(BPP) Der Kunsthistoriker Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Warnke wird mit dem Aby M. Warburg Preis der Freien und Hansestadt Hamburg ausgezeichnet. „Der Preis versteht sich als Würdigung seiner herausragenden Forschungsleistungen zur Sozialgeschichte der Kunst, insbesondere zur Politischen Ikonographie, und ist zugleich auch als große Anerkennung für sein Lebenswerk zu verstehen.“, so die Begründung der Jury. Das Aby M. Warburg Stipendium geht an die Wissenschaftler Dr. Thomas Hensel und PD Dr. Hendrik Ziegler. Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler wird den Preis am 27. November 2012 im Rathaus überreichen.Martin Warnke zählt weltweit zu den renommiertesten deutschen Kunsthistorikern. Er hat Kunstgeschichte, Geschichte und…
(BPP) Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU-Osdorf zur heutigen Protestaktion in der Stadtteilschule Goosacker (Osdorf):„Wir unterstützen die Aktion der Schule! Sie wird vom SPD-Senat im Stich gelassen. Übervolle Klassen, fehlende Sonderpädagogen und eine völlig unzureichende räumliche Situation zeigen die massive Diskrepanz zwischen Rabes warmen Worten und der Realität vor Ort!"Mit dem Schulentwicklungsplan hatte der SPD-Senat Anfang 2012 entschieden, dass die ursprünglichen Neubaupläne nicht umgesetzt werden sollen und die Schule stattdessen nach Groß Flottbek in die Räume der heutigen H6 (Ohlenkamp) umziehen soll.Nach einem Besuch in der Schule vor den Sommerferien hatte Heinemann mit einer Anfrage an…
(BPP) Der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster zur Diskussion über die Fortsetzung der Nutzung der Einrichtung in Nostorf/Horst: "Wir haben für Nostorf/Horst als Erstaufnahmestandort immer Veränderungen angemahnt, aber den Standort nie als Ganzes in Frage gestellt. Diejenigen, die uns jetzt kritisieren, sollen Standortvorschläge in Hamburg machen - statt falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Wir haben immer wieder betont, dass eine weitere Nutzung nur dann möglich ist, wenn dort deutlich sichtbare Veränderungen vorgenommen werden. Wir haben uns unlängst vor Ort umgesehen und überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist." So sei…
(BPP) Zu der heutigen Berichterstattung in der taz über den Umgang mit osteuropäischen Arbeitsmigranten im Winternotprogramm erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die hier in der Stadt leben. Es darf nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden, die unter falschen Voraussetzungen von Schleusern und Ausbeutern in die Stadt gelockt werden."Bekeris weiter: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie verantwortungslose Arbeitgeber und Menschenhändler ihre ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse mit dem Hinweis auf günstige Wohnunterkünfte rechtfertigen und den schlechten Informationsstand der Menschen über ihre Rechte ausnutzen."Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte deshalb im Januar 2012…
(BPP) In vielen Kindertageseinrichtungen bleiben morgen die Küchen kalt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Vereinigung der Kita Service GmbH (VKSG) für Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen.Hintergrund ist die Weigerung der VKSG, ihren Angestellten einen Tarifvertrag zu gewähren. 2005 hatte die Vereinigung der Hamburger Kindertagesstätten (zu 100 Prozent in städtischem Besitz) ihren Hauswirtschaftsbereich in die VKSG ausgegliedert - zu abgesenkten Gehältern. Die Mehrheit der Beschäftigten musste laut ver.di daraufhin Hartz IV aufstockend beantragen oder zusätzliche Nebenjobs aufnehmen, damit das Einkommen zum Leben reicht. Bei den Beschäftigten handelt es sich nicht nur um ausschließliches hauswirtschaftliches Personal; sie sind oft in den…
(BPP) Zu der heute vom Senat auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium der Hochschule der Polizei erklärt der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Durch die von uns durchgesetzte Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium wird Hamburg endlich wieder attraktiv für motivierte und leistungsstarke Nachwuchskräfte der Polizei. Dem von den Vorgängersenaten zu verantwortenden Personalmangel wird damit wirksam entgegengetreten und der gegenüber anderen Bundesländern bestehende Wettbewerbsnachteil wieder beseitigt."Im Zuge der Errichtung der Hochschule der Polizei durch die CDU-Regierung im Jahre 2007 wurde in Hamburg als einzigem Bundesland die Besoldung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in den ersten acht…
(BPP) Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager unterzubringen.„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damals hatte die SPD sich gegen das Lager ausgesprochen, weil Flüchtlinge, darunter auch Kinder, in Isolation und ohne ausreichende medizinische, rechtliche und schulische Betreuung sich selbst überlassen wurden.“Besonders die Behauptung…
(BPP) Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat öffentlich erklärt, dass sie die Kita-Gelder jetzt nach Bedarf verteilen möchte, und zwar vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf, um den Kita-Ausbau bis August 2013 schneller voranzutreiben. Hamburg ist empört über diesen Vorschlag.Zu den Aussagen der Bundefamilienministerin sagt Familiensenator Detlef Scheele:„Für die Bundesministerin Kristina Schröder spielen Leistung und Engagement beim Kita-Ausbau offensichtlich keine Rolle. Ihr Vorschlag ist von Unkenntnis geprägt. Auch Länder wie Hamburg oder Bayern, die vorangeprescht sind, haben noch erheblichen Ausbaubedarf. So benötigt Hamburg im nächsten Jahr weitere 1.200 Plätze, um den Rechtsanspruch für die einjährigen Kinder erfüllen zu können.…
(BPP) Allein im Juli 2012 haben die Bezirke  937 neue Wohneinheiten genehmigt. Diese aktuelle Monatszahl liegt seit heute vor. Damit kann die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 eine positive Bilanz hinsichtlich der gemeldeten Genehmigungszahlen im Wohnungsneubau ziehen. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2012 wurden in Hamburg 5079 Wohnungsbaugenehmigungen erteilt. Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau: „5079 genehmigte Wohnungen in nur sieben Monaten: Diese Zahl zeigt eindrucksvoll, dass sowohl der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken als auch das Bündnis fürs Wohnen in Hamburg greifen. Ich danke allen Akteuren, die hierbei mitgewirkt haben. Gemeinsam…
(BPP) Der Chaos Communication Congress (CCC), die jährlich stattfindende viertägige Konferenz, organisiert vom Chaos Computer Club, kehrt zurück nach Hamburg. Im Dezember findet der Kongress zum 29. Mal und erstmals seit 1997 wieder in Hamburg statt, wo er 1984 an den Start ging."Der CCC ist längst kein exklusives Treffen von Hackern oder Computer-Nerds mehr, sondern wichtiger Impulsgeber für gesamtgesellschaftliche Prozesse", so Hansjörg Schmidt, Sprecher für Netzpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In Zeiten, in denen Netzpolitik weitgehend als Gesellschaftspolitik akzeptiert sei, komme dem CCC zweifelsohne eine tragende Rolle als Bühne für Vordenker und Wegbereiter gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen zu.Umso erfreulicher sei es für den Medienstandort…
(BPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke: „Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen.…
(BPP) Der Start von Russlands WTO Mitgliedschaft am 22. August 2012 setzt einen wichtigen Impuls für die Handelsbeziehungen mit Europa. „Der Abbau der Handelsbarrieren stärkt Hamburgs Rolle als wichtigsten Umschlagplatz für den Außenhandel Russlands mit der Europäischen Union und Übersee“, sagt Jutta Ludwig, Vorsitzende der Geschäftsführung der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH. „Hamburgs Handelsbeziehungen zu Russland bestehen seit Gründung der Hanse und wurden seitdem immer wieder erneuert“, so Jutta Ludwig weiter. Rund 120 russischstämmige Unternehmen haben sich schon jetzt Hamburg als Standort für ihre Expansion in die EU gewählt. Durch künftige Vereinfachungen im Handelsrecht wird Hamburgs Position im Russlandhandel …
(BPP) Hamburger Behörden gehen immer rabiater gegen Schulschwänzer vor: Dabei werden nicht nur Bußgelder verhängt, sondern mit stark steigender Tendenz landen zahlungsunwillige oder –fähige SchülerInnen auch im Knast. 2011 wurde in 132 Fällen Jugendarrest verhängt. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert  das Vorgehen scharf und fordert Hilfe statt Strafen. Betroffen seien vor allem SchülerInnen, die Leistungen auf oder unter dem Hauptschulniveau erbringen und deren Perspektivlosigkeit vorgezeichnet ist.Sogenannte „anhaltende Schulpflichtverletzungen“, die nichts anderes bedeuten als tagelanges Wegbleiben vom Unterricht – meist ohne Wissen der Eltern – findet überwiegend in den Klassen 8 und 9 statt. Und wie der damalige Oppositionspolitiker Ties Rabe…
(BPP) Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten die auf dem Göttinger Parteitag gewählten neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag, den 3. August, Hamburg. Im Anschluss an ein Interview mit einer Hamburger Zeitung trafen sie sich mit der Hamburger Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK), Dora Heyenn. In dem Gespräch ging es um die Herausforderungen und Schwerpunkte der Partei für die kommenden Monate, es wurde zudem ein Besuch der Vorsitzenden auf der Sitzung der FVK im Oktober zur gemeinsamen Beratung vereinbart.Dora Heyenn zeigte sich mit dem Gesprächverlauf zufrieden: „ Alle Beteiligten waren sich einig, dass es gelungen…
(BPP) Heute hat der Senat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämtern und den zuständigen Behörden zum Schutz der Kinder von Methadonpatienten bekannt gegeben. Demnach soll ein Austausch zwischen den Beteiligten erfolgen, sofern die Substitutionspatienten ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.Zu den Inhalten der Kooperationsvereinbarung erklärt Christoph de Vries, kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:„Der Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung ist leider nur begrenzt tauglich, um Kinder, die in Haushalten von Methadonpatienten leben, wirksam zu schützen. Ein weiteres Mal ist die SPD in Hamburg halbherzig dabei, wenn es darum geht,…