(BPP) Heute hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf die Fahnen geschrieben und vollmundig die Einführung für das…
(BPP) Die Volksinitiative zum Erlass eines "Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau stark. Allerdings fordert die Initiative eine Hamburger Insellösung, die angesichts der ab 1. Januar 2019 bundesweit geltenden Personaluntergrenzen finanziell und verfassungsrechtlich sehr wackelig ist. Zum einen könnten die Hamburger Krankenhäuser am Ende in eine schwere Schieflagen geraten, wenn die Krankenkassen die Hamburger Sonderregelung nicht…
(BPP) Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“Die Signale aus Berlin lassen nicht auf eine Lösung auf Bundesebene hoffen, die sich an den Bedarfen von Patient_innen und…
(BPP) In der aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Neuaufstellung der rot-grünen Koalition mit neuem Bürgermeister. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, betont, sich weiterhin für die Wissenschaftsstadt Hamburg, für den Radverkehr und für eine bezahlbare Stadt stark zu machen. Gleichzeitig hält er der CDU vor, sich in Nörgelattacken und Fragen zu flüchten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat offenbar bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde das Sesamstraßen-Lied im Ohr gehabt. Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm! Und so fragt Herr Trepoll also `was nun` – und ich kann gerne Antworten geben.…
(BPP) Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie sich vorgenommen haben, steht schon seit Jahren auf dem Zettel und muss endlich abgearbeitet werden. Wie wäre es, Herr Tschentscher, wenn…
(BPP) Die heutige Bekanntgabe zu den Schulplanungen für Harburg, Süderelbe und Altona kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf. „Senator Rabe verkündet wichtige Entscheidungen für die Schulentwicklung nach Gutsherrenart. Das ist hoch bedenklich und grundlegend falsch!“ Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadtteilschulen in Harburg und Altona weiterhin zu kurz kämen, obwohl die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2018/19 einen deutlichen Bedarf aufzeigen. So hätten die Gymnasien in beiden Bezirken zumeist Schüler_innen verloren, während die Stadtteilschulen oft sogar ordentliche Zugewinne verzeichnet hätten.»Wenn es um die Zukunftssicherheit und die Weiterentwicklung der Schulen an den tatsächlichen…
(BPP) Zur heutigen Presseerklärung der VIN Rissen und dem darin geforderten Wohnungsbaustopp, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Forderung des Kreiselternrats Altona, keinen weiteren Wohnungsbau ohne gleichzeitige Entwicklung des sozialen Umfelds zu betreiben, ist ein berechtigter Hilferuf. Gleichwohl stellt die Forderung eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar: Neue städtebauliche Quartiere sind ohne Schulen und Sportangebote nicht lebenswert. Diese Erkenntnis sollte man bei Senator Rabe eigentlich voraussetzen. Eine solche Verweigerung von Realitäten werden die jungen Familien ausbaden müssen, die in den Quartieren leben werden. Das nehmen wir als Freie Demokraten nicht hin! Ähnlich, wie in der Hafencity,…
(BPP) Der diesjährige Weltfrauentag steht unter dem Motto #PressforProgress. Die Hamburger GRÜNEN beteiligen sich mit einer Straßenaktion in der Mönckebergstraße und einem Infostand auf der Netzwerkmeile in der Handelskammer. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Der Weltfrauentag ist in diesem Jahr aktueller denn je, das hat uns #MeToo Debatte eindrücklich gezeigt. Ich hätte gerne den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen: Frauen verdienen weniger, sind seltener in Führungspositionen und häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Die #MeToo-Debatte hat ein erschreckendes Ausmaß an Missbrauch und…
(BPP) Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in der Koalition sorgfältig beraten. Zunächst aber ist die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns besonders wichtig, dass das, was neu sortiert werden muss,…
(BPP) Die SPD-Parteispitze hat heute Morgen das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgegeben. 78,4 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich beteiligt und 66 Prozent haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Ergebnis des Mitgliedervotums: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine große Koalition ausgesprochen. Das ist eine gute Entscheidung für unser Land. Die vielen wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag, die wir verhandelt haben, können nun umgesetzt werden. Für viele Menschen bedeutet das ganz konkrete Verbesserungen in ihrem Leben. Die große Beteiligung beim Mitgliederentscheid und die breite Diskussion in der SPD im Vorfeld markieren auch einen Aufbruch…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute Zahlen zu den Anmeldungen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2018/19 vorgelegt. Demnach verzeichnen die Gymnasien jetzt 52,4 Prozent (2017/18 54,2 Prozent), verlieren also im Vergleich zum vergangenen Schuljahr 1,8 Prozent, während die Stadtteilschulen auf 46,3 Prozent (2017/18 44,6 Prozent), also um 1,7 Prozent zulegen. Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße sehr, dass die Stadtteilschulen leichte Verbesserungen verzeichnen können. Dennoch liegen sie in der Gunst der Hamburger Eltern weiterhin an zweiter Stelle.“ Eine Trendwende sei nicht in Sicht. „Die halbherzige und fragwürdige Imagekampagne, als Alibiveranstaltung kurz vor…
(BPP) Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das mit einem Gutachten zur tatsächlichen Lage an entsprechenden Brennpunkten flankiert werden soll. Fehlentwicklungen sind insbesondere rund um die Reeperbahn zu beobachten aber auch an anderen Orten, wie beispielsweise dem Hansaplatz. Viele Kioske versorgen dort nicht mehr die Nachbarschaft mit Kleinigkeiten, sondern ähneln mehr einem…
(BPP) Seit Dezember verkündete der rot-grüne Senat, die Technische Universität Hamburg mittelfristig auf 10.000 Studenten ausbauen zu wollen. Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, sprach in einem Interview sogar von 15.000 Studenten, die zukünftig im Hamburger Süden studieren und leben sollen. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion muss der Senat diese Zahlen nun deutlich nach unten korrigieren. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne spielen mit falschen Zahlen. Das schadet dem Vertrauen in die Wissenschaftspolitik des Senats. Wie nun bekannt wurde, sollen an der TU Hamburg (TUHH) bis…
(BPP) Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht. Insgesamt sollen damit die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Dazu Anna Gallina, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendverbandsarbeit ist ein Ort der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und damit wichtiger Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Tausende Kinder und Jugendliche in Hamburg sind in einem der über 60 Jugendverbände Mitglied und engagieren sich ehrenamtlich. Die Jugendverbandsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten heranwachsen. Die Verbände unterstützen sie dabei, ihre…
(BPP) In der Aktuellen Stunde diskutiert die Bürgerschaft heute die Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD im Bund auf die Hansestadt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin Chancen für Hamburg vor allem bei der Kindertagesbetreuung, der Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Klimaschutz hingegen versagt die Groko vollkommen. Möglichen personellen Konsequenzen sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion gelassen entgegen. Hamburg ist hervorragend aufgestellt und die rot-grüne Koalition voller Tatendrang. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin haben zu einem respektablen Ergebnis geführt. Der Bund erhöht Mittel vor allem für die Kindertagesbetreuung, Bildung…