(BPP) Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten solche Ausschlüsse vom Wahlrecht. Es wird Zeit, dass wirkliche Demokratie umgesetzt wird. Und wenn ermittelt wird, wo es bei Wahlen Barrieren für Menschen mit Behinderungen gibt, sollten dabei zukünftig auch Menschen mit Behinderungen selbst eingesetzt werden.…
(BPP) Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen. Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens ist eng an die wirtschaftliche Nutzung der Elbe gebunden. In dieser Woche haben die Bürgermeister Scholz und Sieling einen Brief an ihren Parteifreund geschrieben, in dem sie die niedersächsischen Planungen deutlich kritisieren. Nun bieten CDU-Oppositionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Länder- und Parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser…
(BPP) Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten Sicherheitskonzept von Bund und Hamburg zum Schutz der teilnehmenden Personen und der Durchführung des G20-Gipfels auseinanderzusetzen. Unabhängig von gemeinsamen oder unterschiedlichen Zuständigkeiten wollen wir Antworten auf Fragen zu Lageeinschätzung, zu Gefahrenanalysen und zur jeweiligen Taktik der beteiligten Sicherheitskräfte. Die hilflose Unterstellung, eine politische Blockade des Sicherheitskonzeptes hätte zu…
(BPP) Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. 1.500 befristete Lehrkräfte lehrten im Juli an staatlichen Schulen, etwa die Hälfte davon in Vollzeit – deren Verträge liefen größtenteils zum Schuljahresende aus, damit die Behörde Kosten spart. „Das ist unverantwortlich und beschämend, gerade angesichts der wichtigen Arbeit, die sie leisten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus,…
(BPP) Zu dem Pressebericht über einen neuen Entwurf des Resozialisierungsgesetzes sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Entwurf des so lange angekündigten und dringend notwendigen Resozialisierungsgesetzes ist offenbar auch nach Jahren immer noch mangelhaft. Die nun bekannt gewordenen Fakten des Gesetzes, das den Medien vorliegt und nicht dem Parlament, verheißen leider keinen großen Wurf. Der Entwurf greift die wesentlichen Punkte nicht auf. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – sind immer noch zersplittert zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe…
(BPP) Nur gut jeder sechste Gründer in Hamburg ist weiblich. Das ist zwar geringfügig mehr als im Bundesschnitt, der CDU-Bürgerschaftsfraktion aber deutlich zu wenig. In einem aktuellen Antrag fordert sie deshalb zeitnah in einen Dialogprozess mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere mit Vertretern der Hamburger Startup-Szene einzutreten, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die Gründerinnen besser fördern. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nur gut 15 Prozent weibliche Gründer sind viel zu wenig! Es sollen deshalb Gründe diskutiert werden, warum so wenige Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und dann passgenaue Konzepte entwickelt werden, um…
(BPP) Zur Fortschreibung des Integrationskonzepts sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Die Integration der zu uns gekommenen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Sie braucht das Mitwirken aller und hängt von gegenseitigem Verständnis ab. Dabei können starre Zielwerte und Indikatoren nur ein kleiner Teil der Lösung sein. Die Frage ist eher, ob die Menschen sich mit unseren Idealen und Werten identifizieren können und diese leben. Es ist deshalb gut, dass der Senat die Forderungen der FDP beispielsweise nach einer verstärkten Vermittlung unserer Normen und Werte aufgenommen hat. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.…
(BPP) Zu dem Fall eines Schülers, der gegen den eigenen Willen ein Gymnasium besuchen soll, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Leidtragender der Entscheidung der Schulbehörde ist vor allem das Kind. Wenn sich sowohl der Schüler, die Eltern als auch die Grundschullehrerin aufgrund der bisherigen Leistungen für eine Stadtteilschule aussprechen, sollte die Behörde darauf hören und sich nicht an bürokratische Vorgaben klammern. Oder soll der betroffene Schüler warten, bis er nach der sechsten Klasse zwangsweise wieder abgeschult wird? Das Ergebnis wäre aller Voraussicht nach fatal: Der Leistungsdruck und die negativen Erfahrungen würden dem Schüler…
(BPP) Laut Abendblatt hat ein Hamburger Schüler an seiner Erstwunschschule keinen Platz bekommen, ein Kind aus Schleswig-Holstein wurde dort dagegen aufgenommen. „Wie unklug kann man eigentlich als Schulsenator agieren?“, fragt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss doch völlig klar sein, dass das neue Gastschulabkommen nicht dazu führen darf, dass ein Hamburger Jung von seiner Wunschschule verdrängt wird. Wir wollen jetzt mit einer Anfrage erfahren, ob dies ein Einzelfall ist, der sofort korrigiert werden muss, oder ob noch mehr Schüler_innen aus Hamburg davon betroffen sind.“ DIE LINKE hatte dem neuen Gastschulabkommen zwischen Hamburg…
(BPP) Im Rahmen des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Einheimische entsteht auch am Rehagen in Hummelsbüttel eine Quartierserweiterung, die aktuell in Bau ist. Vereinbart im Konsens mit der Volksinitiative war, dass die bestehende soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche in diesem Kontext erweitert und gestärkt wird. Dabei hält die Koalition nun Wort und bringt – unterstützt durch Bundesmittel und den Bezirk Wandsbek – ein großes soziales Investitionspaket im Gesamtwert von knapp 2,4 Millionen Euro auf den Weg (siehe Anlage). Ausgebaut werden sollen damit der vor Ort sehr anerkannte Bauspielplatz, der in direkter Nachbarschaft zur Quartierserweiterung liegt, und das seit…
(BPP) Anfang September wird Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank mit einer kleinen Delegation aus Verwaltung und Wirtschaft nach Israel reisen, um sich dort über die Startup-Szene zu informieren. Mehrfach hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion dies in der Vergangenheit gefordert und dabei auch angeraten, die Beziehungen zwischen Hamburg und der Startup Nation Israel insgesamt auszubauen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Delegationsreise von Wissenschaftssenatorin Fegebank nach Israel ist ein erster, wichtiger Schritt und mehr als überfällig. Andere Städte und Bundesländer unterhalten bereits länger intensive wirtschaftliche Beziehungen mit der Startup Nation. Die bisherige Ausrede des Senats, Israel sei kein…
(BPP) Senator Rabe (SPD) hat heute die Zahlen zum neuen Schuljahr vorgestellt. „Wie jedes Jahr feiert sich der Schulsenator selbst für steigende Schüler_innenzahlen, die nicht er zu verantworten hat, für die Umsetzung des Schulgesetzes, die seine Pflicht ist, und für die reine Anpassung der Ausstattung auf bestehendem Niveau. Das ist ganz klar zu wenig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch im Schuljahr 2017/18 bleibt die Inklusion hoffnungslos zu schwach ausgestattet und die Schulbegleitungsqualität ein dringendes Problem. SPD und Grüne sollten sich dringend mit der Volksinitiative ,Gute Inklusion‘ auf bedarfsgerechte Verbesserungen…
(BPP) Die heute von Senator Rabe verkündeten Rekordschülerzahlen offenbaren, dass aufgrund der hinzugekommenen Flüchtlingskinder und längeren Schulbesuchszeiten große Herausforderungen anstehen. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Zahlen, Zahlen, Zahlen, aber keine schulpolitischen Ziele. Ohne Nachfragen hätte Schulsenator Rabe es gar nicht für nötig befunden, sich auch mit der Qualität des Unterrichts zu befassen. Beim Thema Stärkung des Mathematikunterrichts ist er bisher noch nicht über die geplante Einberufung einer Expertenkommission hinausgekommen. Auch die Weiterentwicklung des Ganztags samt Einlösung der Zusagen an die Volksinitiative ,Guter Ganztag‘ sind alles andere als bereits mit konkreten Maßnahmen versehen. Überdies hinken Hamburgs Schulen bei…
(BPP) Die Bertelsmann-Stiftung hat heute den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Er zeigt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion klare Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung nach dem 1. März 2016 ist dabei in den heute vorgestellten Bericht noch gar nicht eingeflossen. Schon heute ist der Betreuungsschlüssel deutlich besser als in dem Bericht ersichtlich. Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bertelsmann-Stiftung konstatiert auch in diesem Bericht eine Verbesserung, obwohl der Stichtag der Studie die Verbesserungen seit dem 1. März 2016 noch nicht einmal berücksichtigt: Rot-Grün hat…
(BPP) Am 1. September wird der European XFEL offiziell eröffnet und der reguläre Forschungsbetrieb der internationalen Einrichtung kann beginnen. Damit wird eines der größten und ambitioniertesten europäischen Wissenschaftsprojekte Wirklichkeit. Elf Länder sind beteiligt, rund 300 Mitarbeiter werden dauerhaft auf der Anlage des Superlasers arbeiten, die noch durch 250 Mitarbeiter bei DESY in Bahrenfeld ergänzt werden. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der European XFEL ist ein großartiges europäisches Projekt, ein Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Eines der zentralen wissenschaftspolitischen Projekte der damals regierenden CDU wird nun Realität. Vor rund 10 Jahren hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag des…