(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt (siehe Anlage). Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein…
(BPP) Der BUND Hamburg hat heute von der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, den „Klimanotstand“ für Hamburg zu erklären.Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sprechen schon längst von einer Klimakrise, und das nicht umsonst! Die Veränderungen in unserer Umwelt sind real. Wir müssen uns ihnen stellen und den Ausstoß von CO2 in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. In Hamburg arbeiten wir daran schon länger und werden das auch in Zukunft mit Nachdruck tun. Der Ausstieg aus der Kohle hat dabei oberste Priorität. Deshalb verhandeln wir auch mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘. Mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben…
(BPP) Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018 bekannt wurde. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ob Brände, Sturmschäden, Unfälle oder Rettungseinsätze, Hamburgs Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren tagtäglich viel, um uns zu schützen. Für diesen hervorragenden Einsatz gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Damit sie aber auch in einer wachsenden Stadt weiterhin die Sicherheit aller Hamburger…
(BPP) Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen.„Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Unverändert ist der Anteil der günstigen Wohnungen viel zu gering“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit der Senat wenigstens seine Legende von einem Drittelmix aufrechterhalten könne, ändere er einfach die Berechnungsgrundlage und lasse mal eben über 15.000 teure Wohnungen außen vor. Real sehe es so aus, dass von…
(BPP) Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein. Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro und durch weitere Mittel seitens Stadt Hamburg gefördert werden; hier stehen Mittel der Finanzbehörde beziehungsweise des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen in Aussicht. Mit dem Geld werden Bauarbeiten finanziert, die von der Sanierung des Fachwerks, der Fassaden, des Daches bis hin zur Restaurierung der historischen Fenster sowie weiterer…
(BPP) Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Mietpreisbremse habe kaum Wirkung gezeigt, der Verkauf städtischer Grundstücke…
(BPP) Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute das Projekt Hammerbrooklyn.DigitalCampus vorgestellt. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Hamburg-Mitte: "Wir freuen uns, dass eine Einigung aller Beteiligten erzielt wurde und das Projekt nun einen großen Schritt weiterkommt. Damit wird ein neuer, hoch attraktiver Ort für die digitale Zukunft in der Stadt entstehen. Der gesamte östliche Teil der HafenCity entwickelt sich mit dem Oberhafenquartier und Hammerbrooklyn zu einem neuen Epizentrum der Kreativwirtschaft in Hamburg. Der Wirtschaftssenator hat durch sein Engagement die Hängepartie beendet. Jetzt kann dieses für die Hamburger Innovationskultur wichtige Projekt bald Realität werden."Hintergrund: Am Hammerbrooklyn.DigitalCampus…
(BPP) SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu verhindern. In Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sollen Share Deals generell unterbunden werden, um das städtische Vorkaufsrecht zu stärken. Im Rahmen sogenannter Share Deals kann die Grunderwerbssteuer umgangen werden, indem anstelle von Immobilien die Unternehmensanteile der dahinter stehenden Kapitalgesellschaft gekauft werden. Dieses komplizierte Vorgehen zieht vielerorts Grund- und Bodenspekulation nach sich, ohne das es eine rechtliche Handhabe gibtDazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Share Deals sind…
(BPP) Heute unterzeichneten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Rahmenvereinbarung über die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit der Abläufe neu festgelegt und vereinfacht werden. Unter anderem enthält diese Rahmenvereinbarung Absprachen zur Bearbeitung minderschwerer Betrugsdelikte; Fälle, bei denen kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bzw. keine Aussicht auf eine Anklageerhebung besteht, sollen künftig schneller eingestellt werden können. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht nur sinnvoll, sondern in vielen Bereichen auch dringend erforderlich, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Wir haben dies bereits vor über einem Jahr für…
(BPP) Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. Vage Absichtserklärungen und das vollständige Fehlen von überprüfbaren Kriterien sind nicht geeignet, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Es ist aberwitzig, dass die Unterzeichner beabsichtigen, Personalvorgaben einzuhalten, zu denen sie sowieso gesetzlich verpflichtet sind.“ Celik kritisiert: „Eine Verbesserung…
(BPP) Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch in Hamburg nutzen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird, soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein schwieriger Begriff…
(BPP) Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben", sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei ein Erfolg, dass der Anteil von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und des Biotopverbundes in Hamburg mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben solle. Das bedeute aber nicht, dass auch der Grünanteil…
(BPP) Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt – Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) – hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus…
(BPP) Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart. Die Stimmung auf Hamburgs Straßen ist rau und egal welchen Verkehrsteilnehmer man in Hamburg fragt, die Unzufriedenheit ist groß. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsarten. Rot-grüne Ideen, wie die Betonierung eines Elbstrandes in Altona und die Fahrverbote für Diesel, haben zu Recht den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen und das sind nur zwei Beispiele von vielen weiteren, die die Mobilität in unserer Stadt nicht voranbringen. Es müssen endlich wieder alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden und vor allem müssen bei…
(BPP) Presseberichten zufolge wird das LKA Hamburg auf die Software Predictive Policing verzichten. Bei diesem Verfahren werden mit einer speziellen Software Einbrüche umfassend ausgewertet, um so künftige Taten durch eine vorausschauende Einsatzplanung verhindern zu können. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern wir den Senat auf, die Digitalisierung in der Hamburger Polizei voranzutreiben. Der Bericht des LKA zum Einsatz von Predictive Policing in der Hamburger Polizei zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie hinterwäldlerisch unsere Polizeibeamten noch arbeiten müssen. Auch mit dem Forschungsprojekt ist wertvolle Zeit verstrichen, statt die Polizei besser aufzustellen. Unsere Beamten sind noch…