(BPP) Der Fraktionsvorsitzende, Andreas Dressel und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, haben sich gestern in zwei Gesprächen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) getroffen, um mit ihnen über die Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20-Gipfel in Hamburg zu sprechen. Dressel: „Wir stehen am Anfang der Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Jetzt muss der Dialog mit allen Beteiligten geführt werden. Die Gespräche mit den Vertretern der DPolG und der GdP sind ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Aufklärung, die Ende August im Sonderausschuss der Bürgerschaft weitergeführt werden soll.…
(BPP) Der Senat ließ die Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen. Senator Grote erging sich eineinhalb Stunden lang im Verlesen längst bekannter und nicht zielführender Informationen. Ihm ging es dabei um Selbstdarstellung statt Aufklärung. Die CDU-Fraktion verweigerte daraufhin mit den Fraktionen von FDP und Die Linke die Befragung, da es offensichtlich nicht um Aufklärung gehen sollte. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Mit endlos vorgelesenen und längst bekannten Fakten hat Senator Grote gestern versucht, die parlamentarische Aufklärung rund um die G20 Krawalle massiv zu behindern. Den Ausschussmitgliedern wurde sogar erklärt, was die G20 sind, statt Raum für die…
(BPP) Zum IQB-Bildungstrend sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Auswertung des IQB-Ländervergleichs bestätigt erneut die Hamburger Schwächen: Auch die erfreulichen Englisch-Ergebnisse können nicht über das desaströse Abschneiden im Bereich Rechtschreibung hinwegtäuschen. Der 14. Platz ist eine Blamage für Hamburg und erschwert den jungen Menschen ihren weiteren Lebensweg enorm. Schulsenator Rabe kann sich auch nicht durch ein Herausrechnen sozialer Unterschiede in der Schülerschaft aus der Verantwortung stehlen. Die im Ländervergleich vielen Schüler mit Migrationshintergrund sind eine seit Langem bekannte Herausforderung und es ist Rabes Pflicht, hier mit geeigneten Maßnahmen anzusetzen. Dies schafft er aber…
(BPP) Gestern hat der Schulsenator noch einmal die hamburgspezifische Auswertung des IQB-Bildungstrends aus der Erhebung von 2015 vorgestellt. Auf Antrag der rot-grünen Regierung vom November 2016 erfolgte eine erneute Aufarbeitung der Studie, an der etwa 2000 Hamburger Schüler teilgenommen hatten und die auf den Migrationshintergrund fokussierte. Allerdings sind diese Ergebnisse seit Oktober 2016 bekannt. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Erkenntniswert der heute von Senator Rabe vorgestellten Aufbereitung der Daten tendiert gegen Null. Das eigentliche Problem dieser Studie bleibt. Die Unterschiede werden zwar ausgiebig dokumentiert, aber die Ursachen hierfür bleiben im Dunkeln, obwohl diese für künftige Handlungsansätze…
(BPP) Der Senat hat seine Bewertung des Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2015 vorgestellt – für Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein problematischer Vorgang: „Die Erhebung wurde von der Bürgerschaft beauftragt und hätte zuallererst im Fachausschuss vorgestellt und diskutiert werden müssen, anstatt sie einfach per Pressekonferenz in die Welt zu setzen. So wird eine angemessene fachliche Befassung torpediert, das ist einfach unprofessionell.“ Die Studie hatte 2015 ausgesuchte neunte Klassen im ganzen Bundesgebiet in den Lernständen Lese- und Hörverstehen in Deutsch wie Englisch getestet. Das Abschneiden der 109 teilnehmenden Schulen in…
(BPP) Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke Einigung, die im Juli 2016 von der Bürgerschaft beschlossen wurde, war seinerzeit ein Volksentscheid zu dieser polarisierenden Frage vermieden worden. Die Einigung (Drucksache 21/5231) besteht aus grundlegenden Maßgaben für Unterbringung und Integration (zum Beispiel keine neu geplante Flüchtlingsunterkunft darf mehr als 300 Plätze umfassen) sowie zahlreichen dezentralen Bürgerverträgen mit…
(BPP) Zu einem Jahr Bürgerverträge sagt Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich der Senat erst lange dem Dialog mit den Bürgern verweigert hat, wurde er vor einem Jahr schlussendlich von einem breiten Bündnis aus Bürgern dieser Stadt dazu gezwungen. Das Ergebnis waren die Bürgerverträge. Die rot-grüne Regierungskoalition betrachtet die Bürgerverträge seitdem zwar als Selbstverpflichtung, aber bis heute tun sich viele Behördenvertreter damit schwer. Noch immer sehen die Initiativen erhebliche Mängel beim Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden und die Bezirke fühlen sich weder an die Bürgerverträge noch an die darin enthaltenen Verteilungsschlüssel hinreichend gebunden. Rot-Grün setzt zur Ablenkung auf…
(BPP) Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne). Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen sowie weitere Initiatorinnen und Initiatoren teilgenommen. Im Rahmen des gut einstündigen, in guter Atmosphäre geführten Gesprächs kam man zusammen zum Ergebnis, dass man nach den Sommerferien in konkrete Verhandlungen einsteigen will – mit dem Ziel auszuloten, ob…
(BPP) Nachdem Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote angekündigt hatten, Konsequenzen aus den linksextremistischen Gewaltexzessen beim G20-Gipfel ziehen und den Umgang mit der Roten Flora überprüfen zu wollen, sieht die CDU-Fraktion die Zeit des Handelns gekommen. Nach Verstrickungen in die europaweite Mobilisierungskampagne militanter Linker und den Äußerungen der Sprecher der Flora ist erneut ausreichend erwiesen, dass hier eine Keimzelle und Logistikdrehscheibe des linken Extremismus mitten in Hamburg sitzt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sowohl die Regierungserklärung des Bürgermeisters als auch die jüngsten Äußerungen des Innensenators lassen erahnen, dass der politische Wille, endlich konsequent den Linksextremismus in Hamburg zu…
(BPP) Auch nach mittlerweile drei schriftlichen Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9266, 21/9539, 21/9600) ist die Anmeldepolitik des Senates für das kommende Schuljahr in den Vier- und Marschlanden für Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion, weiterhin unverständlich und unsinnig: „Die Grundschule Zollenspieker wurde extra für vier Millionen Euro umgebaut, um künftig zwei ersten Klassen bestmögliche Voraussetzungen zu bieten. Anmeldungen liegen dafür auch genügend vor, trotzdem wird ihr nun nur eine Klasse für 2017/18 erlaubt. Etliche Kinder müssen deshalb gegen den Willen ihrer Eltern an andere Schulen gehen, obwohl sie zuvor schon in Zollenspieker in der Vorschule waren. Gleichzeitig muss an…
(BPP) Bürgermeister Scholz blieb in seiner Regierungserklärung sehr unkonkret und war immer noch nicht in der Lage eigene Fehler und Versäumnisse klar zu benennen. Es gab außerdem keinerlei Ausführungen zur künftigen Bekämpfung des Linksextremismus in Hamburg, wie z.B. durch Schließung der Roten Flora. Ebenso wenig machte der Bürgermeister Angaben welche Erkenntnisse ihm im Vorwege zu seiner Sicherheitsgarantie verleitet haben. Deshalb beantragen CDU und FDP, Olaf Scholz gleich in der ersten Sitzung des Sonderausschuss zu den G20-Ausschreitungen zu vernehmen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding: „Mit seiner Regierungserklärung ist Olaf Scholz nicht aus der Verantwortung entlassen. Olaf Scholz hat…
(BPP) Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hinter Hamburg liegt eine schwere Gipfelwoche, die unsere Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Einsatzkräfte bis an ihre Grenzen beansprucht hat. Gerade deshalb danke ich den Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen. Ihnen wurde unfassbar viel abverlangt. Sie…
(BPP) „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die Umsetzung der Versammlungsfreiheit aktiv unterstützen. Wir rufen alle Vereine, Sportclubs, Gemeinden und so weiter in Hamburg auf: Öffnet Eure Türen, bietet den G20-Kritiker_innen Schutz und Ruhe! Mit dauerhaftem Schlafentzug und immer neuen Schikanen und Angriffen wie gestern beim Grünen Jäger versucht die Polizei krampfhaft, unüberlegte…
(BPP) Der Militärputsch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 stellt eine Zeitenwende im Verhältnis der EU, und damit auch Hamburgs, zur Türkei dar. Viele Wissenschaftler sind seitdem den Massenentlassungen von Präsident Erdogan zum Opfer gefallen. Bereits 2015 wurde die Philipp-Schwartz-Initiative durch die deutsche Bundesregierung ins Leben gerufen. Dieses Sonderprogramm für die Aufnahme und Integration gefährdeter Wissenschaftler in deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen eignet sich optimal, um gefährdete türkische Wissenschaftler für Hamburg zu gewinnen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte deshalb durch den Hamburger Senat geprüft werden, inwiefern auch eigene Mittel dafür eingebracht werden können. Dazu sagt Carsten Ovens, hochschulpolitischer…
(BPP) Zu den Ergebnissen der schriftlichen Abiturprüfungen sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wir gratulieren den Hamburger Schülern zu den überwiegend erfolgreichen Abiturklausuren in Englisch und Französisch, einem sehr wichtigen Bereich. Bildungspolitisch unverantwortlich aber wäre es, sich damit zufrieden zu geben, dass fast jeder dritte Schüler in Mathe eine fünf oder sechs geschrieben hat. Das ist alles andere als ein Grund zum Aufatmen, zumal die Schüler in diesem Jahr mit Hängen und Würgen und dazu noch mit Extra-Unterricht auf den letzten Metern auf ihre Mathe-Prüfung vorbereitet werden mussten. Schulsenator Rabes Hinweis auf die Vor-Abi-Klausur…