(BPP) In der Vergangenheit waren die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung und die Lohnsteueranmeldung zwar elektronisch, jedoch auch ohne Authentifizierung an die Finanzverwaltung zu übermitteln.Diese Möglichkeit besteht künftig nicht mehr. Ab dem 1. Januar 2013 können die oben genannten Steueranmeldungen und Anträge nur noch elektronisch authentifiziert übermittelt werden, eine Übergangsphase gibt es nicht. (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Steuerdaten-Übermittlungsverordnung entfällt mit Wirkung zum 1.Januar.2013 (BGBl 2011 I, Seite 2131)).Für die elektronische Authentifizierung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Grundsätzlich ist hierfür eine vorherige Registrierung im ElsterOnline-Portal erforderlich. Um durch die Registrierung auch auf den ab Januar 2013…
(BPP) Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich zum begrenzten Datenvolumen bei vielen Mobilfunkverträgen geben. Damit führt die Telekom erstmals Preismodelle ein, die konkrete Inhalte bei der Übertragung privilegieren. Dies ermöglicht eingeschränkte Internetangebote mit Aufpreisen für bestimmte Anwendungen wie Online-Spiele oder Video-Portale, erklärt die Piratenpartei Hamburg.Jeder zweite Mobilfunkanbieter blockiert bereits heute einzelne Services wie Internettelefonie (Voice over IP) oder Filesharing (P2P) mit Smartphones. Der Grund: Eingeschränkte Bandbreiten durch ausgelastete Mobilfunknetze. Jedoch handelt es sich bei den Privilegien von Spotify gegenüber anderen Dienstanbietern um ein…
(BPP) Mit der Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2012 haben mehrere hundert Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland z.B. in Afghanistan und die drohenden Kriege gegen Syrien und den Iran protestiert. Auch das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ hat die Proteste wie im Jahr zuvor mit einer Aktion unterstützt. Die TeilnehmerInnen der Demonstration ließen nach der Zwischenkundgebung auf dem Altonaer Bruno-Tesch-Platz 100 „Bomben“ steigen. Die bombenförmigen Heliumluftballons sollten darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Regierung durch ihre Beteiligung an Kriegen überall auf der Welt für Mord, Elend und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Mensch und…
(BPP) Zu den Mitteilungen des Senates in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 31. August 2012 zum Thema Busbeschleunigung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg:Busbeschleunigung: 40 Millionen Euro für ein paar Minuten„Der Senat hat mitgeteilt, dass alleine für den Streckenverlauf der Metrobuslinie 5 ca. 40 Millionen Euro ausgegeben werden. Der Senat konnte aber auf mehrfache Nachfrage nicht mitteilen, welche konkrete Beschleunigung dadurch erzielt werden kann. Es mögen einige Minuten sein – jedoch bezogen auf eine Gesamtfahrzeit von fast einer Stunde auf der Gesamtstrecke.Auf dem entscheidenden Abschnitt von der Innenstadt bis zum Bezirksamt Eimsbüttel, auf dem meist…
(BPP) Der Landesbetrieb Hamburgische Münze ist einer von bundesweit fünf staatlichen Münzprägestätten. Während der Euro-Bargeldeinführung 2000/2001 machte das Unternehmen sehr hohe Gewinne, die wiederum dem Hamburger Haushalt bisher Jahr für Jahr über Abführungen zugute kamen. Die Gewinnrücklage des Landesbetriebes betrug Ende 2010 laut Geschäftsbericht noch rund 841.000 Euro. Im Jahr 2011 sind laut Plan nochmals 500.000 Euro an den Finanzsenator abgeflossen. Für dieses Jahr ist der gleiche Betrag eingeplant, so dass die Gewinnrücklage Ende 2012 aufgezehrt sein dürfte. Trotzdem plant der Senat für die Jahre 2013 und 2014, die Ablieferung der Hamburgischen Münze auf 1 Mio. Euro pro Jahr zu…
(BPP) "Die CDU in Harburg vergießt Krokodilstränen, wenn sie sich über eine zu geringe Zahl von Baugenehmigungen beschwert. Das unrealistische Plansoll von 700 Wohneinheiten pro Jahr wurde vom früheren CDU-Bezirksamtsleiter mit ausgehandelt und unterschrieben. Dabei hatte der wohl unter anderem die beiden Großsiedlungen in Neugraben-Fischbek im Hinterkopf. Die Entwicklung dort wurde und wird aber durch völlig überzogene  Planvorgaben gehemmt.Der Bezirk Harburg braucht ein eigenes Wohnungsbauprofil, dass sich an der Nachfrage im Süden Hamburgs  orientiert. Die entsteht etwa durch die vielen Beschäftigten in Hochtechnologiezentren, Studenten und Lehrende der TU sowie die zahlreichen jungen Familien in Harburg.Wenn die Behörden es dann unterlassen…
(BPP) Im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen des Kulturausschusses hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es weitere passgenaue Lösungen im Kulturbereich geben wird. "Wir haben nach Amtsantritt die schwarz-grünen Sparbeschlüsse im Kulturbereich rückgängig gemacht. Den kulturpolitischen  Aufbruch werden wir gemeinsam mit unserer Kultursenatorin auch in finanzpolitisch engeren Zeiten fortsetzen. Wir werden deshalb bis zum Ende der Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle noch nachsteuern, um gute Lösungen für die Hamburger Kultur zu erreichen. Dass das gelingen kann, zeigt der Vertragsabschluss mit dem Thalia-Intendanten Joachim Lux. Besonders liegen uns bei den weiteren Gesprächen unsere Bücherhallen am Herzen. Wir wollen und wir…
(BPP) Neue Geschäftsmodelle für den Musikmarkt - am Donnerstagabend hat Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill im Rahmen einer Feier mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Musikszene die Preisträger des Wettbewerbs „Music Works 2012“ bekanntgegeben. Eine Jury hatte zuvor aus den 13 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen ihre drei Favoriten ausgewählt. Die Gewinner erhielten Preisgelder zwischen 10.000 und 25.000 Euro.Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill: „Mit dem Preis unterstützen wir die innovativsten Köpfe in der Musikwirtschaft und erleichtern ihnen damit den Start ihrer Geschäftsmodelle, um neue kreative Jobs in Hamburg entstehen zu lassen.“Music Works ist von der Kulturbehörde gemeinsam mit der Hamburg Kreativ Gesellschaft 2011 ins Leben…
(BPP) Die HSH Nordbank hat heute ihre Ergebnisse zum 1. Halbjahr 2012 veröffentlicht. Die Zahlen im operativen Geschäft sind alle rückläufig: Der Zinsüberschuss um 29 %, der Gesamtertrag um 41 %, das Ergebnis vor Restrukturierung  um 70 %, das Ergebnis vor Steuern um 93 %, der Konzernüberschuss um 79 %. Auch im Vergleich vom 1. Und 2. Quartal lässt sich eine deutliche Verschlechterung feststellen.Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Ergebnisse sind überaus beunruhigend, der HSH Vorstand scheint die Lage nicht in den Griff zu bekommen."Die Aussagen von Dr. Lerbinger…
(BPP) „Senat muss Vergleichbarkeit der Behördenhaushalte herstellen“„Die Antwort des Senates zeigt, dass die Bürgerschaft den Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nur unzureichend beurteilen kann. Durch den Neuzuschnitt der Behörden ist an vielen Stellen ein Vergleich mit den Ansätzen und Ergebnissen der Vorjahre nicht möglich. Das Parlament kann also nicht prüfen, ob die Ausgaben und die Stellenzahl erhöht oder gesenkt wurden und ob die Ansätze realistisch sind.Damit wird das Haushaltsrecht des Parlamentes ausgehöhlt. Ich fordere den Senat auf, im Laufe der Haushaltsberatungen eine solche Vergleichbarkeit herzustellen und entsprechende Zahlen vorzulegen. Die Antwort des Senates zeigt auch, dass dieses…
(BPP) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Hamburg in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Schwerpunkt war die Auswertung der Ergebnisse der Klausurtagung vom 11. August. Es wurden insgesamt 22 Beschlüsse und Empfehlungen verabschiedet, u.a. Empfehlungen zum Umgang mit der Struktur und Organisation der Partei, Beschlüsse zur verbesserten internen Kommunikation, Einsetzung einer Internet-AG, Entwicklung einer Bürgerdialog-Aktion, Einsetzung einer Vorbereitungsgruppe „BV-Wahlen 2014“, Stärkung der Landesfachausschüsse, sowie Bestimmung von thematischer Verantwortlichkeit der Landesvorstands-Mitglieder (alle Beschlüsse finden Sie hier).Ferner wurde der Aufstellungsplan zur Bundestagwahl 2013 definiert. Zwischen dem 7. Januar und 1. Februar 2013 finden die Wahlen…
(BPP) „Täte der Senat mehr gegen den Fachkräftemangel, stände Hamburg besser da“„Die neuesten Arbeitsmarktzahlen zeigen: Hamburgs Wirtschaft steht weiter gut da. Die Arbeitsagentur weist in ihrer Analyse der Hamburger Entwicklung allerdings mehrfach auf ein besonders schwerwiegendes Problem hin: Den anhaltenden Fachkräftemangel in der Hansestadt. Hier versagt der Senat: Keine kreativen Ideen oder Konzepte, um die weltoffene Metropole Hamburg gerade auch für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen.Senator Scheele hat erst vor kurzem die erschreckende Prognose verbreitet, dass in wenigen Jahren rund 100.000 Fachkräfte in Hamburg fehlen. Angesichts dieser Besorgnis erregenden Voraussage ist es unverständlich, dass der Senat mit dem seit langem…
(BPP) Der heutige Umweltwirtschaftsgipfel der UmweltPartnerschaft hat gezeigt, dass in Hamburg wirtschaftlicher Umweltschutz nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wird. Inzwischen engagieren sich 923 Hamburger Unternehmen unter dem Dach der UmweltPartnerschaft – einem Bündnis des Senats mit der Hamburger Wirtschaft. Exemplarisch präsentierten beim Gipfel vier Unternehmen „best-practice“: von der  vorbildlichen Sanierung von Mietshäusern und effizienten Containerterminals im Hafenbetrieb, über neue Wärmenetze im Hamburger Osten, bis zum Einsatz von regenerativer Energietechnik. An diesen positiven Beispielen wird deutlich, wie Unternehmen die Energiewende in Hamburg mitgestalten. Rund 200 geladene Geschäftsführer und Umweltbeauftragte, die sich in der Hamburger UmweltPartnerschaft engagieren,  trafen sich Donnerstagabend auf…
(BPP) Am heutigen Donnerstag hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit den Mitgliedern der Taskforce „Leadership“ über das Projekt „Mit Frauen an die Spitze!“ informiert. Das von der Behörde für Justiz und Gleichstellung initiierte Projekt unterstützt kleine und mittlere Unternehmen darin, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Eine Taskforce, bestehend aus acht Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, steht dem Projekt tatkräftig zur Seite und bringt ihre praktischen Erfahrungen ein."Wir unterstützen mittelständische Unternehmen darin, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wir beraten einzelne Unternehmen und entwickeln gemeinsam mit ihnen individuelle Strategien zur Förderung von Frauen. Unternehmen können auf Frauen…
(BPP) Deutschen Verbrauchern stehen neue Rekordstände bei den Energiekosten bevor. Allein die Strompreise für Privatkunden legen 2013 voraussichtlich um bis zu 3,1 Milliarden Euro zu. Deutsche Haushalte müssen sich auf Mehrausgaben von durchschnittlich 85 Euro im Jahr einstellen. Der Grund: Stromkunden sollen für steigende Kosten beim Netzausbau zahlen. Dies zeigen Marktbeobachtungen der Piratenpartei Hamburg.Steuern, Abgaben und Umlagen dürften 2013 erstmals einen Anteil von 50 Prozent am Strompreis erreichen. So stellen sich die Netzbetreiber darauf ein, dass die EEG-Umlage zur Förderung alternativer Energien von derzeit 3,59 Cent auf bis zu 5,2 Cent je Kilowattstunde steigt. Zudem haften die Bürger künftig für…