(BPP) Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Grundsatzentscheidung für die städtebauliche Entwicklung von Teilen des Kleinen Grasbrooks getroffen. In diesem neuen Stadtteil sollen 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten entstehen. Die Planungen für den Stadtteil Grasbrook sollen mit einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess vorangebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen heute in der Bürgerschaft ein.Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Um die Anliegen der Stadt, die Ideen, Wünsche, Anregungen und Hinweise der Hamburgerinnen und Hamburger, Experten wie Laien, in die Planung aufnehmen zu können, wollen wir, dass die Öffentlichkeit…
(BPP) Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei Olaf Scholz nur ein Taschenrechner ist, der die wachsende soziale Ungleichheit endlich ernsthaft angeht, der bei den großen Debatten wie der G20-Aufarbeitung oder der Stadtentwicklung nicht…
(BPP) Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute den Sozialmonitoring-Bericht 2017 vorgestellt. Dabei wurden 846 sogenannte statistische Gebiete untersucht und erstmals auch die Situation der Geflüchteten in den Quartieren unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen eine weitgehend stabile Situation. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Sozialmonitoring als Frühwarninstrument für soziale Entwicklung in Hamburg einzuführen war und ist nach wie vor richtig. Die Ergebnisse für 2017 zeigen eine weitestgehend stabile Situation, eine eindeutige Armutswanderung zum Beispiel in Randlagen ist nicht zu erkennen. Die rot-grüne Wohnungspolitik mit Sozialwohnungen in allen Stadtteilen Hamburgs wird hierdurch bestätigt. Einzig die…
(BPP) Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen mit niedrigem Sozialindex auf. Das belegt seine Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/11325) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er schadet damit nicht nur der Integration der Flüchtlingskinder, sondern belastet darüber hinaus die Schulen, auf die schon jetzt alle Probleme des Hamburger Zwei-Säulen-Modells wie Inklusion, Abschulungen und fehlende Ausbildungsplätze abgewälzt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schul- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Integration der Flüchtlingskinder muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verbietet, dass diese Aufgabe nur einem Teil der Schulen und…
(BPP) Michael Kruse und Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagen heute in der Aktuellen Stunde „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg; ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“. Michael Kruse: „Hamburg ist im Jahr 2017 nicht vorangekommen und Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat tragen dafür die Verantwortung. Speziell in den für die Zukunft unserer Stadt zentralen Projekten geht es nicht voran. Die Elbe ist nicht einen Millimeter tiefer geworden, die Verkehrssituation hat sich nicht verbessert und der Senat lässt die Chancen der Digitalisierung weiter ungenutzt. Wenn der rot-grüne Senat so weitermacht, müssen wir als Fraktion…
(BPP) Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über einen 13-jährigen Jungen, der ohne Besuchskontakt zu seiner alleinerziehenden Mutter in einer auswärtigen Einrichtung untergebracht ist. Es handelt sich in seinem Fall um die vierte auswärtige Unterbringung innerhalb weniger Jahre. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Schicksal dieses Jungen ist kein Einzelfall und steht exemplarisch für die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus ihren Familien herausgenommen werden, ohne dass ihr erklärter Wille berücksichtigt wird – obwohl das SGB VIII die Beteiligung und Anhörung der Kinder und Jugendlichen zwingend vorsieht. Aus einem Bericht…
(BPP) Hamburg befindet sich auf dem Weg zur Metropole des Wissens. Um sich neben Hafen und Handel für die Zukunft zu positionieren ist es wichtig, als Standort für Spitzenforschung wahrgenommen zu werden. Der Röntgenlaser XFEL, der Aufwuchs der TUHH oder die strategische Entwicklung von DESY – all dies treibt diesen Prozess voran und betont die Wichtigkeit von Wissenschaft und der Forschung für die Entwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Forschung und Wissenschaft sind nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand. Daher setzt Rot-Grün konsequent auf den Ausbau…
(BPP) Vor zwei Jahren, am 29. November 2015, haben der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das von ihnen initiierte Referendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 verloren. „Die Lernkurve des Senats zeigt auch zwei Jahre nach dem krachenden Scheitern der hochfliegenden Olympia-Pläne weiter nach unten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Olaf Scholz will mit aller Gewalt Hamburg zu einer so genannten Weltstadt machen. Das ist bei der Olympia-Bewerbung und noch viel mehr beim G20-Gipfel völlig schiefgegangen – auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger.“So gibt es bis heute…
(BPP) Die heute vorgestellte Reform der Lehrerbildung enthält viele dringend notwendige Verbesserungen der Lehrerbildung. Sie sind erforderlich, um die Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft auf die moderne Schulstruktur vorzubereiten. In Hamburg gibt es durch die beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium zwei Wege, um alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs zu erlangen. Ähnliche Entwicklungen gibt es fast in der ganzen Bundesrepublik. Dieser hohen Durchlässigkeit muss eine moderne Lehrerbildung Rechnung tragen. Auch die Einführung von Inklusion, die zunehmende Digitalisierung oder die Veränderungen durch die Einwanderungsgesellschaft machten eine Reform und Modernisierung der Lehrerbildung unumgänglich. Dazu Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
(BPP) Die von Schulsenator Ties Rabe vorgestellte „Aufmerksamkeitskampagne“ für die Stadtteilschulen zur Anmelderunde der fünften Klassen 2018/19 ist halbherzig und wenig hilfreich, findet Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist längst bekannt, dass die Stadtteilschulen entgegen des Schulentwicklungsplans seit 2012 im Anmeldeverhalten der Eltern hinter den Gymnasien zurückstehen. Und dann müssen sie die Inklusion, den Ganztag und die Flüchtlingsbeschulung auch noch fast alleine stemmen. Die Schulen brauchen endlich konkrete Unterstützungsmaßnahmen, keine Werbekampagne!“, so Boeddinghaus. Bei der vergangenen Anmelderunde wurde die wachsende Kluft zwischen den Schulformen deutlich: Nur 44,6 Prozent der Fünftklässler_innen meldeten sich…
(BPP) Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat gesteht zwar ein, dass die Attraktivität des Berufsfeldes darüber entscheidet, ob eine Verbesserung der Kita-Betreuung gelingen kann, doch dafür tut er nicht viel“, erklärt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Der erweiterte Zugang zu den sozialpädagogischen Berufen ist zu kurz gesprungen: Noch immer ist Hamburg beim Betreuungsschlüssel…
(BPP) Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die Außenmauern kräftig wachsen lässt und umfassende Maßnahmen seit langem notwendig sind. Aber seit Jahren, ja Jahrzehnten beantwortet der Senat alle Fragen zum Zustand der Kaimauern pauschal damit, dass ja eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet sei“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. Hier drohe ein…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde „Hamburg – wachsende Stadt um jeden Preis?“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Weder Abschottung hinter neu errichteten Stadtmauern noch ungebremste Bevölkerungsexplosion helfen Menschen und Unternehmen. Wachstum und Nachhaltigkeit, Hamburger Tradition und kulturelle Vielfalt, Erhalt des Gewachsenen und neue Anstöße durch Zuwanderung gehören für uns Freie Demokraten zusammen. Nur so führen wir unsere Handelsmetropole in eine prosperierende Zukunft. Als Zentrum der Metropolregion muss Hamburg in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung zur digitalen Avantgarde werden. Neben einer Bildungscloud für Schüler und Lehrer müssen alle 310 staatlichen Schulen mit flächendeckendem WLAN ausgerüstet werden. Unternehmen im Hafen sind ohne…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen heute eine Initiative zur städtebaulichen Entwicklung an Hamburgs Hauptverkehrsachsen in die Bürgerschaft ein. Diese sieht vor, den Wohnungsbau sowie die Gewerbeentwicklung entlang der Hamburger Magistralen zu verstärken. Dadurch kann weiteres Wachstum der Stadt durch Nachverdichtung im Inneren ermöglicht werden. Untersuchungen im Rahmen eines Forschungsprojektes des Bundes im Bezirk Altona hatten ein großes Nachverdichtungspotenzial von rund 20.000 Wohnungen allein in Altona ergeben. Im Rahmen des Projektes sollen nun Verfahren und Instrumente geprüft und entwickelt werden, um dieses Potenzial zügig für eine nachhaltige Stadtentwicklung auch in anderen Bezirken Hamburgs freizusetzen. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…
(BPP) Drei Wochen vor der Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein, der unter anderem einen anonymisierten und voraussetzungslosen Zugang vorsieht. Außerdem soll das Winternotprogramm ganztägig geöffnet werden. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. „Obdachlose Menschen werden in Hamburg auch bei deutlichen Minustemperaturen auf die Straße geschickt – egal, ob sie warme und wetterfeste Kleidung haben oder nicht“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Das Winternotprogramm, so wie es bisher ist, wird der Realität vieler Obdachloser nicht gerecht. Viele sind durch ihre Lebenssituation physisch und psychisch erschöpft…