(BPP) Die CDU kritisiert das übereilte und konzeptionslose Treiben des Senates in Sachen einer Förder- und Investitionsbank in Hamburg. Offensichtlich kann der Senat seinen eigenen Zeitplan nicht annähernd halten und steht nach wie vor inhaltlich ohne Konzept da.Grundsätzlich ist gegen die Einrichtung eines Förderinstituts gegebenenfalls auch mit Bankenlizenz nichts einzuwenden. Zuvor müsste aber ein Bedarf ermittelt und eine Aufgabendefinition erarbeitet werden.Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Der Senat macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Davor hatten wir im vergangenen September in der Bürgerschaft eindringlich gewarnt."Bis heute hat der Senat die sogenannte Konzeptionsphase, also die Analyse und Bewertung des zukünftigen Unternehmenskonzeptes…
(BPP) Die Planungen des Senats zu einer Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges sind den Begriff „Struktur“ nicht wert. Eine Struktur suggeriert, dass eine Planung vorhanden ist. Den gesamten Frauenvollzug in eine geschlossene Haftanstalt für Männer zu integrieren ist planlos!Dazu Andre Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion zum Thema Strafvollzug:„Gerade straffällige Frauen sind häufig auch Opfer von Gewalt gewesen. Nunmehr auf einem Gelände oder in den Arbeitsstätten Frauen und Männer zusammenzubringen, ist nicht nachvollziehbar“.Darüber hinaus wird die bisherige Haftanstalt für Frauen in Hahnöfersand, die erst vor wenigen Jahren entstanden, bzw. aufwendig saniert worden ist, stillgelegt. Hingegen wird die marode Anstalt Glasmoor mit Millionenaufwand saniert.…
(BPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat der deutschen Olympiamannschaft nach ihrer Rückkehr nach Deutschland für die Sportbegeisterung gedankt, die die Athletinnen und Athleten während der Spiele in London ausgelöst haben. „Sie sind unsere Helden“, sagte Scholz.Die deutschen Athletinnen und Athleten hätten zweieinhalb Wochen lang mehr als 20 Millionen deutsche Sportlerinnen und Sportler in London repräsentiert. „Auf Schritt und Tritt, bei jedem Schwimmzug und Ruderschlag, verfolgt von Kameras und Mikrofonen. So waren 60 Millionen Deutsche im Bilde - über Erfolge und Misserfolge, über vermeintliche Helden und angebliche Enttäuschungen“, sagte Scholz bei einem Senatsempfang für das Team im Hamburger Rathaus. Zuvor…
(BPP) In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen Problem tragen. Grundsätzlich falsch sei die Konzentration auf die Ausgabenseite: Schuldenabbau sei wichtig, aber dadurch lassen sich die grundsätzlichen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Die Haushaltsschieflage sei durch Steuersenkungen entstanden und deshalb führe auch kein Weg daran vorbei, dass der Senat die Einnahmenseite des Haushalts stärken müsse. Dabei kritisierte Hackbusch…
(BPP) Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit beim Kita-Mittagessen bei der Jugendsozialarbeit und der Suchtforschung gekürzt wird. Das zeigt, dass es Kostenlosigkeit nicht gibt – irgendwer bezahlt immer und diesmal die Schwächsten.Der Haushalt kostet Transparenz, weil die Reserven für SPD und Senat um 234 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Bürgerschaft hat hier nur begrenzte Einblicke, was mit…
(BPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden."Die CDU hat Hamburg mit der überdimensionierten JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen. Die daraufhin vom Vorgänger-Senat geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel war fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte", so Tabbert weiter.Kernstück der geplanten Umstrukturierung ist…
(BPP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. "Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung der Neuverschuldung. Gleichzeitig stellt sich der Senat der Herausforderung, Hamburg zu modernisieren und zu sanieren."Quast weiter: "Wir sanieren unsere Schulen, Straßen und die überschuldeten Sondervermögen. Und wir modernisieren die Stadt: Wir schaffen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir machen Hamburg zum Zentrum der Energiewende – die Beteiligung an den…
(BPP) Aufgrund zahlreicher Schäden am und im Gebäude ist der Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen akut gefährdet. "Vor allem Sicherheits- und Hygienevorschriften können nicht mehr eingehalten werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 wollen wir jetzt deshalb schnell und unbürokratisch helfen", erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. Insgesamt belaufen sich die Sanierungskosten auf knapp 413.000 Euro. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion dazu soll zur Sitzung Ende August von der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).Seit ihrer Eröffnung 1971 hat sich die Fabrik zu einer Institution mit hoher Symbolkraft in der Hamburger Kulturlandschaft entwickelt. Neben hochkarätigen…
(BPP) Anfang Juni hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Erlass einer Anordnung gegen Facebook zurückgestellt. Hintergrund dafür war eine Mitteilung von Facebook, dass die Verhandlungen mit der irischen Datenschutz-behörde zur automatischen Gesichtserkennung kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung stünden.Auf Nachfrage des HmbBfDI kündigte Facebook nun an, vorerst auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern zu verzichten. Weitergehende Verpflichtungen lehnt Facebook allerdings ab. Damit ist und bleibt die bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, rechtswidrig. Mit dem Aussetzen des Verfahrens im Juni verband der HmbBfDI die Hoffnung, dassFacebook den datenschutzrechtlichen Forderungen…
(BPP) Anlässlich des Abschlusses der Olympischen Spiele und des Empfangs der deutschen Sportler in Hamburg erklärt Marcus Weinberg: „Es waren grandiose Spiele. Wir gratulieren den deutschen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren Erfolgen. Es ist uns eine besondere Freude, dass die deutschen Olympioniken nach Hamburg kommen und wir ihnen so in unserer Stadt ein besonderes Willkommen bereiten können. Der Zeitpunkt ist jetzt richtig, dass wir in Hamburg die Debatte führen, wie eine zukünftige Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele aussehen kann. Der Vorstoß der Handelskammer ist absolut richtig. Hamburg ist eine internationale Metropole und als moderne Sportstadt mit Sportveranstaltungen von internationalem Rang…
(BPP) Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten.Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf 250 Haftplätze ausgebaut. Die Unterbringung der Gefangenen in Gemeinschaftssälen mit bis zu acht Gefangenen wird zu Gunsten von Doppelhafträumen aufgegeben. Ein neues Hafthaus mit 108 Haftplätzen soll den seit Jahren bestehenden Engpass im offenen Vollzug auflösen. Darüber hinaus werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung des denkmalgeschützten Ensembles in Angriff genommen.…
(BPP) Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin, den Ausbau von Windenergieanlagen in Hamburg voranzutreiben und die Stadt zur Windenergiehauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag dazu legt die SPD-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vor (siehe Anlage). "Es ist uns als Fraktion wichtig, den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem möglichst breiten Konsens aller Beteiligten voranzutreiben", so die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal. "So hat der Senat über die Ausbaupläne mit allen Beteiligten in Bergedorf und Harburg seit Anfang des Jahres gesprochen - dies heißen wir ausdrücklich gut und setzen darauf, dass der Austausch auch in Zukunft stattfindet. Darüber…
(BPP) Seit rund sechs Wochen wird an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt immer wieder gestreikt. Die Beschäftigten fordern den Abschluss eines Tarifvertrages und eine Lohnerhöhung, die sie auf ein in dieser Branche gängiges Lohnniveau brächte. Auf diese Forderungen geht Asklepios jedoch bis heute nicht ein, droht hingegen gar mit Schließung der Rehaklinik."Um den legalen Arbeitskampf der Beschäftigten zu unterlaufen, ermutigt Asklepios nun auch noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hamburg und Niedersachsen als Streikbrecher zu fungieren. Das ist ein Skandal!", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvize und Fachsprecher Gesundheit Martin Schäfer. Tatsächlich lockt Asklepios Angestellte mit Prämien nach Sylt: Fahrt, Kost…
(BPP) „Wir begrüßen, dass der Senat die 2007 vom CDU-Senat begonnenen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortgesetzt und jetzt einen Vertrag vorgelegt hat. Nach Auffassung der CDU braucht Integration gegenseitige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit wichtiger gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Institutionen. Einen wichtigen Beitrag können Vereinbarungen der Stadt mit religiösen Interessengruppen leisten.An den jetzt vorgestellten Vereinbarungen fällt positiv nicht nur das Bekenntnis zu gegenseitiger Achtung und Toleranz auf, sondern auch die wichtige Klarstellung, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen anerkannt und ihre volle Teilnahme an Beruf und Bildung festgehalten wird. Damit entfällt auch die Grundlage für vermeintliche religiöse Begründungen der Nichtteilnahme…
(BPP) "Die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und ein wichtiger Schritt für die Integrationspolitik in unserer Stadt", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind aber auch ein wichtiges Zeichen, weil sich die muslimischen Verbände darin eindeutig bekennen, die Grundwerte unseres Grundgesetzes zu achten, zur Gleichberechtigung der Geschlechter zu stehen und sich gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt zu wenden.""Wir freuen uns, dass durch diesen Vertrag eine gesellschaftspolitische Signalwirkung für die Förderung von gegenseitigem Verständnis, Zusammenhalt und Teilhabe entsteht. Das Ziel kann nur sein, mit einer vernünftigen Politik eine kulturelle…