(BPP) Aufgrund zahlreicher Schäden am und im Gebäude ist der Weiterbetrieb der Fabrik in Ottensen akut gefährdet. "Vor allem Sicherheits- und Hygienevorschriften können nicht mehr eingehalten werden. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 wollen wir jetzt deshalb schnell und unbürokratisch helfen", erklärt Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. Insgesamt belaufen sich die Sanierungskosten auf knapp 413.000 Euro. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion dazu soll zur Sitzung Ende August von der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).Seit ihrer Eröffnung 1971 hat sich die Fabrik zu einer Institution mit hoher Symbolkraft in der Hamburger Kulturlandschaft entwickelt. Neben hochkarätigen…
(BPP) Anfang Juni hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) den Erlass einer Anordnung gegen Facebook zurückgestellt. Hintergrund dafür war eine Mitteilung von Facebook, dass die Verhandlungen mit der irischen Datenschutz-behörde zur automatischen Gesichtserkennung kurz vor einer rechtlich tragfähigen Einigung stünden.Auf Nachfrage des HmbBfDI kündigte Facebook nun an, vorerst auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern zu verzichten. Weitergehende Verpflichtungen lehnt Facebook allerdings ab. Damit ist und bleibt die bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, rechtswidrig. Mit dem Aussetzen des Verfahrens im Juni verband der HmbBfDI die Hoffnung, dassFacebook den datenschutzrechtlichen Forderungen…
(BPP) Anlässlich des Abschlusses der Olympischen Spiele und des Empfangs der deutschen Sportler in Hamburg erklärt Marcus Weinberg: „Es waren grandiose Spiele. Wir gratulieren den deutschen Sportlerinnen und Sportlern zu ihren Erfolgen. Es ist uns eine besondere Freude, dass die deutschen Olympioniken nach Hamburg kommen und wir ihnen so in unserer Stadt ein besonderes Willkommen bereiten können. Der Zeitpunkt ist jetzt richtig, dass wir in Hamburg die Debatte führen, wie eine zukünftige Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele aussehen kann. Der Vorstoß der Handelskammer ist absolut richtig. Hamburg ist eine internationale Metropole und als moderne Sportstadt mit Sportveranstaltungen von internationalem Rang…
(BPP) Die Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges schreitet voran. Der Senat hat heute einer Vorlage von Justizsenatorin Jana Schiedek zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs zugestimmt. Darüber wird nun die Bürgerschaft beraten.Nach den Planungen der Justizsenatorin wird die Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs modernisiert und von 209 auf 250 Haftplätze ausgebaut. Die Unterbringung der Gefangenen in Gemeinschaftssälen mit bis zu acht Gefangenen wird zu Gunsten von Doppelhafträumen aufgegeben. Ein neues Hafthaus mit 108 Haftplätzen soll den seit Jahren bestehenden Engpass im offenen Vollzug auflösen. Darüber hinaus werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung des denkmalgeschützten Ensembles in Angriff genommen.…
(BPP) Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin, den Ausbau von Windenergieanlagen in Hamburg voranzutreiben und die Stadt zur Windenergiehauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag dazu legt die SPD-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag vor (siehe Anlage). "Es ist uns als Fraktion wichtig, den Ausbau der Windenergie in Hamburg in einem möglichst breiten Konsens aller Beteiligten voranzutreiben", so die Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, Monika Schaal. "So hat der Senat über die Ausbaupläne mit allen Beteiligten in Bergedorf und Harburg seit Anfang des Jahres gesprochen - dies heißen wir ausdrücklich gut und setzen darauf, dass der Austausch auch in Zukunft stattfindet. Darüber…
(BPP) Seit rund sechs Wochen wird an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt immer wieder gestreikt. Die Beschäftigten fordern den Abschluss eines Tarifvertrages und eine Lohnerhöhung, die sie auf ein in dieser Branche gängiges Lohnniveau brächte. Auf diese Forderungen geht Asklepios jedoch bis heute nicht ein, droht hingegen gar mit Schließung der Rehaklinik."Um den legalen Arbeitskampf der Beschäftigten zu unterlaufen, ermutigt Asklepios nun auch noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hamburg und Niedersachsen als Streikbrecher zu fungieren. Das ist ein Skandal!", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvize und Fachsprecher Gesundheit Martin Schäfer. Tatsächlich lockt Asklepios Angestellte mit Prämien nach Sylt: Fahrt, Kost…
(BPP) „Wir begrüßen, dass der Senat die 2007 vom CDU-Senat begonnenen Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortgesetzt und jetzt einen Vertrag vorgelegt hat. Nach Auffassung der CDU braucht Integration gegenseitige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit wichtiger gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Institutionen. Einen wichtigen Beitrag können Vereinbarungen der Stadt mit religiösen Interessengruppen leisten.An den jetzt vorgestellten Vereinbarungen fällt positiv nicht nur das Bekenntnis zu gegenseitiger Achtung und Toleranz auf, sondern auch die wichtige Klarstellung, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen anerkannt und ihre volle Teilnahme an Beruf und Bildung festgehalten wird. Damit entfällt auch die Grundlage für vermeintliche religiöse Begründungen der Nichtteilnahme…
(BPP) "Die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Zeichen von gegenseitiger Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und ein wichtiger Schritt für die Integrationspolitik in unserer Stadt", so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Sie sind aber auch ein wichtiges Zeichen, weil sich die muslimischen Verbände darin eindeutig bekennen, die Grundwerte unseres Grundgesetzes zu achten, zur Gleichberechtigung der Geschlechter zu stehen und sich gegen jegliche Art von Diskriminierung und Gewalt zu wenden.""Wir freuen uns, dass durch diesen Vertrag eine gesellschaftspolitische Signalwirkung für die Förderung von gegenseitigem Verständnis, Zusammenhalt und Teilhabe entsteht. Das Ziel kann nur sein, mit einer vernünftigen Politik eine kulturelle…
(BPP) Für die Linksfraktion begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, dass der Staatsvertrag mit Schura, DITIB, VIKZ und der alevitischen Gemeinde nach langen Jahren der Verhandlung nun zum Abschluss kommt:„Schon vor Jahren hat Hamburg die Beziehungen zu den christlichen Kirchen und zur jüdischen Gemeinde durch Staatsverträge geregelt. Mit Abschluss des Vertrags mit den drei muslimischen Verbänden wird die grobe Ungleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaft in Hamburg im Prinzip beendet. Die Freie und Hansestadt Hamburg trägt damit der Realität Rechnung: Die Gesellschaft ist kulturell und religiös vielfältig geprägt. Viele der über 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg sind Muslime. Der Islam ist…
(BPP) Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird die Bürgerschaft beschließen, auf den Veranstaltungsflächen freie WLAN-Zugänge zu testen. Von der so genannten Störerhaftung, die bei Rechtsverstößen durch die Nutzer greift, sind jedoch nur kommerzielle Anbieter ausgeschlossen. Im Stadtgebiet bleiben mobile Internet-Verbindungen mit hohen Gebühren nach Einschätzung der Piratenpartei Hamburg daher weiterhin die Regel.Nicht-gewerblichen Betreibern von Funknetzwerken in Hamburg drohen hohe Abmahnkosten, wenn sie ihre WLAN-Zugänge freigeben. Damit bleibt Touristen und Bürgern auch in Zukunft der stadtweite Zugriff auf schnelle Internet-Verbindungen mit WLAN-fähigen Geräten wie…
(BPP) Der Antrag der Hamburger Linksfraktion für einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen soll zum Teil vom Hamburger Senat verwirklicht werden. Diese Empfehlung sprach der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. August 2012 aus.Die Masterpläne Handwerk und Industrie werden somit im geplanten gleichstellungspolitischen Rahmenplan unter die Lupe genommen, besser bezahlte Tätigkeiten für Frauen sowie Beendigung von Teil und Rückkehr in Vollzeit von Frauen im Öffentlichen Dienst gefördert. Außerdem werden alle Hamburg übergreifenden Maßnahmen offensiv vertreten, die lohnabhängige Frauen diskriminieren: Aufgabe der Minijobs, Einführung von Mindestlöhne sowie eine höhere Bewertung so genannter weiblicher Tätigkeiten. CDU und FDP…
(BPP) Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Professor Michael Stawicki, hat heute die Unterzeichnung einer langfristigen Hochschulvereinbarung mit dem Senat bis 2020 bekannt gegeben.Herr Stawicki betonte in seiner Stellungnahme deutlich, dass sich durch die unzureichende Kompensation der Studiengebühren bereits 2013 ein deutlicher Fehlbetrag ergeben werde und dass ohne einen zusätzlichen Tarifausgleich bis 2020 bis zu 100 Professorenstellen gestrichen werden müssten.Hierzu Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Mit dieser Vereinbarung bestraft der Senat eine erfolgreiche Hochschule. Die besondere Personalstruktur der HAW wird vom Senat völlig ignoriert. Zudem zeigt sich deutlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren für einige Hochschulen ein klares…
(BPP) „Die Olympischen Sommerspiele haben uns begeistert, London hat sich als sehr guter Gastgeber präsentiert. Den Sportlerinnen und Sportlern gebührt ein außerordentlicher Dank für ihre herausragenden Erfolge. Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden der Hamburger Olympioniken.Hamburg hat großes Potential und würde ebenfalls die Voraussetzung als Olympiaausrichter erfüllen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für eine Olympiabewerbung ausgesprochen – und dazu stehen wir auch heute. Aber: Der Senat sollte vorsichtig sein mit vorschnellen Äußerungen zu einer Olympiabewerbung und zunächst erstmal seine Hausaufgaben machen. Die Situation im Hamburger Leistung- und Breitensport für die Athletinnen und Athleten muss dringend nachhaltig verbessert…
(BPP) Welche Möglichkeiten gibt es, sich bei GRÜNE Hamburg zu engagieren? Wie funktioniert eine politische Partei? Welche Rolle spielen die GRÜNEN  in der Hamburger Politik? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Infoabends für Neumitglieder und Interessierte.Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg lädt alle Interessierten und Neumitglieder herzlich ein, mehr über GRÜNE Politik zu erfahren: Freitag, 17. August um 18.30 UhrBündnis 90/Die GRÜNENLandesgeschäftstelleK1Burchardstraße 2120095 HamburgLandesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter, Manuel Sarrazin, werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaften und der Kreisverbände von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND über ihre Arbeit berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.Der Informationsabend…
(BPP) In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Philipp-Sebastian Kühn: "Die gesellschaftliche Debatte zur 'Homo-Ehe' ist wieder in vollem Gang - das ist allerdings nicht der progressiven Haltung der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade die Union muss sich ernsthaft überlegen, ob sie ihre Gesellschaftspolitik dauerhaft von Damen und Herren in roten Roben machen lassen will, oder ob die Regierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Die steuerrechtliche Gleichstellung ist das absolute Minimum, das nun kommen muss.""Das Bundesverfassungsgericht spart nicht mit deutlichen Hinweisen an die Adresse der schwarz-gelben Regierung,…