(BPP) Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) befürchtet Kürzungen bei Selbsthilfegruppen. Dabei ist Selbsthilfe unverzichtbar für das Gesundheitssystem. Wie soll die ehrenamtliche Arbeit in der Suchtselbsthilfe sinnvoll fortgesetzt werden, wenn, wie angekündigt, die Zuwendungen für die Organisation von Qualifikation, Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche vollständig gestrichen werden sollen?„Das ist zynisch“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Notwendige Strukturen der sozialen Hilfe werden mit dem Argument, dass könnten alles Ehrenamtliche übernehmen, zerschlagen und dort wo es ein funktionierendes System der ehrenamtlichen Selbsthilfe gibt, sollen die Voraussetzungen dafür ebenfalls weggekürzt werden.“Suchtselbsthilfe ist beispielsweise eine unabkömmliche Hilfe bei der Überwindung…
(BPP) Ab morgen, dem 1. August 2012, profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. "Damit ermöglicht Hamburg - ein Jahr früher als im Bund - Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zur Finanzierung dieser Angebotsausweitung werden im Jahr 2012…
(BPP) An den Feierlichkeiten anlässlich des Christopher Street Days 2012 in Hamburg beteiligt sich auch die Linksfraktion aktiv. Das diesjährige Motto lautet „Ehe 2.0 – nach den Pflichten jetzt die Rechte“.Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Rechte der Homo-Ehe an die Rechte der Hetero-Ehe anzugleichen ist ein bedeutsamer Schritt zur Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensentwürfe und -entscheidungen. Die Entscheidung, sich langfristig zu verbinden und Verantwortung für einander zu tragen, darf nicht mehr länger nur der Mann/Frau-Beziehung vorbehalten sein. Daher kritisieren wir scharf, dass ein Antrag im Bundestag zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare an den Stimmen von…
(BPP) Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, wurde jetzt bekannt, dass die Innenbehörde gemeinsam mit weiteren Bundesländern plant, die Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern zu verschärfen. Mit dieser Maßnahme soll der stetig wachsende Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen den Verstößen durch Radfahrer angepasst werden.Bisher bewertet der Senat die Regelungen bei Delikten im Verwarngeldbereich (bis 35€) als ungenügend: Während die Sanktionen zum Beispiel gegen das Überfahren einer Roten Ampel (100 Euro) als wirkungsvoll gelten, tragen Verwarngelder im Bereich von 10 – 35 Euro kaum zu einer Verhaltensänderung bei.Zudem geht aus der Antwort hervor, dass in den letzten fünf…
(BPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben - 36 Prozent weniger als vorgesehen und rund 20 Mio. Euro weniger als noch 2010 unter dem schwarz-grünen Senat (81,2 Mio. Euro; Drs. 20/4172).Als Begründung für den deutlichen Rückgang nennt der SPD-Senat:- die "grundsätzliche Neu-Priorisierung von Baumaßnahmen",- die "Planung bzw. Realisierung von prioritär zu bearbeitenden zusätzlichen Baumaßnahmen im Rahmen der…
(BPP) Hamburg war lange führend, was die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschule betrifft. Doch davon ist anscheinend nicht mehr viel übrig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Der Senat verfügt über so gut wie keine Zahlen darüber und verweist auf lediglich jeweils zwei Studiengänge an der HCU und TUHH, in denen der Anteil der Studienanfänger ohne Abitur zwischen 0,3% und 1,92 % des jeweiligen Studiengangs - nicht des gesamten Hochschule - liegt. Und das, obwohl die Hamburgische Bürgerschaft 2010 ein Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte beschlossen hat. Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.Zur…
(BPP) Die Behörde für Schule und Berufsbildung verbessert die individuelle sonderpädagogische Förderung an den allgemeinen Schulen und stellt damit zugleich klar, dass es künftig sehr wohl auch weiterhin individuelle sonderpädagogische Förderung geben wird. Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht: „Die individuelle Förderung wird nach der Schulgesetzänderung jetzt deutlich verbessert. Künftig erstellen die Schulen bereits ab der 1. Klasse für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen individualisierten Förderplan. Dieser Plan umfasst eine Diagnose über den Förderbedarf des Kindes, eine Darstellung der Entwicklungsziele und eine Darstellung der einzuleitenden Fördermaßnahmen. Die Förderplanung, aber auch die Einleitung und Überprüfung der notwendigen Fördermaßnahmen werden künftig an allen Schulen…
(BPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftssenators in Sachen Landstrom für Kreuzfahrtschiffe begrüßt. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier zeichnet sich ein vielversprechender Einstieg ab. Wir haben uns seit langem für eine Landstromversorgung eingesetzt. Für die Stadt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung unseres Hafens ist das Thema Landstrom ein Schlüsselthema."Vor allem angesichts des rasant gestiegenen Aufkommens von Kreuzfahrtschiffen bestehe mehr denn je Handlungsbedarf, um im Hamburger Hafen die von Schiffen ausgehenden Emissionen zum Schutz der Menschen, die in der Nähe wohnen, zu reduzieren und damit die Luftqualität in ganz Hamburg zu verbessern. "Über 40 Prozent der Stickoxidbelastung kommt aus dem…
(BPP) Sanierung der Sternwarte Bergedorf wird auf CDU-Initiative hin geprüft. Der Jüdische Friedhof Altona und die Sternwarte Bergedorf sollen der Kultusministerkonferenz als weitere Hamburger Kandidaten für die Weltkulturerbeliste vorgeschlagen werden. Der Senat hat heute Details dazu bekanntgegeben.Andreas C. Wankum, Mitglied der CDU-Fraktion im Kulturausschuss zum Gesamtvorhaben: „Wir unterstützen die Anmeldung der beiden Kulturdenkmäler ausdrücklich. Die CDU-geführten Senate hatten dafür die Grundlage gelegt. Der Jüdische Friedhof Altona ist eine einzigartige Quelle für die Geschichte des europäischen Judentums, die Sternwarte Bergedorf ein weltweit einzigartiges wissenschaftliches Denkmal. Mit einem Weltkulturerbe würde Hamburg nicht nur in der Kulturszene auf sich aufmerksam machen – das…
(BPP) 1.670 m² Solarkollektorfläche hat Vattenfall seit 2006 auf den Dächern von Hamburgs zukunftsweisendem Stadtteil bereits installiert. Im Endausbau wird die größte Solarthermie-Anlage der Elbmetropole 1.800 m² Solarkollektorfläche umfassen. Ziel ist, rund 40 Prozent des Warmwasserbedarfs dieser Gebäude durch Sonnenenergie abzudecken.Die innovative Bauweise und Architektur der HafenCity lässt es nicht immer zu, diese Solarthermie-Flächen mit dem bloßen Auge zu sehen. Ab heute erleben Bewohner und Besucher live, wie viel Sonnenwärme auf den HafenCity-Dächern entsteht. Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau: Die Anlagen, auf die wir heute blicken, zeigen exemplarisch, dass die Stadt zusammen mit den Energieversorgern, aber auch gemeinsam mit…
(BPP) Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich – die Zahlung erfolgt automatisch. Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt. Die Einzelheiten zur Berechnungsmethode werden zurzeit zwischen den Bundesländern und dem zuständigen Bundesministerium abgestimmt. „Niemand muss während dieser Umsetzungsphase befürchten, dass ihm hierdurch Nachteile entstehen“, betont Sozialsenator Detlef Scheele. „Die Abstimmung zwischen den Ländern sorgt dafür, dass die vom Verfassungsgericht vorgegebenen höheren Leistungen überall gerecht und einheitlich durchgesetzt werden.…
(BPP) "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" ist das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung nach Öffnung der Ehe und richtet am morgigen Donnerstag, 26. Juli 2012, ab 19 Uhr einen Empfang im Kaisersaal des Rathauses aus. Fraktionschef Andreas Dressel und Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben, begrüßen u.a. die US-Generalkonsulin Dr. Inmi Patterson, die neben Bürgermeister Olaf Scholz Schirmherrin des Hamburger CSD ist. Auch Justizsenatorin Jana Schiedek sowie zahlreiche Engagierte aus der Hamburger Community haben Ihr Kommen angekündigt.Für Musik sorgt die Soulsängerin Dolores Revels, die sich beim AIDS-Benefizkonzert…
(BPP) Gabi Dobusch, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freut sich über die Bewerbung Hamburgs um den Titel "Weltkulturerbe" für die Sternwarte Bergedorf und den Jüdischen Friedhof in Altona: "Nur wenige Hamburgerinnen und Hamburger wissen um diese beiden Schätze in unserer Stadt. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, mit dem Welterbetitel nicht nur überregional sondern vor allem auch innerhalb der Stadt diese Orte stärker ins Bewusstsein der Menschen zu holen."Dass Hamburg die Denkmäler als transnationale Projekte vorschlagen wolle, sei für Hamburg als Tor zur Welt nur angemessen. Dobusch: "Damit bauen wir eine Brücke zu anderen Welterbestätten und positionieren uns gegenüber weiteren…
(BPP) Die Sommertour der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, hat heute Station bei zwei Kleingartenvereinen in Wilhelmsburg und in Harburg-Neugraben gemacht. Schon allein in diesen beiden wurde deutlich, wie vielfältig die Gestaltung von Kleingärten in Hamburg ist.Auf dem Gelände der Internationalen Gartenschau igs 2013 präsentiert sich das Kleingartenwesen im neu entstandenen „Siebener Dorf“. Die Gärtner des Kleingartenvereins „Grüne Freiheit“ haben hier sieben ganz unterschiedliche neue Kleingartenparzellen geschaffen: von pflegeleicht oder kinderfreundlich bis hin zu klassisch oder maritim.Individuell gestaltet sind auch die Kleingärten des Vereins „Neugrabener Moor“. Hier spielt jedoch außerdem die Verbindung zur Natur, zum Beispiel durch einen…
(BPP) Nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in einem Antrag konkrete Konsequenzen.Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat plant, den Schwimmunterricht auf die Grundschulzeit zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass später zuziehende Schülerinnen und Schüler noch weniger Chancen hätten, in der Schule schwimmen zu lernen. Gerade ältere Kinder, die aus fernen Ländern nach Hamburg ziehen, können aber häufig nicht schwimmen und kennen die möglichen Gefahren eines Badesees nicht. Oft haben zudem weder die Eltern noch die Kinder die Möglichkeit, einen entsprechenden Schwimmunterricht außerhalb der Schule zu organisieren. Dies gilt auch für…