(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat erfahren, dass der Senat mit Datum vom 3. August eine Fachanweisung für den Pflegekinderdienst erlassen hat. Er ignoriert damit eine Absprache mit dem Sonderausschusses Chantal: Der Senat hatte dem Familienausschuss und dem Sonderausschuss zugesagt, die Fachanweisung in Absprache mit dem Ausschuss zu erarbeiten. In der Fachanweisung vom 3. August sind aber alle Maßnahmen, die der Senat im Vorneherein angekündigt hat, schon enthalten, wie zum Beispiel ein erweitertes Führungs- und Gesundheitszeugnis und Drogentests für alle ab 14 Jahren im Haushalt lebenden Personen.Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder, Jugend der Fraktion DIE LINKE in…
(BPP) Zur heute verkündeten Vertragsverlängerung mit dem Intendanten des Thalia Theaters, Joachim Lux, erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion: "Joachim Lux ist ein großer Gewinn für die Hamburger Kultur. Ihm ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, dem traditionsreichen Haus samt seiner Dependance in der Gaußstraße eine ganz eigene Prägung zu geben und das kulturelle Leben unserer Stadt durch vielfältige Impulse wie die Lessingtage zu bereichern. Auch das bundesweite Renommée Hamburgs als Theaterstadt verdankt Joachim Lux viel. Deshalb sind wir sehr froh, dass er auch in den kommenden Jahren seine erfolgreiche Arbeit am Thalia Theater fortsetzen wird. Wir werden gerne…
(BPP) Vor dem Hintergrund steigender Schiffsanlaufzahlen wird seit Jahren in der Bürgerschaft diskutiert, wie die schädlichen Abgase von Kreuzfahrtschiffen während der Liegezeit im Hafen reduziert werden können. "CDU-Senate - selbst unter Grüner Beteiligung - waren nicht willens oder in der Lage, Abhilfe zu schaffen. Darum bin ich sehr froh, dass der SPD-Senat nun als erstes in Altona einen Landstromanschluss bauen will", sagt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Als zweites können dann Lösungen für den Anleger Hafencity betrachtet werden. Wenn die GAL schon interne Papiere zitiert, sollte sie es vollständig tun, denn auch davon war die Rede." Der Senat müsse…
(BPP) Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hat erklärt, ihr Mandat aus persönlichen Gründen zum 2. September 2012 niederzulegen. Wolfhard Ploog wird für sie in die Bürgerschaft nachrücken.Julia WagnerPressesprecherin CDU BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 120095 Hamburg Fon: 040/428 31 - 1367Fax: 040/428 31 - 2603E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) „Ich freue mich sehr, dass sich Joachim Lux entschlossen hat, in Hamburg zu bleiben und seine erfolgreiche Arbeit am Thalia Theater fortzusetzen. Besonders schätze ich an ihm seine offene Art und seine Fähigkeit, mit den Mitteln des Theaters, Beiträge zu wichtigen Themen der Stadt zu leisten und gesellschaftliche Fragen anzustoßen. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement im Hinblick auf die kulturelle und religiöse Vielfalt unserer Stadt.“ Julia WagnerPressesprecherinCDU BürgerschaftsfraktionRathausmarkt 120095 Hamburg Fon: 040/428 31 - 1367Fax: 040/428 31 - 2603Mobil: 0172/439 42 81E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Auf Einladung des Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU Hamburg, Egbert von Frankenberg, sprach der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit den Mitgliedern des Landesvorstandes. Dr. Brauksiepe betonte, dass „Arbeitsmarkt“ und „Soziales“ Kernthemen der deutschen Gesellschaft seien. Dabei verwies er auf die guten aktuellen Zahlen in Deutschland. Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei sehr erfreulich: 63.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr sei eine sehr positive Entwicklung. Die Tatsache, dass die meisten in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gekommen sind, sei der Beweis, dass die Arbeit der Bundesregierung erfolgreich ist. Insgesamt seien in…
(BPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung soll nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg der Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche ein (siehe Anlage). "Die freie Verfügbarkeit von Internet an touristischen Hotspots und hochfrequentierten Orten ist ein gern gesehener Service und zugleich eine gute Werbemaßnahme für jede Stadt, denn dies bietet die Möglichkeit, Erlebnisse und Eindrücke ad hoc mit anderen Menschen zu teilen - Metropolen wie London oder…
(BPP) Prachtvolle Blumen-, Pflanzen und Sonderschauen, traumhaft choreografierte Gärten, üppiger Wechselflor, duftender Rosenboulevard, 120 fantasievoll gestaltete Mustergräber: Wenn vom 26. April bis zum 13. Oktober 2013 die internationale Gartenschau hamburg (igs 2013) ihre Pforten öffnet, erblüht der Wilhelmsburger Inselpark in immer neuer Blütenpracht, so wie es Blumenfreunde und Stammgäste von Gartenschauen gewöhnt sind. Die Vielfalt verdanken die Besucher auch den herausragenden Fähigkeiten ausstellender Pflanzenzüchtern, gärtnerischer Fachbetriebe und Baumschulen sowie den kritischen Blicken der Preisrichter, die in jeder Wachstums- und Entstehungsphase die Qualität der Pflanzungen unter die Lupe nehmen und Medaillen vergeben. Über 370 Teilnehmer aus mehr als 150 Landschafts- und…
(BPP) Nach herber Kritik an der geplanten Streichung der Förderungen für Kinderkuren auf Föhr rudert der Senat zurück. Nun sollen die Kuren angeblich doch aus der Kürzungsliste verschwinden - allerdings bleibt die Frage der weiteren Finanzierung offen, so dass betroffene Eltern und Kinder weiter im Regen stehen.Bisher wurde die Einrichtung auf Föhr, die vor allem belasteten und benachteiligten Kindern zugutekommt, mit 2 Millionen Euro gefördert. Nun läuft alles auf eine pauschale Finanzierung hinaus: Anstatt der bisherigen Fördersumme soll es nun eine Abrechnung pro Kind geben.„Wir vermuten, dass die Einrichtung dadurch langfristig durch die Hintertür abgewickelt werden soll“, sagt Mehmet Yildiz,…
(BPP) Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Millionen Euro vorgeworfen. In einem so sogenannten Umsatzsteuerkarussell haben die Beschuldigten mit verschiedenen Scheinfirmen eine bandenmäßige Steuerhinterziehung beim Handel mit Edelmetallen organisiert.Die Hamburger Steuerfahnder hatten viele Monate gegen den Kreis der Verdächtigen ermittelt. Am 31. Juli 2012 wurden schließlich an insgesamt 40 Orten Durchsuchungen (u.a. in Hamburg, Berlin, München und Leipzig) durchgeführt. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt sowie eine Schusswaffe und Drogen sichergestellt. Es konnten Vermögensgegenstände im Gesamtwert von mehr als zwei Millionen Euro…
(BPP) Hamburgs Sportsenator Michael Neumann hat heute Thomas Beyer als neuen Leiter des Sportamts in sein Amt eingeführt.  Der 59-jährige Thomas Beyer, langjähriger Geschäftsführer des Hochschulsports an der Universität Hamburg und bis zuletzt Sprecher der Hamburger „TopSportVereine“, hatte im Juli das Auswahlverfahren um den zuletzt vakanten Posten für sich entschieden.„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Thomas Beyer. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung im nationalen und internationalen Sport, seinen hervorragenden Kontakten und dank seiner Verdienste um den Hamburger Vereinssport verfügt er über die besten Voraussetzungen, die vom Senat beschlossene Dekadenstrategie für den Hamburger Sport erfolgreich umzusetzen“, sagte Hamburgs Sportsenator Michael Neumann…
(BPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.„Ich frage mich, wann die Bundesregierung in Gänze erkennt, dass allein die Möglichkeit gemeinsam Kinder zu bekommen nicht als Rechtfertigung ausreicht, um Homosexuelle zu benachteiligen. Wir müssen endlich alle bestehenden Diskriminierungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen. Das machen wir am besten, indem wir die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bisher werden im Bund lediglich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in kleinen Schritten nachvollzogen. Unter gestaltender Politik verstehe ich etwas anders. Für mich ist es eine Stärkung der zivilrechtlichen Ehe, wenn auch…
(BPP) Die 7. Klassen der Stadtteilschulen sind auf durchschnittlich 25,8 Kinder pro Klasse angewachsen. Diese Klassen waren 2010 bereits mit sehr vielen Schülern eingeschult worden und müssen jetzt eine hohe Zahl von Rückläufern aus den Gymnasien sowie zusätzlich zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus den so genannten Primarschul-Starterklassen aufnehmen.In den künftigen 7. Klassen werden deutlich weniger Schülerinnen und Schüler aus den Starterschulen erwartet, weil nur noch an 4 Schulversuchsschulen die 6-jährige Grundschule fortgesetzt wird. Darüber hinaus hat die Schulbehörde eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um dem Problem der großen Klassen zu begegnen:Seit 2011 werden deutlich kleinere 5. Klassen an den Stadtteilschulen…
(BPP) John Langley gibt nicht nur Tipps zu Blumen und Pflanzen, der bekannte igs-Gärtner hat auch bisweilen Ratschläge zur Gesundheit, so wie am vergangenen Samstag bei der Mitmach-Pflanzaktion „Grüner Pfad“ auf dem Hansaplatz. Kreativ und interessiert beteiligten sich Anwohner und Passanten an der Aktion, die zusammen von der internationalen gartenschau hamburg (igs 2013) und BIOerleben initiiert wurde. „Wer gärtnert, spart zehn Euro Praxisgebühr“, munterte er die Anwohner der Bremer Reihe auf, sich an der Gestaltung des „Grünen Pfads“zu beteiligen, der auf die BIOerleben am 11. August auf dem Hansaplatz verweist. Auch hier wird der igs-Gärtner seine wertvollen Tipps weitergeben und…
(BPP) Der HVV kann seit Jahren eine positive Nachfrageentwicklung verzeichnen. So stiegen die Fahrgastzahlen zwischen 2005 und 2011 um 20 Prozent, in absoluten Zahlen um 116,4 Mio. Fahrgäste. Diese Fahrgastzuwächse machen sich auch in den Linienbussen bemerkbar. Unabhängig vom Busbeschleunigungsprogramm sollen deshalb weitere Buslinien auf den Betrieb mit größeren Gelenkbussen umgestellt werden, um so eine Kapazitätsausweitung zu erreichen, erfuhren die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Lars Pochnicht durch eine Kleine Anfrage an den Senat (siehe Anlage). Bei der Hochbahn gebe es für die MetroBus-Linien 23, 26 und 27 konkrete Überlegungen für eine Umstellung auf Gelenkbuseinsatz. Bei der VHH-PVG würden für…