(BPP) Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ist ein wichtiger Beitrag, um Kindern die Teilnahme an kulturellen und sportlichen Angeboten zu ermöglichen. Hamburg bekam im Jahr 2011 dafür 45 Millionen Euro vom Bund. Anstatt die gesamten dafür zur Verfügung stehenden Hilfen an Kinder und Familien zu verteilen, die diese Unterstützung benötigen, gibt die Sozialbehörde 15 Millionen Zuschüsse gar nicht aus.Um zu prüfen, wie der Senat diese 15 Mio. Euro stattdessen verplant, hat die CDU-Fraktion heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.Dazu Katharina Wolff, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Es ist unglaublich: Lieber kassiert die Sozialbehörde 15 Millionen Euro des Bundeszuschusses selbst ein, als…
(BPP) Nach inzwischen fünf Jahren erfolgreicher und international anerkannter Arbeit, steht das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters (DZSKJ) vor dem Aus. Der Grund: Der SPD-Senat plant die zugesagte Grundfinanzierung von 288.000 € auf 100.000 € zu kürzen. Das bedeutet: Die wichtige Forschungsarbeit kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.Die CDU hat sich für den Erhalt der Spitzenforschung eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde gestern mit den Stimmen der SPD abgelehnt.Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gerade bei Heranwachsenden kommt der Suchtprävention eine besondere Bedeutung zu. Die SPD wäre gut beraten, diese Form des Kinder- und Jugendschutzes nicht zu vernachlässigen.…
(BPP) „Armut und Ausgrenzung sind in vielen Stadtteilen Hamburgs eine unerträgliche gesellschaftliche Realität: Jedes vierte Kind lebt in dieser Stadt in Armut. Auf der anderen Seite ist Hamburg eine der reichsten Metropolen in der Bundesrepublik, in der 42.800 Millionäre leben. In der Bundesrepublik besitzen allein die zehn reichsten Familien zusammen ein Gesamtvermögen von 107,9 Milliarden Euro.“Die soziale Spaltung in Hamburg, in der Kinder, Alleinerziehende und Familien einerseits in drastischer Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht, sondern wird sogar verschärft.Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats sieht beispielsweise vor, dass ausgerechnet in der Kinder-…
(BPP) Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Ausbau der Windenergie in Hamburg“ in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde allerdings gestern in der Bürgerschaft von der SPD abgelehnt und verhindert gleichzeitig eine Beratung im Ausschuss.Die CDU wird das Thema dennoch bei der Selbstbefassung im Umweltausschuss am 23. August 2012 zur Sprache bringen.Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg:„Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass allgemein gültige Abstände zur…
(BPP) Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch Berufsfremde besetzt werde. Damit bestätigt die Behörde die Kritik der Fraktion DIE LINKE von vor rund einem Monat. Die BASFI will laut taz.hamburg den Einsatz von Berufsfremden weiter erleichtern.Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion befürchtet, daraus könne sich ein Trend entwickeln: "Man kann nicht sagen: Erzieher kann jeder. Die Kinder brauchten pädagogische Fachkräfte als feste Bezugspersonen, die wissen, wie Kinder sich entwickeln und welche Bedürfnisse sie haben. Die Probleme…
(BPP) Die CDU-Fraktion lobt die angebliche unstrittige erfolgreiche Arbeit des Deutschen Instituts für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters (DKSKJ) und behauptet, dass das Institut durch die geplante Kürzung der Grundfinanzierung vor dem Aus stehen würde. Nach Auffassung von Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, führt die CDU eine unseriöse Scheindebatte: Aufgrund von Drittmitteln und der Finanzierung durch das UKE droht dem Institut nicht das Aus - es werde nur die nicht nachvollziehbare finanzielle Bevorzugung des DKSJ gegenüber anderen Suchtforschungseinrichtungen beendet. Außerdem gäbe es auch viel Kritik an den Methoden des DKSKJ und an dem über das Zentrum erstellten Gutachten. Dies…
(BPP) Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sollen künftig im Internet online abrufbar sein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben.„Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit reduzieren wir zudem den Verwaltungsaufwand und sparen Kosten. Damit tragen wir dazu bei, dass die Justiz bürgerfreundlicher wird“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek.Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger, die eine Geldforderung haben, an eine Vielzahl von Amtsgerichten herantreten, um zu erfahren, ob ihr Schuldner noch zahlungsfähig ist. Künftig reicht eine einzige Anfrage über…
(BPP) Unter dem Motto “Freiheit bewegt” besuchen die Deutschland-Tourbusse der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag, 19. August 2012 ab 12 Uhr bis 19 Uhr die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel in Hamburg und informieren über die Arbeit der Liberalen im Deutschen Bundestag. Standort des Informationsstandes ist der Hachmannplatz (am Hauptbahnhof – Taxistand), 20099 Hamburg.“Für uns als Abgeordnete einer Regierungsfraktion ist es wichtig, das Regierungshandeln zu erklären und die Fragen der Hamburgerinnen und Hamburger zu beantworten”, erklärt Sylvia Canel.“Gleichzeitig nehmen wir Abgeordnete auch wichtige Hinweise und wertvolle Anregungen von den Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin für unsere Arbeit im Bundestag.”Treffen Sie vor Ort unsere…
(BPP) Für das kommenden Wochenende sagt der Wetterbericht Temperaturen von deutlich über 20 Grad, teilweise über 30 Grad für die Hansestadt voraus. Neben der Freude über schönes Sommerwetter kann große Hitze für den menschlichen Organismus aber auch Probleme bringen. Die Gesundheitsbehörde hat auf ihren Internetseiten deshalb Tipps und Informationen zusammengestellt, wie mit einfachen und wirksamen Mitteln Sommerhitze erträglicher wird und welche körperlichen Warnsignale beachtet werden sollten.Während gesunde Erwachsene auch bei längeren Hitzeperioden durch normale Lebensführung sowie ausreichende Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme Beeinträchtigungen vermeiden können, bestehen insbesondere für ältere und kranke Menschen gesundheitliche Gefahren. Meist reicht es jedoch aus, einige einfache Regeln…
(BPP) Anlässlich der heutigen Debatte zur Verdrängung von alteingessenen Einzelhändlern im innerstädtischen Bereich erklärt der Fachsprecher Stadtenwicklung der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf: "Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Bezirks Hamburg-Mitte, im Rahmen eines 'Runden Tisches' mit allen Grundeigentümern über die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in St. Georg zu sprechen. Es soll versucht werden, eine gemeinsame Perspektive zur Sicherstellung der Vielfalt im Einzelhandel zu entwickeln." Damit reagiere man schnell auf die sich verschärfende Situation für Einzelhändler durch drastische Mieterhöhungen privater Grundeigentümer.Dabei sei aber zu beachten, dass die derzeitigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten - anders als beim Wohnungsmietrecht - begrenzt seien, betont Kienscherf. Das wüssten…
(BPP) Die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg hat für das Jahr 2011 ihren Jahresbericht herausgegeben. In diesem wird sowohl die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung als auch das Wirken der 13 von der Landeszentrale anerkannten Bildungsgesellschaften vorgestellt.So gibt der Jahresbericht auch Aufschluss darüber, welche konkreten Projekte der einzelnen Bildungsträger von der Landeszentrale gefördert worden sind.Der Jahresbericht der Landeszentrale als der zentralen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung für die politische Bildung gibt einen hervorragenden Überblick über die vielfältige Palette der geförderten politischen Bildungsthemen und -projekte und unterstreicht einmal mehr, dass politische Bildung allen Teilen der Bevölkerung offen steht.Mit ihrem äußerst umfangreichen Angebot…
(BPP) "Wir sind im vergangenen Jahr mit dem Ziel angetreten, Hamburg als Forschungs- und Innovationsstandort nachhaltig zu fördern und auszubauen. Die jetzt auf den Weg gebrachten baulichen Erneuerungen an der Technischen Universität Harburg sowie am Campus Bundesstraße sind dabei ein ganz wichtiger Schritt", so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion zur heutigen Bürgerschaftsdebatte."Mit dem Ausbau des neuen Hauptgebäudes der Technischen Universität werden die dortigen Studienbedingungen nachhaltig verbessert. Dies ist schon deshalb geboten, weil die Technische Universität einen gewichtigen Beitrag zur Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren leistet. Der Ausbau des Ostflügels schafft die Voraussetzung zur Erweiterung des studentischen Kommunikations- und Lernzentrums,…
(BPP) "Seit dem Regierungswechsel läuft der Wohnungsbau in Hamburg wieder rund. Wir sind 2011 zur Wahl angetreten, mit dem Versprechen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft 6.000 Wohnungen jährlich entstehen können. Und genau dies setzen wir heute auch um", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.Kienscherf: "Um aus dem Tief der letzten Jahre endlich herauszukommen, haben wir sehr zügig und erfolgreich diese Voraussetzungen auch geschaffen":- Im "Vertrag für Hamburg" verpflichten sich Senat und Bezirke die Zahl der neu gebauten Wohnungen so zügig wie möglich auf 6.000 pro Jahr zu steigern.- "Bündnis für das Wohnen": Senat und Wohnungswirtschaft für…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats gegenüber Roma-Flüchtlingen. Angehörige dieser Volksgruppe würden knallhart in eine ungewisse Zukunft geschickt, egal ob sie gut integriert oder schwer krank seien, oder ob sonstige humanitäre Gründe dagegen sprächen. Dabei schreckten die Behörden auch nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, wie der jüngste Fall einer abgeschobenen siebenköpfigen Roma-Familie gezeigt hat.„Der Fall macht deutlich, wie wenig die Grenzen zählen, die die Menschenrechte…
(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Flüchtlingspolitik hat Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion und Mitglied des Eingabenausschusses, das Vorgehen von Teilen der Opposition scharf kritisiert. "Namentlich die LINKE und GAL haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen ist." Insbesondere der Vorwurf, die jetzige Ausländerpolitik des Senats sei wie zu Zeiten des Rechtspopulisten Schill, sei beschämend und schlichtweg falsch. "Betrachtet man beispielsweise die Zahl der Abschiebungen der vergangenen Jahre, so muss man sachlich feststellen, dass es unter dem jetzigen Senat zu weniger Abschiebungen als noch…