(BPP) Rund 100 Lehrstellen sind im letzten Schuljahr in Hamburg unbesetzt geblieben. Als Faustregel zeigt sich: Je belasteter die soziale Lage einer Schule, desto größer der Mangel an Lehrkräften. Das belegt eine Große Anfrage (Drs. 21/15798) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So weisen die mit dem höchsten Belastungsgrad nach dem Sozialindex in Hamburg, Kess 1, bewerteten Schulen im Schnitt ein Minus von 0,79 besetzten Stellen auf. Schulen mit dem geringsten Belastungsgrad (Kess 6) sind dagegen im Schnitt mit 0,69 Lehrer_innen überbesetzt.„Dort, wo sie am meisten gebraucht werden, fehlen am meisten Lehrer_innen, werden die Rechte und Bildungschancen der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund - einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll entweder die Miete eingefroren oder gar einheitlich auf ca. 7,00 bis 8,00 Euro gesenkt werden.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch in Hamburg steigen die Mieten, wenn auch nicht so stark wie in München und Berlin. Das liegt auch am engagierten Wohnungsbau, den…
(BPP) Zum Antrag "Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!" der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Hamburgische Transparenzgesetz ist eines der erfolgreichsten Gesetze, das wir als SPD in der letzten Wahlperiode etabliert haben. Damit hat Hamburg deutschland- und auch europaweit Maßstäbe für modernes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln gesetzt. Weil jedes Gesetz immer noch besser sein kann, haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, die umfangreiche Evaluation zum Transparenzgesetz sorgfältig auszuwerten und insbesondere zu klären, wie die mittelbare Staatsverwaltung…
(BPP) Kunden der Hamburger Verwaltung werden ab nächster Woche nach ihrer Zufriedenheit mit den angebotenen Services befragt, wie der Senat heute bekannt gab. Die Befragung findet vor Ort in den Kundenzentren statt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auf die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger einzugehen, ist der praktische Beweis für Bürgernähe. Deswegen haben wir die Verbesserung des Service-Angebots in den Hamburger Kundenzentren von Anfang an mit Nachdruck verfolgt. Unser bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beschlossener 11-Punkte-Plan hat dazu den entscheidenden Anstoß gegeben.…
(BPP) Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina fordert die Einführung eines Parité-Gesetzes für Hamburg. Einen entsprechenden Antrag soll der kleine Parteitag der GRÜNEN am 5. Februar beschließen. Frankreich und neun andere EU-Länder haben durch verbindliche Quoten auf den Wahllisten der Parteien erfolgreich den Frauenanteil in den Parlamenten erhöht. Auch Brandenburg, Berlin und Thüringen haben sich auf den Weg gemacht.Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht. Das schaffen…
(BPP) In Hamburg soll mit der Science City ein neues Quartier entstehen, das Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen vereint. Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, sind um den Forschungscampus Bahrenfeld neue wissenschaftliche Einrichtungen sowie 2.500 Wohnungen geplant. Auch eine Anbindung an den schienengebundenen Nahverkehr ist vorgesehen. Die ersten Architekturwettbewerbe für die 125 Hektar große Fläche starten 2020.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg beschreitet komplett neue Wege in die Zukunft unserer Stadt. Das Vorhaben, das unsere Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank maßgeblich vorangetrieben hat, ist einzigartig. Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Mobilität werden hier in einem völlig neuem Kontext gedacht.…
(BPP) Schulsenator Ties Rabe hat heute Maßnahmen zur Sprachförderung und Unterrichtsentwicklung vorgestellt, welche die sprachliche Integration und Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte fördern sollen. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich begrüße die Pläne der Behörde ausdrücklich, die Förderung der sprachlichen Reife in den Mittelpunkt des gesamten Fachunterrichts zu stellen und das bereits laufende Modellprojekt dazu auf weitere Schulen auszuweiten. Diese Forderung habe ich bereits bei der Stärkung der mathematischen Kompetenzen erhoben, weil klar ist, dass der Spracherwerb die Basis für das Lernen insgesamt ist."In Hamburg werden in mehr als 200…
(BPP) Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:„Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich begrüßen würden. Auf der anderen Seite wird die Sorge der Hamburger Unternehmen vor einem ungeregelten Brexit immer größer. Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen wären katastrophal. Mehr als 1.000 Hamburger Unternehmen haben geschäftliche Beziehungen mit Großbritannien. Wir erwarten daher vom Senat nicht nur…
(BPP) Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. Leyla Güven wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Afrin festgenommen und inhaftiert.Dazu erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abgeordnete…
(BPP) Rund 1000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen am zum beliebten Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Der Aufbruch in die Demokratie vor 100 Jahren war das Motto des Abends und die grünen Gastgeber stießen in den Hallen des Hamburger Rathauses mit ihren Gästen auf das neue politische Jahr an. Als Gastrednerin konnte die Fraktion Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard gewinnen.Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Initiator des 1998 als schwul-lesbischen Neujahrsempfangs gestarteten Events, sagte bei der Begrüßung: „Unser Neujahrsempfang ist traditionell der bunteste Hamburgs und darauf sind wir sehr stolz. In den letzten Jahren gab es mit…
(BPP) Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Einmal verkauft, hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf das, was nun auf dem Grundstück passiert. Spekulation, teurer Weiterverkauf, alles zu Lasten der Mieter_innen ist möglich."Sudmann fragt sich jedoch, weshalb Rot-Grün solange für diese Einsicht gebraucht habe. Zuletzt im Oktober 2018 hat DIE…
(BPP) Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Einbruch ist für die Opfer besonders belastend. Deshalb rät die Polizei, Häuser und Wohnungen mit Alarmanlagen zu schützen. Seit November 2015 können private Eigentümer und Mieter für Maßnahmen des Einbruchschutzes sogar Zuschüsse bei der KfW in Anspruch nehmen. Eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage kann jedoch unverschuldet Fehlalarme auslösen. Einen Hamburger Rentner kam das kürzlich teuer zu stehen. Er musste 220 Euro an die Polizei bezahlen, nachdem seine Alarmanlage während des Urlaubs einen Fehlalarm auslöste. Nun muss er sich mit dem Alarmanlagenbetreiber darüber streiten, wer die Kosten letztendlich zu tragen hat.…
(BPP) Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.Der in Deutschland beispiellose Einsatz durch die Sicherheitsbehörden mit der Software Videmo 360 erfolgt laut Caspar ohne gesetzliche Grundlage. Die Referenzdatenbank soll demzufolge gelöscht werden. „Zu Recht kritisiert der Datenschutzbeauftragte, dass es ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
(BPP) Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die es auch unter gefährlichen Bedingungen mutig in Anspruch nehmen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verabschiedung der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ heute vor genau 70 Jahren war ein großer Fortschritt der Weltgemeinschaft und ist doch immer wieder durch Gewalt und staatliche…
(BPP) Anlässlich der Ausstellungseröffnung von „100 Jahre in 100 Bildern“ am 7. Dezember im Hamburger Rathaus zum 100. Geburtstag des ehemaligen Hamburger Innensenators und Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Schmidt war ein großer Staatsmann, überzeugter Europäer und leidenschaftlicher Hamburger – kurz: ein Mann von Format. Er trieb den europäischen Einigungsprozess Zeit seines Lebens voran und brachte die Menschen auf unserem Kontinent zusammen. Diese Tugenden werden heute mehr denn je gebraucht und wir tun gut daran, uns an Helmut Schmidt ein Beispiel zu nehmen. Für mich persönlich wird immer auch sein Einsatz für die Hamburgerinnen und…