(BPP) Rund 1000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen am zum beliebten Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Der Aufbruch in die Demokratie vor 100 Jahren war das Motto des Abends und die grünen Gastgeber stießen in den Hallen des Hamburger Rathauses mit ihren Gästen auf das neue politische Jahr an. Als Gastrednerin konnte die Fraktion Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard gewinnen.Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Initiator des 1998 als schwul-lesbischen Neujahrsempfangs gestarteten Events, sagte bei der Begrüßung: „Unser Neujahrsempfang ist traditionell der bunteste Hamburgs und darauf sind wir sehr stolz. In den letzten Jahren gab es mit…
(BPP) Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Einmal verkauft, hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf das, was nun auf dem Grundstück passiert. Spekulation, teurer Weiterverkauf, alles zu Lasten der Mieter_innen ist möglich."Sudmann fragt sich jedoch, weshalb Rot-Grün solange für diese Einsicht gebraucht habe. Zuletzt im Oktober 2018 hat DIE…
(BPP) Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Einbruch ist für die Opfer besonders belastend. Deshalb rät die Polizei, Häuser und Wohnungen mit Alarmanlagen zu schützen. Seit November 2015 können private Eigentümer und Mieter für Maßnahmen des Einbruchschutzes sogar Zuschüsse bei der KfW in Anspruch nehmen. Eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage kann jedoch unverschuldet Fehlalarme auslösen. Einen Hamburger Rentner kam das kürzlich teuer zu stehen. Er musste 220 Euro an die Polizei bezahlen, nachdem seine Alarmanlage während des Urlaubs einen Fehlalarm auslöste. Nun muss er sich mit dem Alarmanlagenbetreiber darüber streiten, wer die Kosten letztendlich zu tragen hat.…
(BPP) Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.Der in Deutschland beispiellose Einsatz durch die Sicherheitsbehörden mit der Software Videmo 360 erfolgt laut Caspar ohne gesetzliche Grundlage. Die Referenzdatenbank soll demzufolge gelöscht werden. „Zu Recht kritisiert der Datenschutzbeauftragte, dass es ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
(BPP) Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die es auch unter gefährlichen Bedingungen mutig in Anspruch nehmen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verabschiedung der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ heute vor genau 70 Jahren war ein großer Fortschritt der Weltgemeinschaft und ist doch immer wieder durch Gewalt und staatliche…
(BPP) Anlässlich der Ausstellungseröffnung von „100 Jahre in 100 Bildern“ am 7. Dezember im Hamburger Rathaus zum 100. Geburtstag des ehemaligen Hamburger Innensenators und Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Schmidt war ein großer Staatsmann, überzeugter Europäer und leidenschaftlicher Hamburger – kurz: ein Mann von Format. Er trieb den europäischen Einigungsprozess Zeit seines Lebens voran und brachte die Menschen auf unserem Kontinent zusammen. Diese Tugenden werden heute mehr denn je gebraucht und wir tun gut daran, uns an Helmut Schmidt ein Beispiel zu nehmen. Für mich persönlich wird immer auch sein Einsatz für die Hamburgerinnen und…
(BPP) Um für die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterhin gute Rahmenbedingen zu bieten, treibt die rot-grüne Koalition die Weiterentwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten an der Akademie und Hochschule der Polizei voran. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die rot-grüne Koalition zeitnah prüfen, wie das Aus- und Fortbildungszentrum von einem Neubau oder einer Sanierung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Nutzung des Geländes profitieren könnte. Die von 350 auf 500 erhöhten jährlichen Einstellungszahlen und die insgesamt aufgestockte Anzahl der Stellen im Hamburger Polizeivollzug erfordern mehr Platz für die Ausbildung und einen Plan, wie das Polizeigelände in Alsterdorf allen zukünftigen Anforderungen gerecht werden kann.Dazu Antje Möller, innenpolitische…
(BPP) SPD und Grüne wollen eine offene Diskussion zur Umgestaltung des Jungfernstieg-Areals sowie der Hamburger Innenstadt führen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die morgige Bürgerschaftssitzung ein, der eine Entwicklungsstudie zur nachhaltigen städtebaulichen Weiterentwicklung des Binnenalsterbereichs vorsieht (siehe Anlage). Dabei soll geprüft werden, welche Konzepte zu einer Belebung und Aufwertung der Hamburger Innenstadt beitragen können. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Raum rund um die Binnenalster bietet erhebliches Potenzial, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Punkt der Stadt zu steigern. So wäre eine Reduktion der Verkehrs- und Autoparkflächen zwischen der Binnenalster und den Häusern möglich…
(BPP) Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im Dezember in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Rot-Grün zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Opferschutz weiter auszubauen. Darunter sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Frauenhauses sowie die Stärkung der Staatsanwaltschaft (siehe Anträge in der Anlage).Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute schulische Präventions- und Bildungsmaterialien der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem vorgestellt, die an allen weiterführenden Hamburger Schulen eingesetzt werden sollen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Maßnahme: „Dass die neuen Materialien die vielfältigen kulturellen und sozialen Hintergründe der Schüler_innenschaft berücksichtigen, ist ein großer Fortschritt. Aber es braucht mehr als Worte.“Boeddinghaus fordert mehr Zeit für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit, um mit Vorurteilen und Mobbing umzugehen: „Die Mitarbeiter_innen an den Schulen beklagen auf allen Ebenen, nicht genügend Zeit zu haben. Darunter fällt auch die angemessene Bearbeitung von antisemitischen Beleidigungen und…
(BPP) SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke sollen im Fall eines Abrisses des Bestandsgebäudes unter anderem zur Hälfte mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung ein.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkauf der Wiederkaufsrechte an die Hauseigentümer bedeutet den Ausverkauf…
(BPP) Zurzeit sind über 70 britische Studenten und mehr als 20 Doktoranden an den Hamburger Hochschulen eingeschrieben, darüber hinaus arbeiten über 100 britische Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und digitale Wirtschaft: „Der Brexit darf die Internationalisierung des Hamburger Wissenschafts- und Forschungsstandortes nicht gefährden! Im Gegenteil, die Internationalisierung unserer Hochschulen muss jetzt entschieden vorangetrieben werden - Hamburg und Europa verpflichtet! Insbesondere mit Großbritannien pflegt Deutschland einen sehr engen akademischen Austausch. Hamburg steht mit seinen traditionell engen Beziehungen in der doppelten Verantwortung, den Austausch auch nach dem…
(BPP) SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird…
(BPP) Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem ANTRAG 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet HEIKE SUDMANN, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Schritt. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht, ‘seine…
(BPP) Die Ankündigung von Senatorin Fegebank, der „Engagementförderung durch universitäre Lehre“ neue Mittel zur Verfügung zu stellen, entspricht nur der halben Wahrheit. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen unter Rot-Grün ist für den derzeitigen Mangel an personellen Ressourcen verantwortlich. Die Hochschulen erreichen dadurch ihre Ziele nicht und müssen im Rahmen der Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) Gelder an den Haushalt der Hansestadt zurückführen. Anstatt nun die Ausstattung der Hochschulen, und damit die handwerklichen Fehler der bisherigen Wissenschaftspolitik, genauer zu untersuchen und zu korrigieren, vergibt Rot-Grün die nicht verwendeten Mittel aus der LOM lieber mit viel…