglich, ob die europäischen Fördermittel im Hochwasserschutz am besten angelegt sind. Viel sinnvoller wäre es, endlich eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik auch in Sachsen zu betreiben und das so gesparte Geld in die Menschen im Grenzraum zu Tschechien und Polen zu investieren.“

„Für die nächste Förderperiode muss damit gerechnet werden, dass weniger Fördermittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Dann wird es umso wichtiger sein, in Köpfe und nicht in Beton zu investieren."

Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ergänzt:
„Die europäischen Fördermittel für Sachsen müssen vor allen Dingen durch die Staatsregierung überhaupt erst mal ausgegeben werden. Wenn im Bereich EFRE ein Jahr vor Ende der Förderperiode nur 60% der Mittel bewilligt und sogar nur 25% ausgezahlt sind, dann ist das zu wenig. Die sächsische Staatsregierung braucht einen besseren Plan als bislang für die effektive und zielgerichtete Ausgabe der Mittel. Ziel muss es sein, Sachsen nachhaltig und klimagerecht für die Zukunft auszurichten und den Zusammenhalt der Menschen, auch über die Landesgrenze hinweg, zu stärken.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen
(BPP) „Viele Gemeinden bekommen aktuell hochwertigen Mobilfunk, sogar ohne dass staatliches Fördergeld fließt. Unsere Mobilfunkinitiative zeigt deutliche Erfolge“, freute sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Zusage der Mobilfunknetzbetreiber, weitere 25 Gemeinden eigenwirtschaftlich auszubauen. Aiwanger: „Wir haben in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern geführt, um unsere Aktivitäten abzustimmen. Neben unseren Förderprogrammen erwarten wir als Staatsregierung auch mehr eigenwirtschaftlichen Ausbau.“ Besonders Niederbayern mit acht, Oberfranken mit sechs und die Oberpfalz mit fünf Gemeinden profitieren aktuell vom eigenen Engagement der Mobilfunkanbieter. „Ich bin dankbar für den Einsatz der Mobilfunkunternehmen. Das sorgt für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen“, so Aiwanger. Er kündigt an, am Mobilfunkausbau mit viel Ehrgeiz dranzubleiben.
 
Die Zahl der LTE-Basisstationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent. Die LTE-Abdeckung reicht inzwischen von 88 bis 98 Prozent der Einwohner je nach Netzbetreiber, so die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Bericht. Allein in Bayern wurden im ersten Quartal 2019 500 Stationen mit LTE ausgerüstet oder neu errichtet. 2018 bauten die Betreiber über 200 neue Standorte und rüsteten über 600 bestehende mit LTE auf. „Es tut sich viel, aber es bleibt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, damit alle Regionen optimal versorgt sind. Wir entlassen die Unternehmen nicht aus ihrer Pflicht“, kommentiert Aiwanger die Entwicklung. Sehr genau verfolge man die Erfüllung der Versorgungsauflagen.
 
Bayern hatte sich erfolgreich für verschärfte Auflagen bei der aktuell stattfindenden Frequenzauktion 2019 eingesetzt. „Gerade für Straßen und Zugstrecken erwarte ich wesentliche Verbesserungen schon bis zum Jahresende. Bis dahin müssen die Auflagen aus 2015 erfüllt sein“, so der Minister.
 
Auch das bayerische Mobilfunkförderprogramm kommt voran: Mehr als 340 Interessensbekundungen von Gemeinden gingen beim Mobilfunkzentrum ein und 280 Markterkundungsverfahren wurden gestartet. Im nächsten Schritt werden die Netzbetreiber den Gemeinden erste Standortvorschläge unterbreiten. Aiwanger: „Wir sorgen dafür, dass die Gemeinden selber handeln können, wo der Markt versagt.“
 
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
(BPP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)  sich für eine Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder ausgesprochen habe. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Berichterstattung der FAZ legt nahe, dass Hessens Finanzminister bei der Grundsteuer auf der Seite der Immobilienlobby steht. Wenn Schäfer für eine Neuregelung der Grundsteuer auf Länderebene plädiert, fordert er damit nichts anderes als Steuerentlastungen für Villen und Paläste.“

DIE LINKE wolle hingegen, dass die Grundsteuer nach einem bundeseinheitlichen Modell neu geregelt werde, welches sich an den tatsächlichen Werten der Grundstücke und Immobilien orientiere, so Schalauske. So könne die Grundsteuer auf kommunaler Ebene sozialer als bisher ausgestaltet werden und zudem auch als Grundlage für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer dienen.

„Die Reform sollte außerdem dazu genutzt werden, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Dadurch würden die zwangsläufigen Veränderungen bei der Grundsteuer nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen.“

Quelle: raktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
(BPP) Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.

„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.

Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.

Quelle: FDP Sachsen-Anhalt