(BPP) Anlässlich der heutigen Debatte über die Erleichterung der Arbeitsuche für examinierte ausländische Studierende in Hamburg erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen erreichen, dass mehr junge ausländische Studierende nach dem Examen in Hamburg bleiben können. Diese jungen Leute sind eine Bereicherung für die Hamburger Gesellschaft und für die Hamburger Firmen, die einen großen Bedarf an Fachkräften haben. Ein großes Problem war bisher das Bleiberecht nach dem Examen. Bisher hatten Studierende nur ein Jahr Zeit, um eine adäquate Arbeitsstelle zu finden. Das war in vielen Fällen zu wenig."Abaci weiter: "Der Hamburgische Senat hat sich auf ein Ersuchen der…
(BPP) Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP) hat Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Entscheidung des damaligen CDU-Senats kritisiert: "Es war ein schwerer Fehler der CDU, die Anwärterbezüge an der Hochschule der Polizei zu streichen. Hierdurch wurde der so dringend benötigte Polizeinachwuchs nach Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getrieben. Diesen Wettbewerbsnachteil für Hamburg haben wir jetzt durch die Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium beseitigt."Es reiche nicht aus, dass Hamburg so eine schöne Stadt sei, vielmehr müsse Hamburg auch attraktive Ausbildungsperspektiven bieten, betont Münster. "Wir haben daher die 'Ausbildungsinitiative für…
(BPP) Die SPD-Fraktion will Hamburg als europäischen Musikwirtschaftsstandort etablieren. "Hamburg ist ein zentraler Musikstandort für Deutschland, der immer mehr auch international wahrgenommen wird. Diese Position wollen wir ausbauen", so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien der SPD-Fraktion.Um das Potenzial von Hamburg weiter zu stärken, legt die SPD-Fraktion heute in der Bürgerschaft einen umfangreichen Katalog vor (siehe Anlage). Unter anderem soll das international renommierte Reeperbahn Festival dauerhaft finanziell abgesichert werden. "Mit dem Reeperbahn Festival haben wir ein Flagschiff von dessen Auftrieb die ganze Stadt profitiert und welches sich in den letzten Jahren zu einem international anerkannten Event gemausert hat."Aber auch der Bau einer…
(BPP) In Hamburg wurde im Jahr 2011 insgesamt 7165 Haushalten der Strom abgestellt. 2012 bisher schon 5174. Betroffen davon sind vor allem Einkommensschwache Haushalte, die häufig einen überdurchschnittlichen Energiebedarf haben, weil neue energieeffiziente Geräte für sie nicht zu bezahlen sind. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, in dem sie u.a. die Entwicklung eines Modells für einen sozialökologischen Spartarifs fordert, der einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet. Zudem soll der Senat darauf hinwirken, dass die Hartz IV- und Sozialhilferegelsätze im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen angepasst werden und prüfen, ob Leistungsempfänger/-innen Zuschüsse beim Kauf von energieeffizienten Neugeräten erhalten können.Tim…
(BPP) Zu der heutigen Debatte in der aktuellen Stunde erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:„Das einzig aktuelle an diesem Thema ist eine Tagung der Grünen vom vergangenen Wochenende. Neue Erkenntnisse scheint sie nicht gebracht zu haben. Dennoch versuchen die Grünen den Eindruck verkehrspolitscher Aktivität zu erwecken - das ist purer Aktionismus und Populismus.Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssteuerung bewegt die Bürgerschaft schon lange. Unvergessen der Vorstoß der grünen Verkehrssenatorin im Herbst 2010, mal eben jährlich 15 Mio. € mehr durch eine Erhöhung der Parkgebühren einzunehmen. Schon damals fehlte ein begleitendes Verkehrskonzept, das gerade für die Innenstadt Alternativen zu dem Auto aufzeigt. Mehr…
(BPP) "Eine flächendeckende Einführung von Parkgebührenzonen wird es mit uns nicht geben", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Zusätzliche Verbote wie sie insbesondere von den Grünen regelmäßig ins Spiel gebracht werden, bringen nichts. Auch eine neue Abzockbehörde mit weit über hundert Stellen, so wie es Schwarz-Grün vorschwebte, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen mehr Parkgerechtigkeit und nicht mehr Bürokratie. Fakt ist: Hamburg hat kein Regelungs-, sondern ganz erkennbar ein Vollzugsdefizit - und das werden wir angehen."Koeppen weiter: "Wir sorgen dafür, dass in Zukunft durch verstärkte Kontrollen auf allen kostenpflichtigen Parkplätzen auch gezahlt wird.…
(BPP) "Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver Kriterien erfolgen. Der Senat hat eine sorgfältige Abwägung vorgenommen und die Auswahl nicht leichtfertig getroffen."Insbesondere an die Adresse der CDU gerichtet erklärte Tabbert weiter: "Es ist wohlfeil, sich als Opposition hinzustellen und ein Konzept einzufordern, das man selbst nicht hat." Damit habe man allenfalls seine Oppositionsfähigkeit bewiesen, nicht jedoch Regierungsfähigkeit.…
(BPP) Erst am vergangenen späten Freitagnachmittag hat der Senat die Öffentlichkeit darüber informiert, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg umzusiedeln. Anlässlich dieser Entscheidung hat die CDU-Fraktion das Thema „Heimlich ausgeklüngelt - Moorburger bestürzt über Senatsbeschluss“ zur Aktuellen Stunde für die heutige Bürgerschaftssitzung angemeldet.André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Mit der Entscheidung des Senats, die Sicherungsverwahrten in Moorburg unterzubringen, macht die positive Entwicklung Moorburgs der vergangenen Jahre mit einem Schlag zunichte. Anstatt mit den Moorburgerinnen und Moorburger vorab zu sprechen, werden sie völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt.Weshalb die Auswahl ausgerechnet auf Moorburg fiel, ist nicht nachvollziehbar. Hat der Senat…
(BPP) Was passiert eigentlich im Hamburger Rathaus? Wohnt da der Bürgermeister? Warum kämpft im Innenhof eine Frau gegen einen Drachen? Und wo sind in der großen Eingangshalle Schmetterlinge, Vögel und Frösche versteckt?Die Antworten auf alle diese und noch viel mehr spannende Fragen können Kinder und Jugendliche jetzt selbst herausfinden. Im Rahmen des Hamburger Ferienpass-Programms bieten die Landeszentrale für politische Bildung und das Jugendinformationszentrum (JIZ) am Dienstag, 02. Oktober 2012, von 15.00 Uhr – 16.00 Uhr, und am Dienstag, 09. Oktober 2012, von 11.00 Uhr – 12.00 Uhr, zwei von Frauke Steinhäuser begleitete Rallye-Termine an.Mit Hilfe von 20 abwechslungsreichen Aufgaben können…
(BPP) „Das Potential Hamburgs als Musikmetropole zu stärken, ist richtig und das unterstützen wir. Aber: Der Antrag der SPD ist nur ein Alibi. Sie tut so, als würde sie das Reeperbahnfestival bereits aktiv fördern. Dabei soll mit dem Antrag lediglich geprüft werden, ob die Finanzierung des Festivals dauerhaft möglich ist.Zudem soll darüber hinweg getäuscht werden, dass die Kulturtaxe lediglich zu 50 Prozent für die tatsächliche Kulturförderung genutzt wird. Damit ist belegt: Die von der SPD vorgesehene Zweckentfremdung hilft der Kultur überhaupt nicht weiter und ist eine Bankrotterklärung.“HintergrundDer eigentliche Sinn der Kulturtaxe besteht aus unserer Sicht darin, wichtige kulturelle Einrichtungen zu…
(BPP) Sechs Jahre nach seiner Einführung zeigt die Evaluation: Das Hamburger Hundegesetz (HundeG) hat sich insgesamt bewährt. Sowohl die allgemeinen, für alle Hundehalterinnen und -halter geltenden Vorschriften, als auch die besonderen Vorschriften für die so genannten gefährliche Hunde sorgen für mehr Schutz der Bevölkerung. Gleichwohl haben die praktischen Erfahrungen gezeigt, dass einige Änderungen des Gesetzes zur besseren Handhabung sinnvoll sind. Diese Erkenntnisse sowie die vorgeschlagenen Änderungen wurden in einer Senatsdrucksache gesammelt, die nun der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird.Im Hamburger Hunderegister sind über 55.000 Hunde gemeldet. Dieser Zahl standen 2011 in der Stadt 260 Beißvorfälle gegenüber. In 138 Fällen kamen…
(BPP) Seit dem 28. März 2012 liegt der Innenbehörde das vom Vorgängersenat im Jahr 2010 in Auftrag gegebene „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“ vor. Darin sind Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr in Hamburg enthalten. Allerdings weigert sich die Innenbehörde bislang, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen.Dennis Gladiator, Fachsprecher für den Bereich Feuerwehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Hat der Senat etwas zu verbergen? Anders kann man sich die Verweigerung von Senator Neumann nicht erklären. Das Gutachten liegt seit Monaten vor, weshalb erfahren die Hamburgerinnen und Hamburger nichts über die Ergebnisse?Während die Veröffentlichung des Gutachtens bisher verhindert wurde, um angeblich eine interne Bewertung…
(BPP) Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Zustände scharf kritisiert und als Sofortmaßnahme in einem Antrag (Drs. 20/2346) 28 zusätzliche Stellen sowie eine Überprüfung der organisatorischen Abläufe gefordert.  In der Verfassungsausschusssitzung am vergangen Freitag konnte sich die Linksfraktion durchsetzen. Die SPD hat einer Aufstockung auf 27,75 Stellen zugestimmt.Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,…
(BPP) Für die dringend notwendige Instandsetzung der jüdischen Synagoge an der Hohen Weide sollen auf Antrag der SPD-Fraktion 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 beigesteuert werden. Die entsprechende Initiative wird die Bürgerschaft morgen beraten (siehe Anlage). Das Geld soll vor allem für die Grunderneuerung der prachtvollen Synagogenfenster verwendet werden. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten für die Beseitigung der gravierendsten Schäden auf geschätzte 1,2 Millionen Euro. "Selbstverständlich ist der Sanierungsbedarf insgesamt höher und das wollen wir im Ausschuss auf Basis des CDU-Zusatzantrags auch erörtern. Insofern freuen wir uns nicht zuletzt auch über die Unterstützung der CDU bei diesem Sanierungsantrag", so der…
(BPP) Hamburg ergreift im Bundesrat eine Initiative, um die Bleiberechte insbesondere junger Menschen, die sich nachhaltig integriert haben, zu stärken. Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene bundesgesetzliche Regelung für ausreisepflichtige, gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Aufenthaltsgesetz) enthält eine Reihe unnötiger bürokratischer Hürden, die einer Aufenthaltserlaubnis im Weg stehen.Der Hamburger Vorstoß zielt darauf ab, das Bleiberecht auf die Anerkennung erfolgreicher Ausbildungsleistungen zu konzentrieren: Bislang ausreisepflichtige junge Menschen sollen bereits nach vierjährigem Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie hier erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Nach der bisherigen Gesetzeslage müssen…