(BPP) Der Bürgermeister hat für heute Nachmittag zu einer symbolischen Radtour auf der zukünftigen Strecke der Wilhelmsburger Reichsstraße geladen. Die CDU erneuert vor diesem Hintergrund ihre bereits 2016 erhobene Forderung, eine „Fahrradschnellstraße“ parallel zur neuen Trasse zu bauen. Diese würde den Radverkehr nicht nur deutlich mehr fördern als eine einmalige PR-Aktion. Vielmehr würde durch den Streckenverlauf von den Elbbrücken über Wilhelmsburg bis nach Harburg der „Sprung über die Elbe“ auch für Fahrradfahrer endlich Wirklichkeit. Zudem entstünden durch die Nähe zu den daneben verlaufenden S-Bahnlinien ideale Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Eine derartige „Vernetzung“ ist ein Muss für moderne Metropolen. Dazu erklärt…
(BPP) Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein gut ausgebautes und vielfältiges Angebot der Wohnungslosenhilfe. Wie die Obdachlosenstudie zeigt, kann Hamburg Obdachlosigkeit erfolgreich verhindern und bekämpfen. Mit der Zunahme von Obdachlosen aus Osteuropa hat sich die Situation aber verändert. Deswegen finde ich es gut, dass wir zeitgleich die…
(BPP) Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike Engels (Grüne) hervor (siehe Anlage). Die Bundesregierung hat im Januar 2017 gemeinsam mit den Ländern sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet, um Betroffenen bundesweit beizustehen. Der Stiftung stehen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bundesweit 244,1…
(BPP) Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Fortschreibung des 2011 erstmals initiierten Agrarpolitischen Konzeptes. Das Konzept beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen und trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bei. Das Konzept 2025 soll Agrarflächen für landwirtschaftliche Betriebe sichern und die Bereiche Tierwohl, Klimaschutz und Biodiversität stärker miteinander verzahnen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Regional und frisch auf den Tisch: Die Hamburger Landwirtschaft versorgt die Stadt seit Jahrhunderten mit Gemüse aus den Vier- und Marschlanden und mit Obst aus dem Alten Land. Von den kurzen Wegen…
(BPP) Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.Der Osdorfer Born ist…
(BPP) In der Sondersitzung des Umweltausschusses wird heute das Nachfolgeprojekt des Klimaschutzprogramms „fifty-fifty“ vorgestellt. Im Programm ‚Energie hoch 4‘ werden im Gegensatz zu vorher neben den tatsächlichen Einsparungen auch die pädagogischen Anstrengungen für das Thema Energiesparen belohnt: Wer sich mehr anstrengt, bekommt auch mehr Geld ausgezahlt. Insgesamt sollen mindestens 1,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden - Energiesparen lohnt sich also auch weiterhin an Hamburgs Schulen. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fifty-fifty ist nicht tot, sondern wird unter neuem Namen weiterentwickelt. Das alte fifty-fifty war ein tolles System, um den Energieverbrauch an den Schulen zu senken und sie am…
(BPP) Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Sie haben gut gearbeitet für ihre neuen Eigentümer, den Cerberus-Höllenhunden aus den USA. Sowas honoriert Cerberus. Sollte das Missmanagement bei der HSH Nordbank nach Aussagen des Hamburger Senats im Jahre 2013 noch allerhöchstens 3,2 Mrd. Euro kosten, wurden es am…
(BPP) Sozialdemokraten und Grüne rufen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat dazu auf, einen Masterplan zu erarbeiten, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird am 25. April 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender…
(BPP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Anjes Tjarks wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Mareike Engels gewählt, die die Nachfolge von Christiane Blömeke antritt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Farid Müller.Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser tatkräftigen Bürgerschaftsfraktion. Wir gehen guten Mutes und mit vielen Ideen in dieses so wichtige Jahr vor der nächsten Wahl. Es wartet viel Arbeit auf uns. Und wir krempeln weiterhin die Ärmel hoch, damit wir unsere Grünen Schwerpunktthemen wie Verkehrswende, Wissensmetropole, grünes Hamburg und bezahlbares Wohnen mit aller Leidenschaft voranbringen. Mit Mareike…
(BPP) Sozialdemokraten und Grüne wollen die Verkehrsinfrastruktur im Hamburger Westen weiter verbessern. Da ein Anschluss des Hamburger Westens an das Schnellbahnnetz aufgrund der baulichen Herausforderungen erst später zur Verfügung stehen kann, sollen die Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen Othmarschen und Eidelstedt, eine weitere Haltestelle der Metrobuslinie 3 sowie weitere Verbesserungen wie etwa Taktverdichtungen geprüft werden. Über den Antrag der Regierungsfraktionen wird die Hamburgische Bürgerschaft am 10. April abstimmen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir brauchen und wollen ein milliardenschweres Ausbauprogramm für den HVV, damit die Verkehrswende weiter vorankommt. Unser Antrag ist ein weiterer Baustein, um den ÖPNV zu…
(BPP) In Hamburg gibt es derzeit ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 Stück für Stück zu durchgängig gut befahrbaren Radverkehrsverbindungen ausgebaut. Die rot-grüne Regierungskoalition will mit einem gemeinsamen Antrag das Veloroutennetz kennzeichnen, damit es im Straßenraum schnell und deutlich erkennbar ist. Auf die Fahrbahn aufgebrachte Piktogramme sollen den Radfahrenden den Verlauf der Veloroute intuitiv und schnell verdeutlichen. Die Koalition will damit ideale Bedingungen für Radlerinnen und Radler schaffen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit einer klaren, gut sichtbaren Kennzeichnung auf den Velorouten…
(BPP) Die Bürgerschaft wird heute einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende abstimmen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind, solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde zum Beispiel für Gesundheits- und Pflegeberufe, für auszubildende Erzieherinnen und Erzieher oder für die Freiwilligendienste FÖJ und FSJ gelten.Dazu Martin…
(BPP) In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. Im Kern geht es um die maschinelle Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch die Einführungen von Uploadfiltern.„Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch, netzpolitischer…
(BPP) Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet den Welterbestatus nicht. Ein Abriss wird in dem Bericht zwar aus Sicht des Denkmalschutzes kritisiert, nicht aber aus Sicht des Welterbestatus. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sich das Welterbekomitee der UNESCO gegen die Empfehlung von ICOMOS stellt. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind jetzt offenbar auf der sicheren Seite: Ein Abriss des City-Hofes stellt…
(BPP) Die Indikatoren und Zielwerte des Integrationskonzeptes geben einen umfassenden Überblick über die objektive und strukturelle Dimension der Integration in unserer Stadt. Andere Faktoren wie z.B. die subjektiven Eindrücke der Bevölkerung und Fragen der sozialen und kulturellen Integration werden dabei aber lediglich nur zum Teil abgebildet. Daher hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration 2018 eine Sonderauswertung des bundesweiten Integrationsbarometers für Hamburg in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration wurden im Januar vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Fortführung dieses Hamburger Monitorings installieren.Dazu…