(BPP) Doppelt so hohe Zinsplanung des Senats könnte zu Ausgabenspielraum in Millionenhöhe führen. Hamburg hat sich zuletzt für einen einmalig niedrigen Festzinssatz von 1,75 Prozent verschuldet. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (20/4874, Punkt 3). Die Laufzeit der Staatsanleihe beträgt 10 Jahre. Im Vergleich dazu muss der Bund derzeit rund 1,5 Prozent für eine zehnjährige Schuldenaufnahme am Kreditmarkt zahlen. Der SPD-Senat plant für die Jahre 2013 und 2014 mit durchschnittlichen Zinssätzen von 3,5 und 3,8 Prozent, womit 10-Jahres-Schulden sogar noch deutlich teurer eingeplant sein dürften.Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Wir unterstützen eine realistische und konservative…
(BPP) Den heute vom Senat beschlossenen Verkauf des Karoviertels an die SAGA kommentiert der Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, wie folgt:"Mit dem Verkauf des bisherigen Treundhandvermögens an die städtische SAGA wird eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion zur langfristigen Sicherung des Karoviertels und des Mieterschutzes erfüllt. Der Kaufpreis erscheint vor dem Hintergrund der vorangegangenen Spekulationen sachgerecht und steht einer sozial verträglichen Entwicklung dieses attraktiven innerstädtischen Quartiers nicht entgegen." Die SPD-Fraktion werde im Rahmen der nun anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft den Kauf sorgfältig prüfen, so Kienscherf.Claas RickerPressestelle SPD-BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 1, 20095 HamburgTel.: (040) 428 31 - 1386Mobil: 0160 -…
(BPP) Gemeinsam mit einigen hundert Unternehmensentscheidern feiert Hamburg@work – die Initiative für Medien, IT und Telekommunikation – heute ihr 15-jähriges Bestehen. 1997 als Public-Private-Partnership gegründet, ist Hamburg@work mittlerweile das größte Branchennetzwerk seiner Art in Deutschland. Dank zahlreicher Förder- und Entwicklungsmaßnahmen hat sich die Elbmetropole zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft entwickelt: Alleine die Anzahl der Multimedia-Dienstleister hat sich seit 1997 in der Hansestadt verzehnfacht. Über 350 Neuansiedlungen gehen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten auf das Konto der Initiative, die es sich gemeinsam mit der Stadt zum Ziel gesetzt hat, Hamburg auch in Zukunft als führende Medien- und IT-Metropole in…
(BPP) Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein.Der Überlebende Ibrahim Arslan berichtet über seine Erfahrungen. Er überlebte den Brandanschlag von Mölln als Siebenjähriger, weil ihn seine Großmutter in Tücher wickelte. Seine Großmutter, seine Schwester und eine Cousine kamen in den Flammen um, andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt. Außerdem ist die Menschenrechtlerin Leman Stehn mit dabei, die Moderation übernimmt Christiane…
(BPP) Der Senat hat heute Vereinbarungen mit vier weiteren Hamburger Hochschulen über deren Entwicklung in den kommenden acht Jahren beschlossen. Mit den Vereinbarungen, die den Besonderheiten der einzelnen Hochschulen Rechnung tragen, erhalten die Hochschulen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung.Der Beschluss umfasst die Vereinbarungen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW Hamburg), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für bildende Künste (HFBK) sowie der Hochschule für Musik und Theater (HfMT): Anfang August haben das Präsidium der HAW Hamburg und die Wissenschaftsbehörde nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung über die Entwicklung der HAW Hamburg bis 2020 paraphiert. Mit den Hochschulleitungen der…
(BPP) Auf ihrer gestrigen Landesdelegiertenversammlung hat sich die Junge Union Hamburg klar gegen eine allgemeine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, sich in der CDU für ein konkretes Förderprogramm einzusetzen, um Frauen aufgrund von Qualifikation und Engagement zu fördern. Dieses Papier war zuvor von engagierten jungen Frauen innerhalb der JU erarbeitet worden, die sich allesamt gegen eine Quote aussprechen.Katharina Wolff (28) MdHB erklärte dazu: „Wenn man Frauen ernsthaft fördern will, geht das sehr gut ohne Quote. Wichtig ist es, engagierten Frauen den Rücken zu stärken und sie auf das politische Leben vorzubereiten. Genau das ist Sinn und…
(BPP) Zur der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt "Schon 5400 Hamburger sind ohne Wohnung" erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Der Wohnungsbau lahmt, das angepeilte Ziel von 2000 geförderten Wohnungen ist zu niedrig, der Etat für den Sozialwohnungsbau zu gering. Studien vom Frühjahr dieses Jahres gehen von 50.000 fehlenden Wohnungen in Hamburg aus. ExpertInnen fordern schon lange eine Entspannung des Wohnungsmarktes von unten, stattdessen wird überwiegend im hochpreisigen Segment gebaut."Ein wichtiger Hebel in der Frage der Obdachlosigkeit ist der Sozialwohnungsbau. Die Zielzahl von rund 2000 geförderten Wohnungen jährlich reicht noch nicht mal aus, die auslaufenden Sozialbindungen aufzufangen. Alleine in…
(BPP) Mit der Installation „Blue Port“ hat der Hamburger Künstler Michael Batz auch in diesem Jahr erneut für große Begeisterung weit über die Grenze unserer Stadt hinaus gesorgt. In Kombination mit den Cruise Days begeisterte die kunstvolle Illumination Hamburger und Besucher gleichermaßen. Die Finanzierung des Projekts stellt nach Aussage des Künstlers aber eine immer größer werdende Herausforderung dar.Die CDU-Fraktion möchte jetzt prüfen lassen, ob weitere Profiteure zum Erhalt des „Blue Ports“ eingebunden werden können. Zudem soll Hamburg seine Kompetenz und Erfahrung international besser vermarkten. Ein entsprechender Antrag wird dazu in Kürze in die Bürgerschaft eingebracht.Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der…
(BPP) Der Senat hat jetzt erstmals aktuelle Planzahlen zur Entwicklung der Hochschulen bis 2016 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei den beiden größten Hamburger Hochschulen sowohl die Studienplätze als auch die Professorenstellen deutlich zurückgehen werden.Die Anzahl der Vollzeit-Professorenstellen bei der Universität Hamburg soll nach Senatsangaben von 565 im laufenden Jahr auf 538 im Jahr 2016 gekürzt werden. Bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) fällt der Abbau mit einem Rückgang von 379 (2012) auf 349 (2016) sogar noch stärker aus.Für die Universität erwartet der Senat einen Rückgang der Studienanfängerzahlen von über 9.300 (2012) auf 8.144 (2016). Auch bei den Master-Studiengängen…
(BPP) Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Gehörlose ein Radio nutzen können? Ab sofort wird das Unhörbare für Kinder und Jugendliche sichtbar.Die Schüler der Elbschule übersetzen in Zusammenarbeit mit dem NDR die wöchentlichen Kindernachrichten „Was diese Woche wichtig war“ in Deutsche Gebärdensprache. Zu finden unter http://www.ndr.de/kindernachrichtenJeden Freitag machen sich drei Schüler der Hamburger Elbschule – Bildungszentrum Hören und Kommunikation (Klostertor) mit einer Lehrkraft auf den Weg in die Rothenbaumchaussee. Dort übertragen sie im Multimediastudio des NDR die Kindernachrichten in Gebärdensprache, damit andere gehörlose und hochgradig schwerhörige Kinder online anschauen können, was in der Welt geschieht.Eine Win-Win-Situation für alle: Gehörlose…
(BPP) Senator Frank Horch und der Baudezernent des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Dr. Michael Bigdon, haben heute ein 1,6 Kilometer langes Teilstück der Veloroute 6 in Barmbek-Süd offiziell für den Verkehr freigegeben. Erstmals seit vielen Jahren wurde wieder eine Straße als Fahrradstraße eingerichtet.Senator Frank Horch: „Mit dem separat geführten Radweg im Grünzug und der Fahrradstraße ist dieser Teilabschnitt ein Musterbeispiel für viele weitere geplante Velorouten. Wir werden das Veloroutenkonzept mit 14 Velorouten Schritt für Schritt umsetzen und damit attraktive und sichere Radverkehrsverbindungen schaffen.“Dr. Michael Bigdon: „Diesen Teil der Veloroute 6 haben viele Radfahrer seit Langem gewünscht. Ein zweijähriger Planungsprozess, in dem die…
(BPP) Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die Hamburger Regelungen als besonders großzügig und der finanzielle Aufwand hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt und kommen die Stadt teuer zu stehen.Gegenwärtig erhalten neun ehemalige Senatsmitglieder Übergangsgelder in Höhe von  insgesamt 48.746,12 Euro monatlich. 46 ehemalige StaatsrätInnen erhalten gegenwärtig ein Ruhegehalt, die Kosten für die Stadt belaufen sich auf monatlich 259.080,14 Euro bzw. über drei Millionen Euro pro…
(BPP) Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Hamburg auch engagierte Unternehmen. Das hat der heutige Besuch von Umweltsenatorin Jutta Blankau bei einem Fachbetrieb für regenerative Wärme- und Stromtechnik, der Sager & Deus GmbH, gezeigt. Im Vorfeld des am 30. August 2012 stattfindenden Umweltwirtschaftsgipfels der UmweltPartnerschaft Hamburg konnte sich die Senatorin vor Ort davon überzeugen, welch wichtige Rolle die Verzahnung von Umweltschutz und wirtschaftlichem Erfolg unter dem Dach des städtischen Programms „UmweltPartnerschaft“ spielt.Sager & Deus gehört seit 2009 zu den mehr als 900 Unternehmen, die sich bisher durch eigene freiwillige Umweltleistungen als UmweltPartner qualifiziert haben. Mit zahlreichen Maßnahmen in seinem neuem Niedrigenergiegewerbehaus…
(BPP) Ist bei der Vergabe von Geldern für die Schwangerenkonfliktberatung alles mit rechten Dingen zu gegangen? 280.000 Euro wurden letztes Jahr auf die sechs Beratungsstellen in Hamburg verteilt – allerdings wurden die Einrichtungen mit sehr unterschiedlichen Beträgen bedacht. Das offenbart der Einzelplan 5 der Gesundheitsbehörde im Doppelhaushalt 2013 / 2014.So steigen die Zuwendungen von 2011 auf 2013 für das Familienplanungszentrum (FPZ), die größte und bestbesuchte Einrichtung, um nur zehn Prozent, Pro Familia muss sich sogar mit einer fünfprozentigen Erhöhung zufrieden geben. Für den Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) Wartenau und für die Caritas steigen die Zuwendungen um je sieben Prozent. Der…
(BPP) Hamburg droht für einzelne Branchen und Berufsfelder ein zum Teil erheblicher Fachkräfteengpass. Trotzdem weigert sich die zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie Integration (BASFI) zur Behebung des Fachkräftebedarfs auch qualifizierte Fachkräfte aus Spanien und Portugal für Hamburg zu gewinnen. Dies ergibt sich aus der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage (DRS. 20/4853) von Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU- Bürgschaftsfraktion.Karin Prien: „Der Senat hat es bislang versäumt, ein Fachkräftekonzept zu erarbeiten und weigert sich gleichzeitig, die Chance zu nutzen, die die europäische Freizügigkeit bietet. Dieses Vorgehen ist europa- und wirtschaftspolitisch unvernünftig. Leider liegt Hamburg damit im bundesweiten…