(BPP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Anjes Tjarks wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Mareike Engels gewählt, die die Nachfolge von Christiane Blömeke antritt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Farid Müller.Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser tatkräftigen Bürgerschaftsfraktion. Wir gehen guten Mutes und mit vielen Ideen in dieses so wichtige Jahr vor der nächsten Wahl. Es wartet viel Arbeit auf uns. Und wir krempeln weiterhin die Ärmel hoch, damit wir unsere Grünen Schwerpunktthemen wie Verkehrswende, Wissensmetropole, grünes Hamburg und bezahlbares Wohnen mit aller Leidenschaft voranbringen. Mit Mareike…
(BPP) Sozialdemokraten und Grüne wollen die Verkehrsinfrastruktur im Hamburger Westen weiter verbessern. Da ein Anschluss des Hamburger Westens an das Schnellbahnnetz aufgrund der baulichen Herausforderungen erst später zur Verfügung stehen kann, sollen die Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen Othmarschen und Eidelstedt, eine weitere Haltestelle der Metrobuslinie 3 sowie weitere Verbesserungen wie etwa Taktverdichtungen geprüft werden. Über den Antrag der Regierungsfraktionen wird die Hamburgische Bürgerschaft am 10. April abstimmen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen und wollen ein milliardenschweres Ausbauprogramm für den HVV, damit die Verkehrswende weiter vorankommt. Unser Antrag ist ein weiterer Baustein, um den ÖPNV zu…
(BPP) In Hamburg gibt es derzeit ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 Stück für Stück zu durchgängig gut befahrbaren Radverkehrsverbindungen ausgebaut. Die rot-grüne Regierungskoalition will mit einem gemeinsamen Antrag das Veloroutennetz kennzeichnen, damit es im Straßenraum schnell und deutlich erkennbar ist. Auf die Fahrbahn aufgebrachte Piktogramme sollen den Radfahrenden den Verlauf der Veloroute intuitiv und schnell verdeutlichen. Die Koalition will damit ideale Bedingungen für Radlerinnen und Radler schaffen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit einer klaren, gut sichtbaren Kennzeichnung auf den Velorouten…
(BPP) Die Bürgerschaft wird heute einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende abstimmen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind, solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde zum Beispiel für Gesundheits- und Pflegeberufe, für auszubildende Erzieherinnen und Erzieher oder für die Freiwilligendienste FÖJ und FSJ gelten.Dazu Martin…
(BPP) In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. Im Kern geht es um die maschinelle Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch die Einführungen von Uploadfiltern.„Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch, netzpolitischer…
(BPP) Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet den Welterbestatus nicht. Ein Abriss wird in dem Bericht zwar aus Sicht des Denkmalschutzes kritisiert, nicht aber aus Sicht des Welterbestatus. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sich das Welterbekomitee der UNESCO gegen die Empfehlung von ICOMOS stellt. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind jetzt offenbar auf der sicheren Seite: Ein Abriss des City-Hofes stellt…
(BPP) Die Indikatoren und Zielwerte des Integrationskonzeptes geben einen umfassenden Überblick über die objektive und strukturelle Dimension der Integration in unserer Stadt. Andere Faktoren wie z.B. die subjektiven Eindrücke der Bevölkerung und Fragen der sozialen und kulturellen Integration werden dabei aber lediglich nur zum Teil abgebildet. Daher hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration 2018 eine Sonderauswertung des bundesweiten Integrationsbarometers für Hamburg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration wurden im Januar vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Fortführung dieses Hamburger Monitorings installieren.Dazu…
(BPP) Der Senat hat die Sicherung der denkmalgeschützten Schiller-Oper immer noch nicht veranlasst. Das deckt eine Anfrage Drs. 21/16374) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf. Bereits seit Oktober 2018 wird eine so genannte Sicherungsverfügung gegen die private Eigentümerin der Schiller-Oper vorbereitet, Anfang 2019 sollte sie fertig sein.„Der Senat lässt sich von der Eigentümerin des Gebäudes auf der Nase rumtanzen, die Gesprächs- und Begehungstermine mutwillig verzögert“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass durch die Verzögerung die Schiller-Oper so weit zerfällt, dass ein…
(BPP) Die Fraktionen von SPD und Grünen ebnen mit einem Antrag über drei Millionen Euro zur heutigen Bürgerschaftssitzung den Weg für das neue multifunktionale Sportzentrum Hoheluft am Lokstedter Steindamm (siehe Anlage). Wo Hamburg wächst, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung passt sich das geplante Sportzentrum des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) in die Quartiersentwicklung der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord ein. Die Planungen sehen neben einem Fußballplatz, eine Bewegungskita mit Krippenbereich, Räume für Gymnastik und Wellness, eine Boulderanlage, ein Fitnesscenter, Dachnutzung sowie Konferenz- und Verwaltungsräume vor. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg wächst und der…
(BPP) Heute wurde das Hamburg Blockchain Institute offiziell vorgestellt. Die neue Institution will die Hamburger Blockchain-Szene, bestehend aus etablierter Wirtschaft und Startups, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, miteinander vernetzen, Wissen vermitteln und damit die innovative Technologie fördern. Carsten Ovens begleitete die Gründung des Instituts von Beginn an und betonte die Chancen für Hamburg heute mit einem Grußwort auf der Pressekonferenz der Organisatoren. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft: „Im letzten Herbst 2018 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion als erstes deutsches Landesparlament mit Distributed Ledger Technologien wie Blockchain beschäftigt. So wurde der Senat aufgefordert, einen…
(BPP) Zum ersten Mal seit Einführung der Stadtteilschulen sind die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gleichauf mit denen des Gymnasiums. Das ist eine gute Nachricht! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit der Gründung der Schulform 2010 für ihre Stärkung ein. Stadtteilschulen leisten viel: Sie bieten zahlreiche und unterschiedlichste Angebote, sie fördern alle Kinder individuell und sie bewältigen die Herausforderung Inklusion mit Erfolg.Dazu Olaf Duge, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass mittlerweile so gut wie die Hälfte aller Eltern Vertrauen in die Stadtteilschulen hat und ihre Kinder dort anmeldet. Das zeigt: Die Arbeit an den Stadtteilschulen ist…
(BPP) Rund 100 Lehrstellen sind im letzten Schuljahr in Hamburg unbesetzt geblieben. Als Faustregel zeigt sich: Je belasteter die soziale Lage einer Schule, desto größer der Mangel an Lehrkräften. Das belegt eine Große Anfrage (Drs. 21/15798) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So weisen die mit dem höchsten Belastungsgrad nach dem Sozialindex in Hamburg, Kess 1, bewerteten Schulen im Schnitt ein Minus von 0,79 besetzten Stellen auf. Schulen mit dem geringsten Belastungsgrad (Kess 6) sind dagegen im Schnitt mit 0,69 Lehrer_innen überbesetzt.„Dort, wo sie am meisten gebraucht werden, fehlen am meisten Lehrer_innen, werden die Rechte und Bildungschancen der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund - einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll entweder die Miete eingefroren oder gar einheitlich auf ca. 7,00 bis 8,00 Euro gesenkt werden.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch in Hamburg steigen die Mieten, wenn auch nicht so stark wie in München und Berlin. Das liegt auch am engagierten Wohnungsbau, den…
(BPP) Zum Antrag "Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!" der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Hamburgische Transparenzgesetz ist eines der erfolgreichsten Gesetze, das wir als SPD in der letzten Wahlperiode etabliert haben. Damit hat Hamburg deutschland- und auch europaweit Maßstäbe für modernes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt. Weil jedes Gesetz immer noch besser sein kann, haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, die umfangreiche Evaluation zum Transparenzgesetz sorgfältig auszuwerten und insbesondere zu klären, wie die mittelbare Staatsverwaltung…
(BPP) Kunden der Hamburger Verwaltung werden ab nächster Woche nach ihrer Zufriedenheit mit den angebotenen Services befragt, wie der Senat heute bekannt gab. Die Befragung findet vor Ort in den Kundenzentren statt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auf die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger einzugehen, ist der praktische Beweis für Bürgernähe. Deswegen haben wir die Verbesserung des Service-Angebots in den Hamburger Kundenzentren von Anfang an mit Nachdruck verfolgt. Unser bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beschlossener 11-Punkte-Plan hat dazu den entscheidenden Anstoß gegeben.…