(BPP) Der Senat will die Reform der Lehrerbildung in Hamburg fortschreiben – mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/12789) fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine einheitliche grundständige Ausbildung in der Bachelorphase, die auf jede Lehrtätigkeit vorbereitet. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, zumindest ein gemeinsames und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I an Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen zu wollen“, sagte in der Debatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Allerdings muss die Ausbildung der Gymnasiallehrkräfte noch verbessert werden, um den hohen Anforderungen an Heterogenität und inklusive Bildung gerecht zu werden. Nur dann kann auch der Stadtteilschulbildungsgang…
(BPP) Nach der früheren HWP haben Studierende nun auch das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. „Jetzt wird deutlich, dass die neoliberal geprägte Wissenschaftspolitik von Senatorin Fegebank in die Sackgasse führt“, erklärt dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Die Studierenden protestieren gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und den Auswahlprozess zum Studium. In Deutschland studieren noch immer weit weniger Arbeiter_innenkinder und Migrant_innen als in anderen europäischen Staaten. Das könnte durch die von den Studierenden geforderte Aufhebung des Numerus Clausus oder durch den Ausbau von Aufnahmeprüfungen für Menschen ohne Abitur, wie sie…
(BPP) Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder Fachbereiche oder auch wichtige Angebote in den einzelnen Studiengängen in Gefahr. Die aktuell in der Sozialökonomie geplanten Budgetkürzungen um rund zwei Drittel bei Orientierungseinheiten sind verheerend. Kürzt der Senat diese Einführung in das Studium durch fachkundige…
(BPP) Das Studierendenwerk Hamburg wird zum Sommersemester 2018 erstmals das Hamburg Stipendium vergeben und damit Studenten unterstützen, die sich durch die Fähigkeit und Entschlossenheit auszeichnen, ein Studium trotz herausfordernder Lebenslagen erfolgreich zu absolvieren. Im Mittelpunkt des ersten Förderzyklus stehen Hamburger Studenten mit einem Migrations- oder Fluchthintergrund. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Hamburg-Stipendium des Studierendenwerkes greift eine CDU-Initiative zur Stärkung der Stipendienkultur auf, welche in der Bürgerschaft von Rot-Grün noch abgelehnt wurde. Leistung und Qualifikation haben in unserer Gesellschaft einen besonderen Wert. Das Hamburg Stipendium honoriert dies und trägt damit dazu bei, die Bildungschancen von jungen Menschen,…
(BPP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt (siehe Anlage). Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen dem Grunde nach fortbestehen. Wichtig war den Fraktionen dabei auch ein möglichst breiter politischer und zivilgesellschaftlicher Konsens. Daher wurden die Initiatoren der damaligen Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ in die Gespräche miteinbezogen.Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
(BPP) Heute wurde das Gutachten zur Analyse der baulichen Situation und der baulichen Investitionsbedarfe der Universität Hamburg vorgestellt. Mehr als 500 Millionen Euro müssen demnach investiert werden, um die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Universität Hamburg ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Der Senat reagiert allerdings nur sehr behäbig auf die baulichen Mängel, die Verzögerungen beim Gutachten zum Sanierungsbedarf stehen dafür exemplarisch. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 wurde das Gutachten in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Einschätzungen über notwendige Sanierungskosten und -strategien sollten ursprünglich bis Ende 2016 vorliegen. Während es Anfang 2017 hieß, man…
(BPP) Heute hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf die Fahnen geschrieben und vollmundig die Einführung für das…
(BPP) Die Volksinitiative zum Erlass eines "Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau stark. Allerdings fordert die Initiative eine Hamburger Insellösung, die angesichts der ab 1. Januar 2019 bundesweit geltenden Personaluntergrenzen finanziell und verfassungsrechtlich sehr wackelig ist. Zum einen könnten die Hamburger Krankenhäuser am Ende in eine schwere Schieflagen geraten, wenn die Krankenkassen die Hamburger Sonderregelung nicht…
(BPP) Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter zu mauern.“Die Signale aus Berlin lassen nicht auf eine Lösung auf Bundesebene hoffen, die sich an den Bedarfen von Patient_innen und…
(BPP) In der aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Neuaufstellung der rot-grünen Koalition mit neuem Bürgermeister. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, betont, sich weiterhin für die Wissenschaftsstadt Hamburg, für den Radverkehr und für eine bezahlbare Stadt stark zu machen. Gleichzeitig hält er der CDU vor, sich in Nörgelattacken und Fragen zu flüchten. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat offenbar bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde das Sesamstraßen-Lied im Ohr gehabt. Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm! Und so fragt Herr Trepoll also `was nun` – und ich kann gerne Antworten geben.…
(BPP) Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie sich vorgenommen haben, steht schon seit Jahren auf dem Zettel und muss endlich abgearbeitet werden. Wie wäre es, Herr Tschentscher, wenn…
(BPP) Die heutige Bekanntgabe zu den Schulplanungen für Harburg, Süderelbe und Altona kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf. „Senator Rabe verkündet wichtige Entscheidungen für die Schulentwicklung nach Gutsherrenart. Das ist hoch bedenklich und grundlegend falsch!“ Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadtteilschulen in Harburg und Altona weiterhin zu kurz kämen, obwohl die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2018/19 einen deutlichen Bedarf aufzeigen. So hätten die Gymnasien in beiden Bezirken zumeist Schüler_innen verloren, während die Stadtteilschulen oft sogar ordentliche Zugewinne verzeichnet hätten.»Wenn es um die Zukunftssicherheit und die Weiterentwicklung der Schulen an den tatsächlichen…
(BPP) Zur heutigen Presseerklärung der VIN Rissen und dem darin geforderten Wohnungsbaustopp, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Forderung des Kreiselternrats Altona, keinen weiteren Wohnungsbau ohne gleichzeitige Entwicklung des sozialen Umfelds zu betreiben, ist ein berechtigter Hilferuf. Gleichwohl stellt die Forderung eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar: Neue städtebauliche Quartiere sind ohne Schulen und Sportangebote nicht lebenswert. Diese Erkenntnis sollte man bei Senator Rabe eigentlich voraussetzen. Eine solche Verweigerung von Realitäten werden die jungen Familien ausbaden müssen, die in den Quartieren leben werden. Das nehmen wir als Freie Demokraten nicht hin! Ähnlich, wie in der Hafencity,…
(BPP) Der diesjährige Weltfrauentag steht unter dem Motto #PressforProgress. Die Hamburger GRÜNEN beteiligen sich mit einer Straßenaktion in der Mönckebergstraße und einem Infostand auf der Netzwerkmeile in der Handelskammer. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Der Weltfrauentag ist in diesem Jahr aktueller denn je, das hat uns #MeToo Debatte eindrücklich gezeigt. Ich hätte gerne den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen: Frauen verdienen weniger, sind seltener in Führungspositionen und häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Die #MeToo-Debatte hat ein erschreckendes Ausmaß an Missbrauch und…
(BPP) Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zur Groko müssen nun die Auswirkungen auf Hamburg sorgfältig beraten werden. Die grüne Fraktion spricht sich für eine zügige Neu-Sortierung aus, sieht den anstehenden Personalentscheidungen aber gelassen entgegen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Entscheidung kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in der Koalition sorgfältig beraten. Zunächst aber ist die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns besonders wichtig, dass das, was neu sortiert werden muss,…