(BPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen zu entschieden.  Die Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Piratenpartei Anne Alter ist erleichtert: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel sich nun dagegen entscheidet, den Interessen…
(BPP) Heute hat das Europäische Parlament das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) mit 478 zu 39 Stimmen, bei 165 Enthaltungen, sehr deutlich abgelehnt.Dem voraus gegangen waren in den letzten Monaten europaweite Proteste gegen den Versuch der großen Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen, ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu stärken.Hierzu erklärt Olga Fritzsche, Landessprecherin der Hamburger LINKE: „Ich bin beeindruckt, dass es gelungen ist, mit einem breiten Protestbündnis diese grundlegende Beschneidung der Freiheiten und Grundrechte im Internet zu verhindern, auch wenn zu befürchten ist, dass die ACTA-Befürworter nun versuchen werden, ihre Interessen auf anderen Wegen…
(BPP) Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei Jahren allenfalls von wenigen Außenseitern und Hinterbänklern wahrgenommen wurden, mittlerweile auf höchster Ebene behandelt werden.Leider geht die Initiative der Hamburger SPD in die komplett falsche Richtung. Statt die Störerhaftung für WLAN-Betreiber komplett abzuschaffen, und damit den heutigen massenhaften Abmahnungen unbescholtener Bürger ein Ende zu bereiten, möchten die Justizminister lieber “Rechtssicherheit…
(BPP) Der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein ist perfekt. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland ist mit der Wahl von Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten der Weg frei gemacht worden für ein neues Regierungsbündnis aus SPD, GRÜNEN und Südschleswigschen Wählerverbund (SSW).Von den GRÜNEN  übernehmen  Monika Heinold das Finanzministerium und Robert Habeck das Ressort Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft.Dazu sagt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Fegebank: "Wir gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und wünschen der neuen Regierung viel Glück und ein gutes Händchen. Die GRÜNEN Monika Heinold und Robert Habeck  haben in ihren Ressorts Schlüsselfunktionen für Nachhaltigkeit bei Finanzen, im Energiesektor,…
(BPP) Nach dem Rücktritt von Ralf Lindenberg vom Amt des Schatzmeisters hat der Landesparteitag der FDP Hamburg am vergangenen Freitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (57) ohne Gegenkandidaten als Nachfolger gewählt. Hinrichs-Henkensiefken hatte das Amt bereits seit dem 23. April kommissarisch inne. Er erhielt 68 Stimmen bei 36 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen.Mit dieser Wahl wurde die Nachwahl eines stellvertretenden Landesvorsitzenden notwendig. Als Kandidat stand der bisherige Beisitzer im Landesvorstand und Vorsitzender der Jungen Liberalen Hamburgs, der 34-jährige Bürgerschaftsabgeordnete Finn-Ole Ritter zur Verfügung, der 63 Stimmen erhielt. Er bekam 37 Gegenstimmen, 9 Delegierte enthielten sich. Auf dem Parteitag im September…
(BPP) Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:1. Die zumindest teilweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen, etwa bei der Räumung von Sitzkundgebungen oder beim Einsatz sächsischer Polizisten in der Griesstr.2. Die Frage, warum die Polizei den Nazis den Marsch ermöglicht und ihre mehrfach geänderte Route unter Einsatz von Zwangsmitteln frei geräumt hat, obwohl dabei die Grundrechte der GegendemonstrantInnen verletzt wurden.Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin: "Bei der Durchsetzung der verkürzten Route hatte die Polizei…
(BPP) Am 16. Juni 2012 hat die CDU Hamburg auf dem Landesparteitag im CCH ihren Vorstand neu gewählt.Neben den Wahlgängen zum Landesvorsitzenden, stellvertretenden Landesvorsitzenden, Schatzmeister und Beisitzer im Landesvorstand haben die Delegierten die Haushaltsrechnung 2011 sowie den Haushaltsplan 2012 verabschiedet. Ebenso wurden zahlreiche Anträge zu u.a. den Themen Beschwerdemanagement, EU Pressefreiheit und Verlängerung der Wahlperiode abgestimmt.In seiner Rede hat der Landesvorsitzende Marcus Weinberg MdB, betont, dass es nach der Bürgerschaftswahl 2011 von besonderer Bedeutung war, den Mitgliedern der CDU und den Menschen in unserer Stadt zu sagen, wofür die Christdemokraten stehen. Die innerparteiliche Diskussion der Leitlinien war die richtige Antwort…