(BPP) 28 % der 7. Klassen an Stadtteilschulen sind in diesem Schuljahr größer als erlaubt, sie überschreiten  die Klassenobergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler. Das geht aus den Antworten des Senat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4889) hervor. Der Senat rechtfertigt darin diesen erneuten Verstoß gegen das Hamburgische Schulgesetz unter Verweis auf Übergangsbestimmungen, die sich im Schulgesetz nach Auffassung der Fraktion jedoch nicht finden lassen.Schon Ende 2011 musste der SPD-Senat aufgrund von Anfragen der Linksfraktion zugeben, dass er in 57 % der 6. Klassen an Stadtteilschulen die im Schulgesetz festgelegte Obergrenze von 23 Schülerinnen und Schüler verletzt hat.…
(BPP) Anlässlich der Forderungen der Jusos, eine Kennzeichnungspflicht für alle Hamburger Polizistinnen und Polizisten einzuführen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele:„Mit dieser Forderung unterstellen die Nachwuchs-Sozialdemokraten allen Hamburger Polizistinnen und Polizisten einen Hang zur Gewalttätigkeit. Wer der Hamburger Polizei per se unrechtmäßiges Handeln vorwirft, verkennt, dass es Polizisten sind, die diesen Rechtsstaat schützen, und nicht die Gewalttäter.Gerade an einem Wochenende, an dem man erneute gewalttätige Auseinandersetzung in der Schanze nicht ausschließen kann, ist eine solche Forderung der blanke Hohn. Für die CDU wird dies auch zukünftig kein Thema sein!“Julia WagnerPressesprecherinCDU BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 120095 HamburgFon: 040/428 31 -…
(BPP) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei den übrigen Einnahmen waren es rund 3 Prozent (+ 30 Mio. Euro) mehr. Die Stadt weist aber trotzdem ein Halbjahresdefizit von rund 40 Mio. auf, da die Ausgaben um 7,5 Prozent (+400 Mio. Euro) gestiegen sind.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Egal ob Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Schuldensteuer - die Steuererhöhungspläne der…
(BPP) „Syrien: Revolution oder Bürgerkrieg?“ Zur Erörterung dieser Frage lädt die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg für Freitag, 31. August 2012, von 19.00 Uhr – 21.30 Uhr, in das Gebäude der Finanzbehörde, Leo-Lippmann-Saal, Gänsemarkt 36, ein.Prof. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, wird einen Vortrag zum Thema „Bürgerkrieg in Syrien: die internationale Gemeinschaft zwischen humanitärer Schutzverantwortung und machtpolitischen Interessen“ halten. Prof. Dr. Staack ist Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Professor für Politikwissenschaft, insbesondere für Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen.Marcel Mettelsiefen, Fotojournalist und Filmemacher berichtet anhand eines Film- und Fotovortrages über seine Erfahrungen in…
(BPP) Unglücklich über die teilweise desaströsen Zustände an Hamburgs Schulen und die mangelhafte Politik von SPD-Schulsenators Rabe, fanden sich gestern Schülerinnen und Schüler zum Landesschülerkongress der Schüler Union (SU) zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Landesschülerkongress wählte die Gymnasiastin Stefanie Blaschka (17) einstimmig zur neuen Vorsitzenden der SU Hamburg. Zu ihrem Stellvertreter wurde Johannes Göpffarth (15) gewählt.Nach der Wahl erklärte Stefanie Blaschka (17): „Die Schüler Union wird an den Schulen vor Ort bis hin zum Senat für bessere Bildungsbedingungen kämpfen. Wir wollen eine bestmögliche Ausbildung, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt ist es Zeit, dem Schulsenator klar zu…
(BPP) Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Träumst du noch oder denkst du schon? Auch Milliardäre wollen offensichtlich von dem Boom auf dem Immobilienmarkt profitieren. Es geht dabei nicht um günstige Wohnungen für die Menschen hier, sondern um Rendite. Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten. In Altona hat IKEA gezeigt, wie groß das Engagement für eine sozialverträgliche Bebauung ist: Es ist nicht feststellbar. Aus dem ursprünglichen Versprechungen eines Innenstadt-Möbelhaus, in dem es keine großen Möbel, sondern nur kleine, leicht…
(BPP) Der Senat hat heute beschlossen, den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen im Karolinenviertel auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA zu übertragen und gleichzeitig das bestehende Mietenniveau langfristig zu sichern. Mit der Übertragung des Wohnungsbestandes auf die SAGA setzt der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen 20/1701 vom November 2011 um. Die Veräußerung soll zum 01.01.2014 erfolgen.Bereits seit Februar 2012 gilt für den gesamten Stadtteil St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse. Durch die heutige Senatsentscheidung werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Karolinenviertels zusätzlich geschützt. Die Sanierungserfolge im Quartier werden gesichert und Mietanstiege deutlich gedämpft.Mit dem…
(BPP) Doppelt so hohe Zinsplanung des Senats könnte zu Ausgabenspielraum in Millionenhöhe führen. Hamburg hat sich zuletzt für einen einmalig niedrigen Festzinssatz von 1,75 Prozent verschuldet. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (20/4874, Punkt 3). Die Laufzeit der Staatsanleihe beträgt 10 Jahre. Im Vergleich dazu muss der Bund derzeit rund 1,5 Prozent für eine zehnjährige Schuldenaufnahme am Kreditmarkt zahlen. Der SPD-Senat plant für die Jahre 2013 und 2014 mit durchschnittlichen Zinssätzen von 3,5 und 3,8 Prozent, womit 10-Jahres-Schulden sogar noch deutlich teurer eingeplant sein dürften.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Wir unterstützen eine realistische und konservative…
(BPP) Den heute vom Senat beschlossenen Verkauf des Karoviertels an die SAGA kommentiert der Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, wie folgt:"Mit dem Verkauf des bisherigen Treundhandvermögens an die städtische SAGA wird eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion zur langfristigen Sicherung des Karoviertels und des Mieterschutzes erfüllt. Der Kaufpreis erscheint vor dem Hintergrund der vorangegangenen Spekulationen sachgerecht und steht einer sozial verträglichen Entwicklung dieses attraktiven innerstädtischen Quartiers nicht entgegen." Die SPD-Fraktion werde im Rahmen der nun anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft den Kauf sorgfältig prüfen, so Kienscherf.Claas RickerPressestelle SPD-BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 1, 20095 HamburgTel.: (040) 428 31 - 1386Mobil: 0160 -…
(BPP) Gemeinsam mit einigen hundert Unternehmensentscheidern feiert Hamburg@work – die Initiative für Medien, IT und Telekommunikation – heute ihr 15-jähriges Bestehen. 1997 als Public-Private-Partnership gegründet, ist Hamburg@work mittlerweile das größte Branchennetzwerk seiner Art in Deutschland. Dank zahlreicher Förder- und Entwicklungsmaßnahmen hat sich die Elbmetropole zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft entwickelt: Alleine die Anzahl der Multimedia-Dienstleister hat sich seit 1997 in der Hansestadt verzehnfacht. Über 350 Neuansiedlungen gehen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten auf das Konto der Initiative, die es sich gemeinsam mit der Stadt zum Ziel gesetzt hat, Hamburg auch in Zukunft als führende Medien- und IT-Metropole in…
(BPP) Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein.Der Überlebende Ibrahim Arslan berichtet über seine Erfahrungen. Er überlebte den Brandanschlag von Mölln als Siebenjähriger, weil ihn seine Großmutter in Tücher wickelte. Seine Großmutter, seine Schwester und eine Cousine kamen in den Flammen um, andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt. Außerdem ist die Menschenrechtlerin Leman Stehn mit dabei, die Moderation übernimmt Christiane…
(BPP) Der Senat hat heute Vereinbarungen mit vier weiteren Hamburger Hochschulen über deren Entwicklung in den kommenden acht Jahren beschlossen. Mit den Vereinbarungen, die den Besonderheiten der einzelnen Hochschulen Rechnung tragen, erhalten die Hochschulen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung.Der Beschluss umfasst die Vereinbarungen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW Hamburg), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für bildende Künste (HFBK) sowie der Hochschule für Musik und Theater (HfMT): Anfang August haben das Präsidium der HAW Hamburg und die Wissenschaftsbehörde nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung über die Entwicklung der HAW Hamburg bis 2020 paraphiert. Mit den Hochschulleitungen der…
(BPP) Auf ihrer gestrigen Landesdelegiertenversammlung hat sich die Junge Union Hamburg klar gegen eine allgemeine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, sich in der CDU für ein konkretes Förderprogramm einzusetzen, um Frauen aufgrund von Qualifikation und Engagement zu fördern. Dieses Papier war zuvor von engagierten jungen Frauen innerhalb der JU erarbeitet worden, die sich allesamt gegen eine Quote aussprechen.Katharina Wolff (28) MdHB erklärte dazu: „Wenn man Frauen ernsthaft fördern will, geht das sehr gut ohne Quote. Wichtig ist es, engagierten Frauen den Rücken zu stärken und sie auf das politische Leben vorzubereiten. Genau das ist Sinn und…
(BPP) Zur der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt "Schon 5400 Hamburger sind ohne Wohnung" erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Der Wohnungsbau lahmt, das angepeilte Ziel von 2000 geförderten Wohnungen ist zu niedrig, der Etat für den Sozialwohnungsbau zu gering. Studien vom Frühjahr dieses Jahres gehen von 50.000 fehlenden Wohnungen in Hamburg aus. ExpertInnen fordern schon lange eine Entspannung des Wohnungsmarktes von unten, stattdessen wird überwiegend im hochpreisigen Segment gebaut."Ein wichtiger Hebel in der Frage der Obdachlosigkeit ist der Sozialwohnungsbau. Die Zielzahl von rund 2000 geförderten Wohnungen jährlich reicht noch nicht mal aus, die auslaufenden Sozialbindungen aufzufangen. Alleine in…
(BPP) Mit der Installation „Blue Port“ hat der Hamburger Künstler Michael Batz auch in diesem Jahr erneut für große Begeisterung weit über die Grenze unserer Stadt hinaus gesorgt. In Kombination mit den Cruise Days begeisterte die kunstvolle Illumination Hamburger und Besucher gleichermaßen. Die Finanzierung des Projekts stellt nach Aussage des Künstlers aber eine immer größer werdende Herausforderung dar.Die CDU-Fraktion möchte jetzt prüfen lassen, ob weitere Profiteure zum Erhalt des „Blue Ports“ eingebunden werden können. Zudem soll Hamburg seine Kompetenz und Erfahrung international besser vermarkten. Ein entsprechender Antrag wird dazu in Kürze in die Bürgerschaft eingebracht.Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der…