(BPP) Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat öffentlich erklärt, dass sie die Kita-Gelder jetzt nach Bedarf verteilen möchte, und zwar vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf, um den Kita-Ausbau bis August 2013 schneller voranzutreiben. Hamburg ist empört über diesen Vorschlag.Zu den Aussagen der Bundefamilienministerin sagt Familiensenator Detlef Scheele:„Für die Bundesministerin Kristina Schröder spielen Leistung und Engagement beim Kita-Ausbau offensichtlich keine Rolle. Ihr Vorschlag ist von Unkenntnis geprägt. Auch Länder wie Hamburg oder Bayern, die vorangeprescht sind, haben noch erheblichen Ausbaubedarf. So benötigt Hamburg im nächsten Jahr weitere 1.200 Plätze, um den Rechtsanspruch für die einjährigen Kinder erfüllen zu können.…
(BPP) Allein im Juli 2012 haben die Bezirke  937 neue Wohneinheiten genehmigt. Diese aktuelle Monatszahl liegt seit heute vor. Damit kann die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 eine positive Bilanz hinsichtlich der gemeldeten Genehmigungszahlen im Wohnungsneubau ziehen. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2012 wurden in Hamburg 5079 Wohnungsbaugenehmigungen erteilt. Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau: „5079 genehmigte Wohnungen in nur sieben Monaten: Diese Zahl zeigt eindrucksvoll, dass sowohl der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken als auch das Bündnis fürs Wohnen in Hamburg greifen. Ich danke allen Akteuren, die hierbei mitgewirkt haben. Gemeinsam…
(BPP) Der Chaos Communication Congress (CCC), die jährlich stattfindende viertägige Konferenz, organisiert vom Chaos Computer Club, kehrt zurück nach Hamburg. Im Dezember findet der Kongress zum 29. Mal und erstmals seit 1997 wieder in Hamburg statt, wo er 1984 an den Start ging."Der CCC ist längst kein exklusives Treffen von Hackern oder Computer-Nerds mehr, sondern wichtiger Impulsgeber für gesamtgesellschaftliche Prozesse", so Hansjörg Schmidt, Sprecher für Netzpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In Zeiten, in denen Netzpolitik weitgehend als Gesellschaftspolitik akzeptiert sei, komme dem CCC zweifelsohne eine tragende Rolle als Bühne für Vordenker und Wegbereiter gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen zu.Umso erfreulicher sei es für den Medienstandort…
(BPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke: „Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen.…
(BPP) Der Start von Russlands WTO Mitgliedschaft am 22. August 2012 setzt einen wichtigen Impuls für die Handelsbeziehungen mit Europa. „Der Abbau der Handelsbarrieren stärkt Hamburgs Rolle als wichtigsten Umschlagplatz für den Außenhandel Russlands mit der Europäischen Union und Übersee“, sagt Jutta Ludwig, Vorsitzende der Geschäftsführung der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH. „Hamburgs Handelsbeziehungen zu Russland bestehen seit Gründung der Hanse und wurden seitdem immer wieder erneuert“, so Jutta Ludwig weiter. Rund 120 russischstämmige Unternehmen haben sich schon jetzt Hamburg als Standort für ihre Expansion in die EU gewählt. Durch künftige Vereinfachungen im Handelsrecht wird Hamburgs Position im Russlandhandel …
(BPP) Hamburger Behörden gehen immer rabiater gegen Schulschwänzer vor: Dabei werden nicht nur Bußgelder verhängt, sondern mit stark steigender Tendenz landen zahlungsunwillige oder –fähige SchülerInnen auch im Knast. 2011 wurde in 132 Fällen Jugendarrest verhängt. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert  das Vorgehen scharf und fordert Hilfe statt Strafen. Betroffen seien vor allem SchülerInnen, die Leistungen auf oder unter dem Hauptschulniveau erbringen und deren Perspektivlosigkeit vorgezeichnet ist.Sogenannte „anhaltende Schulpflichtverletzungen“, die nichts anderes bedeuten als tagelanges Wegbleiben vom Unterricht – meist ohne Wissen der Eltern – findet überwiegend in den Klassen 8 und 9 statt. Und wie der damalige Oppositionspolitiker Ties Rabe…
(BPP) Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten die auf dem Göttinger Parteitag gewählten neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag, den 3. August, Hamburg. Im Anschluss an ein Interview mit einer Hamburger Zeitung trafen sie sich mit der Hamburger Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK), Dora Heyenn. In dem Gespräch ging es um die Herausforderungen und Schwerpunkte der Partei für die kommenden Monate, es wurde zudem ein Besuch der Vorsitzenden auf der Sitzung der FVK im Oktober zur gemeinsamen Beratung vereinbart.Dora Heyenn zeigte sich mit dem Gesprächverlauf zufrieden: „ Alle Beteiligten waren sich einig, dass es gelungen…
(BPP) Heute hat der Senat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämtern und den zuständigen Behörden zum Schutz der Kinder von Methadonpatienten bekannt gegeben. Demnach soll ein Austausch zwischen den Beteiligten erfolgen, sofern die Substitutionspatienten ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.Zu den Inhalten der Kooperationsvereinbarung erklärt Christoph de Vries, kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:„Der Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung ist leider nur begrenzt tauglich, um Kinder, die in Haushalten von Methadonpatienten leben, wirksam zu schützen. Ein weiteres Mal ist die SPD in Hamburg halbherzig dabei, wenn es darum geht,…
(BPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern.Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Schritt für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehe. Allerdings ist es beschämend, dass eine so zwingend erforderliche Gleichstellung von Gerichten entschieden werden muss und nicht aktiv von der Politik gestaltet wird."Dazu erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In Hamburg werden bereits Lebenspartner auf Antrag…
(BPP) Die FDP Hamburg setzt sich engagiert für das Motto des diesjährigen Christopher Street Days „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ ein.Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sowie weitere FDP-Abgeordnete und Vertreter des Hamburger FDP-Landesverbands werden das Motto mit ihrer Teilnahme am CSD auf dem Wagen der FDP Bürgerschaftsfraktion untermauern am:Samstag, den 4. August 2012,ab 12 Uhr, Langen Reihe, Ecke Schmilinskystraße.Katja Suding: „Hamburger FDP Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben ein. Wir sind auch in diesem…
(BPP) Zu der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Ärztekammer, Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämter und den zuständigen Behörden zum Schutz von Kinder substituierter Suchtpatienten erklärt der Fachsprecher Gesundheit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martin Schäfer: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt, um den Schutz der Kinder von substituierten Patienten zu verbessern. Neben den ausgearbeiteten Standards zur Kooperation von Ärzten, Jugendämtern und Psychosozialer Betreuung ist mir besonders wichtig, dass die zeitliche Begrenzung der psychosozialen Betreuung von Substitutionspatienten mit Kindern, die der Vorgängersenat eingeführt hatte, bereits im Vorwege aufgehoben wurde."Zum Hintergrund:Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft…
(BPP) Anlässlich des diesjährigen Christopher-Street-Days in Hamburg erklärt Marcus Weinberg MdB: „Hamburg ist bunt und vielfältig – und darauf sind wir Hamburger stolz! Als wachsende Metropole profitieren wir von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger: Der Vielfalt ihrer Herkunft, der Vielfalt ihrer Lebensweise und der Vielfalt ihrer Kultur! Der CSD ist ein wichtiger Anlass, für Toleranz zu werben und sich dafür stark zu machen, dass Diskriminierung und Vorbehalte anderer Lebensformen abgebaut werden.Es ist unser tiefstes Verständnis, dass Menschen in verschiedenen Formen der Partnerschaft leben dürfen und sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir machen uns dafür stark, dass…
(BPP) Unter dem Motto „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ findet der diesjährige Hamburger Christopher Street Day (CSD) statt. DIE LINKE ist mit Partei und Bürgerschaftsfraktion auf der Parade und dem Straßenfest vertreten. Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, Tim Golke und Heike Sudmann übernehmen Schichten am Stand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider nimmt zudem für den Fraktionsvorstand an der Fußgruppe der AG queer teil.Dazu erklärt Christiane Schneider: „Die rechtliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensentwürfe ist immer noch nicht in allen Bereichen erreicht. Dem CSD werden die politischen Themen in den nächsten Jahren nicht ausgehen, und auch dieses Jahr…
(BPP) Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine sog. Allgemeine Zentrale Reserve, für 29 Mio. Euro eine Reserve für Haushaltsrisiken und Budgetaufstockungen und für 189 Mio. Euro eine Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung. Der Rest wurde auf die Behörden verteiltRoland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Bereits mit dem Haushalt 2011/2012 wurden zwei 400-Mio.-Euro-Einmalzahlungen bewilligt. Wir haben…
(BPP) Das sportbegeisterte Deutschland ist im Olympiafieber. Dabei kann sich noch kaum jemand erinnern, wann zum letzten Olympische Spiele in der Bundesrepublik stattgefunden haben – in Hamburg bisher noch nie.Blickt man zurück auf vergangene sportliche Großereignisse, hat sich Deutschland stets als hervorragender Gastgeber präsentiert: Die Fußball-WM der Herren 2006, die Handball-WM im selben Jahr und die Fußball-WM der Damen im letzten Jahr haben das Land und die Welt verzaubert. Es ist wieder Zeit für eine Olympiaausrichtung in Deutschland. Seit nunmehr 40 Jahren haben keine Olympischen Spiele mehr in Deutschland stattgefunden.Die Junge Union Hamburg (JU) ruft in diesem Zusammenhang eine alte…