(BPP) Der Umweltausschuss hat sich auf Initiative der CDU mit dem Thema "Windenergie" befasst. Obwohl die SPD den Antrag der CDU-Fraktion "Ausbau der Windenergie" in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt hat, musste Senatorin Blankau nun eingestehen, dass dennoch einige Aspekte dieses Antrages umgesetzt werden. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Sinneswandel der SPD in einigen Punkten ist überraschend - wir begrüßen aber die späte Einsicht. Der Senat setzt im Sinne einer Windkraftverordnung einheitliche Bedingungen fest. Das ist aber eine politische Entscheidung und nicht das Resultat der Anwohnerbeteiligung. Wenn das Ergebnis vor der Anwohnerinformation feststeht, ist es lediglich eine Schein-Beteiligung.Senatorin Blankau…
(BPP) Gestern Abend hat der Senat erklärt, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg zu verlegen. Dazu erklärt André Trepoll, Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe:„Der Senat spielt weiter mit den Ängsten der Betroffenen und hat anscheinend nichts verstanden. Anstatt vor der Festlegung mit den Moorburgern zu sprechen, werden – wie auch schon vor einem Jahr in Jenfeld – die Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Ankündigung der drei Senatoren, jetzt mit den Betroffenen in einen Dialog treten zu wollen, ist eine absolute Farce. Die Moorburger fühlen sich zu Recht hintergangen.Zudem hat der Senat bislang versäumt, ein tragfähiges und…
(BPP) In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizsenatorin Jana Schiedek endlich das Senatskonzept zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben dazu eine Expertenanhörung beantragt, der sich auch die SPD nicht verweigern konnte.André Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Strafvollzug:„Das Konzept zur Verlagerung der Teilanstalt für Frauen von Hahnöfersand nach Billwerder ist alles andere als überzeugend. Senatorin Schiedek bringt mit ihren Vorstellungen lediglich den Hamburger Strafvollzug durcheinander, einen Nutzen kann man nicht erkennen.Fest steht aber jetzt schon: Teuer wird es für Hamburg. Innerhalb von wenigen Monaten sind die Kosten für die Neustrukturierung auf rund 20 Mio. Euro…
(BPP) Zur Unterzeichnung des Sportfördervertrags zwischen dem Senat und dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach:„Mehr Autonomie ist gut für die Sportselbstverwaltung“„Wir begrüßen die Fortschreibung des Fördervertrags zwischen dem selbstverwalteten Sport in Hamburg und der Stadt. Mit der Verlagerung der Budgethoheit für den Neubau von Sportstätten, den Integrationssport und das Projekt Kids in die Klubs vom Sportamt auf den HSB wird dem Sportbund mehr Autonomie verliehen. Dies ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Subsidiarität.Die Aufhebung des bisherigen Konsolidierungsbeitrags des HSB in Höhe von 205.000…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich auch in diesem Jahr mit Abgeordneten an der Benefizveranstaltung "Laufend gegen Gewalt" beteiligen. Ziel des am Sonntag stattfindenden Spendenlaufes rund um die Alster ist, die Bewohnerinnen der Frauenhäuser und ihre Kinder zu unterstützen. "Es wäre ein tolles Signal, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger dem Aufruf folgen und mit ihrer Teilnahme ein Zeichen setzen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen", so Sabine Steppat, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion. "Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Dabei ist dies kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Deshalb ist es…
(BPP) Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben."Die CDU habe Hamburg mit der überdimensionieren JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen, macht Tabbert deutlich: "Außerdem war die geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte."Die JVA Billwerder auch für den Frauenvollzug…
(BPP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte im März 2012 eine formelle Beanstandung gegenüber dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgesprochen. Anlass der Beanstandung waren die über einen längeren Zeitraum gestiegenen sogenannten Notfall- bzw. Sonderzugriffe und das Fehlen wirksamer technisch-organisatorischer Maßnahmen gegenüber einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Diese Zugriffe ermöglichen jedem Arzt und jeder Ärztin die Einsicht in die jeweilige elektronische Patientenakte, unabhängig davon, ob der Patient bis dahin in seiner/ihrer Behandlung ist.  In der Beanstandung forderte der Datenschutzbeauftragte nicht nur aktuelle Informationen über die Zugriffszahlen. Es sollten auch geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, die dazu beitragen, dass  die Zugriffe…
(BPP) Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Hamburger Sportbund (HSB) und der Hamburger Fußball-Verband (HFV) haben heute im Rathaus den Sportfördervertrag 2013/2014 unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sichern die Partner die Förderung der Sportvereine und -verbände sowie der Sportinfrastruktur in Hamburg.Die Summe der Förderungen beträgt 8,4 Millionen jährlich. Davon erhalten der HSB 7,12 Millionen Euro und der HFV 1,28 Millionen Euro.Der bisherige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 200.000 Euro, den der HSB leisten musste, entfällt zukünftig. Die Förderpositionen für Neubau von Sportanlagen (350.000 Euro), die Vereinsförderung (92.000 Euro) und die Förderung des Projekts „Kids in die Clubs“ (143.000…
(BPP) 28 % der 7. Klassen an Stadtteilschulen sind in diesem Schuljahr größer als erlaubt, sie überschreiten  die Klassenobergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler. Das geht aus den Antworten des Senat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4889) hervor. Der Senat rechtfertigt darin diesen erneuten Verstoß gegen das Hamburgische Schulgesetz unter Verweis auf Übergangsbestimmungen, die sich im Schulgesetz nach Auffassung der Fraktion jedoch nicht finden lassen.Schon Ende 2011 musste der SPD-Senat aufgrund von Anfragen der Linksfraktion zugeben, dass er in 57 % der 6. Klassen an Stadtteilschulen die im Schulgesetz festgelegte Obergrenze von 23 Schülerinnen und Schüler verletzt hat.…
(BPP) Anlässlich der Forderungen der Jusos, eine Kennzeichnungspflicht für alle Hamburger Polizistinnen und Polizisten einzuführen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele:„Mit dieser Forderung unterstellen die Nachwuchs-Sozialdemokraten allen Hamburger Polizistinnen und Polizisten einen Hang zur Gewalttätigkeit. Wer der Hamburger Polizei per se unrechtmäßiges Handeln vorwirft, verkennt, dass es Polizisten sind, die diesen Rechtsstaat schützen, und nicht die Gewalttäter.Gerade an einem Wochenende, an dem man erneute gewalttätige Auseinandersetzung in der Schanze nicht ausschließen kann, ist eine solche Forderung der blanke Hohn. Für die CDU wird dies auch zukünftig kein Thema sein!“Julia WagnerPressesprecherinCDU BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 120095 HamburgFon: 040/428 31 -…
(BPP) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei den übrigen Einnahmen waren es rund 3 Prozent (+ 30 Mio. Euro) mehr. Die Stadt weist aber trotzdem ein Halbjahresdefizit von rund 40 Mio. auf, da die Ausgaben um 7,5 Prozent (+400 Mio. Euro) gestiegen sind.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Egal ob Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Schuldensteuer - die Steuererhöhungspläne der…
(BPP) „Syrien: Revolution oder Bürgerkrieg?“ Zur Erörterung dieser Frage lädt die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg für Freitag, 31. August 2012, von 19.00 Uhr – 21.30 Uhr, in das Gebäude der Finanzbehörde, Leo-Lippmann-Saal, Gänsemarkt 36, ein.Prof. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, wird einen Vortrag zum Thema „Bürgerkrieg in Syrien: die internationale Gemeinschaft zwischen humanitärer Schutzverantwortung und machtpolitischen Interessen“ halten. Prof. Dr. Staack ist Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Professor für Politikwissenschaft, insbesondere für Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen.Marcel Mettelsiefen, Fotojournalist und Filmemacher berichtet anhand eines Film- und Fotovortrages über seine Erfahrungen in…
(BPP) Unglücklich über die teilweise desaströsen Zustände an Hamburgs Schulen und die mangelhafte Politik von SPD-Schulsenators Rabe, fanden sich gestern Schülerinnen und Schüler zum Landesschülerkongress der Schüler Union (SU) zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Landesschülerkongress wählte die Gymnasiastin Stefanie Blaschka (17) einstimmig zur neuen Vorsitzenden der SU Hamburg. Zu ihrem Stellvertreter wurde Johannes Göpffarth (15) gewählt.Nach der Wahl erklärte Stefanie Blaschka (17): „Die Schüler Union wird an den Schulen vor Ort bis hin zum Senat für bessere Bildungsbedingungen kämpfen. Wir wollen eine bestmögliche Ausbildung, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt ist es Zeit, dem Schulsenator klar zu…
(BPP) Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Träumst du noch oder denkst du schon? Auch Milliardäre wollen offensichtlich von dem Boom auf dem Immobilienmarkt profitieren. Es geht dabei nicht um günstige Wohnungen für die Menschen hier, sondern um Rendite. Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten. In Altona hat IKEA gezeigt, wie groß das Engagement für eine sozialverträgliche Bebauung ist: Es ist nicht feststellbar. Aus dem ursprünglichen Versprechungen eines Innenstadt-Möbelhaus, in dem es keine großen Möbel, sondern nur kleine, leicht…
(BPP) Der Senat hat heute beschlossen, den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen im Karolinenviertel auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA zu übertragen und gleichzeitig das bestehende Mietenniveau langfristig zu sichern. Mit der Übertragung des Wohnungsbestandes auf die SAGA setzt der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen 20/1701 vom November 2011 um. Die Veräußerung soll zum 01.01.2014 erfolgen.Bereits seit Februar 2012 gilt für den gesamten Stadtteil St. Pauli eine soziale Erhaltungsverordnung zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse. Durch die heutige Senatsentscheidung werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Karolinenviertels zusätzlich geschützt. Die Sanierungserfolge im Quartier werden gesichert und Mietanstiege deutlich gedämpft.Mit dem…