(BPP) Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Schulpolitik ziehen zu können. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Große Anfrage zeigt die offenen Flanken der Schulpolitik des Senats auf. Über 500 unbesetzte Lehrerstellen, überfüllte Eingangsklassen und 70.000 ausgefallene Unterrichtsstunden zeigen deutlich, dass in der Schulpolitik einiges passieren muss. Trotz des Mathedesasters verkennt der Senator die Bedeutung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Die Zahl der erteilten Wochenstunden hat an fast 30 Prozent der Stadtteilschulen abgenommen. Der Senat hat kein Konzept, endlich auch für Naturwissenschaftler den Lehrerberuf…
(BPP) 15 lesbische und schwule Paare geben sich heute im Hamburger Rathaus das Jawort. Nach der „Hamburger Ehe“ (möglich seit 1999) und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (möglich seit 2001) bedeutet das heutige Inkrafttreten der „Ehe für alle“ die längst überfällige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Einige der Paare stehen damit heute bereits zum dritten Mal vor einem Standesbeamten. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vater der „Hamburger Ehe": „Heute ist ein wahrlich historischer Tag für alle Lesben und Schwulen in Hamburg. Unsere Hansestadt war mit der Einführung der ‚Hamburger Ehe' 1999 bundesweit Vorreiter auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung und…
(BPP) Zur Debatte um die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Stadt Hamburg sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehen wir heute vor ganz neuen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Ging es damals vor allem um die Unterbringung, müssen wir uns heute um die Integration der Menschen kümmern. Doch daran hapert es beim rot-grünen Senat. Bisher sind die Integrationsbemühungen weit weg von den realen Herausforderungen. Noch immer gibt es keine vernünftige Vermischung von Alt-und Neu-Hamburgern in den Wohnquartieren. Die Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus und die Qualität der Angebote hinkt. Die Vermittlung unserer…
(BPP) Die Opposition in der Bürgerschaft, die Bezirksversammlungen, die Seniorenbeiräte und die Öffentlichkeit werden vom Senat bei dessen Plänen zur Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) weiterhin an der Nase herumgeführt. Auch auf erneute Nachfrage der CDU weigert sich die fachlich zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) weiterhin beharrlich, ein wichtiges Gutachten zu dieser Thematik zu veröffentlichen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer gezielten Desinformationskampagne der Behörde unter Leitung von Senatorin Prüfer-Storcks. Bereits im Frühjahr hatte eine CDU-Anfrage nämlich ans Licht gebracht, dass seit Anfang 2013 die Zahl der zu prüfenden Einrichtungen um 31 Prozent (von 856 auf 1.123) gestiegen,…
(BPP) Seit Jahren schließt nur die Hälfte aller Hamburger Schulkinder den Schwimmunterricht als sichere Schwimmer_innen ab, der größte Anteil der Nichtschwimmer_innen findet sich in den finanziell benachteiligten Stadtteilen. „Schwimmen ist gerade in einer Hafenstadt lebensnotwendig“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass Hamburgs Unterrichtskonzept dabei derart versagt und sozial ungerecht ist, ist unverantwortlich und muss schleunigst geändert werden.“ DIE LINKE bringt daher zur Sitzung am 27. September einen Antrag (Drs. 21/10375) auf Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts in die Bürgerschaft ein. Im Kern soll dadurch unter anderem das Schwimmniveau „Bronze“ neuer Mindestschwimmstandard werden, Schulschwimmen soll wieder…
(BPP) Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander und jede Menge Grün bestimmen das Bild. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen haben nun seit zweieinhalb Jahren Akzente gesetzt und die Entwicklung Hamburgs geprägt. Das hat einiges bewirkt: Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort, entwickeln mit dem Kleinen Grasbrook die innere Stadt…
(BPP) Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten solche Ausschlüsse vom Wahlrecht. Es wird Zeit, dass wirkliche Demokratie umgesetzt wird. Und wenn ermittelt wird, wo es bei Wahlen Barrieren für Menschen mit Behinderungen gibt, sollten dabei zukünftig auch Menschen mit Behinderungen selbst eingesetzt werden.…
(BPP) Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen. Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens ist eng an die wirtschaftliche Nutzung der Elbe gebunden. In dieser Woche haben die Bürgermeister Scholz und Sieling einen Brief an ihren Parteifreund geschrieben, in dem sie die niedersächsischen Planungen deutlich kritisieren. Nun bieten CDU-Oppositionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Länder- und Parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser…
(BPP) Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten Sicherheitskonzept von Bund und Hamburg zum Schutz der teilnehmenden Personen und der Durchführung des G20-Gipfels auseinanderzusetzen. Unabhängig von gemeinsamen oder unterschiedlichen Zuständigkeiten wollen wir Antworten auf Fragen zu Lageeinschätzung, zu Gefahrenanalysen und zur jeweiligen Taktik der beteiligten Sicherheitskräfte. Die hilflose Unterstellung, eine politische Blockade des Sicherheitskonzeptes hätte zu…
(BPP) Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. 1.500 befristete Lehrkräfte lehrten im Juli an staatlichen Schulen, etwa die Hälfte davon in Vollzeit – deren Verträge liefen größtenteils zum Schuljahresende aus, damit die Behörde Kosten spart. „Das ist unverantwortlich und beschämend, gerade angesichts der wichtigen Arbeit, die sie leisten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus,…
(BPP) Zu dem Pressebericht über einen neuen Entwurf des Resozialisierungsgesetzes sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Entwurf des so lange angekündigten und dringend notwendigen Resozialisierungsgesetzes ist offenbar auch nach Jahren immer noch mangelhaft. Die nun bekannt gewordenen Fakten des Gesetzes, das den Medien vorliegt und nicht dem Parlament, verheißen leider keinen großen Wurf. Der Entwurf greift die wesentlichen Punkte nicht auf. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – sind immer noch zersplittert zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe…
(BPP) Nur gut jeder sechste Gründer in Hamburg ist weiblich. Das ist zwar geringfügig mehr als im Bundesschnitt, der CDU-Bürgerschaftsfraktion aber deutlich zu wenig. In einem aktuellen Antrag fordert sie deshalb zeitnah in einen Dialogprozess mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere mit Vertretern der Hamburger Startup-Szene einzutreten, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die Gründerinnen besser fördern. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nur gut 15 Prozent weibliche Gründer sind viel zu wenig! Es sollen deshalb Gründe diskutiert werden, warum so wenige Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und dann passgenaue Konzepte entwickelt werden, um…
(BPP) Zur Fortschreibung des Integrationskonzepts sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Die Integration der zu uns gekommenen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Sie braucht das Mitwirken aller und hängt von gegenseitigem Verständnis ab. Dabei können starre Zielwerte und Indikatoren nur ein kleiner Teil der Lösung sein. Die Frage ist eher, ob die Menschen sich mit unseren Idealen und Werten identifizieren können und diese leben. Es ist deshalb gut, dass der Senat die Forderungen der FDP beispielsweise nach einer verstärkten Vermittlung unserer Normen und Werte aufgenommen hat. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.…
(BPP) Zu dem Fall eines Schülers, der gegen den eigenen Willen ein Gymnasium besuchen soll, sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Leidtragender der Entscheidung der Schulbehörde ist vor allem das Kind. Wenn sich sowohl der Schüler, die Eltern als auch die Grundschullehrerin aufgrund der bisherigen Leistungen für eine Stadtteilschule aussprechen, sollte die Behörde darauf hören und sich nicht an bürokratische Vorgaben klammern. Oder soll der betroffene Schüler warten, bis er nach der sechsten Klasse zwangsweise wieder abgeschult wird? Das Ergebnis wäre aller Voraussicht nach fatal: Der Leistungsdruck und die negativen Erfahrungen würden dem Schüler…
(BPP) Laut Abendblatt hat ein Hamburger Schüler an seiner Erstwunschschule keinen Platz bekommen, ein Kind aus Schleswig-Holstein wurde dort dagegen aufgenommen. „Wie unklug kann man eigentlich als Schulsenator agieren?“, fragt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss doch völlig klar sein, dass das neue Gastschulabkommen nicht dazu führen darf, dass ein Hamburger Jung von seiner Wunschschule verdrängt wird. Wir wollen jetzt mit einer Anfrage erfahren, ob dies ein Einzelfall ist, der sofort korrigiert werden muss, oder ob noch mehr Schüler_innen aus Hamburg davon betroffen sind.“ DIE LINKE hatte dem neuen Gastschulabkommen zwischen Hamburg…