(BPP) Die jüdische Synagoge in Eimsbüttel (Hohe Weide 34) benötigt dringend eine Sanierung. Das Gebäude ist marode und ist in Teilen akut einsturzgefährdet. Der jüdischen Gemeinde fehlt allerdings das Geld für die dringendsten Instandsetzungsmaßnahmen. Der Antrag der SPD-Fraktion, der 400.000 Euro für die Erneuerung der Fenster vorsieht, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber keinesfalls die Lösung des Problems.Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag eingereicht. Darin fordern wir:- den gesamten Renovierungsbedarf der Synagoge auf Grundlage des Gutachtens, das der Kulturbehörde vorliegt, zu ermitteln.- ein Gesamtsanierungskonzept zu erarbeiten, das Baumängel und Renovierungskosten auflistet und Möglichkeiten zur langfristigen Sanierung vorstellt. Darüber…
(BPP) Zu der heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wir halten Wort - wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die beabsichtigten Änderungen ermöglichen Jugendlichen, aber auch gut integrierten erwachsenen Ausländern, eine deutlich bessere Aufenthaltsperspektive. Diese Reform wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass in Deutschland persönliche Integrationsleistungen auch angemessen honoriert werden."Bislang verhindert die bestehende Gesetzeslage oftmals die Einräumung eines Bleiberechts trotz anerkennenswerter Integrationsleistungen der Betroffenen. Die Hamburger Ausländerbehörde ist dabei an bestehendes Bundesrecht gebunden. "Mit der Initiative zeigt Hamburg, dass es sich nicht hinter dem Verweis…
(BPP) "Die Ausweitung der Aufgabenfelder der erfolgreich arbeitenden Wohnungsbaukreditanstalt und deren Weiterentwicklung zu einer Investitions- und Förderbank, die neben der Wohnungsbauförderung, künftig auch Wirtschafts- Innovations- und Umweltförderung bündelt, sind auf einem guten Weg", so Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion. "Zukünftig wird das Förderspektrum in Hamburg erweitert und zusammen mit Beratung und Information aus einer Hand angeboten. Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist sicherlich in vielen Punkten schon heute gut aufgestellt, die vorliegende Potenzialanalyse macht aber auch deutlich, wo es Nachholbedarfe gibt. Die Einrichtung einer Investitionsbank stellt nicht nur eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung dar, sondern ist gleichzeitig ein Instrument erfolgreicher Strukturpolitik."Andrea…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Diskussion um eine neu zu errichtende Investitions- und Förderbank, die heute Abend im Wirtschaftssauschuss der Bürgerschaft weitergeführt wird, sowie den FDP-Antrag auf Erhalt der Innovationsstiftung:„Nicht neue Institutionen schaffen, sondern bestehende Einrichtungen optimieren – FDP Fraktion bringt Antrag zum Erhalt der Innovationsstiftung in die Bürgerschaft ein“„Für Hamburg wird die Bedeutung der Innovationsförderung als Teil der Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. Nach EU-Planungen sollen in der Förderperiode 2014 bis 2018 voraussichtlich 80 Prozent der Mittel des EFRE-Strukturfonds für Forschung, Innovation und eine Stärkung…
(BPP) „Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten - Schulmanager einführen“. „Hamburgs Schüler und Eltern haben vor allem auf eines Anspruch: Dass sich Lehrer darauf konzentrieren, guten Unterricht zu machen. Alle Praktiker aber berichten uns, dass den Lehrkräften dazu die Zeit immer mehr fehlt: Ihre Belastung durch Verwaltungsaufgaben nimmt seit Jahren immer weiter zu. Da müssen wir gegensteuern.  Der Praxistext mit geschultem Verwaltungspersonal an sieben Hamburger Schulen hat gezeigt: Ihre Arbeit entlastet die Lehrerschaft nachhaltig. Die FDP-Fraktion fordert den Schulsenator deshalb auf, diesen erfolgreichen Pilotversuch nicht ungenutzt zu lassen. Wir brauchen ein Konzept, mit dem Verwaltungspersonal in möglichst vielen Hamburger Schulen möglichst bald…
(BPP) Zum 23. Mal schreibt die Körber-Stiftung ab dem 1. September 2012 den bundesweiten „Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten“ aus. Bis zum 28. Februar 2013 können Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren Beiträge in schriftlicher oder anderer Form (z.B. Ausstellungsidee, Spiel, Film) einreichen. Das Thema des Geschichtswettbewerbs wird am 1. September 2012 von der Körber-Stiftung bekannt gegeben. Das Staatsarchiv Hamburg ist für den Wettbewerb Ansprechpartner für Hamburger Schülerinnen und Schüler und bietet Unterstützung bei Nachforschungen in historischem Material an.Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler: „Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten regt Kinder und Jugendliche dazu an, sich näher mit der Geschichte ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Das Angebot…
(BPP) Aufgrund des Ausscheidens von Viviane Spethmann aus der Hamburgischen Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion heute über folgende Änderungen in den Zuständigkeiten entschieden:Der verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, André Trepoll (35, Jurist), wird gleichzeitig die Funktion des justizpolitischen Sprechers übernehmen.Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Wolff (28, Unternehmerin), ist künftig auch Ansprechpartnerin für das Thema Gleichstellung und übernimmt die Fachsprecherfunktion.Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hjalmar Stemmann (49, Unternehmer), übernimmt zusätzlich die Funktion des Fachsprechers für die Bereiche Drogen und Sucht.Julia WagnerPressesprecherinCDU BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 120095 HamburgFon: 040/428 31 - 1367Fax: 040/428 31 - 2603E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Am Sonntag sind der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jan Balcke, und seine Partnerin Anne zum ersten Mal Eltern geworden. Der gemeinsame Sohn hat am 26. August um 17.32 Uhr das Licht der Welt erblickt und trägt den Namen Piet Jannes. Er bringt 3.815 Gramm auf die Waage und ist 52 Zentimeter groß. Mutter und Sohn sind wohlauf, der stolze Vater freut sich.Die SPD-Fraktion wünscht dem jungen Elternpaar und dem Nachwuchs alles Gute!Claas RickerPressestelle SPD-BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 1, 20095 HamburgTel.: (040) 428 31 - 1386Fax (040) 428 31 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Zu den Pressemeldungen, wonach noch 2.800 Hamburger Jugendliche unmittelbar vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Lehrstelle suchen und diese Zahl erheblich höher ist als im Vorjahresmonat, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:„Die Zahl von 2.800 Jugendlichen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, ist dramatisch, und diese Zahl ist noch geschönt. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen, die bei der Arbeitsagentur Rat suchen, werden von der Arbeitsagentur nach diversen Tests als ‚geeignete Bewerber‘ eingestuft. Von diesen 7.650 gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle haben nur 2.225 (29 %) auch tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen. Das sind 29 %.…
(BPP) Auf Einladung des sportpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, treffen sich am Dienstag, 28. August 2012, Vertreter von über 100 Sportvereinen und -verbänden zum Dialog. Nachdem die erste Veranstaltung beim Betriebssportverband stattfand, ist die Sportlerlounge morgen zu Gast beim Hamburger Sportverein im Fanrestaurant „Die Raute“ in der Imtech Arena.Frank Schira: „Das zentrale Thema des morgigen Austausches ist: ‚Hamburg: Chancenmetropole des Sports’. Gemeinsam mit Sportvereinen und -verbänden möchten wir über die Möglichkeiten Hamburgs als Sportmetropole sowie über aktuelle Themen diskutieren. Hamburg hat großes Potential: Bei Großveranstaltungen wie zum Beispiel dem Hamburg Marathon, den Cyclasscis oder dem Triathlon messen sich nicht…
(BPP) Die Mopo berichtet heute über Gewalt-Fantasien von Justizvollzugsbeamten, die diese auf Facebook öffentlich ausleben.  Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider ist entsetzt:"Justizvollzugsbeamte haben unmittelbar mit den Gefangenen zu tun und sie haben die wichtige Aufgabe, Gefangene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Sollte sich bestätigen, dass einige Beamte sich in menschenverachtender Weise öffentlich äußern und von der Erschießung von Gefangenen schwadronieren, sind sie für den Vollzugsdienst untragbar.Die Arbeit im Justizvollzug ist schwer, wenig anerkannt und nicht gut bezahlt. Hier muss sich einiges ändern.  Aber unabhängig davon scheint es mir dringend notwendig, die Menschenrechtsausbildung für Vollzugsbeamte zu…
(BPP) Die Ausgaben des Senats für Gutachten und Untersuchungen sind im Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2012 auf rund 11,7 Mio. Euro gestiegen. In den zwölf Monaten davor wurden rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklung bei den Gutachten hat nichts mit sparsamer Haushaltsführung zu tun. Noch Anfang 2011 hatten Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher eine Kürzung in diesem Bereich angekündigt – das genaue Gegenteil ist eingetreten. Gerade in der Finanzbehörde sind die Ausgaben für Gutachten von 1,6 auf 9,8 Mio. Euro geradezu explodiert und haben sich somit mehr als versechsfacht.Externes Wissen kann von Fall…
(BPP) Kindertagesstätten haben großen Anteil an der frühkindlichen Bildung, Erzieherinnen und Erzieher dienen den Kindern als Vorbilder. Aufgrund des erheblichen Anteils weiblicher Fachkräfte im pädagogischen Bereich dominieren jedoch die weiblichen Vorbilder. Es fehlt Kindern und Jugendlichen häufig an männlichen Bezugspersonen. Dabei ist erwiesen, dass sowohl weibliche als auch männliche Vorbilder wichtig für eine positive Entwicklung des Kindes sind.Die CDU-Fraktion setzt sich mit einer Initiative dafür ein, den Anteil an männlichen pädagogischen Fachkräften in Kitas und Grundschulen kontinuierlich zu erhöhen. Die Bürgerschaft wird sich am 29. August 2012 mit dem Thema befassen.Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erfreulicherweise nutzen bereits…
(BPP) "Konzeptloses Vorgehen des Senats". "Dem Senat fehlt nach wie vor ein Konzept im Umgang mit ehemals Sicherheitsverwahrten. Nach dem Provisorium Jenfeld wird jetzt das Provisorium Moorburg geschaffen. Wie in Jenfeld werden die Anwohner erst im Moment der Verlegung an den neuen Aufenthaltsort informiert und wie in Jenfeld wird allein wegen dieses taktischen Vorgehens vor Ort protestiert werden. Das nächste Provisorium ist so absehbar.Statt weiter derart konzeptlos vorzugehen, sollte der Senat endlich seine monatealte Ankündigung wahrmachen und mit anderen norddeutschen Bundesländern gemeinsam eine tragfähige Lösung finden." Alexander LuckowLeiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftAlter Fischmarkt 1120457 HamburgTel. 040-42831-2613
(BPP) „Es ist bestürzend zu lesen, durch welche Qualen „David" gehen musste. Dieses Schicksal macht Hamburg fassungslos. Einem jungen Menschen wurden anscheinend auch durch Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen zuständiger Hamburger Behörde Chancen auf eine normale und gesunde Entwicklung unwiederbringlich genommen. Es fehlen einem die Worte zu beschreiben, welche Wut einen über dieses Versagen überkommt. Allen voran ist es jetzt das Wichtigste, „David" unverzüglich eine kompetente und erfolgreiche Hilfestellung im Leben zu geben. Es muss im Interesse aller sein, daß wir niemanden nach diesen nicht nachvollziehbaren Schicksalsschlägen alleine zurück lassen, sondern die bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Ich hoffe sehr, dass mit…