(BPP) Die Bürgerschaft debattiert heute unter anderem den Zwischenbericht des Senats zu den geplanten Bauvorhaben für die Universität Hamburg am Campus Bundesstraße.Nach der Vorstellung des Gesamtkonzepts vor knapp einem Jahr, findet zurzeit ein Architektenwettbewerb für die Neubauten von zentralen Hörsälen, Bibliothek und Mensa für die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN-Forum) sowie die Informatik statt.Aus den Unterlagen für den Wettbewerb geht nun hervor, dass die Wissenschaftsbehörde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit die geplante Größe der Neubauten deutlich verringert hat. Nachdem die Wissenschaftssenatorin noch im Frühjahr 2012 vor Ort eine Realisierung der beiden Neubauten mit einer Nutzfläche von rund 21.000 m²…
(BPP) Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, forderte im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte eine ehrliche Bestandsaufnahme statt kritikloser Schönfärberei und zog eine kritische Bilanz: „Acht Monate nach Ende des Jahres der Europäischen Umwelthauptstadt 2011, muss man konstatieren:  Es ist in der Stadt kaum wahrnehmbar,  dass Hamburg noch vor wenigen Monaten Europäische Umwelthauptstadt war. Von den einst gesteckten Zielen ist wenig übrig geblieben. Den Deal mit Vattenfall und E.ON zur Beteiligung an den Netzen als umweltpolitische Errungenschaft zu feiern, ist eine Frechheit.“Auch die Umweltverbände bewerten die Umsetzung des Titels durch den SPD-Senat überwiegend negativ. Insbesondere  vermissen sie  Maßnahmen zur Regulierung…
(BPP) Entgegen des Versprechens des Bürgermeisters, hat Senatorin Blankau letzte Woche angekündigt, dass das Senatsziel nun nicht mehr darin besteht, 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sondern lediglich zu genehmigen.Anlässlich der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaft erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Man muss sich ernsthaft fragen, ob Senatorin Blankau die Hamburgerinnen und Hamburger für dumm verkaufen will. Anscheinend weiß sie selbst nicht mehr, was sie will und was sie tut! Und was macht der Bürgermeister? Bislang hat er das Vorgehen seiner Senatorin auf Abwegen noch gar nicht kommentiert. Was gilt denn jetzt: 6.000 genehmigte oder fertig…
(BPP) "Mit den in dieser Woche vorgelegten Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften gibt Hamburg bundesweit ein ganz starkes integrationspolitisches Signal", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Die muslimischen Verbände bekennen sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und sprechen sich außerdem gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt aus."Duden weiter: "Die Verträge bilden die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt ab. Es geht längst nicht mehr um ein 'die' und 'wir', sondern um ein Miteinander, das von gegenseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Das islamische Leben, das in Hamburg bereits stattfindet, findet in diesem Vertrag seine…
(BPP) Unter dem Titel „Shifting Powers: Die Weltwirtschaft im Umbruch – Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen“ lädt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Vertreter von Hamburger Unternehmen, Verbänden und Medien zum Wirtschaftsschutztag 2012 ein. Leitthema ist die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, Indien oder auch China entwickeln sich für deutsche Unternehmen zunehmend zu strategischen Wirtschaftsräumen. Damit verbunden sind große Chancen für die deutsche Industrie, aber auch Risiken wie die mögliche Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste.Die teilnehmenden Gäste erwarten informative Vorträge, eine Podiumsdiskussion und renommierte Redner. Darunter sind Hamburgs Innensenator Michael Neumann, Dr. Manfred Murck (Leiter des Landesamtes für…
(BPP) Hamburg hat sich bereit erklärt, ab dem 1. Juni 2013 übergangsweise bis zu 11 Personen aus Schleswig-Holstein in der Abteilung für Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unterzubringen. Die zuständige Kieler Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk und die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek haben sich auf Eckpunkte einer Zusammenarbeit verständigt. Über Einzelheiten und die Frage, ob daraus eine dauerhafte Zusammenarbeit erwächst, werden die beiden Länder in den kommenden Monaten verhandeln.„Uns ist eine gute Nachbarschaft mit Schleswig-Holstein wichtig. Deswegen unterstützen wir unsere Nachbarn im Norden. Wir haben uns bereiterklärt, bis zu elf Sicherungsverwahrte aufzunehmen. Mit unserer…
(BPP) Zum ihrem traditionellen Ausstellerinformationstag (AIT) lud die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) am 11. August Gärtner, Landschaftsplaner und Fachleute der grünen Verbände nach Hamburg-Wilhelmsburg ein. Über 350 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten die Gelegenheit, um sich auf Europas größter Elbinsel über den neuen Park und die Ausstellerwettbewerbe der igs 2013 zu informieren. „Moin heißt nicht Guten Morgen sondern schön“, begrüßte Jochen Sandner, Geschäftsführer der DGB, die Teilnehmer im vollbesetzten Saal des Wilhelmsburger Bürgerhauses. Und so sollte der Tag werden: begeisternd für die Aussteller und Interesse weckend für junge Betriebe.Grüne Kompetenz gewinntKarl-Heinz Plum, Präsident des Bundes Deutscher Baumschulen (BdB), freute…
(BPP) Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die SPD-Fraktion, das Konzept zum Handyparken zu überdenken und nachzubessern (siehe Anlage). "Beim Handyparken zahlt Hamburg drauf. Statt Parkgebühren einzunehmen verliert die Stadt Geld, weil die Betriebskosten höher sind als die Einnahmen. Das System ist so kompliziert, dass kaum ein Autofahrer es nutzt", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage deckte sie im Juni auf, dass das von CDU und GAL eingeführte System ein Flop ist. Nur 20.500 Euro wurden zuletzt jährlich eingenommen, gleichzeitig gab es Betriebskosten von 33.600 Euro pro Jahr."Die Möglichkeit, Parkgebühren mit dem Handy…
(BPP) Die CDU kritisiert das übereilte und konzeptionslose Treiben des Senates in Sachen einer Förder- und Investitionsbank in Hamburg. Offensichtlich kann der Senat seinen eigenen Zeitplan nicht annähernd halten und steht nach wie vor inhaltlich ohne Konzept da.Grundsätzlich ist gegen die Einrichtung eines Förderinstituts gegebenenfalls auch mit Bankenlizenz nichts einzuwenden. Zuvor müsste aber ein Bedarf ermittelt und eine Aufgabendefinition erarbeitet werden.Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:„Der Senat macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Davor hatten wir im vergangenen September in der Bürgerschaft eindringlich gewarnt."Bis heute hat der Senat die sogenannte Konzeptionsphase, also die Analyse und Bewertung des zukünftigen Unternehmenskonzeptes…
(BPP) Die Planungen des Senats zu einer Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges sind den Begriff „Struktur“ nicht wert. Eine Struktur suggeriert, dass eine Planung vorhanden ist. Den gesamten Frauenvollzug in eine geschlossene Haftanstalt für Männer zu integrieren ist planlos!Dazu Andre Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion zum Thema Strafvollzug:„Gerade straffällige Frauen sind häufig auch Opfer von Gewalt gewesen. Nunmehr auf einem Gelände oder in den Arbeitsstätten Frauen und Männer zusammenzubringen, ist nicht nachvollziehbar“.Darüber hinaus wird die bisherige Haftanstalt für Frauen in Hahnöfersand, die erst vor wenigen Jahren entstanden, bzw. aufwendig saniert worden ist, stillgelegt. Hingegen wird die marode Anstalt Glasmoor mit Millionenaufwand saniert.…
(BPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat der deutschen Olympiamannschaft nach ihrer Rückkehr nach Deutschland für die Sportbegeisterung gedankt, die die Athletinnen und Athleten während der Spiele in London ausgelöst haben. „Sie sind unsere Helden“, sagte Scholz.Die deutschen Athletinnen und Athleten hätten zweieinhalb Wochen lang mehr als 20 Millionen deutsche Sportlerinnen und Sportler in London repräsentiert. „Auf Schritt und Tritt, bei jedem Schwimmzug und Ruderschlag, verfolgt von Kameras und Mikrofonen. So waren 60 Millionen Deutsche im Bilde - über Erfolge und Misserfolge, über vermeintliche Helden und angebliche Enttäuschungen“, sagte Scholz bei einem Senatsempfang für das Team im Hamburger Rathaus. Zuvor…
(BPP) In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen Problem tragen. Grundsätzlich falsch sei die Konzentration auf die Ausgabenseite: Schuldenabbau sei wichtig, aber dadurch lassen sich die grundsätzlichen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Die Haushaltsschieflage sei durch Steuersenkungen entstanden und deshalb führe auch kein Weg daran vorbei, dass der Senat die Einnahmenseite des Haushalts stärken müsse. Dabei kritisierte Hackbusch…
(BPP) Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit beim Kita-Mittagessen bei der Jugendsozialarbeit und der Suchtforschung gekürzt wird. Das zeigt, dass es Kostenlosigkeit nicht gibt – irgendwer bezahlt immer und diesmal die Schwächsten.Der Haushalt kostet Transparenz, weil die Reserven für SPD und Senat um 234 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Bürgerschaft hat hier nur begrenzte Einblicke, was mit…
(BPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden."Die CDU hat Hamburg mit der überdimensionierten JVA Billwerder ein schweres Erbe hinterlassen. Die daraufhin vom Vorgänger-Senat geplante Verlagerung des offenen Strafvollzugs in die JVA Fuhlsbüttel war fachlich völlig ungeeignet. Dies hätte zudem eine Kostenexplosion bedeutet, die in keinem Verhältnis zum Bedarf gestanden hätte", so Tabbert weiter.Kernstück der geplanten Umstrukturierung ist…
(BPP) In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. "Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung der Neuverschuldung. Gleichzeitig stellt sich der Senat der Herausforderung, Hamburg zu modernisieren und zu sanieren."Quast weiter: "Wir sanieren unsere Schulen, Straßen und die überschuldeten Sondervermögen. Und wir modernisieren die Stadt: Wir schaffen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir machen Hamburg zum Zentrum der Energiewende – die Beteiligung an den…