(BPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben - 36 Prozent weniger als vorgesehen und rund 20 Mio. Euro weniger als noch 2010 unter dem schwarz-grünen Senat (81,2 Mio. Euro; Drs. 20/4172).Als Begründung für den deutlichen Rückgang nennt der SPD-Senat:- die "grundsätzliche Neu-Priorisierung von Baumaßnahmen",- die "Planung bzw. Realisierung von prioritär zu bearbeitenden zusätzlichen Baumaßnahmen im Rahmen der…
(BPP) Hamburg war lange führend, was die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschule betrifft. Doch davon ist anscheinend nicht mehr viel übrig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Der Senat verfügt über so gut wie keine Zahlen darüber und verweist auf lediglich jeweils zwei Studiengänge an der HCU und TUHH, in denen der Anteil der Studienanfänger ohne Abitur zwischen 0,3% und 1,92 % des jeweiligen Studiengangs - nicht des gesamten Hochschule - liegt. Und das, obwohl die Hamburgische Bürgerschaft 2010 ein Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte beschlossen hat. Passiert ist seitdem offensichtlich nichts.Zur…
(BPP) Die Behörde für Schule und Berufsbildung verbessert die individuelle sonderpädagogische Förderung an den allgemeinen Schulen und stellt damit zugleich klar, dass es künftig sehr wohl auch weiterhin individuelle sonderpädagogische Förderung geben wird. Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht: „Die individuelle Förderung wird nach der Schulgesetzänderung jetzt deutlich verbessert. Künftig erstellen die Schulen bereits ab der 1. Klasse für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen individualisierten Förderplan. Dieser Plan umfasst eine Diagnose über den Förderbedarf des Kindes, eine Darstellung der Entwicklungsziele und eine Darstellung der einzuleitenden Fördermaßnahmen. Die Förderplanung, aber auch die Einleitung und Überprüfung der notwendigen Fördermaßnahmen werden künftig an allen Schulen…
(BPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftssenators in Sachen Landstrom für Kreuzfahrtschiffe begrüßt. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier zeichnet sich ein vielversprechender Einstieg ab. Wir haben uns seit langem für eine Landstromversorgung eingesetzt. Für die Stadt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung unseres Hafens ist das Thema Landstrom ein Schlüsselthema."Vor allem angesichts des rasant gestiegenen Aufkommens von Kreuzfahrtschiffen bestehe mehr denn je Handlungsbedarf, um im Hamburger Hafen die von Schiffen ausgehenden Emissionen zum Schutz der Menschen, die in der Nähe wohnen, zu reduzieren und damit die Luftqualität in ganz Hamburg zu verbessern. "Über 40 Prozent der Stickoxidbelastung kommt aus dem…
(BPP) Sanierung der Sternwarte Bergedorf wird auf CDU-Initiative hin geprüft. Der Jüdische Friedhof Altona und die Sternwarte Bergedorf sollen der Kultusministerkonferenz als weitere Hamburger Kandidaten für die Weltkulturerbeliste vorgeschlagen werden. Der Senat hat heute Details dazu bekanntgegeben.Andreas C. Wankum, Mitglied der CDU-Fraktion im Kulturausschuss zum Gesamtvorhaben: „Wir unterstützen die Anmeldung der beiden Kulturdenkmäler ausdrücklich. Die CDU-geführten Senate hatten dafür die Grundlage gelegt. Der Jüdische Friedhof Altona ist eine einzigartige Quelle für die Geschichte des europäischen Judentums, die Sternwarte Bergedorf ein weltweit einzigartiges wissenschaftliches Denkmal. Mit einem Weltkulturerbe würde Hamburg nicht nur in der Kulturszene auf sich aufmerksam machen – das…
(BPP) 1.670 m² Solarkollektorfläche hat Vattenfall seit 2006 auf den Dächern von Hamburgs zukunftsweisendem Stadtteil bereits installiert. Im Endausbau wird die größte Solarthermie-Anlage der Elbmetropole 1.800 m² Solarkollektorfläche umfassen. Ziel ist, rund 40 Prozent des Warmwasserbedarfs dieser Gebäude durch Sonnenenergie abzudecken.Die innovative Bauweise und Architektur der HafenCity lässt es nicht immer zu, diese Solarthermie-Flächen mit dem bloßen Auge zu sehen. Ab heute erleben Bewohner und Besucher live, wie viel Sonnenwärme auf den HafenCity-Dächern entsteht. Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau: Die Anlagen, auf die wir heute blicken, zeigen exemplarisch, dass die Stadt zusammen mit den Energieversorgern, aber auch gemeinsam mit…
(BPP) Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich – die Zahlung erfolgt automatisch. Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt. Die Einzelheiten zur Berechnungsmethode werden zurzeit zwischen den Bundesländern und dem zuständigen Bundesministerium abgestimmt. „Niemand muss während dieser Umsetzungsphase befürchten, dass ihm hierdurch Nachteile entstehen“, betont Sozialsenator Detlef Scheele. „Die Abstimmung zwischen den Ländern sorgt dafür, dass die vom Verfassungsgericht vorgegebenen höheren Leistungen überall gerecht und einheitlich durchgesetzt werden.…
(BPP) "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" ist das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung nach Öffnung der Ehe und richtet am morgigen Donnerstag, 26. Juli 2012, ab 19 Uhr einen Empfang im Kaisersaal des Rathauses aus. Fraktionschef Andreas Dressel und Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben, begrüßen u.a. die US-Generalkonsulin Dr. Inmi Patterson, die neben Bürgermeister Olaf Scholz Schirmherrin des Hamburger CSD ist. Auch Justizsenatorin Jana Schiedek sowie zahlreiche Engagierte aus der Hamburger Community haben Ihr Kommen angekündigt.Für Musik sorgt die Soulsängerin Dolores Revels, die sich beim AIDS-Benefizkonzert…
(BPP) Gabi Dobusch, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freut sich über die Bewerbung Hamburgs um den Titel "Weltkulturerbe" für die Sternwarte Bergedorf und den Jüdischen Friedhof in Altona: "Nur wenige Hamburgerinnen und Hamburger wissen um diese beiden Schätze in unserer Stadt. Es wäre schön, wenn es uns gelänge, mit dem Welterbetitel nicht nur überregional sondern vor allem auch innerhalb der Stadt diese Orte stärker ins Bewusstsein der Menschen zu holen."Dass Hamburg die Denkmäler als transnationale Projekte vorschlagen wolle, sei für Hamburg als Tor zur Welt nur angemessen. Dobusch: "Damit bauen wir eine Brücke zu anderen Welterbestätten und positionieren uns gegenüber weiteren…
(BPP) Die Sommertour der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, hat heute Station bei zwei Kleingartenvereinen in Wilhelmsburg und in Harburg-Neugraben gemacht. Schon allein in diesen beiden wurde deutlich, wie vielfältig die Gestaltung von Kleingärten in Hamburg ist.Auf dem Gelände der Internationalen Gartenschau igs 2013 präsentiert sich das Kleingartenwesen im neu entstandenen „Siebener Dorf“. Die Gärtner des Kleingartenvereins „Grüne Freiheit“ haben hier sieben ganz unterschiedliche neue Kleingartenparzellen geschaffen: von pflegeleicht oder kinderfreundlich bis hin zu klassisch oder maritim.Individuell gestaltet sind auch die Kleingärten des Vereins „Neugrabener Moor“. Hier spielt jedoch außerdem die Verbindung zur Natur, zum Beispiel durch einen…
(BPP) Nach dem tödlichen Badeunfall im Allermöher See Ende Mai fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt in einem Antrag konkrete Konsequenzen.Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat plant, den Schwimmunterricht auf die Grundschulzeit zu begrenzen. Das hätte zur Folge, dass später zuziehende Schülerinnen und Schüler noch weniger Chancen hätten, in der Schule schwimmen zu lernen. Gerade ältere Kinder, die aus fernen Ländern nach Hamburg ziehen, können aber häufig nicht schwimmen und kennen die möglichen Gefahren eines Badesees nicht. Oft haben zudem weder die Eltern noch die Kinder die Möglichkeit, einen entsprechenden Schwimmunterricht außerhalb der Schule zu organisieren. Dies gilt auch für…
(BPP) Der Bereich Sport scheint für den SPD-Senat keine Priorität zu genießen – das ergab die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport.Dazu Frank Schira, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der SPD-Senat bleibt wieder mal Antworten auf wichtigen Fragen schuldig: Weder zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport noch zu aktuellen Brennpunkten, wie dem mangelhaften Zustand des Sportplatzes in der Memellandallee, gibt es Informationen. Darüber hinaus soll es erst Ende des Jahres 2012 Ergebnisse zum baulichen Zustand aller öffentlichen Sportplätze und deren Barrierefreiheit geben. Das ist alles andere als engagiert, gezielte Förderung ist das wirklich…
(BPP) Das Bundesverbraucherschutzministerium hat jetzt die von den Ländern lang erwartete Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten vorgelegt. Demnach übersteigen die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft deutlich die Kosten, die den Kreditinstituten daraus entstehen. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks spricht sich klar für eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen aus.„Staatlich verordnete Transparenz zur Schaffung fairer Konditionen, wie sie Ministerin Aigner von den Banken und Sparkassen fordert, ist nötig, genügt aber nicht“, so Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks. „Es kann nicht sein, dass Kreditinstitute am Markt zu günstigen Konditionen Geld erhalten, ihrerseits aber bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Dispokrediten unverhältnismäßig abkassieren. Deshalb halte ich eine gesetzliche Begrenzung der…
(BPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen hinaus für die Region wahrnimmt, aber auch die bedeutende Rolle, die der Hamburger Hafen und damit dessen Finanzierung für Deutschland hat, müssen auch bei einer möglichen Reform der Finanzbeziehungen innerhalb der Bundesrepublik Berücksichtigung finden", betont der Fachsprecher Finanzen und Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Deswegen wird die SPD-Fraktion die Neuregelung…
(BPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Erst Ende Juni hatte sich der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen zu entschieden.  Die Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Piratenpartei Anne Alter ist erleichtert: „ACTA ist ein Symbol für Intransparenz geworden. Dass Brüssel sich nun dagegen entscheidet, den Interessen…