(BPP) Zu den Pressemeldungen, wonach noch 2.800 Hamburger Jugendliche unmittelbar vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Lehrstelle suchen und diese Zahl erheblich höher ist als im Vorjahresmonat, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:„Die Zahl von 2.800 Jugendlichen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, ist dramatisch, und diese Zahl ist noch geschönt. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen, die bei der Arbeitsagentur Rat suchen, werden von der Arbeitsagentur nach diversen Tests als ‚geeignete Bewerber‘ eingestuft. Von diesen 7.650 gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle haben nur 2.225 (29 %) auch tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen. Das sind 29 %.…
(BPP) Auf Einladung des sportpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, treffen sich am Dienstag, 28. August 2012, Vertreter von über 100 Sportvereinen und -verbänden zum Dialog. Nachdem die erste Veranstaltung beim Betriebssportverband stattfand, ist die Sportlerlounge morgen zu Gast beim Hamburger Sportverein im Fanrestaurant „Die Raute“ in der Imtech Arena.Frank Schira: „Das zentrale Thema des morgigen Austausches ist: ‚Hamburg: Chancenmetropole des Sports’. Gemeinsam mit Sportvereinen und -verbänden möchten wir über die Möglichkeiten Hamburgs als Sportmetropole sowie über aktuelle Themen diskutieren. Hamburg hat großes Potential: Bei Großveranstaltungen wie zum Beispiel dem Hamburg Marathon, den Cyclasscis oder dem Triathlon messen sich nicht…
(BPP) Die Mopo berichtet heute über Gewalt-Fantasien von Justizvollzugsbeamten, die diese auf Facebook öffentlich ausleben.  Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider ist entsetzt:"Justizvollzugsbeamte haben unmittelbar mit den Gefangenen zu tun und sie haben die wichtige Aufgabe, Gefangene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Sollte sich bestätigen, dass einige Beamte sich in menschenverachtender Weise öffentlich äußern und von der Erschießung von Gefangenen schwadronieren, sind sie für den Vollzugsdienst untragbar.Die Arbeit im Justizvollzug ist schwer, wenig anerkannt und nicht gut bezahlt. Hier muss sich einiges ändern.  Aber unabhängig davon scheint es mir dringend notwendig, die Menschenrechtsausbildung für Vollzugsbeamte zu…
(BPP) Die Ausgaben des Senats für Gutachten und Untersuchungen sind im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 auf rund 11,7 Mio. Euro gestiegen. In den zwölf Monaten davor wurden rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung bei den Gutachten hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun. Noch Anfang 2011 hatten Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher eine Kürzung in diesem Bereich angekündigt – das genaue Gegenteil ist eingetreten. Gerade in der Finanzbehörde sind die Ausgaben für Gutachten von 1,6 auf 9,8 Mio. Euro geradezu explodiert und haben sich somit mehr als versechsfacht.Externes Wissen kann von Fall…
(BPP) Kindertagesstätten haben großen Anteil an der frühkindlichen Bildung, Erzieherinnen und Erzieher dienen den Kindern als Vorbilder. Aufgrund des erheblichen Anteils weiblicher Fachkräfte im pädagogischen Bereich dominieren jedoch die weiblichen Vorbilder. Es fehlt Kindern und Jugendlichen häufig an männlichen Bezugspersonen. Dabei ist erwiesen, dass sowohl weibliche als auch männliche Vorbilder wichtig für eine positive Entwicklung des Kindes sind.Die CDU-Fraktion setzt sich mit einer Initiative dafür ein, den Anteil an männlichen pädagogischen Fachkräften in Kitas und Grundschulen kontinuierlich zu erhöhen. Die Bürgerschaft wird sich am 29. August 2012 mit dem Thema befassen.Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erfreulicherweise nutzen bereits…
(BPP) "Konzeptloses Vorgehen des Senats". "Dem Senat fehlt nach wie vor ein Konzept im Umgang mit ehemals Sicherheitsverwahrten. Nach dem Provisorium Jenfeld wird jetzt das Provisorium Moorburg geschaffen. Wie in Jenfeld werden die Anwohner erst im Moment der Verlegung an den neuen Aufenthaltsort informiert und wie in Jenfeld wird allein wegen dieses taktischen Vorgehens vor Ort protestiert werden. Das nächste Provisorium ist so absehbar.Statt weiter derart konzeptlos vorzugehen, sollte der Senat endlich seine monatealte Ankündigung wahrmachen und mit anderen norddeutschen Bundesländern gemeinsam eine tragfähige Lösung finden." Alexander LuckowLeiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftAlter Fischmarkt 1120457 HamburgTel. 040-42831-2613
(BPP) „Es ist bestürzend zu lesen, durch welche Qualen „David" gehen musste. Dieses Schicksal macht Hamburg fassungslos. Einem jungen Menschen wurden anscheinend auch durch Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen zuständiger Hamburger Behörde Chancen auf eine normale und gesunde Entwicklung unwiederbringlich genommen. Es fehlen einem die Worte zu beschreiben, welche Wut einen über dieses Versagen überkommt. Allen voran ist es jetzt das Wichtigste, „David" unverzüglich eine kompetente und erfolgreiche Hilfestellung im Leben zu geben. Es muss im Interesse aller sein, daß wir niemanden nach diesen nicht nachvollziehbaren Schicksalsschlägen alleine zurück lassen, sondern die bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Ich hoffe sehr, dass mit…
(BPP) Der Umweltausschuss hat sich auf Initiative der CDU mit dem Thema "Windenergie" befasst. Obwohl die SPD den Antrag der CDU-Fraktion "Ausbau der Windenergie" in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt hat, musste Senatorin Blankau nun eingestehen, dass dennoch einige Aspekte dieses Antrages umgesetzt werden. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Sinneswandel der SPD in einigen Punkten ist überraschend - wir begrüßen aber die späte Einsicht. Der Senat setzt im Sinne einer Windkraftverordnung einheitliche Bedingungen fest. Das ist aber eine politische Entscheidung und nicht das Resultat der Anwohnerbeteiligung. Wenn das Ergebnis vor der Anwohnerinformation feststeht, ist es lediglich eine Schein-Beteiligung.Senatorin Blankau…
(BPP) Gestern Abend hat der Senat erklärt, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg zu verlegen. Dazu erklärt André Trepoll, Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe:„Der Senat spielt weiter mit den Ängsten der Betroffenen und hat anscheinend nichts verstanden. Anstatt vor der Festlegung mit den Moorburgern zu sprechen, werden – wie auch schon vor einem Jahr in Jenfeld – die Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Ankündigung der drei Senatoren, jetzt mit den Betroffenen in einen Dialog treten zu wollen, ist eine absolute Farce. Die Moorburger fühlen sich zu Recht hintergangen.Zudem hat der Senat bislang versäumt, ein tragfähiges und…
(BPP) In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizsenatorin Jana Schiedek endlich das Senatskonzept zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben dazu eine Expertenanhörung beantragt, der sich auch die SPD nicht verweigern konnte.André Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Strafvollzug:„Das Konzept zur Verlagerung der Teilanstalt für Frauen von Hahnöfersand nach Billwerder ist alles andere als überzeugend. Senatorin Schiedek bringt mit ihren Vorstellungen lediglich den Hamburger Strafvollzug durcheinander, einen Nutzen kann man nicht erkennen.Fest steht aber jetzt schon: Teuer wird es für Hamburg. Innerhalb von wenigen Monaten sind die Kosten für die Neustrukturierung auf rund 20 Mio. Euro…
(BPP) Zur Unterzeichnung des Sportfördervertrags zwischen dem Senat und dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach:„Mehr Autonomie ist gut für die Sportselbstverwaltung“„Wir begrüßen die Fortschreibung des Fördervertrags zwischen dem selbstverwalteten Sport in Hamburg und der Stadt. Mit der Verlagerung der Budgethoheit für den Neubau von Sportstätten, den Integrationssport und das Projekt Kids in die Klubs vom Sportamt auf den HSB wird dem Sportbund mehr Autonomie verliehen. Dies ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Subsidiarität.Die Aufhebung des bisherigen Konsolidierungsbeitrags des HSB in Höhe von 205.000…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich auch in diesem Jahr mit Abgeordneten an der Benefizveranstaltung "Laufend gegen Gewalt" beteiligen. Ziel des am Sonntag stattfindenden Spendenlaufes rund um die Alster ist, die Bewohnerinnen der Frauenhäuser und ihre Kinder zu unterstützen. "Es wäre ein tolles Signal, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger dem Aufruf folgen und mit ihrer Teilnahme ein Zeichen setzen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen", so Sabine Steppat, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion. "Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Dabei ist dies kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Deshalb ist es…
(BPP) Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben."Die CDU habe Hamburg mit der überdimensionieren JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen, macht Tabbert deutlich: "Außerdem war die geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte."Die JVA Billwerder auch für den Frauenvollzug…
(BPP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte im März 2012 eine formelle Beanstandung gegenüber dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgesprochen. Anlass der Beanstandung waren die über einen längeren Zeitraum gestiegenen sogenannten Notfall- bzw. Sonderzugriffe und das Fehlen wirksamer technisch-organisatorischer Maßnahmen gegenüber einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Diese Zugriffe ermöglichen jedem Arzt und jeder Ärztin die Einsicht in die jeweilige elektronische Patientenakte, unabhängig davon, ob der Patient bis dahin in seiner/ihrer Behandlung ist.  In der Beanstandung forderte der Datenschutzbeauftragte nicht nur aktuelle Informationen über die Zugriffszahlen. Es sollten auch geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, die dazu beitragen, dass  die Zugriffe…
(BPP) Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Hamburger Sportbund (HSB) und der Hamburger Fußball-Verband (HFV) haben heute im Rathaus den Sportfördervertrag 2013/2014 unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sichern die Partner die Förderung der Sportvereine und -verbände sowie der Sportinfrastruktur in Hamburg.Die Summe der Förderungen beträgt 8,4 Millionen jährlich. Davon erhalten der HSB 7,12 Millionen Euro und der HFV 1,28 Millionen Euro.Der bisherige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 200.000 Euro, den der HSB leisten musste, entfällt zukünftig. Die Förderpositionen für Neubau von Sportanlagen (350.000 Euro), die Vereinsförderung (92.000 Euro) und die Förderung des Projekts „Kids in die Clubs“ (143.000…