(BPP) Der Senat hat jetzt erstmals aktuelle Planzahlen zur Entwicklung der Hochschulen bis 2016 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei den beiden größten Hamburger Hochschulen sowohl die Studienplätze als auch die Professorenstellen deutlich zurückgehen werden.Die Anzahl der Vollzeit-Professorenstellen bei der Universität Hamburg soll nach Senatsangaben von 565 im laufenden Jahr auf 538 im Jahr 2016 gekürzt werden. Bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) fällt der Abbau mit einem Rückgang von 379 (2012) auf 349 (2016) sogar noch stärker aus.Für die Universität erwartet der Senat einen Rückgang der Studienanfängerzahlen von über 9.300 (2012) auf 8.144 (2016). Auch bei den Master-Studiengängen…
(BPP) Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Gehörlose ein Radio nutzen können? Ab sofort wird das Unhörbare für Kinder und Jugendliche sichtbar.Die Schüler der Elbschule übersetzen in Zusammenarbeit mit dem NDR die wöchentlichen Kindernachrichten „Was diese Woche wichtig war“ in Deutsche Gebärdensprache. Zu finden unter http://www.ndr.de/kindernachrichtenJeden Freitag machen sich drei Schüler der Hamburger Elbschule – Bildungszentrum Hören und Kommunikation (Klostertor) mit einer Lehrkraft auf den Weg in die Rothenbaumchaussee. Dort übertragen sie im Multimediastudio des NDR die Kindernachrichten in Gebärdensprache, damit andere gehörlose und hochgradig schwerhörige Kinder online anschauen können, was in der Welt geschieht.Eine Win-Win-Situation für alle: Gehörlose…
(BPP) Senator Frank Horch und der Baudezernent des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Dr. Michael Bigdon, haben heute ein 1,6 Kilometer langes Teilstück der Veloroute 6 in Barmbek-Süd offiziell für den Verkehr freigegeben. Erstmals seit vielen Jahren wurde wieder eine Straße als Fahrradstraße eingerichtet.Senator Frank Horch: „Mit dem separat geführten Radweg im Grünzug und der Fahrradstraße ist dieser Teilabschnitt ein Musterbeispiel für viele weitere geplante Velorouten. Wir werden das Veloroutenkonzept mit 14 Velorouten Schritt für Schritt umsetzen und damit attraktive und sichere Radverkehrsverbindungen schaffen.“Dr. Michael Bigdon: „Diesen Teil der Veloroute 6 haben viele Radfahrer seit Langem gewünscht. Ein zweijähriger Planungsprozess, in dem die…
(BPP) Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die Hamburger Regelungen als besonders großzügig und der finanzielle Aufwand hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt und kommen die Stadt teuer zu stehen.Gegenwärtig erhalten neun ehemalige Senatsmitglieder Übergangsgelder in Höhe von  insgesamt 48.746,12 Euro monatlich. 46 ehemalige StaatsrätInnen erhalten gegenwärtig ein Ruhegehalt, die Kosten für die Stadt belaufen sich auf monatlich 259.080,14 Euro bzw. über drei Millionen Euro pro…
(BPP) Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Hamburg auch engagierte Unternehmen. Das hat der heutige Besuch von Umweltsenatorin Jutta Blankau bei einem Fachbetrieb für regenerative Wärme- und Stromtechnik, der Sager & Deus GmbH, gezeigt. Im Vorfeld des am 30. August 2012 stattfindenden Umweltwirtschaftsgipfels der UmweltPartnerschaft Hamburg konnte sich die Senatorin vor Ort davon überzeugen, welch wichtige Rolle die Verzahnung von Umweltschutz und wirtschaftlichem Erfolg unter dem Dach des städtischen Programms „UmweltPartnerschaft“ spielt.Sager & Deus gehört seit 2009 zu den mehr als 900 Unternehmen, die sich bisher durch eigene freiwillige Umweltleistungen als UmweltPartner qualifiziert haben. Mit zahlreichen Maßnahmen in seinem neuem Niedrigenergiegewerbehaus…
(BPP) Ist bei der Vergabe von Geldern für die Schwangerenkonfliktberatung alles mit rechten Dingen zu gegangen? 280.000 Euro wurden letztes Jahr auf die sechs Beratungsstellen in Hamburg verteilt – allerdings wurden die Einrichtungen mit sehr unterschiedlichen Beträgen bedacht. Das offenbart der Einzelplan 5 der Gesundheitsbehörde im Doppelhaushalt 2013 / 2014.So steigen die Zuwendungen von 2011 auf 2013 für das Familienplanungszentrum (FPZ), die größte und bestbesuchte Einrichtung, um nur zehn Prozent, Pro Familia muss sich sogar mit einer fünfprozentigen Erhöhung zufrieden geben. Für den Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) Wartenau und für die Caritas steigen die Zuwendungen um je sieben Prozent. Der…
(BPP) Hamburg droht für einzelne Branchen und Berufsfelder ein zum Teil erheblicher Fachkräfteengpass. Trotzdem weigert sich die zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie Integration (BASFI) zur Behebung des Fachkräftebedarfs auch qualifizierte Fachkräfte aus Spanien und Portugal für Hamburg zu gewinnen. Dies ergibt sich aus der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage (DRS. 20/4853) von Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU- Bürgschaftsfraktion.Karin Prien: „Der Senat hat es bislang versäumt, ein Fachkräftekonzept zu erarbeiten und weigert sich gleichzeitig, die Chance zu nutzen, die die europäische Freizügigkeit bietet. Dieses Vorgehen ist europa- und wirtschaftspolitisch unvernünftig. Leider liegt Hamburg damit im bundesweiten…
(BPP) Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ist ein wichtiger Beitrag, um Kindern die Teilnahme an kulturellen und sportlichen Angeboten zu ermöglichen. Hamburg bekam im Jahr 2011 dafür 45 Millionen Euro vom Bund. Anstatt die gesamten dafür zur Verfügung stehenden Hilfen an Kinder und Familien zu verteilen, die diese Unterstützung benötigen, gibt die Sozialbehörde 15 Millionen Zuschüsse gar nicht aus.Um zu prüfen, wie der Senat diese 15 Mio. Euro stattdessen verplant, hat die CDU-Fraktion heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.Dazu Katharina Wolff, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Es ist unglaublich: Lieber kassiert die Sozialbehörde 15 Millionen Euro des Bundeszuschusses selbst ein, als…
(BPP) Nach inzwischen fünf Jahren erfolgreicher und international anerkannter Arbeit, steht das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters (DZSKJ) vor dem Aus. Der Grund: Der SPD-Senat plant die zugesagte Grundfinanzierung von 288.000 € auf 100.000 € zu kürzen. Das bedeutet: Die wichtige Forschungsarbeit kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.Die CDU hat sich für den Erhalt der Spitzenforschung eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde gestern mit den Stimmen der SPD abgelehnt.Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade bei Heranwachsenden kommt der Suchtprävention eine besondere Bedeutung zu. Die SPD wäre gut beraten, diese Form des Kinder- und Jugendschutzes nicht zu vernachlässigen.…
(BPP) „Armut und Ausgrenzung sind in vielen Stadtteilen Hamburgs eine unerträgliche gesellschaftliche Realität: Jedes vierte Kind lebt in dieser Stadt in Armut. Auf der anderen Seite ist Hamburg eine der reichsten Metropolen in der Bundesrepublik, in der 42.800 Millionäre leben. In der Bundesrepublik besitzen allein die zehn reichsten Familien zusammen ein Gesamtvermögen von 107,9 Milliarden Euro.“Die soziale Spaltung in Hamburg, in der Kinder, Alleinerziehende und Familien einerseits in drastischer Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht, sondern wird sogar verschärft.Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats sieht beispielsweise vor, dass ausgerechnet in der Kinder-…
(BPP) Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Ausbau der Windenergie in Hamburg“ in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde allerdings gestern in der Bürgerschaft von der SPD abgelehnt und verhindert gleichzeitig eine Beratung im Ausschuss.Die CDU wird das Thema dennoch bei der Selbstbefassung im Umweltausschuss am 23. August 2012 zur Sprache bringen.Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg:„Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass allgemein gültige Abstände zur…
(BPP) Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch Berufsfremde besetzt werde. Damit bestätigt die Behörde die Kritik der Fraktion DIE LINKE von vor rund einem Monat. Die BASFI will laut taz.hamburg den Einsatz von Berufsfremden weiter erleichtern.Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion befürchtet, daraus könne sich ein Trend entwickeln: "Man kann nicht sagen: Erzieher kann jeder. Die Kinder brauchten pädagogische Fachkräfte als feste Bezugspersonen, die wissen, wie Kinder sich entwickeln und welche Bedürfnisse sie haben. Die Probleme…
(BPP) Die CDU-Fraktion lobt die angebliche unstrittige erfolgreiche Arbeit des Deutschen Instituts für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters (DKSKJ) und behauptet, dass das Institut durch die geplante Kürzung der Grundfinanzierung vor dem Aus stehen würde. Nach Auffassung von Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, führt die CDU eine unseriöse Scheindebatte: Aufgrund von Drittmitteln und der Finanzierung durch das UKE droht dem Institut nicht das Aus - es werde nur die nicht nachvollziehbare finanzielle Bevorzugung des DKSJ gegenüber anderen Suchtforschungseinrichtungen beendet. Außerdem gäbe es auch viel Kritik an den Methoden des DKSKJ und an dem über das Zentrum erstellten Gutachten. Dies…
(BPP) Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sollen künftig im Internet online abrufbar sein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben.„Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit reduzieren wir zudem den Verwaltungsaufwand und sparen Kosten. Damit tragen wir dazu bei, dass die Justiz bürgerfreundlicher wird“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek.Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger, die eine Geldforderung haben, an eine Vielzahl von Amtsgerichten herantreten, um zu erfahren, ob ihr Schuldner noch zahlungsfähig ist. Künftig reicht eine einzige Anfrage über…
(BPP) Unter dem Motto “Freiheit bewegt” besuchen die Deutschland-Tourbusse der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag, 19. August 2012 ab 12 Uhr bis 19 Uhr die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel in Hamburg und informieren über die Arbeit der Liberalen im Deutschen Bundestag. Standort des Informationsstandes ist der Hachmannplatz (am Hauptbahnhof – Taxistand), 20099 Hamburg.“Für uns als Abgeordnete einer Regierungsfraktion ist es wichtig, das Regierungshandeln zu erklären und die Fragen der Hamburgerinnen und Hamburger zu beantworten”, erklärt Sylvia Canel.“Gleichzeitig nehmen wir Abgeordnete auch wichtige Hinweise und wertvolle Anregungen von den Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin für unsere Arbeit im Bundestag.”Treffen Sie vor Ort unsere…