(BPP) Zum vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist seit 7 Jahren überfällig. Immer wieder wurde unsere Kritik vom grünen Justizsenator beiseitegeschoben und behauptet, es gebe keine Probleme. Der grüne Senator hat die Mitarbeiter über Jahre an der Nase herumgeführt und statt zu handeln, immer und immer wieder neue Arbeitsgruppen einsetzen lassen. Dabei war die Überlastung offenkundig. Stapelweise unbearbeitete Akten, hoher Krankenstand, reihenweise Verfahrenseinstellungen, kaum…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr regionales Bio-Essen und mehr Biolandbau ein. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt in die Bürgerschaft eingebracht. Ökologischer Landbau schützt Lebensgrundlagen: Er bewahrt die Bodenfruchtbarkeit und steigert den Humusanteil des Bodens, so dass dieser vermehrt CO2 bindet. Der Verzicht auf Pestizide schützt nicht nur Bienen und andere Insekten, sondern auch die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frische Bio-Lebensmittel aus der Region sind nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit, sie stärken auch die regionale Wirtschaft. Städtische Einrichtungen, von den Behördenkantinen bis zur Kita,…
(BPP) Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig.„Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Februar 2019 wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion (Drs. 21/15921)…
(BPP) Mit einem Bürgerschaftsantrag schalten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Diskussion um die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein. Dieses soll künftig im ganzen Bundesgebiet auch explizit On-Demand-Mobilitätsdienste regeln. Bisher werden diese in der aktuellen Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. Rot-Grün begreift die neuen Mobilitätsdienste als Chance, um den Menschen künftig überall im Hamburger Stadtgebiet - auch in Randgebieten - ein schnell erreichbares Mobilitätsangebot unterbreiten zu können. Dabei setzt sich die Regierungskoalition für faire Wettbewerbs-, Beschäftigungs- und Zulassungsstandards ein. Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben ein klares Bild von der Mobilität der Zukunft. Es ist unser erklärtes Ziel,…
(BPP) Fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen des Grone-Bildungszentrums münden erfolgreich in eine Berufsausbildung, die Agentur für Arbeit und die Stadtteilschulen sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Das belegt eine Anfrage (Drs. 21/17253) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – trotzdem ist die Zukunft der Einrichtung für Qualifizierung und Integration gefährdet. „Dieses Programm für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss läuft erfolgreich und muss unbedingt auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, fordert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auf keinen Fall darf eine Förderlücke entstehen. Das wäre eine unzumutbare Härte für die jungen Menschen, die sowieso hart kämpfen müssen.“…
(BPP) Verkehrssenator Michael Westhagemann und S-Bahn-Chef Kay Arnecke haben Maßnahmen vorgestellt, mit denen der S-Bahn-Verkehr in Hamburg zuverlässiger und störungsfreier funktionieren kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine schnelle Umsetzung von der Deutschen Bahn.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „So wie es im S-Bahn-Betrieb läuft, kann es nicht weitergehen. Wir müssen uns auf dieses Verkehrsmittel verlassen können. Der Ärger vieler Hamburgerinnen und Hamburger über ständige Ausfälle und Verspätungen ist nur allzu verständlich. Und deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass sich etwas tut und alle Beteiligten in konstruktiven Gesprächen sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass immer mehr S-Bahnen mit…
(BPP) Die S-Bahn Hamburg GmbH und die Verkehrsbehörde haben Pläne für die Zukunft der S-Bahn in Hamburg vorgestellt. Die präsentierten Punkten gehen aus Sicht der CDU zwar in die richtige Richtung, kommen aber entweder zu spät oder reichen nicht aus. Den nun als Neuheit angekündigte Einsatz von Langzügen (mit neun Wagen je Zug) in der Hauptverkehrszeit hatte die CDU bereits mehrmals gefordert. Dass eine Stabilisierung des S-Bahnbetriebs bitter nötig ist, hatte eine CDU-Anfrage erst im März wieder eindringlich gezeigt. So erfolgten im Jahr 2018 5,7 Prozent aller S-Bahnabfahrten zu spät. Das war der zweitschlechteste Wert seit 2011. Die Quote der…
(BPP) Anlässlich der Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen für die Verbesserung des Verkehrsflusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:„Es sind Bemühungen des Senats erkennbar, den Verkehrsfluss in Hamburg zu verbessern – mehr aber auch nicht. Dass die noch dünne Zwischenbilanz einen Tag nach den Bezirkswahlen bekanntgegeben wird, spricht Bände. Die bis Mai angekündigten spürbaren Entlastungen der staugeplagten Bürgerinnen und Bürger lassen weiter auf sich warten. Das kann nicht dadurch entschuldigt werden, dass noch nicht alle Verkehrskoordinatoren auf Bezirksebene eingestellt sind. Der Verkehrssenator wirkt hilflos, weil seinen Versprechungen, den Verkehrsfluss in Hamburg zu verbessern, kaum Taten folgen. Westhagemann muss…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Nord stehen, Gegenstand der Aufarbeitung sein.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gründlich und intensiv in Bezug auf die Kartenvergabe und die Genehmigungspraxis im Bezirk Nord. Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen,…
(BPP) SPD und Grüne haben ihre Vereinbarung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ öffentlich gemacht. Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. „Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo Erzeugung und Netz der Stadt gehören, wo soll dann überhaupt noch das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden?“Dass das Kohleheizkraftwerk Wedel bis 2024 oder gar 2025 weiterlaufen soll, sei ein Unding, so…
(BPP) Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie noch im letzten Herbst erwartet. Aber – und das ist ein großes Aber – sie sprudeln trotzdem noch. Es gibt keinen Grund, nun übermäßig besorgt zu sein. Denn wir haben in den vergangenen Jahren gut vorgesorgt und sind durch umsichtige Haushaltspolitik…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt (siehe Anlage). Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein…
(BPP) Der BUND Hamburg hat heute von der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, den „Klimanotstand“ für Hamburg zu erklären.Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sprechen schon längst von einer Klimakrise, und das nicht umsonst! Die Veränderungen in unserer Umwelt sind real. Wir müssen uns ihnen stellen und den Ausstoß von CO2 in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. In Hamburg arbeiten wir daran schon länger und werden das auch in Zukunft mit Nachdruck tun. Der Ausstieg aus der Kohle hat dabei oberste Priorität. Deshalb verhandeln wir auch mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘. Mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben…
(BPP) Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie verrichtet ihren belastenden und gefährlichen Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Einsätze erneut, wie heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2018 bekannt wurde. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ob Brände, Sturmschäden, Unfälle oder Rettungseinsätze, Hamburgs Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren tagtäglich viel, um uns zu schützen. Für diesen hervorragenden Einsatz gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Damit sie aber auch in einer wachsenden Stadt weiterhin die Sicherheit aller Hamburger…
(BPP) Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen.„Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Unverändert ist der Anteil der günstigen Wohnungen viel zu gering“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit der Senat wenigstens seine Legende von einem Drittelmix aufrechterhalten könne, ändere er einfach die Berechnungsgrundlage und lasse mal eben über 15.000 teure Wohnungen außen vor. Real sehe es so aus, dass von…