(BPP) Pläne des Senats müssen sehr genau durchgerechnet werden. Zu den Plänen des Wirtschaftssenators, den A7-Deckel möglicherweise zu verkürzen, erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Wir begrüßen zwar den Plan, die vorgesehene Lärmschutzgalerie mit einem festen Deckel zu versehen. Aber: Dazu ist es unbedingt notwendig, die Autobahnmeisterei zu verlagern, um dort die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. Durch den Verkauf dieser Wohnungen soll der Lärmschutzdeckel schließlich finanziert werden. Der Senat ist gefordert, mit dem Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA) die Verhandlungen zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen. Eine Verkürzung des Altonaer Deckels würde dazu führen, dass weniger Kleingärten…
(BPP) Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist."Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Vertragsverlängerung erfolgreich für deutliche Nachbesserungen eingesetzt: "Wir haben das Angebot bei Bildung und Betreuung kräftig ausgebaut. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist die Fortsetzung des Vertrages für eine Erstaufnahme, wenn nötig auch eine Familienunterbringung, gut vertretbar", so auch Kazim Abaci,…
(BPP) Technologiezentrum des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz der HAW Hamburg. Forschung und Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien sind für Hamburger Unternehmen unabdingbar, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Umschwung auf nachhaltige Formen der Energie zu schaffen. Als Leuchtturmprojekt für diese Aufgaben errichtet das Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) das Technologiezentrum Energie-Campus Hamburg. Mit seinen Forschungseinrichtungen steigert der Energie-Campus die Attraktivität des Standortes Hamburg und fördert damit die Ansiedlung weiterer Unternehmen sowie hochqualifizierter Fachkräfte aus der Branche der Erneuerbaren Energien. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr…
(BPP) Mit dem Buch „Stolpersteine in Hamburg-Harburg und Hamburg-Wilhelmsburg“ präsentieren die Landeszentrale für Politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden nunmehr den 13. Band, der aus dem gemeinsamen Projekt „Biographische Spurensuche“ in Hamburger Stadtteilen entstanden ist.Barbara Günther, Margret Markert, Hans-Joachim Meyer und Klaus Möller wie ihre Mitautorinnen und –autoren sind den Lebensgeschichten der Menschen aus den Stadtteilen Harburg, Wilhelmsburg, Süderelbe und Veddel nachgegangen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.In akribischer Kleinarbeit, mit mühsamem Aktenstudium und durch viele Gespräche und Korrespondenzen mit emigrierten Angehörigen haben sie die Schicksale der 180 Personen rekonstruiert, an die in diesen Stadtteilen…
(BPP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf  „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch.Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider geht davon aus, „dass die Mehrheit der ExpertInnen die von der CDU vorgeschlagenen Regelungen ebenso wie wir als rechtlich unhaltbar beurteilt. Politisch halte ich den CDU-Antrag für nicht akzeptabel, weil er darauf zielt, die so genannte Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Es gibt, das will ich nicht bestreiten, Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums. Das hängt u.a. damit zusammen, dass sich soziale Probleme im öffentlichen Raum niederschlagen.…
(BPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf hat dem deutschen Ruder-Achter und dem Mitglied des Team Hamburg, Backbordruderer Eric Johannesen aus Bergedorf, zum Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen gratuliert. „Sie und Ihr Team haben im Finale eine großartige Leistung gezeigt – kraftvoll, präzise, diszipliniert, mit großem Teamgeist“, gratulierte Scholz. Mit Blick auf dem Bergedorfer Ruderer sagte Scholz: „Sie werden olympisches Gold nach Hamburg bringen. Ich bin sicher, dass Hamburg Ihnen einen gebührenden Empfang bereiten wird. Feiern Sie sich und ihr Team!“Rückfragen:Christoph HolsteinSenatssprecherRathausmarkt 120095 HamburgTel.: 040 / 428 31 22 44E-Fax: 040 / 4279 15 143Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) soll nach Plänen des Senats weniger Geld erhalten. Die bislang von mehreren Fachbehörden zur Verfügung gestellte Grundfinanzierung von 288.000 Euro soll stufenweise auf 100.000 Euro gekürzt werden.In der relativ kurzen Zeit seit seiner Gründung 2006 erhielt das DZSKJ bereits über 3 Mio. Euro Drittmittel für Forschungsprojekte von der EU, Bundesministerien und Stiftungen. Dies unterstreicht die bundesweit anerkannte Forschungsleistung der Einrichtung. Zur Fortsetzung dieser Arbeit ist jedoch eine stabile Grundfinanzierung unerlässlich.Mit einem Antrag setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass die bisher vom Senat bereitgestellte Grundfinanzierung…
(BPP) Nach dem Besuch der Abgeordneten Olaf Steinbiss und Martin Schäfer im Wahlkreis Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost und dem Innenpolitik-Talk im Café SternChance, geht es am morgigen Nachmittag auf den Dom. Um 17:00 treffen sich Dressel und die Hamburger Bürgerschafts-Abgeordneten Matthias Albrecht und Loretana de Libero in der "Bauernschänke" auf Kaffee und Kuchen mit Schaustellern und Vertretern der Verbände. Ein Rundgang und eine Fahrt mit dem Riesenrad folgen. Abschließend besuchen die Abgeordneten die Polizeiwache "Domwache".Die vierte Woche der Sommertour beendet der Fraktionschef auf der "Campus-Tour" durch Hamburgs Universitäten und Hochschulen. Begleitet wird er vom Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung, Philipp-Sebastian Kühn und der…
(BPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen im kommenden Wintersemester deutliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen vermieden werden, nachdem zum Jahresbeginn die durchschnittliche Antragsbearbeitung auf 4 Monate angestiegen war. Zurzeit sind beim Studierendenwerk noch 1.800 Anträge aus dem Sommersemester nicht abschließend bearbeitet worden. Traditionell werden die meisten Anträge mit dem Studienanfang im Oktober gestellt.Hierzu Thilo Kleibauer,…
(BPP) Hamburg will viel für seine Bäche und Flüsse tun! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lädt am 17. August 2012 zu einer Umwelttour in Eimsbüttel ein, um über den Zustand der Alster und aktuelle und zukünftige Maßnahmen zu ihrer Aufwertung zu informieren.Welche Fische und Kleinlebewesen leben im Wasser? Was für Bäume und Pflanzen gibt es? Ist die Tarpenbek mit Schadstoffen belastet? Wie kann der Fluss so renaturiert werden, dass wieder ein Lebensraum für die typische Tier- und Pflanzenwelt entsteht?Diplom-Biologe Wolfram Hammer berichtet während der Führung über den gegenwärtigen Zustand der Tarpenbek und zeigt Möglichkeiten für Verbesserungen auf.Das Bezirksamt Eimsbüttel…
(BPP) Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Inmi K. Patterson sowie den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 32. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Sonntag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. Die Generalkonsulin ist gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister Olaf Scholz Schirmherrin des diesjährigen Christopher Street Day. Dessen Motto lautet „Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“.„Wir zeigen Flagge für die vollständige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Hamburg stand schon immer…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute über das neue Schuljahr informiert. Der Senator verwies dabei insbesondere auf 54 Schulen mit neuen Ganztagsangeboten und 311 zusätzliche Lehrerstellen. Zudem seien von den 67 geplanten Containern bereits 66 aufgestellt und die Stadt habe sie aus Wirtschaftlichkeitserwägungen diesmal käuflich erworben, statt wie bisher üblich nur gemietet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht weiterhin Qualitätsprobleme aufgrund des drohenden Fachkräftemangels bei dem Ausbau der „Ganztägige Betreuung an Schulen (GBS). Zudem kritisiert sie Schulsenator Rabes Umgang mit dem Thema Inklusion: Er müsse die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, statt die Zahl der SchülerInnen mit Förderbedarf anzuzweifeln.Dazu…
(BPP) "Das Ganztagsangebot ist eine Antwort auf zahlreiche gesellschaftliche und schulpolitische Herausforderungen. Es macht es vielen Eltern leichter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die heute von Senator Rabe vorgestellten 54 neuen Standorte in Hamburg sind ein nächster Schritt auf dem Weg Hamburgs zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands", so Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Bürgerschaftsfraktion.Während Schulsenator Rabe mit dem Ausbau der Ganztagsangebote auf die Bedürfnisse von Eltern und Schülerinnen und Schüler eingehe, habe er mit der heute vorgestellten Einführung der Berufsoberschule (BOS) die Auszubildenden im Blick:Wer bislang in Hamburg mit dem Mittleren Schulabschluss eine Ausbildung abschließt, kommt nur schwer über die Fachhochschulreife…
(BPP) Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) befürchtet Kürzungen bei Selbsthilfegruppen. Dabei ist Selbsthilfe unverzichtbar für das Gesundheitssystem. Wie soll die ehrenamtliche Arbeit in der Suchtselbsthilfe sinnvoll fortgesetzt werden, wenn, wie angekündigt, die Zuwendungen für die Organisation von Qualifikation, Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche vollständig gestrichen werden sollen?„Das ist zynisch“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Notwendige Strukturen der sozialen Hilfe werden mit dem Argument, dass könnten alles Ehrenamtliche übernehmen, zerschlagen und dort wo es ein funktionierendes System der ehrenamtlichen Selbsthilfe gibt, sollen die Voraussetzungen dafür ebenfalls weggekürzt werden.“Suchtselbsthilfe ist beispielsweise eine unabkömmliche Hilfe bei der Überwindung…
(BPP) Ab morgen, dem 1. August 2012, profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. "Damit ermöglicht Hamburg - ein Jahr früher als im Bund - Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zur Finanzierung dieser Angebotsausweitung werden im Jahr 2012…