(BPP) Für das kommenden Wochenende sagt der Wetterbericht Temperaturen von deutlich über 20 Grad, teilweise über 30 Grad für die Hansestadt voraus. Neben der Freude über schönes Sommerwetter kann große Hitze für den menschlichen Organismus aber auch Probleme bringen. Die Gesundheitsbehörde hat auf ihren Internetseiten deshalb Tipps und Informationen zusammengestellt, wie mit einfachen und wirksamen Mitteln Sommerhitze erträglicher wird und welche körperlichen Warnsignale beachtet werden sollten.Während gesunde Erwachsene auch bei längeren Hitzeperioden durch normale Lebensführung sowie ausreichende Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme Beeinträchtigungen vermeiden können, bestehen insbesondere für ältere und kranke Menschen gesundheitliche Gefahren. Meist reicht es jedoch aus, einige einfache Regeln…
(BPP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Verdrängung von alteingessenen Einzelhändlern im innerstädtischen Bereich erklärt der Fachsprecher Stadtenwicklung der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf: "Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Bezirks Hamburg-Mitte, im Rahmen eines 'Runden Tisches' mit allen Grundeigentümern über die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in St. Georg zu sprechen. Es soll versucht werden, eine gemeinsame Perspektive zur Sicherstellung der Vielfalt im Einzelhandel zu entwickeln." Damit reagiere man schnell auf die sich verschärfende Situation für Einzelhändler durch drastische Mieterhöhungen privater Grundeigentümer.Dabei sei aber zu beachten, dass die derzeitigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten - anders als beim Wohnungsmietrecht - begrenzt seien, betont Kienscherf. Das wüssten…
(BPP) Die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg hat für das Jahr 2011 ihren Jahresbericht herausgegeben. In diesem wird sowohl die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung als auch das Wirken der 13 von der Landeszentrale anerkannten Bildungsgesellschaften vorgestellt.So gibt der Jahresbericht auch Aufschluss darüber, welche konkreten Projekte der einzelnen Bildungsträger von der Landeszentrale gefördert worden sind.Der Jahresbericht der Landeszentrale als der zentralen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung für die politische Bildung gibt einen hervorragenden Überblick über die vielfältige Palette der geförderten politischen Bildungsthemen und -projekte und unterstreicht einmal mehr, dass politische Bildung allen Teilen der Bevölkerung offen steht.Mit ihrem äußerst umfangreichen Angebot…
(BPP) "Wir sind im vergangenen Jahr mit dem Ziel angetreten, Hamburg als Forschungs- und Innovationsstandort nachhaltig zu fördern und auszubauen. Die jetzt auf den Weg gebrachten baulichen Erneuerungen an der Technischen Universität Harburg sowie am Campus Bundesstraße sind dabei ein ganz wichtiger Schritt", so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion zur heutigen Bürgerschaftsdebatte."Mit dem Ausbau des neuen Hauptgebäudes der Technischen Universität werden die dortigen Studienbedingungen nachhaltig verbessert. Dies ist schon deshalb geboten, weil die Technische Universität einen gewichtigen Beitrag zur Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren leistet. Der Ausbau des Ostflügels schafft die Voraussetzung zur Erweiterung des studentischen Kommunikations- und Lernzentrums,…
(BPP) "Seit dem Regierungswechsel läuft der Wohnungsbau in Hamburg wieder rund. Wir sind 2011 zur Wahl angetreten, mit dem Versprechen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft 6.000 Wohnungen jährlich entstehen können. Und genau dies setzen wir heute auch um", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.Kienscherf: "Um aus dem Tief der letzten Jahre endlich herauszukommen, haben wir sehr zügig und erfolgreich diese Voraussetzungen auch geschaffen":- Im "Vertrag für Hamburg" verpflichten sich Senat und Bezirke die Zahl der neu gebauten Wohnungen so zügig wie möglich auf 6.000 pro Jahr zu steigern.- "Bündnis für das Wohnen": Senat und Wohnungswirtschaft für…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats gegenüber Roma-Flüchtlingen. Angehörige dieser Volksgruppe würden knallhart in eine ungewisse Zukunft geschickt, egal ob sie gut integriert oder schwer krank seien, oder ob sonstige humanitäre Gründe dagegen sprächen. Dabei schreckten die Behörden auch nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, wie der jüngste Fall einer abgeschobenen siebenköpfigen Roma-Familie gezeigt hat.„Der Fall macht deutlich, wie wenig die Grenzen zählen, die die Menschenrechte…
(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Flüchtlingspolitik hat Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion und Mitglied des Eingabenausschusses, das Vorgehen von Teilen der Opposition scharf kritisiert. "Namentlich die LINKE und GAL haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen ist." Insbesondere der Vorwurf, die jetzige Ausländerpolitik des Senats sei wie zu Zeiten des Rechtspopulisten Schill, sei beschämend und schlichtweg falsch. "Betrachtet man beispielsweise die Zahl der Abschiebungen der vergangenen Jahre, so muss man sachlich feststellen, dass es unter dem jetzigen Senat zu weniger Abschiebungen als noch…
(BPP) Die Bürgerschaft debattiert heute unter anderem den Zwischenbericht des Senats zu den geplanten Bauvorhaben für die Universität Hamburg am Campus Bundesstraße.Nach der Vorstellung des Gesamtkonzepts vor knapp einem Jahr, findet zurzeit ein Architektenwettbewerb für die Neubauten von zentralen Hörsälen, Bibliothek und Mensa für die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN-Forum) sowie die Informatik statt.Aus den Unterlagen für den Wettbewerb geht nun hervor, dass die Wissenschaftsbehörde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit die geplante Größe der Neubauten deutlich verringert hat. Nachdem die Wissenschaftssenatorin noch im Frühjahr 2012 vor Ort eine Realisierung der beiden Neubauten mit einer Nutzfläche von rund 21.000 m²…
(BPP) Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, forderte im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte eine ehrliche Bestandsaufnahme statt kritikloser Schönfärberei und zog eine kritische Bilanz: „Acht Monate nach Ende des Jahres der Europäischen Umwelthauptstadt 2011, muss man konstatieren:  Es ist in der Stadt kaum wahrnehmbar,  dass Hamburg noch vor wenigen Monaten Europäische Umwelthauptstadt war. Von den einst gesteckten Zielen ist wenig übrig geblieben. Den Deal mit Vattenfall und E.ON zur Beteiligung an den Netzen als umweltpolitische Errungenschaft zu feiern, ist eine Frechheit.“Auch die Umweltverbände bewerten die Umsetzung des Titels durch den SPD-Senat überwiegend negativ. Insbesondere  vermissen sie  Maßnahmen zur Regulierung…
(BPP) Entgegen des Versprechens des Bürgermeisters, hat Senatorin Blankau letzte Woche angekündigt, dass das Senatsziel nun nicht mehr darin besteht, 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sondern lediglich zu genehmigen.Anlässlich der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaft erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Man muss sich ernsthaft fragen, ob Senatorin Blankau die Hamburgerinnen und Hamburger für dumm verkaufen will. Anscheinend weiß sie selbst nicht mehr, was sie will und was sie tut! Und was macht der Bürgermeister? Bislang hat er das Vorgehen seiner Senatorin auf Abwegen noch gar nicht kommentiert. Was gilt denn jetzt: 6.000 genehmigte oder fertig…
(BPP) "Mit den in dieser Woche vorgelegten Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften gibt Hamburg bundesweit ein ganz starkes integrationspolitisches Signal", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die muslimischen Verbände bekennen sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und sprechen sich außerdem gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt aus."Duden weiter: "Die Verträge bilden die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt ab. Es geht längst nicht mehr um ein 'die' und 'wir', sondern um ein Miteinander, das von gegenseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das islamische Leben, das in Hamburg bereits stattfindet, findet in diesem Vertrag seine…
(BPP) Unter dem Titel „Shifting Powers: Die Weltwirtschaft im Umbruch – Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen“ lädt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Vertreter von Hamburger Unternehmen, Verbänden und Medien zum Wirtschaftsschutztag 2012 ein. Leitthema ist die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, Indien oder auch China entwickeln sich für deutsche Unternehmen zunehmend zu strategischen Wirtschaftsräumen. Damit verbunden sind große Chancen für die deutsche Industrie, aber auch Risiken wie die mögliche Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste.Die teilnehmenden Gäste erwarten informative Vorträge, eine Podiumsdiskussion und renommierte Redner. Darunter sind Hamburgs Innensenator Michael Neumann, Dr. Manfred Murck (Leiter des Landesamtes für…
(BPP) Hamburg hat sich bereit erklärt, ab dem 1. Juni 2013 übergangsweise bis zu 11 Personen aus Schleswig-Holstein in der Abteilung für Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unterzubringen. Die zuständige Kieler Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk und die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek haben sich auf Eckpunkte einer Zusammenarbeit verständigt. Über Einzelheiten und die Frage, ob daraus eine dauerhafte Zusammenarbeit erwächst, werden die beiden Länder in den kommenden Monaten verhandeln.„Uns ist eine gute Nachbarschaft mit Schleswig-Holstein wichtig. Deswegen unterstützen wir unsere Nachbarn im Norden. Wir haben uns bereiterklärt, bis zu elf Sicherungsverwahrte aufzunehmen. Mit unserer…
(BPP) Zum ihrem traditionellen Ausstellerinformationstag (AIT) lud die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) am 11. August Gärtner, Landschaftsplaner und Fachleute der grünen Verbände nach Hamburg-Wilhelmsburg ein. Über 350 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten die Gelegenheit, um sich auf Europas größter Elbinsel über den neuen Park und die Ausstellerwettbewerbe der igs 2013 zu informieren. „Moin heißt nicht Guten Morgen sondern schön“, begrüßte Jochen Sandner, Geschäftsführer der DGB, die Teilnehmer im vollbesetzten Saal des Wilhelmsburger Bürgerhauses. Und so sollte der Tag werden: begeisternd für die Aussteller und Interesse weckend für junge Betriebe.Grüne Kompetenz gewinntKarl-Heinz Plum, Präsident des Bundes Deutscher Baumschulen (BdB), freute…
(BPP) Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die SPD-Fraktion, das Konzept zum Handyparken zu überdenken und nachzubessern (siehe Anlage). "Beim Handyparken zahlt Hamburg drauf. Statt Parkgebühren einzunehmen verliert die Stadt Geld, weil die Betriebskosten höher sind als die Einnahmen. Das System ist so kompliziert, dass kaum ein Autofahrer es nutzt", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage deckte sie im Juni auf, dass das von CDU und GAL eingeführte System ein Flop ist. Nur 20.500 Euro wurden zuletzt jährlich eingenommen, gleichzeitig gab es Betriebskosten von 33.600 Euro pro Jahr."Die Möglichkeit, Parkgebühren mit dem Handy…