(BPP) Für die Linksfraktion begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, dass der Staatsvertrag mit Schura, DITIB, VIKZ und der alevitischen Gemeinde nach langen Jahren der Verhandlung nun zum Abschluss kommt:„Schon vor Jahren hat Hamburg die Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinde durch Staatsverträge geregelt. Mit Abschluss des Vertrags mit den drei muslimischen Verbänden wird die grobe Ungleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaft in Hamburg im Prinzip beendet. Die Freie und Hansestadt Hamburg trägt damit der Realität Rechnung: Die Gesellschaft ist kulturell und religiös vielfältig geprägt. Viele der über 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg sind Muslime. Der Islam ist…
(BPP) Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird die Bürgerschaft beschließen, auf den Veranstaltungsflächen freie WLAN-Zugänge zu testen. Von der so genannten Störerhaftung, die bei Rechtsverstößen durch die Nutzer greift, sind jedoch nur kommerzielle Anbieter ausgeschlossen. Im Stadtgebiet bleiben mobile Internet-Verbindungen mit hohen Gebühren nach Einschätzung der Piratenpartei Hamburg daher weiterhin die Regel.Nicht-gewerblichen Betreibern von Funknetzwerken in Hamburg drohen hohe Abmahnkosten, wenn sie ihre WLAN-Zugänge freigeben. Damit bleibt Touristen und Bürgern auch in Zukunft der stadtweite Zugriff auf schnelle Internet-Verbindungen mit WLAN-fähigen Geräten wie…
(BPP) Der Antrag der Hamburger Linksfraktion für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden. Diese Empfehlung sprach der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. August 2012 aus.Die Masterpläne Handwerk und Industrie werden somit im geplanten gleichstellungspolitischen Rahmenplan unter die Lupe genommen, besser bezahlte Tätigkeiten für Frauen sowie Beendigung von Teil und Rückkehr in Vollzeit von Frauen im Öffentlichen Dienst gefördert. Außerdem werden alle Hamburg übergreifenden Maßnahmen offensiv vertreten, die lohnabhängige Frauen diskriminieren: Aufgabe der Minijobs, Einführung von Mindestlöhne sowie eine höhere Bewertung so genannter weiblicher Tätigkeiten. CDU und FDP…
(BPP) Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Professor Michael Stawicki, hat heute die Unterzeichnung einer langfristigen Hochschulvereinbarung mit dem Senat bis 2020 bekannt gegeben.Herr Stawicki betonte in seiner Stellungnahme deutlich, dass sich durch die unzureichende Kompensation der Studiengebühren bereits 2013 ein deutlicher Fehlbetrag ergeben werde und dass ohne einen zusätzlichen Tarifausgleich bis 2020 bis zu 100 Professorenstellen gestrichen werden müssten.Hierzu Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Mit dieser Vereinbarung bestraft der Senat eine erfolgreiche Hochschule. Die besondere Personalstruktur der HAW wird vom Senat völlig ignoriert. Zudem zeigt sich deutlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren für einige Hochschulen ein klares…
(BPP) „Die Olympischen Sommerspiele haben uns begeistert, London hat sich als sehr guter Gastgeber präsentiert. Den Sportlerinnen und Sportlern gebührt ein außerordentlicher Dank für ihre herausragenden Erfolge. Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden der Hamburger Olympioniken.Hamburg hat großes Potential und würde ebenfalls die Voraussetzung als Olympiaausrichter erfüllen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für eine Olympiabewerbung ausgesprochen – und dazu stehen wir auch heute. Aber: Der Senat sollte vorsichtig sein mit vorschnellen Äußerungen zu einer Olympiabewerbung und zunächst erstmal seine Hausaufgaben machen. Die Situation im Hamburger Leistung- und Breitensport für die Athletinnen und Athleten muss dringend nachhaltig verbessert…
(BPP) Welche Möglichkeiten gibt es, sich bei GRÜNE Hamburg zu engagieren? Wie funktioniert eine politische Partei? Welche Rolle spielen die GRÜNEN  in der Hamburger Politik? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Infoabends für Neumitglieder und Interessierte.Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg lädt alle Interessierten und Neumitglieder herzlich ein, mehr über GRÜNE Politik zu erfahren: Freitag, 17. August um 18.30 UhrBündnis 90/Die GRÜNENLandesgeschäftstelleK1Burchardstraße 2120095 HamburgLandesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter, Manuel Sarrazin, werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaften und der Kreisverbände von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND über ihre Arbeit berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.Der Informationsabend…
(BPP) In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Philipp-Sebastian Kühn: "Die gesellschaftliche Debatte zur 'Homo-Ehe' ist wieder in vollem Gang - das ist allerdings nicht der progressiven Haltung der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade die Union muss sich ernsthaft überlegen, ob sie ihre Gesellschaftspolitik dauerhaft von Damen und Herren in roten Roben machen lassen will, oder ob die Regierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Die steuerrechtliche Gleichstellung ist das absolute Minimum, das nun kommen muss.""Das Bundesverfassungsgericht spart nicht mit deutlichen Hinweisen an die Adresse der schwarz-gelben Regierung,…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Bedauern die angekündigte Mandatsniederlegung ihres Abgeordneten Erck Rickmers aufgenommen. "Wir danken Erck Rickmers für sein großes Engagement und seine wertvollen Impulse. Erck Rickmers hat als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und als Mitglied des Fraktionsvorstandes maßgeblich zur neuen Wirtschafts- und Hafenpolitik nach dem Regierungswechsel beigetragen. Ich freue mich, dass er zugesagt hat, uns weiterhin mit Rat und Tat zu unterstützen", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag.Der Mandatsverzicht sei mit Blick auf die aktuellen unternehmerischen Herausforderungen in der Schifffahrt mehr als nachvollziehbar, so Dressel: "Wir sind ein Teilzeitparlament mit Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und…
(BPP) Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Prof. Dr. Michael Stawicki, war in der Vergangenheit immer einer der größten Kritiker der Hochschulpolitik des Hamburger Senats. Nun hat er doch „trotz schwerer Bedenken gegen das Spardiktat“ die Rahmenvereinbarung mit der Wissenschaftsbehörde unterschrieben.Dazu erklärt Dora Heyenn wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Hinweis auf die Planungssicherheit ist schon kurios: Die Unterfinanzierung von mindestens 5,3 Mio. € 2013 wird sich mit Sicherheit bis 2020 kontinuierlich erhöhen. Die schon häufig vom Präsidenten der HAW geäußerte Befürchtung, dass Professorenstellen bei dieser Finanzierung wegfallen, wird ausdrücklich bestätigt – die Rede ist von 50 bis über…
(BPP) Für die dringend notwendige Instandsetzung der jüdischen Synagoge an der Hohen Weide sollen auf Antrag der SPD-Fraktion 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 beigesteuert werden. Die entsprechende Initiative will die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung beschließen (siehe Anlage). Das Geld soll vor allem für die Grunderneuerung der prachtvollen Synagogenfenster verwendet werden. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten für die Beseitigung der gravierendsten Schäden auf geschätzte 1,2 Millionen Euro."Die unter Denkmalschutz stehende Synagoge ist heute das geistige Zentrum der jüdischen Gläubigen und ein Symbol für aktives jüdisches Leben in einer weltoffenen Metropole", so der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ekkehard Wysocki.…
(BPP) Am Mittwoch macht die MS Deutschland in Hamburg fest, um die mehr oder weniger erfolgreichen Olympioniken von London nach Hamburg zu bringen. Ginge es nach den Plänen der Deilmann-Reederei, wäre sie vielleicht unter der Flagge von Antigua in den Hamburger Hafen eingelaufen. Nur weil es zu peinlich geworden wäre, wurde die Ausflaggung bis nach dem medienwirksamen Olympia-Termin erst einmal auf Eis gelegt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt den Besuch der „MS Deutschland“ gleichwohl zum Anlass, um auf das wachsende Problem der Ausflaggung aufmerksam zu machen und wird am Mittwoch ab 9 Uhr auf Höhe der…
(BPP) Die Hamburger Piratenpartei lädt zum regelmäßigen Stammtisch in Altona ein, um aktuelle bezirkspolitische Themen zu diskutieren. Derzeit gehören die Entwicklung rund um die Bebauung des Altonaer Bahnhofsgelände sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu den wichtigsten Treibern für politisches Engagement vor Ort. Die Stammtische finden alle 14 Tage statt, als nächstes am 22. August, um 19 Uhr, im „Klippkroog“, Große Bergstraße 255.In Altona möchten die Hamburger Piraten das in anderen Bezirken wie Eimsbüttel und Nord erfolgreiche Konzept der offenen Partei weiter ausbauen. "Wir laden Bürgervereinigungen und Aktionsbündnisse ein, mit uns zusammenzuarbeiten", sagt Claudius Holler, Altonaer Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei…
(BPP) Am kommenden Donnerstag, den 16.8.12, wird die Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion Verbesserungen zum Schutz kleiner, inhabergeführter Läden vor Verdrängung beraten (Drs. 20/4803,siehe Anhang).Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Sünden der Politik machen sich jetzt bemerkbar: Jahrelang wurde zugesehen, wie immer mehr Menschen mit geringem Einkommen St. Georg verlassen mussten. Die Forderung nach einer ‚Sozialen Erhaltensverordnung’, die den MieterInnen wenigstens etwas Schutz bietet, wird erst jetzt nach mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht.Die Ausrichtung innenstadtnaher Stadtteile wie St. Georg auf Tourismus und Wirtschaft wird zum Sargnagel vieler inhabergeführter…
(BPP) Am 11. August 2012 hat die CDU Hamburg ihre traditionelle Klausurtagung durchgeführt. Insgesamt 70 Funktions- und Mandatsträger der Partei kamen in der Patriotischen Gesellschaft hierfür zusammen. Diese erste Klausurtagung des neuen Landesvorstandes hatte zum Inhalt über die Optimierung der Kampagnenfähigkeit auf den verschiedenen Ebenen zu diskutieren und hierfür Steuerungsprozesse zu entwickeln. Konkret wurde diskutiert über die Fragen der Organisation und Struktur der CDU, der verschiedenen Zielgruppenansprache und über die Vernetzung zwischen Partei und Parlamentsfraktionen. Außerdem gab es erste Gespräche und Diskussionen über die Organisation der Bezirks- und Bürgerschaftswahlkämpfe 2014 und 2015. In der ersten Phase lag der Schwerpunkt auf drei…
(BPP) Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zur heutigen Ankündigung der SPD-Fraktion, sich künftig umweltpolitisch zu engagieren:„Schön, dass die SPD von unseren Leistungen im Umweltschutz so begeistert ist! Es freut uns, dass die Erfolge der CDU bei Car2go, StadtRad und der Bau von U4 und S4 fortgeführt werden.Schade ist allerdings, dass die SPD ihre Bemühungen nicht ernst genug nimmt, wie das Beispiel die verpatzte Bewerbung um die Bundesmittel für Elektromobilität verdeutlicht. Außerdem denkt der Senat weiter in Klein-Klein, wie das Festhalten an einem überteuerten, nutzlosen Busbeschleunigungsprogramm zeigt – wegweisend wäre die Stadtbahn auf genau diesen Strecken.Die Umsetzung der Landstromversorgung ist…