(BPP) Zu dem bekannt gewordenen Sieben-Punkte-Plan des Senats und der Deutschen Bahn gegen das S-Bahn-Chaos in Hamburg erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das S-Bahn-Chaos in Hamburg ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Ausfallende, verspätete oder völlig überfüllte Züge sind ein tägliches Ärgernis für viele Fahrgäste. Nachdem SPD und Grüne lange Zeit versucht haben, die Verantwortung dafür allein der Deutschen Bahn in die Schuhe zu schieben, ist das Problembewusstsein nun endlich beim rot-grünen Senat angekommen. Die nun mit der Deutschen Bahn vereinbarten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Ob diese wirklich schon ausreichen und wie lange die Umsetzung dauert,…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert, die gestern von den Grünen, SPD, CDU und FDP vorgestellt wurde. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität vereinbart. Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherung des Schulstrukturfriedens ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Zum einen braucht ein so großes und komplexes System Ruhe und Planungssicherheit. Dies haben wir mit dem Schulfrieden weitere fünf Jahre gesichert. Die Gewinner…
(BPP) Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen Regelungen schränken die Grund- und Bürgerrechte weiter ein.“ Als positive Änderungen nannte Schneider die Einführung des Richtervorbehalts bei der Observation, die Konkretisierung des Datenschutzes und die Erweiterung der Berichtspflichten an…
(BPP) Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen. Infolge des zusätzlichen Aufgaben- und Pflichtenkatalogs, mit dem sich der HmbBfDI ein Jahr nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2019 konfrontiert sah, wurde die Belastungssituation seiner Dienststelle evaluiert. Diese hat sich nachweislich in verschiedener Hinsicht erhöht. Laut DSGVO hat der Senat dafür Sorge zu tragen, entstehende Stellenmehrbedarfe der Aufsichtsbehörde in angemessener Weise zu decken. Mit dem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, wird dies umgesetzt. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher…
(BPP) Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser Projekte gewährleistet. Der Antrag fußt auf einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Sicherung alternativer Wohnprojekte, wie der lange Weg des Vorhabens vom Koalitionsvertrag bis zum heutigen Beschluss zeigt. Das ist…
(BPP) Das Hamburger Integrationsmonitoring mit der 2018 erstmals erhobenen Komponente zum subjektiven, gefühlten Stand der Integration in der Stadt, wird nun bundesweit zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer Drucksache des Senats für die kommende Bürgerschaftssitzung (21/17840) hervor. Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, sich ergänzend zum bisherigen Monitoring auch künftig am Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zu beteiligen. Damit werden erstmals für alle Länder vergleichbare Daten auch zur sozialen Integration sowie zum Integrationsklima erhoben. Die Ergebnisse dieser ersten gemeinsamen Erhebung werden im Frühjahr 2021 vorliegen.Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
(BPP) Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen…
(BPP) Am Dienstag stellte der Senat in der Landespressekonferenz seine Pläne zum Bau einer neuen Jugendanstalt am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vor. Im Frühjahr 2018 beschloss die Bürgerschaft interfraktionell mit einem Justizvollzugsfrieden Leitlinien, die bei einem Neubau einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort der JVA Billwerder zu beachten sind. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einigten sich darauf, die Einrichtung einer eigenständigen Jugendanstalt in Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort für Jugendvollzug in Hahnöfersand aufzugeben.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das heute vorgestellte Konzept überzeugt und macht deutlich, dass es richtig war, möglichst viele…
(BPP) Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen eine…
(BPP) Zu den Plänen des HVV, die Fahrpreise für das nächste Jahr um 2,2 Prozent erneut zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die hohen Ticketpreise für den HVV sind kontraproduktiv für den Umstieg auf Busse und Bahnen, gleichzeitig versinkt die Hansestadt im Stau. Laut „Tom-Tom“-Studie 2019 ist Hamburg erneut Stauhauptstadt Deutschlands: Fast fünf Tage im Jahr stehen die Hamburger im Stau. Die alljährlichen Steigerungen der ohnehin hohen Ticketpreise helfen da nicht weiter. Laut ADAC Preisvergleich 2019 sind die Preise für Monatskarten in Hamburg im deutschen Städtevergleich ohnehin schon am höchsten. Da braucht sich dann auch niemand wundern,…
(BPP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es geht nicht an, dass die staatlichen Ermittlungen in dieser großangelegten Steuerhinterziehung sich immer noch vor allem gegen Aufklärer und Rechercheure richten.“Ein Lichtblick sei…
(BPP) Die FDP-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin in der Bürgerschaft Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Teilnehmer von Mitgliedern und Funktionären des IZH am antisemitischen Al-Quds Tag in Berlin hat sich erschreckenderweise innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im selben Maße schwindet die Bereitschaft des Senats, endlich zu handeln. Statt passiv zu bleiben, müsste der Senat jetzt aber umso aktiver handeln. Die Staatsverträge, insbesondere mit dem IZH, unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten, ist mit nichts mehr zu erklären und unerträglich. Statt die radikalen Muslime durch Staatsverträge mittelbar zu fördern, müssen die weltoffenen und liberalen Muslime in Hamburg gestärkt werden. Auch die gleichbleibend hohe Zahl…
(BPP) Lurup, der Osdorfer Born und die Science City Bahrenfeld können künftig mit einer S-Bahn-Strecke an das Schienennetz angebunden werden, die Arenen und der Volkspark mit der U5. Dies hat der Senat heute im Rahmen der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Hamburger Westens an den schienengebundenen Öffentlichen Nahverkehr vorgestellt. Hamburgs wichtigstes, umfangreichstes und teuerstes Nahverkehrsprojekt geht damit nach intensiven Prüfungen planungstechnisch auf die Zielgerade. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als wichtigen Schritt hin zu einer grünen Verkehrswende.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ob mit S- oder U-Bahn, Bus oder On-Demand-Shuttle – der öffentliche Nahverkehr…
(BPP) Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage (Drs. 21/17376) der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl die Vergabe von Lehraufträgen von über vier Stunden eine Ausnahmegenehmigung vorsieht. Alle anderen Hochschulen vergeben in der Regel Aufträge…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes, zu den Plänen für intelligente Verkehrsleitsysteme: „Es ist klug, dass sich der Senat endlich der intelligenten Verkehrsführung widmet. Würden zum Weltkongress für Intelligente Transportsysteme die Gäste aus allen Ländern der Welt im Hamburger Stau stecken bleiben, hinterließe das keinen allzu intelligenten Eindruck. Die von Senator Westhagemann geplante automatisierten Verkehrsmengenerfassung kann aber nur der Anfang sein: Das reine Erfassen von Verkehrsteilnehmern reicht nicht aus, Hamburg muss dann auch entsprechend handeln können, was angesichts fehlender intelligenter Ampelsteuerungen in weiten Teilen der Stadt bislang nicht umsetzbar ist. Und das entscheidende Problem wird nicht gelöst: Es…