(BPP) Anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in Hamburg erklärt Marcus Weinberg MdB: „Hamburg ist bunt und vielfältig – und darauf sind wir Hamburger stolz! Als wachsende Metropole profitieren wir von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger: Der Vielfalt ihrer Herkunft, der Vielfalt ihrer Lebensweise und der Vielfalt ihrer Kultur! Der CSD ist ein wichtiger Anlass, für Toleranz zu werben und sich dafür stark zu machen, dass Diskriminierung und Vorbehalte anderer Lebensformen abgebaut werden.Es ist unser tiefstes Verständnis, dass Menschen in verschiedenen Formen der Partnerschaft leben dürfen und sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir machen uns dafür stark, dass…
(BPP) Unter dem Motto „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ findet der diesjährige Hamburger Christopher Street Day (CSD) statt. DIE LINKE ist mit Partei und Bürgerschaftsfraktion auf der Parade und dem Straßenfest vertreten. Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, Tim Golke und Heike Sudmann übernehmen Schichten am Stand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider nimmt zudem für den Fraktionsvorstand an der Fußgruppe der AG queer teil.Dazu erklärt Christiane Schneider: „Die rechtliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensentwürfe ist immer noch nicht in allen Bereichen erreicht. Dem CSD werden die politischen Themen in den nächsten Jahren nicht ausgehen, und auch dieses Jahr…
(BPP) Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine sog. Allgemeine Zentrale Reserve, für 29 Mio. Euro eine Reserve für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen und für 189 Mio. Euro eine Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung. Der Rest wurde auf die Behörden verteiltRoland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Bereits mit dem Haushalt 2011/2012 wurden zwei 400-Mio.-Euro-Einmalzahlungen bewilligt. Wir haben…
(BPP) Das sportbegeisterte Deutschland ist im Olympiafieber. Dabei kann sich noch kaum jemand erinnern, wann zum letzten Olympische Spiele in der Bundesrepublik stattgefunden haben – in Hamburg bisher noch nie.Blickt man zurück auf vergangene sportliche Großereignisse, hat sich Deutschland stets als hervorragender Gastgeber präsentiert: Die Fußball-WM der Herren 2006, die Handball-WM im selben Jahr und die Fußball-WM der Damen im letzten Jahr haben das Land und die Welt verzaubert. Es ist wieder Zeit für eine Olympiaausrichtung in Deutschland. Seit nunmehr 40 Jahren haben keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland stattgefunden.Die Junge Union Hamburg (JU) ruft in diesem Zusammenhang eine alte…
(BPP) Pläne des Senats müssen sehr genau durchgerechnet werden. Zu den Plänen des Wirtschaftssenators, den A7-Deckel möglicherweise zu verkürzen, erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Wir begrüßen zwar den Plan, die vorgesehene Lärmschutzgalerie mit einem festen Deckel zu versehen. Aber: Dazu ist es unbedingt notwendig, die Autobahnmeisterei zu verlagern, um dort die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. Durch den Verkauf dieser Wohnungen soll der Lärmschutzdeckel schließlich finanziert werden. Der Senat ist gefordert, mit dem Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA) die Verhandlungen zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Eine Verkürzung des Altonaer Deckels würde dazu führen, dass weniger Kleingärten…
(BPP) Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist."Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Vertragsverlängerung erfolgreich für deutliche Nachbesserungen eingesetzt: "Wir haben das Angebot bei Bildung und Betreuung kräftig ausgebaut. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist die Fortsetzung des Vertrages für eine Erstaufnahme, wenn nötig auch eine Familienunterbringung, gut vertretbar", so auch Kazim Abaci,…
(BPP) Technologiezentrum des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz der HAW Hamburg. Forschung und Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien sind für Hamburger Unternehmen unabdingbar, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Umschwung auf nachhaltige Formen der Energie zu schaffen. Als Leuchtturmprojekt für diese Aufgaben errichtet das Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) das Technologiezentrum Energie-Campus Hamburg. Mit seinen Forschungseinrichtungen steigert der Energie-Campus die Attraktivität des Standortes Hamburg und fördert damit die Ansiedlung weiterer Unternehmen sowie hochqualifizierter Fachkräfte aus der Branche der Erneuerbaren Energien. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr…
(BPP) Mit dem Buch „Stolpersteine in Hamburg-Harburg und Hamburg-Wilhelmsburg“ präsentieren die Landeszentrale für Politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden nunmehr den 13. Band, der aus dem gemeinsamen Projekt „Biographische Spurensuche“ in Hamburger Stadtteilen entstanden ist.Barbara Günther, Margret Markert, Hans-Joachim Meyer und Klaus Möller wie ihre Mitautorinnen und –autoren sind den Lebensgeschichten der Menschen aus den Stadtteilen Harburg, Wilhelmsburg, Süderelbe und Veddel nachgegangen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.In akribischer Kleinarbeit, mit mühsamem Aktenstudium und durch viele Gespräche und Korrespondenzen mit emigrierten Angehörigen haben sie die Schicksale der 180 Personen rekonstruiert, an die in diesen Stadtteilen…
(BPP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf  „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch.Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider geht davon aus, „dass die Mehrheit der ExpertInnen die von der CDU vorgeschlagenen Regelungen ebenso wie wir als rechtlich unhaltbar beurteilt. Politisch halte ich den CDU-Antrag für nicht akzeptabel, weil er darauf zielt, die so genannte Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Es gibt, das will ich nicht bestreiten, Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums. Das hängt u.a. damit zusammen, dass sich soziale Probleme im öffentlichen Raum niederschlagen.…
(BPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf hat dem deutschen Ruder-Achter und dem Mitglied des Team Hamburg, Backbordruderer Eric Johannesen aus Bergedorf, zum Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen gratuliert. „Sie und Ihr Team haben im Finale eine großartige Leistung gezeigt – kraftvoll, präzise, diszipliniert, mit großem Teamgeist“, gratulierte Scholz. Mit Blick auf dem Bergedorfer Ruderer sagte Scholz: „Sie werden olympisches Gold nach Hamburg bringen. Ich bin sicher, dass Hamburg Ihnen einen gebührenden Empfang bereiten wird. Feiern Sie sich und ihr Team!“Rückfragen:Christoph HolsteinSenatssprecherRathausmarkt 120095 HamburgTel.: 040 / 428 31 22 44E-Fax: 040 / 4279 15 143Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) soll nach Plänen des Senats weniger Geld erhalten. Die bislang von mehreren Fachbehörden zur Verfügung gestellte Grundfinanzierung von 288.000 Euro soll stufenweise auf 100.000 Euro gekürzt werden.In der relativ kurzen Zeit seit seiner Gründung 2006 erhielt das DZSKJ bereits über 3 Mio. Euro Drittmittel für Forschungsprojekte von der EU, Bundesministerien und Stiftungen. Dies unterstreicht die bundesweit anerkannte Forschungsleistung der Einrichtung. Zur Fortsetzung dieser Arbeit ist jedoch eine stabile Grundfinanzierung unerlässlich.Mit einem Antrag setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass die bisher vom Senat bereitgestellte Grundfinanzierung…
(BPP) Nach dem Besuch der Abgeordneten Olaf Steinbiss und Martin Schäfer im Wahlkreis Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost und dem Innenpolitik-Talk im Café SternChance, geht es am morgigen Nachmittag auf den Dom. Um 17:00 treffen sich Dressel und die Hamburger Bürgerschafts-Abgeordneten Matthias Albrecht und Loretana de Libero in der "Bauernschänke" auf Kaffee und Kuchen mit Schaustellern und Vertretern der Verbände. Ein Rundgang und eine Fahrt mit dem Riesenrad folgen. Abschließend besuchen die Abgeordneten die Polizeiwache "Domwache".Die vierte Woche der Sommertour beendet der Fraktionschef auf der "Campus-Tour" durch Hamburgs Universitäten und Hochschulen. Begleitet wird er vom Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung, Philipp-Sebastian Kühn und der…
(BPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen im kommenden Wintersemester deutliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen vermieden werden, nachdem zum Jahresbeginn die durchschnittliche Antragsbearbeitung auf 4 Monate angestiegen war. Zurzeit sind beim Studierendenwerk noch 1.800 Anträge aus dem Sommersemester nicht abschließend bearbeitet worden. Traditionell werden die meisten Anträge mit dem Studienanfang im Oktober gestellt.Hierzu Thilo Kleibauer,…
(BPP) Hamburg will viel für seine Bäche und Flüsse tun! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lädt am 17. August 2012 zu einer Umwelttour in Eimsbüttel ein, um über den Zustand der Alster und aktuelle und zukünftige Maßnahmen zu ihrer Aufwertung zu informieren.Welche Fische und Kleinlebewesen leben im Wasser? Was für Bäume und Pflanzen gibt es? Ist die Tarpenbek mit Schadstoffen belastet? Wie kann der Fluss so renaturiert werden, dass wieder ein Lebensraum für die typische Tier- und Pflanzenwelt entsteht?Diplom-Biologe Wolfram Hammer berichtet während der Führung über den gegenwärtigen Zustand der Tarpenbek und zeigt Möglichkeiten für Verbesserungen auf.Das Bezirksamt Eimsbüttel…
(BPP) Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Inmi K. Patterson sowie den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 32. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Sonntag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. Die Generalkonsulin ist gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister Olaf Scholz Schirmherrin des diesjährigen Christopher Street Day. Dessen Motto lautet „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“.„Wir zeigen Flagge für die vollständige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Hamburg stand schon immer…