(BPP) Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen eine…
(BPP) Zu den Plänen des HVV, die Fahrpreise für das nächste Jahr um 2,2 Prozent erneut zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die hohen Ticketpreise für den HVV sind kontraproduktiv für den Umstieg auf Busse und Bahnen, gleichzeitig versinkt die Hansestadt im Stau. Laut „Tom-Tom“-Studie 2019 ist Hamburg erneut Stauhauptstadt Deutschlands: Fast fünf Tage im Jahr stehen die Hamburger im Stau. Die alljährlichen Steigerungen der ohnehin hohen Ticketpreise helfen da nicht weiter. Laut ADAC Preisvergleich 2019 sind die Preise für Monatskarten in Hamburg im deutschen Städtevergleich ohnehin schon am höchsten. Da braucht sich dann auch niemand wundern,…
(BPP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es geht nicht an, dass die staatlichen Ermittlungen in dieser großangelegten Steuerhinterziehung sich immer noch vor allem gegen Aufklärer und Rechercheure richten.“Ein Lichtblick sei…
(BPP) Die FDP-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin in der Bürgerschaft Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Teilnehmer von Mitgliedern und Funktionären des IZH am antisemitischen Al-Quds Tag in Berlin hat sich erschreckenderweise innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im selben Maße schwindet die Bereitschaft des Senats, endlich zu handeln. Statt passiv zu bleiben, müsste der Senat jetzt aber umso aktiver handeln. Die Staatsverträge, insbesondere mit dem IZH, unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten, ist mit nichts mehr zu erklären und unerträglich. Statt die radikalen Muslime durch Staatsverträge mittelbar zu fördern, müssen die weltoffenen und liberalen Muslime in Hamburg gestärkt werden. Auch die gleichbleibend hohe Zahl…
(BPP) Lurup, der Osdorfer Born und die Science City Bahrenfeld können künftig mit einer S-Bahn-Strecke an das Schienennetz angebunden werden, die Arenen und der Volkspark mit der U5. Dies hat der Senat heute im Rahmen der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Hamburger Westens an den schienengebundenen Öffentlichen Nahverkehr vorgestellt. Hamburgs wichtigstes, umfangreichstes und teuerstes Nahverkehrsprojekt geht damit nach intensiven Prüfungen planungstechnisch auf die Zielgerade. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als wichtigen Schritt hin zu einer grünen Verkehrswende.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ob mit S- oder U-Bahn, Bus oder On-Demand-Shuttle – der öffentliche Nahverkehr…
(BPP) Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage (Drs. 21/17376) der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl die Vergabe von Lehraufträgen von über vier Stunden eine Ausnahmegenehmigung vorsieht. Alle anderen Hochschulen vergeben in der Regel Aufträge…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes, zu den Plänen für intelligente Verkehrsleitsysteme: „Es ist klug, dass sich der Senat endlich der intelligenten Verkehrsführung widmet. Würden zum Weltkongress für Intelligente Transportsysteme die Gäste aus allen Ländern der Welt im Hamburger Stau stecken bleiben, hinterließe das keinen allzu intelligenten Eindruck. Die von Senator Westhagemann geplante automatisierten Verkehrsmengenerfassung kann aber nur der Anfang sein: Das reine Erfassen von Verkehrsteilnehmern reicht nicht aus, Hamburg muss dann auch entsprechend handeln können, was angesichts fehlender intelligenter Ampelsteuerungen in weiten Teilen der Stadt bislang nicht umsetzbar ist. Und das entscheidende Problem wird nicht gelöst: Es…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, zum Schulbau: “Die Einsicht, dass Hamburg rasant wächst und dringend neue Schulen braucht, fällt nicht vom Himmel. Viel zu spät hat Schulsenator Rabe mit seinem Schulentwicklungsplan darauf reagiert. Und noch immer steht nicht fest, wo genau die 39 neuen Schulen errichtet werden sollen. Gerade weil die Planungen viel zu spät begonnen haben, ist es jetzt die besondere Pflicht der Schulbehörde dafür zu sorgen, dass die Umsetzung zügig gelingt. Deswegen fordern wir den Schulsenator auf, eine engmaschige Kommunikation mit Schülern, Eltern und Lehrern sicherzustellen, damit keine weiteren Unsicherheiten entstehen…
(BPP) Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Auf Anfrage der Abgeordneten Marc Schemmel, Juliane Timmermann und Christiane Blömeke wurden jetzt Details zur Projektdurchführung bekannt.Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Sport macht keine Ferien! Wir machen unser Versprechen wahr und heben in diesem Sommer einen echten Schatz…
(BPP) Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen vor Gericht, verschleppt der Senat das Verfahren“, kritisiert…
(BPP) Seit 2014 stehen die Messehallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt – das hatte kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17251) der Fraktion DIE LINKE ergeben. Trotzdem hat die Messe letzte Woche verkündet, dass sie weiterhin Erweiterungsbedarf sehe und eine zusätzliche Halle brauche. „In ganz Hamburg wird Platz für Wohnungsbau gesucht, werden auch wertvolle Grünflächen zugebaut“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. „Aber mitten in der Stadt stehen die Messehallen auf einer Riesenfläche meist leer. Das passt doch nicht zusammen.“Die Hamburg Messe spielt nicht in der ersten Liga…
(BPP) Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der vorläufigen Abitur-Abfrage zur Abiturdurchschnittsnote aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Abiturdurchschnittsnote bei 2,42. Die Leistungen der Schüler sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik auf grundlegendem Niveau wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur 3,4. Ohne Anhebung läge sie bei 4,2. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere allen Schülerinnen und Schülern zum bestandenen Abitur. Nur für Senator Rabe können wir keine Note anheben: Mathematik bleibt das rot-grüne Problemkind. Auch wenn…
(BPP) Der Schulsenator hat die Ergebnisse des Abiturs 2019 vorgestellt. „Die Ferien sollte Rabe jetzt nutzen um Pläne zu entwickeln, wie ein Debakel wie beim Mathe-Abitur in Zukunft vermieden werden kann. Und er sollte dann die Frage beantworten, weshalb Hamburg als einziges Bundesland alle Abiturfragen in Mathematik ungeprüft übernommen hat“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17482) ihrer Fraktion ergeben hat, hat die Schulbehörde bisher keine solchen Überlegungen angestellt. Ein Versäumnis, so Boeddinghaus: „Der Senator hätte heute Gelegenheit gehabt, sich bei den betroffenen Schüler_innen, Eltern und Lehrkräften zu…
(BPP) Die Schulbehörde will mit dem Projekt „Jeder Schultag zählt“ in Kooperation mit zwei Stiftungen an jeweils zwei handverlesenen Grund- und Stadtteilschulen den Ursachen von Schulschwänzen auf den Grund gehen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Schulschwänzen ist ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema, das gilt für alle Schulformen und ganz sicher nicht nur für wirtschaftlich schwächere Stadtteile“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. Die mit dem Projekt getroffene selektive Fokussierung sei stigmatisierend und werde dem Problem nicht annähernd gerecht. „Und es wundert schon, dass der Schulsenator nicht längst eine Analyse der multiplen Ursachen…
(BPP) Laut einer Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke bleibt das wahre Ausmaß von Tierschutzverstößen beim Heimtierhandel im Dunkeln. Insbesondere beim Verkauf über Onlineportale sind die Kontrollen stark erschwert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion rät dringend davon ab, Tierkäufe übers Internet abzuwickeln.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „„Es ist erschreckend, dass es offenbar beim Handel mit Heimtieren besonders schwierig ist, die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren. Qualvolle Haltungsbedingungen und Tiertransporte sind nicht nur in der Lebensmittelindustrie ein Thema. Auch wenn Tiere zum Liebhaben oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, besteht eine große Gefahr, dass die Tiere leiden. Wem das…